Bleibt das Treffen Trumps mit Kim folgenlos – weil China abspringt?
Chinas Aussenministerium hat heute unmißverständlich klar gemacht, dass alle zuletzt mit den USA getroffenen Vereinbarungen nichtig seien, wenn die USA weitere Zölle gegen chinesische Waren erheben – und es spricht sehr viel dafür, dass die USA genau das schon morgen mit der Vorlage einer neuen Liste mit Strafzöllen im Volumen von 50 Milliarden Dollar für chinesische Warengruppen tun werden! Zwar betonte Peking heute seine Gesprächsbereitschaft, machte aber auch klar, dass die Vorlage einer solchen Liste eine Provokation wäre, die man nicht hinnehme. Und damit wäre dann auch die Haltwertszeit des Reality-TV-Auftritts von Trump mit Kim Yong-un wohl nur von sehr kurzer Dauer, schließlich hatte China Trump diesen Auftritt erst ermöglicht (Kim Yong-un reiste mit einer chinesischen Staatsmaschine in Singapur an und war vor dem Treffen mit Trump zweimal nach Peking gereist).
Die Zölle gegen China werden kommen
Dass die weiteren Zölle gegen China (nach Aluminium und Stahl) kommen werden, hatte Trump schon in seiner Pressekonferenz nach dem Treffen mit Kim in Singapur klar gemacht:
“Which is a shame. But I have to do it. I have no choice. For our country, I have to do it.”
Er sei gut befreundet mit Xi Xinping, so Trump, aber er müsse eben die Interessen seines Landes vertreten und die Zölle erheben – die Botschaft ist damit hinreichend klar und bestätigt die unveränderte Haltung Trumps, der am 29.Mai die Ausarbeitung der Liste angeordnet hatte. So soll nach Aussagen von Handelsberater Peter Navarro die Strafzoll-Liste nun termingerecht morgen vorgelegt werden, heute trifft sich Trump mit seinen in diesen Fragen relevanten Beratern (Kudlow, Navarro, Mnuchin etc.). Am 30.Juni dürfte dann die endgültige Liste vorgelegt und die Strafzölle im Volumen von 50 Milliarden Dollar und in Höhe von 25% offiziell verkündet werden, die dann ab 01.Juli in Kraft treten.
Nun geht es bei der Trump-Administration wohl nur noch um Details, nicht aber mehr um die Frage, ob es diese Strafzölle gegen China geben wird oder doch nicht. So soll zwar die Liste der betroffenen chinesischen Produkte von zuvor 1300 etwas verkleinert werden, gleichzeitig aber vor allem der Tech-Sektor in den Fokus geraten mit der neuen Aufnahme von Halbleitern (also High-Tech) in die Strafzoll-Liste. Ziel und neuer Hauptfokus der Trump-Administration scheint immer mehr zu sein, jene Bereiche zu treffen, die China in seinem Masterplan zur weltweiten Technologieführerschaft („Made in China 2025“) selbst als strategisch entscheidend ausgerufen hat.
Trump will Chinas Aufstieg zur dominanten Tech-Macht verhindern
Mit anderen Worten: die Trump-Administration versucht eben diesen Aufstieg Chinas zur weltweiten Technologie-Führerschaft zu verhindern – und das wird absehbarerweise wütende Reaktionen Pekings auslösen! Möglich ist, dass die Zölle gegen chinesische Hightech-Produkte in einer separaten Liste vorgelegt werden und daher auch etwas später als zum 01.Juli in Kraft treten.
So oder so: Trump sieht sich auf einer Mission, die USA in der Stellung als dominante, unangefochtene Supermacht zu erhalten – was zwangsläufig zu Konfrontationen mit Peking führen muß, das nun den Platz an der Sonne beansprucht, neben den USA.
Die Märkte wiederum meinen, dass Trump doch nur spielen wolle, um dann zu einem Deal gelangen zu können. Dass das gelingen kann, erscheint jedoch zunehmend unwahrscheinlich..
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