China droht und mäßigt im Handelsstreit – und hält die Verhandlungstür offen

Der unübersehbare Kampf um die wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft zwischen China und den USA spielt sich mittlerweile auf vielen Ebenen ab. In der Presse überzieht man sich gegenseitig mit Vorwürfen, erstaunlicherweise vermeidet Peking aber populistische Töne und setzt sogar die Zensur im Internet ein, um diese zu unterbinden.

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Politik der Nadelstiche

Der US-Boykott von Huaweiprodukten und weiterer chinesischer Hightech-Firmen hat den Handelskrieg auf eine weitere Ebene getrieben. In verschiedenen chinesischen Firmen wurde bereits zum Boykott von US-Waren aufgerufen, doch ausgerechnet Huawei-Gründer und Konzernchef Ren Zhengfei distanzierte sich davon. In der letzten Woche rief er im Interview mit zwei Dutzend chinesischer Journalisten seine Landsleute auf, den Handelsstreit mit den USA nicht zu politisieren. „Auf keinen Fall darf ein populistischer Wind entfacht werden.“ Ob jemand nun ein Smartphone von Huawei benutzt oder nicht, „ist kein Ausweis für seinen Patriotismus“. Er verteidigte dabei sogar die Firma Apple, als sein großes Vorbild und einen Boykott deren Produkte lehne er ab.

Vieles wird in den Medien angesprochen, Einreiseprobleme in die USA für 200 chinesische Professoren, Verdächtigungen gegenüber den 370 000 chinesischen US-Studenten, selbst antiamerikanische Lieder machen derzeit Furore im Lande. Aber hier setzt wieder einmal der chinesische Überwachungsstaat ein. Wenn es zu heftig wird, schaltet sich die Zensur ein.

Man will seitens der Regierung offensichtlich verhindern, dass die antiamerikanische Wut auf der Straße geht, über die sie die Kontrolle verlieren könnte.

Nächste Ebene „Seltene Erden“

Als Präsident Xi Jinping Xi jüngst einen Besuch eines Bergbau- und Förderunternehmens für „Seltene Erden“, zusammen mit Vizepremier Liu He unternahm, sendete er damit auch ein klares Signal an die USA: Wir sind im Besitz von 80 Prozent der Mineralien, die für eure Hightech-Industrie so elementar sind. Lieferbeschränkungen und Ähnliches wären eine neue Stufe des Handelsstreits zwischen den beiden Großmächten. Der Vize besitzt offensichtlich noch das Vertrauen des Regierungschefs und dies könnte auch auf weitere Verhandlungsbereitschaft hindeuten.

Fazit

Man kann den Eindruck bekommen, dass China trotz seiner heftigen Gegenwehr gegenüber den USA die volle Eskalation (noch) verhindern will. Das Projekt 2025 und damit auch die neue Seidenstraße dürfen nicht gefährdet werden und dazu braucht das Land Verbündete. Die zu bekommen und zu behalten ist nicht so einfach, angesichts der großen wirtschaftlichen Macht der USA und deren Druckmittel Wirtschaftssanktionen und US-Dollar.

Daher tendiere ich derzeit zu der von Dr. Daniel Stelter erst vor Kurzem vertretenen Ansicht, dass es zu einem Deal zwischen den Kontrahenten kommen werde, keiner substanziellen Lösung, sondern einem „Waffenstillstand“. Vielleicht um Zeit zu gewinnen, aus den genannten Gründen.