Trump will nach China – doch Peking verlangt vorab ein klares US-Bekenntnis zur Taiwan-Politik. Der Gipfel hängt an einer roten Linie, die Trump bisher nicht übertreten will.
China fordert Taiwan-Verzicht für Trump-Gipfel
Die Taiwan-Frage entwickelt sich zur größten Hürde für Trumps geplanten China-Besuch im Herbst. Offenbar gibt es konkrete Planungen zwischen der Trump-Regierung und Vertretern Chinas für einen Besuch von Präsident Donald Trump im Herbst 2025. Seit seinem Amtsantritt am 20. Januar 2025 hat Trump wiederholt Interesse daran geäußert, nach China zu reisen, um die angespannten Beziehungen zu Peking zu verbessern. Handelsstreitigkeiten und geopolitische Spannungen, insbesondere rund um Taiwan, stehen dabei im Mittelpunkt. Berichte über den aktuellen Stand der Planungen bleiben jedoch widersprüchlich. Während einige Quellen behaupten, Trump habe bereits eine Einladung von Präsident Xi Jinping angenommen, sprechen andere lediglich von einer geplanten Reise ohne feste Zusage. Anfang Juni 2025 lud Xi Trump nach Peking ein, wie The Guardian berichtete. Nun stellt China das Gipfeltreffen jedoch an Bedingungen, die vor allem die Taiwan-Frage betreffen.
Trump und seine China-Pläne nehmen konkrete Form an
Die Idee eines Besuchs in China tauchte früh in Trumps zweiter Amtszeit auf. Bereits kurz vor seiner Vereidigung teilte Trump seinen Beratern mit, er wolle in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit nach China reisen. Ziel sei es, die durch seine Ankündigung hoher Zölle belasteten Beziehungen zu entspannen. Anfang Juni folgte ein 90-minütiges Telefonat zwischen Trump und Xi, in dem die Einladung nach Peking ausgesprochen wurde. Trump beschrieb das Gespräch als „sehr gut“ und erwähnte, dass er und die First Lady eingeladen wurden, China zu besuchen, was er erwiderte, Während eines Fluges bestätigte Trump Journalisten gegenüber seine Pläne für eine Reise nach China, möglicherweise im Zusammenhang mit einer chinesischen Militärparade im September.
China will offenbar die Vorbereitungen für einen Gipfel beschleunigen, um die bilateralen Beziehungen zu stabilisieren. Die Handelsgespräche in London und Genf wurden wohl auch dazu genutzt, das Treffen weiter voranzutreiben.
China stellt Bedingung: Zugeständnisse zu Taiwan
Während die Pläne für ein Gipfeltreffen konkreter werden, stellt China nun Bedingungen. Peking fordert von den USA eine eindeutige Erklärung, dass sie eine formale Unabhängigkeit Taiwans nicht unterstützen. Ein hochrangiger chinesischer Beamter betonte, dass ein Treffen zwischen Trump und Xi von solchen Zugeständnissen abhängt.
Ein Berater des chinesischen Außenministeriums unterstrich die Dringlichkeit persönlicher Treffen der nationalen Sicherheitsteams beider Länder, um die Taiwan-Frage zu klären. Diese Forderung ist kein neues Thema. Bereits im April verlangte China, Gespräche über Taiwan und Sanktionen zu führen und dass Trump Respekt für die chinesische Forderung zeige.
Trump hat wiederholt eine harte Linie gegen China bezüglich Taiwans vertreten. Trump soll sogar geschworen haben, eine chinesische Invasion Taiwans während seiner Amtszeit zu verhindern.
„Ein-China“-Prinzip als Streitpunkt
Trumps harte Linie zu Taiwan steht im Widerspruch zu Chinas Forderungen. Seit 1979 regelt der Taiwan Relations Act die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan. Das Gesetz verpflichtet die USA, Taiwan mit Verteidigungswaffen zu versorgen und jede Bedrohung durch Gewalt als ernste Gefahr für die Region zu betrachten. Trump hat diese Verpflichtung in seiner ersten Amtszeit durch umfangreiche Waffenlieferungen und Besuche hochrangiger US-Beamter in Taipeh unterstrichen. Seine jüngste Aussage, eine chinesische Invasion Taiwans zu verhindern, zeigt, dass er an dieser Position festhält. Gleichzeitig fordert China, dass die USA das „Ein-China“-Prinzip strikt respektieren und jede Unterstützung für Taiwans Unabhängigkeit einstellen. Peking sieht die US-Waffenlieferungen als Provokation und erwartet von Trump eine klare Erklärung gegen Taiwans formale Unabhängigkeit.
China und die USA interpretieren das „Ein-China“-Prinzip grundlegend unterschiedlich. Für Peking bedeutet es, dass Taiwan ein unveräußerlicher Teil der Volksrepublik China ist und jede Form von Unabhängigkeit oder internationaler Anerkennung Taiwans unzulässig ist. Die USA hingegen erkennen seit 1979 die Volksrepublik als einzige legitime Regierung Chinas an, was nicht gleichzeitig bedeutet, dass die USA Taiwan als Teil der Volksrepublik betrachten. Diese „strategische Ambiguität“ erlaubt es den USA, Taiwan mit Waffen zu unterstützen und dessen Selbstverteidigung zu fördern, ohne eine formale Unabhängigkeit zu befürworten. Diese Diskrepanz führt zu ständigen Spannungen, da China die US-Unterstützung für Taiwan als Widerspruch zu seiner Sicht des Prinzips betrachtet.
Diese gegensätzlichen Positionen erschweren ein Gipfeltreffen. Ein Zugeständnis Trumps würde dem Taiwan Relations Act widersprechen und innenpolitisch als Schwäche ausgelegt werden. In den USA genießt die Unterstützung für Taiwan breite Zustimmung, sowohl bei Republikanern als auch Demokraten. Allerdings haben sich die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan durch Trumps reziproke Zölle verschlechtert. Taiwans Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim bezeichnete die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA als belastet, da Zölle die Handelskooperation erschweren.
Zölle und Sanktionen belasten China-Gespräch
Neben der Taiwan-Frage prägen Handelsstreitigkeiten die Beziehungen zwischen den USA und China. Die Verhandlungen in London und Genf haben Fortschritte erzielt, doch die Details einer möglichen Vereinbarung in London bleiben unklar und sind nicht veröffentlicht. China wehrt sich öffentlich gegen US-Pläne, Strafzölle auf Transshipments über Vietnam zu erheben, da diese Umgehungstaktiken die hohen US-Zölle auf chinesische Waren unterlaufen. Zudem droht Trump mit zusätzlichen 10-Prozent-Zöllen auf alle Länder, die dem BRICS-Bündnis angehören oder sich diesem zurechnen, was China als direkte Provokation ansieht. Peking wird dies voraussichtlich kontern. Ein Gipfeltreffen böte die Chance, diese Konflikte zu entschärfen, doch die Erwartungen an konkrete Ergebnisse bleiben verhalten.
Zwischen Machtanspruch und Autokraten-Flirt
Die Vorbereitungen für einen möglichen Besuch Trumps in China verdeutlichen seine widersprüchliche Haltung. Einerseits zeigt er Sympathie für starke, autoritäre Regime wie China oder Russland. Peking lockt ihn mit einer großen Militärparade, die anlässlich des Gründungstages der Volksrepublik geplant ist, nachdem Trumps eigene Geburtstagsparade in den USA ein Misserfolg war. Damals prägten massive Gegenproteste und die offenkundige Ablehnung des US-Militärs, das keine disziplinierte Parade zeigte, das Bild.
Andererseits stellt Trump China als Gegner dar, den es zu bekämpfen gilt. Seine Zollpolitik zielt darauf ab, Chinas Wirtschaft zu schwächen, etwa durch Strafzölle auf Transshipments oder drohende 10-Prozent-Zölle gegen BRICS-Länder. Ähnlich verhält es sich mit Taiwan: Trump unterstützt die Insel mit Waffenlieferungen und militärischer Ausbildung, belastet sie jedoch wirtschaftlich durch reziproke Zölle. Für China wäre ein Besuch Trumps ein innenpolitischer Triumph. Xi Jinping könnte den US-Präsidenten vor dem Gründungstag als Symbol westlicher Anerkennung präsentieren.
