Schröder und sein Propagandastück für Peking China: Ex-Kanzler Schröder hofiert Xi Xinping in Interview

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder gab Ende Juni der staatlichen chinesischen Zeitung „Guangming Daily“ ein interessantes Interview über seine Ansichten über die deutsch-chinesischen Beziehungen, den Ukraine-Krieg, Taiwan und die Debatte über das „De-Coupling“ oder „De-Risking“ des Westens von China.

Gerhard Schröder im Interview: Läßt er sich für China und seine Propaganda einspannen?

Die „Guangming Daily“ gehört zu denjenigen Publikationen, die in China landesweit erhältlich sind. Dabei war es einst das Sprachrohr der „Vierer-Bande“, den führenden Köpfen der Kulturrevolution, und veröffentlichte als erste Zeitung das Editorial „Übung ist das einzige Kriterium zur Überprüfung von Wahrheit“, welches den endgültigen Aufstieg Deng Xiaopings signalisierte. Es ist also nicht die unwichtigste Zeitung in China, in der das Interview veröffentlicht wurde. Der Interviewer, Xiao Lianbing, ist der Director of the Foreign Affairs Office der Guangming Daily. Er selbst sieht sich als einen Journalisten, der das „falsche“ Bild des Auslands über China korrigieren möchte.

Das Interview wurde entweder auf Deutsch oder Englisch bei einem Besuch Schröders in China geführt und ins Chinesische übersetzt. Die in diesem Artikel benutzten Zitate sind also Rückübersetzungen ins Deutsche, was erklärt, weshalb für deutsche Leser die Zitate möglicherweise etwas holprig klingen.

Insgesamt liest sich das Interview wie ein einziges Propagandastück, in dem Gerhard auf Stichwort die chinesischen Schlagworte nachplappert. Interessant sind schon die Fragen von Xiao Lianbing. Er spricht von „der richtigen Richtung“ oder „Taiwan ist eine innere Angelegenheit von China“, anstatt eine neutralere Form der Frage zu wählen, wie „China sieht Taiwan als innere Angelegenheit“ oder „Die chinesische Regierung sieht…“. Er verlässt also die neutrale Ebene des Journalisten und versteht sich als Sprachrohr der Regierung.

Die „Ein-China-Politik“ und Taiwan

Auf die Frage, was Gerhard Schröder von Besuchen von Politikern, insbesondere von Stark-Watzinger, in Taiwan hält, antwortet Schröder zunächst, „dass Deutschland an der Ein-China-Politik festhält“. Weder Xiao Lianbing noch Schröder weisen darauf hin, dass die Definition der „Ein-China-Politik“ sich zwischen China und Deutschland unterscheidet. China besteht nämlich darauf, dass Taiwan ein integraler Bestandteil der Volksrepublik China ist und somit die „Taiwan-Frage“ eine innerchinesische Angelegenheit sei. Die lange gepflegte Haltung der Bundesregierung – auch unter Bundeskanzler Gerhard Schröder – ist dagegen, dass die Volksrepublik China der einzige legitime Vertreter Chinas ist.

Allerdings erkannte und erkennt die Bundesregierung an, dass Taiwan de facto ein unabhängiger Staat mit allen Attributen eines demokratischen Staates ist – und Deutschland unterhält eine informelle diplomatische Vertretung in Taiwan. Die Bundesregierung betrachtet die Taiwan-Frage explizit nicht als innerchinesische Angelegenheit.

Interessant ist hier, dass Schröder im weiteren Verlauf den Satz fallen lässt: „Auch auf Druck der Vereinigten Staaten haben wir immer zur Ein-China-Politik gestanden.“ Dabei weicht die amerikanische Definition der „Ein-China-Politik“ nicht sehr weit von der deutschen ab. Auch die USA betrachten die Volksrepublik China als alleinigen Vertreter, betrachten aber Taiwan ebenso als quasi-unabhängigen Staat.

Besuche von Politikern, insbesondere von Stark-Watzinger, nennt Schröder „Profilierung“ und einen „persönlichen Akt“, der die Haltung der Bundesregierung nicht widerspiegeln würde. Schröder mag mit seiner Einschätzung recht haben, dass Stark-Watzinger den Besuch zur Profilierung genutzt hat – welcher Politikerauftritt ist das nicht? –, allerdings war sie explizit in ihrer Funktion als Bundesministerin im Rahmen der „Ein-China-Strategie“ in Taiwan.

Schröder und seine Erinnerungslücken zu den NATO-Russland Grundakten

Auch, was die Beziehungen zu Russland angeht, insbesondere die NATO-Ost-Erweiterung, scheint Schröder Erinnerungslücken zu haben. So spricht er davon, dass die NATO Russland zugesichert habe, „sich den Grenzen Russlands nicht zu nähern“. Die NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997 beinhaltet keine solche Zusage. In den Grundakten wird lediglich festgelegt, dass „die Mitgliedstaaten der NATO wiederholen, dass sie nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass haben, nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder (sic!) zu stationieren“. Russland wiederum akzeptiert, dass es kein Mitspracherecht über die Bündniszugehörigkeit souveräner Staaten hat und darüber hinaus die Integrität der Staaten anerkennt.

Schröder unterstützt ausdrücklich die Initiative von Xi Jinping zur diplomatischen Lösung des Ukraine-Krieges und hofft, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet wird.

„Die europäische Chinapolitik sollte in Europa gemacht werden, nicht in Washington“

Wenig überraschend folgt Gerhard Schröder in den Beziehungen zwischen Europa und China dem chinesischen Narrativ. Deutschland und Frankreich sollten zusammenarbeiten, um stabile chinesisch-europäische Beziehungen zu fördern. Dabei sollten sie sich nicht von europäischen Institutionen beeinflussen lassen. Vor allem aber sollten sich Frankreich und Deutschland unabhängig von US-Einflüssen machen. Hier tritt wieder das Motiv auf, das in der chinesischen Außenpolitik seit Beginn des Jahres zu sehen ist: China hofiert die europäische Politik, während sich die Beziehungen zu den USA abkühlen. Dabei versucht China, einen Keil zwischen Europa und den USA zu treiben.

Das anti-amerikanische Narrativ bedient Schröder auch bei der Frage nach der „Entkoppelung und De-Risking“. Er sagt in dem Interview, dass Ressentiments überwiegend von den Medien unter Führung der USA transportiert werden, „in Wirklichkeit ist die Situation nicht so schlimm“. Persönlich sei er der Meinung, dass „wir diese freundschaftlichen Beziehungen ausbauen sollten, da sie in den letzten 50 Jahren gut funktioniert haben und für beide Seiten von Vorteil waren“.

Vor dem Hintergrund der Äußerungen, die Gerhard Schröder in den vergangenen Monaten getätigt hat, sind seine Aussagen wenig überraschend. Sie bedienen die chinesischen Narrative und könnten ebenso direkt von der chinesischen Propaganda-Abteilung stammen.

Gerhard Schroeder with Vladimir Putin in 2018. Photographer: Alexey Druzhinin/AFP/Getty Images