China geht das Geld aus: Der Lockdown und die Schulden

China geht durch den Lockdown bald das Geld aus: Nachdem die Wirtschaft in China durch die Lockdowns schwer gelitten hat, folgt nun ein Unterstützungspacket nach dem anderen. Erst vorletzte Woche kündigte das Kabinett eine 33-Punkte-Liste an, anschließend kündigte die People’s Bank of China, also die Zentralbank, an, die Kreditvergabe zu vereinbaren. Am Sonntag nun beschloss die Verwaltung von Shanghai ein umfassendes Paket zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft und zur Stimulation des Konsums nach dem Lockdown. Heute dann verkündete die Regierung, dass man die Steuern beim Kauf kleinerer Fahrzeuge senken werde.

Geht Chinas das Cash aus? Der Lockdown und seine Folgen

Allerdings offenbart sich nun langsam, dass dem Staat China das Cash ausgeht. Denn durch die Lockdowns sind die Steuereinnahmen deutlich gesunken. Nach Berechnungen sanken die Steuereinahmen im April um 41% im Vergleich zum Vorjahr. In den ersten 4 Monaten waren es im Vergleich zu 2021 4,8% weniger Einnahmen. Dazu kommt, dass in Folge der Immobilienkrise die Landverkäufe weniger Einnahmen generieren. Nach Berechnungen das Analysehauses Nomura fehlen China auf Staats- und Provinzebene insgesamt 6 Billionen Yuan, umgerechnet knapp 900 Milliarden US-Dollar. China ist also gezwungen, weitere Schulden aufzunehmen.

Um dies einmal in eine Perspektive zu setzen, lohnt sich ein Blick in eine gerade veröffentlichte Studie des Center for Strategic and International Studies (CSIS). Das CSIS ist ein vom ehemaligen US-Senator Sam Nunn gegründeter Thinktank, der politische Entscheidungsträger in globalen Themen beraten soll. In einer ausführlichen Analyse beschreiben die Autoren Scott Kennedy und Matthew P. Goodman detailliert, wie China seine Wirtschaft unterstützt. Dabei kommen sie für 2019 auf $248 Milliarden, wenn man den nominellen Umrechnungskurs zu Grunde legt. Das sind 1,7% des chinesischen Bruttoinlandproduktes (BIP) und damit sogar mehr, als China für sein Militär ausgibt. Im Vergleich dazu gibt Deutschland gerade einmal 0,41% seines BIPs für Wirtschaftsförderung aus.

Nicht nur dem Staat geht das Geld aus. Vier lokale Banken in der zentralchinesischen Provinz Henan haben die Konten ihrer Kunden seit Ende April eingefroren. In den sozialen Medien werden Videos geteilt, die protestierende Menschen sowohl vor den Banken als auch vor der Bankenaufsicht zeigen. Es ist zurzeit völlig unklar, wieviel Geld dort eingefroren ist. Klar ist indes, dass nicht nur die Sparguthaben, sondern auch andere Finanzprodukte betroffen sind. Ein Sprecher der Bankenaufsicht stellte klar, dass – so wörtlich – „legale Bankeinlagen“ geschützt seien, machte aber keine Angaben darüber, was genau „legale Bankeinlagen“ sind und in welcher Höhe diese geschützt seien. Die lokalen Banken sind in etwa vergleichbar mit Volks- und Reifeisenbanken in Deutschland und haben ihre Zweigstellen vorwiegend auf dem Land. Es trifft also die arme Bevölkerungsschicht.

China hoch verschuldet

Wer kein Cash hat, macht Schulden. Dabei ist China bereits eines der verschuldesten Länder der Welt, wenn man seine Gesamtverschuldung heranzieht. Es ist weniger der Staat selbst, als vielmehr die hoch verschuldeten staatlichen Unternehmen, die die Gesamtverschuldung Chinas zu seinem BIP inzwischen auf 335% haben steigen lassen (Stand 2020; durch Corona ist diese Verschuldung inzwischen deutlich weiter gewachsen).

Umgerechnet zwei Billionen Dollar dieser Schulden Chinas werden vom Ausland gehalten – im Vergleich zu den USA, die ihre Schulden seit Jahrzehnten exportieren, ist das jedoch ein vergleichsweise sehr geringer Wert.

Das Finanzministerium gab zudem bekannt, dass die Zentralregierung die Provinzen und lokalen Verwaltungen mit zusätzlichen 400 Milliarden Yuan ($60 Milliarden) unterstützen wird. Dies ist schon die dritte Runde an zusätzlichen Unterstützungen durch Beijing.

Dabei sind diese Provinzen bereits hoch verschuldet: die gigantische Verschuldung wird wiederum durch sogenannte „local government financing vehicles“ (LGFVs) finanziert – und zwar ausserbilanziell (!) von Finanzinstitutionen, die vom chinesischen Staat kontrolliert oder gar im Staatsbesitz sind.

Es ist diese gigantische Verschuldung, die China als vermeintliche Wachstumslokomotive der Welt immer mehr ins Stottern kommen läßt:

„The current economic problems, while tremendous, do not signal the end of China as a global power. The country is more than likely to remain the world’s second largest economy and the primary rival of the United States. The Chinese role will change, however, in that they will be less of a driver of global growth and will no longer be speeding, inevitably, toward the position of paramount world power.“