China: Bankrun, Geldabflüsse, Gesundheitsdiktatur – der große Vertrauensverlust

In China zeichnet sich ein immer größerer Vertrauensverlust der Bevölkerung gegen die eigene Regierung ab – hier einige Schlaglichter für diesen fortschreitenden Vertrauensverlust.

China: Bankrun in der Provinz Henan

Seit nunmehr zwei Monaten versuchen Anleger an ihr Geld in vier regionalen Banken in der zentralchinesischen Provinz Henan zu kommen. Am 18. April stellten die Yuzhou Xinminsheng Village Bank, Shangcai Huimin County Bank, Zhecheng Huanghuai Community Bank und die New Oriental Country Bank of Kaifeng ihre Auszahlungen ein. Henan ist eine relative arme Provinz, ihre Bewohner müssen mit dem Vorurteil leben, dass sie Betrüger und Diebe seien, wie der erste chinesische Literaturnobelpreisträger Yutang Lin in seinem Buch „My Country and My People“ schrieb.

Bei den Banken handelt es sich um kleine Kreditinstitute, die typischerweise Bewohner auf dem Land bzw. in Kleinstädten bedienen. Das durchschnittliche pro Kopf-Einkommen in der urbanen Bevölkerung Henans beträgt umgerechnet 825 Euro im Monat. Auf dem Land sind die Einkommen entsprechend niedriger. Es trifft also primär die arme Bevölkerung Chinas, die keine großen Ersparnisse besitzen.

Seit Wochen versuchen nun die Anleger, mit Druck auf die Banken und auf die China Banking and Insurance Regulatory Commission in der Provinzhauptstadt Zhengzhou, an ihre Ersparnisse zu bekommen. Teilweise reisten die betroffenen Kunden aus entfernten Provinzen an, nur um dann festzustellen, dass ihre Gesundheitscodes auf Orange bzw. Rot gestellt worden, wie unter anderem das Online-Magazine „Sixth Tone“ berichtet.

Der Health Code ist seit 2020 der allgegenwärtige Begleiter aller Einwohner in China: Bei Reisen, beim Betreten von Geschäften und Gebäuden muss der Code vorgezeigt werden. Bei einem orangenen Code bekommt man keinen Zugang, bei rot droht die sofortige Quarantäne. Eine Erfahrung, die für manche nicht neu ist. Der ARD-Journalist Daniel Satra berichtet in seinem neuesten Beitrag für den Weltspiegel, wie seine Bewegungsfreiheit offenbar gezielt eingeschränkt wurde.

Caixin berichtet nun, dass es einen weiteren Fall gibt, bei dem Behörden offenbar gezielt einer Bewohnerin von Zhenghzou den Health Code auf „gelb“ gestellt haben und damit verhindert haben, dass diese zu einem Gerichtstermin erscheinen konnte, bei der es um den Abriss ihres Hauses ging. Sie hat nun ihrerseits die Gesundheitsbehörden verklagt.

Die Gesundheitsdiktatur in China

Anders als die deutsche Lösung, wird der QR-Code in China von den lokalen Gesundheitsbehörden verwaltet. In Deutschland hat die Corona-App eine dezentrale Struktur. Sie misst nur, wer wie lange in einem bestimmten Abstand mit einem nachweislich Infizierten in Kontakt kam. Während der Corona-Maßnahmen waren nur zwei Parameter entscheidend: Der Testnachweis, der auch in Papierform erfolgen konnte, und der Impfstatus. Der Impfstatus aber spielt in China keine Rolle. Der Testnachweis wird mittlerweile via einer separaten Test-App geführt. Daher ist in Deutschland ein ähnliches Szenario schon rein technisch nicht möglich.

Schon die jüngste Lockdown-Welle hat das Vertrauen der Bevölkerung in die Covid-Strategie der Regierung geschwächt: Der tägliche Limbo von Health-Code checken, testen und herausbekommen, was im Moment erlaubt bzw. verboten ist. Etwa welche Straßen offen für den Verkehr sind, ob man in das Restaurant oder die Bar gehen kann und wenn ja, in welchem Distrikt – all das verunsichert die Einwohner. Denn die Maßnahmen der Behörden sind weder nachvollziehbar noch durchschaubar. So kommt es in Shanghai und anderen Städten fast täglich zu neuen Reibereien zwischen Einwohnern und Gesundheitsbehörden bzw. Polizei: Anwohner haben etwa im Bezirk Minhang kurzerhand Straßensperren weggeräumt. Im Bezirk Hongkou lieferten sich nach Angaben von Nikkei Ladenbesitzer eines beliebten Kleidermarktes ein Gerangel mit der Polizei und forderten finanzielle Konzessionen für den Lockdown.

Der Finanzsektor in China

Der Bankrun auf lokale Banken in Henan liefert aber auch ein Schlaglicht auf den Finanzsektor. Es ist nicht ungewöhnlich, dass kleine Banken in China in Schieflage geraten. Allerdings scheint sich zusammen mit der Immobilienkrise eine neue Dimension abzuzeichnen: Wahrend bisher nur die Projektentwickler Probleme am Offshore-Anleihemarkt hatten, fallen nun auch die Kurse für Anleihen eines ersten großen chinesischen Konglomerats: die Anleihen von Fosun. Fosun ist ein Konzern, der im Westen am ehesten als Besitzer von ClubMed oder Lampe Privatbank bekannt ist. Die Aktivitäten von Fosun sind aber breit gestreut und reichen von Immobilien über Versicherungen, Finanzprodukte, pharmazeutische Produkte bis hin zu einer Beteiligung an Tom Tailor. Letzte Woche stufte dann Mody’s den Ausblick auf Fosun auf „negativ“ ein –  und es folge ein regelrechter Einbruch am Anleihemarkt um 21%.

Damit steigt die Gefahr, dass sich die Immobilienkrise auch auf den allgemeinen Finanzmarkt Chinas auswirkt. Neben Fosun stehen derzeit auch die Casino-Betreiber aus Macao unter Druck. Da Macao, genau wie China, seit zwei Jahren praktisch von der Außenwelt abgeschlossen ist, leiden die Casino-Betreiber unter fehlenden Besuchern. Die Casinos locken nicht nur mit ihrem Glücksspiel, sondern vor allem mit großen Einkaufspassagen und Shows, die sowohl von Besuchern aus Hong Kong als auch von der Volksrepublik China gerne besucht worden. Schon im Januar diesen Jahres erwartete Fitch ein erhöhtes Ausfallrisiko sowohl von Onshore-Anleihen als auch von Offshore-Anleihen.

Ausländische Investoren ziehen Geld aus China ab

Gleichzeitig ziehen internationale Anleger auch weiter Geld direkt aus China ab. Der Monat Mai war nun der vierte Monat in Folge, in dem ein Netto-Abfluss zu verzeichnen war und der größte, seit der chinesische Anleihemarkt für Ausländer zugänglicher gemacht wurde. Der Ausfluss begann mit dem Ukraine-Krieg, womit noch einmal klar wird, dass weder China noch der Yuan ein sicherer Hafen sind – im Gegensatz zum US-Dollar.

Mittlerweile sind die Zinsen in den USA höher als in China, damit dürfte der Abfluss auch in den nächsten Monaten anhalten.
Gleichzeitig steigt in China der Bedarf an zusätzlichen Finanzmitteln, um die Wirtschaftsstimuli zu finanzieren. Im Vergleich zum letzten Jahr verdoppelten lokale Verwaltungen die Ausgabe von Special Purpose Bonds auf 1,65 Billionen Yuan (234 Milliarden Euro). Damit steigt die Ausgabe von Bonds auf 2,11 Billionen Yuan (300 Milliarden Euro). Gleichzeitig sanken die Steuereinnahmen im Mai um 41,0%.

China steuert unruhigen Zeiten entgegen. Der Vertrauensverlust im In- und Ausland zeigt mehr und mehr auch Probleme, die China mit Yuan durh die Mao-Politik von Xi Jinping bezahlen muss..