Von Markus Fugmann
Es ist nicht mehr viel übrig geblieben vom Vorhaben der chinesischen Regierung, die Schuldenquoten zurück zu fahren. Nun hat der chinesische Finanzminister Lou Jiwei auf einer Pressekonferenz im Rahmen des Nationalen Volkskongresses gefordert, eine expanisve Geldpolitik zu betreiben, um der Abkühlung der chinesischen Konjunktur zu begegnen.
Besonders stark verschuldet sind in China die Lokalverwaltungen, und diese, so Lou Jiwei, würden in 2015 mehr als 100 Milliarden Yuan an Krediten zurück zahlen – womit sich Spielräume für eine expansive Geldpolitik ergäben. Der Finanzminister versucht derzeit, durch eine Strukturreform die finanzielle Ausgangslage der Lokalverwaltungen, die insgesamt mehr als drei Billionen Dollar Schulden angehäuft haben, zu verbessern.
Unterstützung erhält der Finanzminister auch durch die Banken-Regulierungsbehörde: diese hat in einer neuen Direktive die Banken des Landes aufgefordert, ihre Kreditvergabe an Kleinunternehmen zu erhöhen – hier müssten, so die Regulierer, die Werte des Vorjahres übertroffen werden. Gleichzeitig rief die Behörde die Banken auf, bei der Kreditvergabe toleranter zu sein: sie sollten nicht Firmen unter Druck setzen durch die Kündigung von Krediten, wenn diese zwar „temporäre Schwierigkeiten“ hätten, gleichwohl aber wettbewerbsfähig seien.
Damit sind faktisch Bonitäts-Kriterien der chineischen Großbanken durch den Regulierer ausser Kraft gesetzt. Mit den neuen Bestimmungen versucht die Regulierungsbehörde, die Banken von ihrer Fokussierung auf grössere Unternehmen abzubringen: nur ein Viertel aller von Chinas größeren Banken vergebenen Kredite entfallen auf kleinere Gewerbe.
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