Anfang nächster Woche will eine hochrangige Delegation der FDP-Bundestagsfraktion Taiwan besuchen – wohl nicht gerade zur Freude der Herrschenden in China. Angeführt wird die 10-köpfige Delegation vom stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Johannes Vogel und der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Vermehrte Besuche Deutscher Parlamentarier in Taiwan- jetzt die FDP
Innerhalb von vier Monaten ist dies bereits die dritte Reise deutscher Parlamentarier nach Taiwan. Im Oktober vergangenen Jahres reisten zwei Delegationen nach Taiwan, einmal der „Freundeskreis Berlin-Taipeh, bestehend aus sechs Parlamentarier verschiedener Parteien und wenig später ebenfalls sechs Abgeordnete des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Ein Besuch der Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist für das Frühjahr geplant. Dies wäre der erste Besuch eines Kabinettsmitglieds seit 26 Jahren. China hatte umgehend gegen einen möglichen Besuch von Stark-Watzinger als „Verstoß gegen die Ein-China-Politik“ protestiert.
China: Reisen als Ausdruck veränderter Außenpolitik durch Scholz
Noah Barkin, Managing Director der Rhodium Group, einem privaten Dienstleister von Recherchen u.a. mit einem Fokus auf China, schrieb in einem Editorial auf der Homepage des German Marshall Funds (GMF), dass nach seinen Quellen Xi Jinping bei seinem Besuch in November direkt warnte. Nach Angaben von Diplomaten sei die Nachricht an ihm gewesen: „Wenn Xi Jinping weiter den Weg der Konfrontation wählt, dann sieht Xi Jinping mehr, nicht weniger Engagement mit Taiwan.“
Barkin schreibt weiter, dass nach seinen Quellen Olaf Scholz ungewöhnlich Offen mit Xi Jinping gewesen sei. Er schreibt: „Es war eine unglaublich klare Nachricht,“ erzählte mir ein Diplomat. „Kein chinesischer Führer hörte irgendwas wie dies von einem deutschen Kanzler betreffend einem Kernanliegen Pekings.“
Demnach folgen die Besuche einer Änderung der Strategie im Umgang mit Peking: Klare Adressierung der eigenen Position gefolgt von symbolischen Besuchen.
China: Direkte Ansprache auch von Michel – gemischte Signale aus Berlin
Auch beim Besuch des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, der kurz nach Scholz Xi Jinping in Peking besuchte, soll es zu einer klaren Ansage seitens Michel gekommen sein. Dies scheint drei Erkenntnissen in den europäischen Hauptstädten zu Folgen:
1. Die bisherige Linie in der Diplomatie, China möglichst nicht zu verärgern und kein „Gesichtsverlust“ für China zu provozieren, gilt nicht länger. Stattdessen wird China klar seine Grenzen aufgezeigt.
2. Die Taiwan-Frage berührt die direkten Interessen Europas. Denn Taiwan ist der Hauptlieferant von Halbleitern und die Straße von Taiwan ist ein wichtiger Handelsweg nicht nur nach China, sondern auch nach Japan.
3. Europa kann seine Sicherheitspolitik nicht vollständig in die Hände der USA legen.
Innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU und auch in London und Washington wird die Diskussion der Kabinettsmitglieder um die neue Sicherheitsstrategie der Bundesregierung mit Sorge betrachtet. Der Entwurf von Annalena Baerbock wurde auf Druck von Christian Lindner durch Scholz gestoppt. Das Bundeskanzleramt will offenbar, dass der Ton gegenüber China versöhnlicher ist und insgesamt der Umfang reduziert wird. Chinesische Diplomaten bearbeiten anscheinend sowohl das Außenministerium und Olaf Scholz.
Die kreidefressende Wolfskrieger
Auch auf chinesischer Seite verändert sich der Ton. Schon die Neujahrsansprache von Xi Jinping war deutlich weniger aggressiv. Auch der neue Außenminister, der bisherige chinesische Botschafter in den USA, Qin Gang, fiel in den letzten Tagen eher durch versöhnliche Töne auf. In mehreren Tweets auf Twitter sowie einem Meinungsartikel in der Washington Post schrieb er über die positiven Erfahrungen in den USA und seinen vielen Freundschaften mit Amerikanern.
Früher war Qin Gang eher durch Bemerkungen, wie diese aufgefallen: Zu europäischen Diplomaten sagte er einmal: „Jetzt haltet ihr den Mund. Es ist ein neuer Chef in der Stadt, genannt China. Ihr werdet gehorchen und wir werden euch erziehen.“ Damals war Qin Gang stellvertretender Außenminister.
In den letzten Wochen hielt der neue chinesischen Botschafter bei Europäischen Union, Fu Gong, eine Reihe von Gesprächen, Interviews und Diskussionen geführt. Der Posten war in den letzten zehn Monaten unbesetzt. Auch in diesen Gesprächen war der Ton deutlich freundlicher als in der Vergangenheit, wie es von Diplomaten und Politikern hieß. China will nach den eigenen Worten von Fu Gong die Beziehung zur EU verbessern, denn „China und die EU sind die beiden Hauptkräfte, -märkte und -zivilisationen.“
Die einstigen „Wolfskrieger“ der chinesischen Diplomatie scheinen Kreide gefressen zu haben.
Keine militärische Entspannung rund um Taiwan
Während auf dem diplomatischen Feld Bewegung ist, ist die militärische Lage rund um Taiwan weniger entspannt. Die USA haben ihre militärische Präsenz zwar im Laufe des Jahres 2022 etwas reduziert, während China weiterhin massiv Einsätze rund um Taiwan fliegt. Dennoch passierte gestern der US-Zerstörer USS Chung-Hoon die Taiwan-Straße.
Der Höhepunkt der chinesischen Präsenz um Taiwan war im August letzten Jahres, als Taiwan 446 Verletzungen seines Luftraums sah durch chinesische Flugzeuge sah. Im Dezember waren es 207 Luftraumverletzungen. In den letzten Tagen waren es schon wieder 71 Einsätze.
Rund um Weihnachten hielt die Volksbefreiungsarmee (PLA) zusammen mit der russischen Pazifik-Flotte ein Manöver ab. Offiziell sollte das Aufspüren und Bekämpfen eines eindringenden feindlichen U-Boots geübt werden. Auf Videos vom Manöver sind aber auch Schießübungen mit Schiff-zu-Schiff-Raketen zu sehen. Besonders interessant: Die lingua franca war nicht Russisch oder Englisch, sondern Mandarin. Dies unterstreicht einmal mehr, dass das die Machtbalance zwischen den beiden „Partnern“ sich immer mehr nach China verlagert.
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