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Peking verharrt in Schockstarre China: Abschwung der Wirtschaft – Ursache ist Reformstau

Warum ist Peking so passiv?

China Wirtschaft Reformstau

Die Wirtschaft in China kommt nicht in Gang, das Land ist in einer Deflation. Das Schweigen der chinesischen Führung in Bezug auf die Reformen der Wirtschaft ist nicht nur ein Zeichen von Schwäche, sondern auch von Gefahr. Es vergrößert die Probleme, die Chinas Wirtschaft plagen, und bedroht die globale Ordnung.

China und seine Wirtschaft: Mannigfaltige Baustellen im Reiche Xi Jinpings

Einer der Standardsätze der Ära von Xi Jinping, ungefähr so, wie bei der ersten Politbürositzung des Jahres 2024: „Es ist notwendig, eine gute Arbeit bei der Hauptaufgabe der hochwertigen Entwicklung zu leisten, Reformen zu vertiefen und die Öffnung zu fördern.“ Angesichts der aktuellen Krisen und Herausforderungen, denen China gegenübersteht, wären Reformen ein Befreiungsschlag.

Am präsentesten in der Öffentlichkeit sind die Immobilienkrise und der massive Abverkauf chinesischer Aktien. Beide Krisen kulminieren derzeit. Zumindest letzteres ist ein offenes Misstrauensvotum nicht nur der ausländischen Kapitalgeber, sondern auch chinesischer Anleger.
Andere Herausforderungen stehen nicht so stark im Fokus der internationalen Öffentlichkeit, sind jedoch durchaus vorhanden und erfordern eine Lösung.

Zum Beispiel hat die lokale Verschuldung in China ein alarmierendes Niveau erreicht, das die finanziellen Risiken und die Abhängigkeit von den Zentralbehörden erhöht.

Die fiskalische Kapazität Chinas ist durch die Steuerreform von 1994 geschwächt worden, die die Steuereinnahmen zugunsten der Zentralregierung umverteilt hat, während die lokalen Regierungen für die meisten Ausgaben verantwortlich blieben. Dies hat zu einem strukturellen Steuerdefizit und einem Anreiz für die lokalen Regierungen geführt, sich auf intransparente und riskante Finanzierungsmechanismen außerhalb des Haushalts zu verlassen.

Die Bad Banks, die gegründet wurden, um notleidende Kredite von den Banken zu übernehmen und zu verwerten, stehen vor wachsenden Liquiditätsrisiken und begrenzten Finanzierungsmöglichkeiten, da sie unter strengerer Aufsicht stehen und mit einer steigenden Zahl von notleidenden Krediten, insbesondere im Immobiliensektor, konfrontiert sind. Diese Probleme beeinträchtigen die fiskalische Nachhaltigkeit, die Effizienz der Ressourcenallokation und die Qualität des Wachstums in China.

Die Reformblockade in China

Das Feld für umfassende Reformen wäre also bereitet. Selbst renommierte chinesische Ökonomen wie Yang Weimin oder Zhang Jun fordern umfassende Modernisierungen der chinesischen Systeme. Ein geeignetes Format dafür stünde auch bereit: Das Dritte Plenum über die Wirtschaftsreformen. Eigentlich sollte das Dritte Plenum alle fünf Jahre stattfinden. Zuletzt wurde es 2013 einberufen. Es sollte eigentlich im Herbst des letzten Jahres erneut abgehalten werden, aber seit Monaten hält sich die Führung um Xi Jinping bedeckt. Es handelt sich zumindest um eine verpasste Gelegenheit, da es der chinesischen Führung die Möglichkeit geboten hätte, eine gegensätzliche Erzählung zum pessimistischen Bild von Chinas Wirtschaft zu präsentieren und das Versprechen einer Vorleistung auf die langen überfälligen Wirtschaftsreformen zu geben.
Doch stattdessen herrscht jetzt Schweigen. Das offizielle Wachstum der Wirtschaft hat zwar die angestrebten Raten erreicht, aber kaum jemand nimmt die guten Schlagzeilen aus Peking zur Kenntnis – was nicht zuletzt daran liegt, dass kaum jemand diesen Zahlen traut.

Schweigen als Symptom: Reformprobleme in China

Dieses Schweigen verbirgt viele mögliche Probleme innerhalb der Kommunistischen Partei, was unter Beobachtern zu verschiedenen Hypothesen geführt hat, die sich nicht unbedingt gegenseitig ausschließen. Es mag sein, dass mehrere Gründe eine Rolle spielen.

Die Zentralisierung der Macht unter Xi Jinping: Es könnte sein, dass die Führung um Xi Jinping alle wichtigen Entscheidungen selbst treffen will, ohne die Meinungen oder Vorschläge anderer zu berücksichtigen. Dies könnte erklären, warum das Dritte Plenum noch nicht stattgefunden hat, oder warum es keine klaren Richtlinien für die Wirtschaftsreformen gibt. Vielleicht will Xi Jinping seine eigene Vision durchsetzen, ohne Kompromisse einzugehen oder Kritik zuzulassen.

Die Anti-Korruptionskampagne in der Finanzbranche und unter den Regulierern hat die politische Initiative unter den Beamten getötet: Es könnte auch sein, dass die Führung um Xi Jinping eine strenge Kontrolle über die Finanzbranche und die Regulierungsbehörden ausübt, um Korruption und Missbrauch zu bekämpfen. Dies könnte erklären, warum es keine innovativen oder mutigen Maßnahmen gibt, um die Probleme im Immobiliensektor oder auf dem Aktienmarkt anzugehen. Vielleicht haben die Beamten Angst, Fehler zu machen oder in Schwierigkeiten zu geraten, und ziehen es vor, nichts zu tun oder den Anweisungen von oben zu folgen.

Es gibt keine guten oder einfachen Ideen, also tun wir nichts: Es könnte auch sein, dass die Führung um Xi Jinping keine überzeugenden oder praktikablen Ideen für die Wirtschaftsreformen hat. Dies könnte erklären, warum sie sich mit dem Status quo zufriedengibt, der immer noch ein relativ hohes Wachstum und eine stabile Beschäftigung ermöglicht. Vielleicht glaubt sie, dass es keine Notwendigkeit gibt, etwas zu ändern, oder dass es keine besseren Alternativen gibt.

Ein unerfahrenes neues Wirtschaftsteam: Es könnte auch sein, dass die Führung um Xi Jinping ein neues Wirtschaftsteam ernannt hat, das noch nicht genug Erfahrung oder Autorität hat, um die Wirtschaftsreformen voranzutreiben. Dies könnte erklären, warum es keine klare Kommunikation oder Koordination zwischen den verschiedenen Ministerien oder Institutionen gibt. Vielleicht braucht das neue Wirtschaftsteam mehr Zeit, um sich einzuarbeiten oder sich zu beweisen.

Bürokratische Hindernisse: Schließlich könnte es sein, dass die Führung um Xi Jinping auf bürokratische Hindernisse oder Widerstände stößt, die die Umsetzung der Wirtschaftsreformen erschweren. Dies könnte erklären, warum es keine schnellen oder effektiven Ergebnisse gibt, oder warum es zu widersprüchlichen oder inkonsistenten Maßnahmen kommt. Vielleicht gibt es zu viele Interessengruppen oder Vetospieler, die die Reformen blockieren oder verzögern.

Risiko für die Wirtschaft: Nichtstun

Was auch immer die Gründe sein mögen: Ein Problem nicht anzugehen löst es nicht. Im Gegenteil, normalerweise wächst und gedeiht es und bringt neue Probleme hervor. Der Aktiencrash ist die Manifestation des Vertrauensverlustes unter Xi Jinping. Das internationale Kapital sucht nach neuen Anlagemöglichkeiten, während die eigene Bevölkerung mit Konsumverweigerung reagiert. Von Zeit zu Zeit werden sich die ungelösten Probleme in Form von Protesten entladen. Eine offene Steuer- und Schuldenkrise wird nicht nur das Wachstum der Wirtschaft in China verlangsamen, sondern auch die Unzufriedenheit verstärken. Dies könnte zu einer stärkeren Abkopplung von China und dem Rest der Welt führen, was Handel, Investitionen und Zusammenarbeit beeinträchtigen würde. Es ist höchste Zeit, dass Peking das Schweigen bricht und die Wirtschaftsreformen ernsthaft angeht, bevor es zu spät ist.



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2 Kommentare

  1. Ist abwarten in der chinesischen Kultur nicht tief verankert?
    Es bleibt die Frage, ob wir es hier mit einem Schock oder einem kalkulierten Vorgehen handelt.

    Ob vermeintlich notwendige Reformen geschehen werden, bleibt fraglich. Denn in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Lage gibt es wohl kein Allheilmittel, dass den chinesischen Wohlstand wahrt, ohne dafür irgendeinen Preis zu zahlen.

  2. Für mich ist zumindest ein „Gorilla am Tisch“ die immer noch unaufgeklärte Covid-Episode. Wir haben alle im Januar und Februar 2020 gesehen, was in China los war und uns gefragt, warum der Westen nicht reagiert. Als es dann Im März losging, zeigte sich schnell, dass es nicht so schlimm ist, wie sich aus den Ereignissen in China extrapolieren ließ.
    Während sich ein wachsender Teil im Westen fragt, warum es überhaupt Lockdowns und Impfdruck gab, fragt sich ein Teil in China eher, warum der Virus bei ihnen soviel gefährlicher war?
    Mögliche Erklärung könnte sein, dass der Virus eine auf Asiaten abgestimmte Bio-Waffe war. Wer würde so etwas tun?

    Die Vorgänge müssen lückenlos aufgeklärt werden. Wie der frühere Slogan der DB: Ohne Vertrauen entsteht nichts.

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