Die Wirtschaft in China bleibt schweach – das macht die herrschene Partei nervös. Was also tun? Nach der jährlichen „Zentralen Ökonomischen Arbeitskonferenz“ (CEWC) der Kommunistischen Partei Chinas scheint klar zu sein, dass die Unterstützung für die wirtschaftliche Erholung weiter ausgeweitet wird, aber der von manchen Beobachtern erwartete große Konjunkturanreiz wird wohl ausbleiben.
China: Zentrale Arbeitskonferenz legt Ziele für 2024 fest – die Partei ist nervös
Die „Zentralen Ökonomischen Arbeitskonferenz“ folgte am Montag und Dienstag auf die Politbürositzung am vergangenen Freitag, auf der die Bühne für die Konferenz bereitet wurde. Ein zentraler Satz aus der Politbürositzung lautet: „Es ist notwendig, die Kohärenz der makroökonomischen Politikausrichtung zu stärken und die wirtschaftliche Propaganda sowie die Lenkung der öffentlichen Meinung zu intensivieren.“
Mit anderen Worten, die Partei glaubt, man müsse „zuerst die Menschen und die Welt davon überzeugen, dass man eine starke Wirtschaft hat.“ Es dürfte also keine Überraschung sein, wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal – und damit für das gesamte Jahr – besser ausfallen wird, als das von der Partei ausgegebene Ziel von etwa 5% Wirtschaftswachstum für das Gesamtjahr.
Bei einem Wachstum unter 5% beginnt in China die „gefährliche Zone“, in der das Wirtschaftswachstum nicht mehr in der Lage ist, die Schul- und Universitätsabsolventen in Lohn und Brot zu bringen. Die steigende Jugendarbeitslosigkeit von über 20% deutet darauf hin, dass das Wachstum unter diesen magischen 5% liegt. Allerdings spielt hier auch eine entscheidende Rolle, dass ein Missverhältnis zwischen den angebotenen und nachgefragten Arbeitsplätzen besteht (viele Hochschulabgänger wollen nicht unter ihrer Qualifikation arbeiten und werden von Eltern und Großeltern „durchgefüttert“).
Xi Jinping muss das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen
Aus der Formulierung spricht aber noch ein zweiter Punkt. Anscheinend hat die politische Führung um Xi Jinping begriffen, dass sie das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen muss. Aus den Read-outs sowohl der Politbürositzung als auch der Arbeitskonferenz geht hervor, dass die Partei durchaus die Nachfrageschwäche als eines der Hauptherausforderungen für das Jahr 2024 erkannt hat, die es zu bekämpfen gilt. Weitere Probleme, die die Partei identifiziert hat, sind Überkapazitäten in einigen Branchen, schwache soziale Erwartungen und nach wie vor zahlreiche Risiken und „verborgene Gefahren.“
Um die Erholung der Wirtschaft zu unterstützen, soll die finanzielle Unterstützung „moderat“ verstärkt werden. Der von manchen Beobachtern erhoffte „Wumms“ oder gar „Doppelwumms“ wird also eher ausbleiben. Die Haushaltsausgaben sollen „optimiert“ und den lokalen Regierungen soll erlaubt werden, die Ausgabe der „Special Bonds“ auszuweiten.
In seiner Analyse schreibt der China-Veteran Bil Bishop, „dass es keine Anzeichen für ein massives Konjunkturpaket gibt, aber sie werden mehr tun, um zu verhindern, dass die Dinge auseinanderfallen, während sie versuchen, das Entwicklungsmodell zu verbessern. Dazu gehören zusätzliche Unterstützung für den Immobiliensektor und Maßnahmen zur Bewältigung von Schuldenkrisen.
Die Partei will auf die Investitionskrise reagieren
Entsprechend vorläufiger Daten, veröffentlicht durch die Devisenkontrolle SAFE im vergangenen Monat, setzte der Nettomittelzufluss ausländischer Direktinvestitionen (FDI) auf das chinesische Festland im dritten Quartal seinen markanten Abwärtstrend fort und wies erstmals seit 25 Jahren, seit Beginn der Erfassung dieser bedeutenden wirtschaftlichen Kennzahl, einen negativen Wert auf. Der Wert sank im Zeitraum von Juli bis September auf 10,8 Milliarden Euro. Parallel dazu ergab eine Analyse der FDI-Daten des Handelsministeriums, der einen anderen Indikator für ausländische Investitionen in China darstellt, dass die Gesamt-FDI im Vergleich zum Vorjahr um beeindruckende 99,4% auf knapp unter eine Milliarde Yuan (130 Millionen Euro) in den ersten zehn Monaten dieses Jahres zurückging.
Die Partei regt eine neue Marke „Invest in China“ an, um ausländische Investoren zu gewinnen. Zwar identifiziert die Partei klar, dass ein fehlendes Engagement ausländischer Investitionen (FDII) ein Problem darstellt, aber mit keinem Wort wird erwähnt, warum diese das Kapital aus China abziehen bzw. anderswo investieren. Auch wird nicht analysiert, welche Wechselwirkung zwischen FDI’s und dem erweiterten Begriff der „Nationalen Sicherheit“ besteht.
Umdenken bei der „Nationalen Sicherheit“?
Ambivalent scheint die Position der Partei gegenüber der Wechselwirkung zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und dem Sicherheitsbedürfnis zu sein. Das Protokoll betont, dass „Entwicklung und Sicherheit sollten dynamisch ausbalanciert sein und sich gegenseitig ergänzen“ und „die Förderung der chinesischen Modernisierung“ müsse „höchste politische Priorität“ haben. Bill Bishop bezweifelt dennoch, dass „die Führung erkannt hat, dass sie in Bezug auf die nationale Sicherheit im Vergleich zur Entwicklung zu weit gegangen ist, und daher eine Neuausrichtung zu etwas Akzeptablerem plant.“ Aber vielleicht überrascht ja die chinesische Führung positiv.
Die endgültigen Ziele für die chinesische Wirtschaft und die Zielmarke für das BIP werden erst bei den „Zwei Sitzungen“ im Frühjahr 2024 beschlossen. Die politische Führung scheint sich auf ein Ziel von nicht weniger als 5% geeinigt zu haben, während der Internationale Währungsfonds von einem Wirtschaftswachstum von 4,6% ausgeht.
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