Ein historisches Treffen mit Spannungspotenzial: Beim ersten persönlichen Gipfel zwischen der EU und China seit 2023 prallen politische Interessen und wirtschaftliche Sorgen aufeinander. Ursula von der Leyen spricht von einem „Wendepunkt“ – ein Signal dafür, dass die Beziehungen zwischen Brüssel und Peking auf der Kippe stehen. Zwischen diplomatischem Feinschliff und offenen Konfliktlinien steht viel auf dem Spiel: Handel, Geopolitik – und das fragile Vertrauen zweier Weltmächte.
EU-China-Beziehung am „Wendepunkt“
Der erste persönliche EU-China-Gipfel seit 2023 ist von Spannungen geprägt — von Handelskonflikten bis hin zum Krieg in der Ukraine. Wie Bloomberg berichtet, erklärte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, gegenüber Chinas Staatschef Xi Jinping, die Beziehungen der beiden Partner hätten “einen Wendepunkt erreicht”.
“Mit der Vertiefung unserer Zusammenarbeit haben sich auch die Ungleichgewichte verstärkt“, sagte von der Leyen am Donnerstag laut ihrer vorbereiteten Rede. “Eine Neugewichtung unserer bilateralen Beziehungen ist unerlässlich“, ergänzte sie. “Um dies zu erreichen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass China und Europa ihre jeweiligen Anliegen anerkennen und echte Lösungen vorlegen.”
Der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, forderte China auf, “seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, damit es die Charta der Vereinten Nationen achtet und seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet”.
Auch Xi betonte, dass für die Beziehung stärkeres Vertrauen und mehr Kommunikation erforderlich sei, wie der staatliche Fernsehsender CCTV berichtete. Die Beziehungen befänden sich “an einem historischen Scheideweg”, sagte Xi in seiner Eröffnungsrede. Er zeigte sich laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zudem hoffnungsvoll, dass die EU ihre Handels– und Investitionsmärkte offen halten und auf restriktive wirtschaftliche Maßnahmen verzichten werde. Die aktuellen Herausforderungen für die EU kämen nicht aus China, sagte er.
Spannungen nehmen zu
Der Gipfel markiert den 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und der EU. Wie Bloomberg News berichtete, wurde das Treffen auf Wunsch Pekings von zwei Tagen auf einen Tag verkürzt und findet nicht in Brüssel, sondern in der chinesischen Hauptstadt statt. Obwohl keine gemeinsame Erklärung geplant ist, beabsichtigt die EU laut informierten Kreisen einen Bericht mit den wichtigsten Botschaften zu veröffentlichen.
Die Spannungen, die diese Woche zu beobachten sind, stehen im Gegensatz zu den Hoffnungen, die auf dem Höhepunkt des von Donald Trump angezettelten Handelskriegs bestanden, dass China seine Beziehungen zur EU verbessern würde. Damals schien sich Peking als zuverlässigerer Partner zu positionieren, während Trump die Union vor den Kopf stieß. Nun trüben erneut tiefe Meinungsverschiedenheiten die Beziehungen.
Die Spannungen traten im April zutage, als Peking beschloss, Exportkontrollen für Magnete aus Seltenen Erden zu verhängen, was europäische Automobilhersteller und andere Branchen aufschreckte. Brüssel kritisiert auch, was es als Pekings Unterstützung für Moskau ansieht. Die EU hat am Freitag zwei chinesische Banken und fünf in China ansässige Unternehmen im Rahmen ihrer jüngsten Maßnahmen gegen Russland mit Sanktionen belegt.
“Ich glaube nicht, dass irgendjemand von uns allzu optimistisch ist, was das Zustandekommen einer umfassenden Vereinbarung angeht — und ich glaube auch nicht, dass wir das wirklich anstreben sollten“, sagte Jens Eskelund, Präsident der Handelskammer der Europäischen Union in China, am Donnerstag auf Bloomberg TV.
FMW/Bloomberg
Moin, moin,
was passiert eigentlich mit Verträgen, die im Namen der EU geschlossen werden, nach dem EU-Aus bzw. nach dem Austritt einzelner Staaten?
Zum Jahreswechsel läuft m.E. die neue „Ampel“ in Berlin aus. Danach droht Stillstand und Durcheinander in der BRD, der dann nicht mehr zu verbergen ist. Es bleibt also spannend, wie lange die EU hält. Fällt Berlin, fällt die EU.
Mit wem hat dann China bzw. die USA einen Vertrag geschlossen und wer haftet für ggf. vorhandene Schulden?
Solange eine Rest-EU bleibt, ist die Rechtsnachfolger. Ich vermute Deutschland wird wieder alles auf sich nehmen. Zumindest, wenn es nach unserer Politik geht. Wir sind doch die Guten!
Bei der WestLB kann man sich ansehen, wie so etwas weiter laufen könnte. Die Deutschen arbeiten verarmt weiter, und wenn mal ein Überschuss da ist, geht der an die Gläubiger.
Es sei denn, wir werden ein Kalifat, in dem Fall wird wohl nichts zu holen sein.
@Felix
Wenn doch aber zuvor Berlin und erst danach als Konsequenz die EU „fällt“, wie vom vorherigen Untergangsjünger prognostiziert, ist Ihre Vermutung obsoleter Zinnober.
Um den gedanklichen Plumpaquatsch dennoch hypothetisch weiterzuspinnen: Wir könnten auch einen libertären, anarchokapitalistischen Marktfaschismus etablieren. Auch in dem Fall wird wohl nichts zu holen sein, weil regel- und wertebasierte Ordnung dann dem Eigeninteresse kettensägenschwingender Anarchisten zum Opfer fällt.
Ein kurzer harter Schnitt, und danach ziehen wir einsam, aber stark unser Ding durch.
Ich kenne Ihre Meinung wie sie meine. Ihren Kommentar fehlt die nötige Logik. Überlegen Sie doch mal, welchen Unterscheid es macht, ob zuerst rechtliche Schritte kommen, oder zuerst realpolitische. Ansonsten: schönes Wochenende.
Anarcho-Kapitalismus ist das eine, Sozialismus das andere. Für mich sind wir in einer Art Anarcho-Sozialismus. Schlimmer als der bisherige Sozialismus, weil der immerhin die Bevölkerung noch als zu pflegende „Herde“ angesehen hat.
Hallo @ Felix
Einfach mal bei den Volksschulen in die unteren Klassen schauen.
Dort sitzen die Wähler, die in 10 oder 15 Jahren zur Wahl gehen werden.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Hallo Helmut,
das sehen Sie zu pessimistisch. Die Altersgruppe, die sie ansprechen ist die jetzige Generation der „Artists“. Die werden in einen schönen neuen Frühling hinein erwachsen und werden viel Spaß haben und – daher der Name – vermutlich besonders viele kreative Leistungen erbringen.
Ihr Problem und das der ganzen Menschheit sind die moralbesoffenen „Prophets“, unsere lieben 68er, und die „Heroes“, die in aller Regel in ihrer Jugend von den Vorstellungen besagter Prophets geprägt sind. Das ist die Generation die hier im Forum z.B. von Michael repräsentiert wird.
Sie werden sich entscheiden müssen, zwischen Wohlstand und weiterem Fortschritt, oder Sozialismus und Untergang.
@Felix
Die „Artists“ werden vielleicht an irgendeiner Front kämpfen müssen, anstatt den schönen, neuen Frühling genießen zu können.
Wenn dieselben sich hingegen für eine Unterwerfungsattitüde entscheiden, wird der schöne, neue Frühling wohl auch nicht besonders spaßig sein.
Der einzige Trost: Der Natur ist das egal, sie wird immer wieder schöne, neue Frühlinge erschaffen. Auch an der Front.
Der Air China-Star Alliance-Partner Lufthansa agiert mittels Lasertechnologie in Sachen Kabinen der Lufthansa-Flotte. Eine Grundlage für Innovationen im Bereich der Lasertechnologie in Sachen Kabinen der Air China-Flotte und der Lufthansa-Flotte. Im Zusammenhang mit den Wirtschaftssystemen Soziale Marktwirtschaft und Gelenkte sozialistische Marktwirtschaft war Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Dorothea Merkel schon einmal eine kompetente Türöffnerin für Lufthansa-Ceo Carsten Spohr zugunsten eines Joint Ventures zwischen den Star Alliance-Partnern Air China und Lufthansa.