China hat in Hongkong wohl endgültig gewonnen: Die League of Social Democrats löst sich auf. Nach der Democratic Party kapituliert nun auch die letzte Opposition – Hongkong verliert seine demokratische Stimme.
China gewinnt: Letzte Opposition in Hongkong gibt auf
Hongkong wird zunehmend zu einer Stadt ohne eigene Stimme. Das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“, das der Sonderverwaltungsregion im Zuge der Rückgabe der Kronkolonie an China Freiheiten zusicherte, existiert nur noch auf dem Papier.
Am Sonntag hat die League of Social Democrats, eine der letzten pro-demokratischen Parteien, ihre Auflösung beschlossen. Dieser Schritt, zusammen mit der bereits erfolgten Selbstauflösung der Democratic Party im April, markiert das Ende jeder organisierten Opposition in Hongkong und zeigt, wie Peking die Stadt systematisch unter seine Kontrolle bringt.
Die League of Social Democrats, bekannt für ihre linke Haltung und ihren Einsatz für soziale Gerechtigkeit, traf ihre Entscheidung kurz vor dem fünften Jahrestag des nationalen Sicherheitsgesetzes von 2020. „Nächstes Jahr markiert das 20. Jubiläum der League of Social Democrats. Leider werden wir diesen Tag nicht erleben und verkünden unsere Auflösung“, erklärte die Partei in einer Mitteilung. Als Grund nannte sie „enormen politischen Druck“.
Führende Mitglieder wie Leung Kwok-hung, bekannt als „Long Hair“, sahen keinen Ausweg mehr, da der Handlungsspielraum durch Verhaftungen, Überwachung und Einschüchterung auf null geschrumpft war. Die Democratic Party, 1994 gegründet und lange Zeit ein Symbol für Hongkongs demokratische Hoffnungen, hatte bereits im April kapituliert. „Die Botschaft war, dass die Partei aufgelöst werden muss, oder es wird Konsequenzen geben“, sagte Yeung Sum, ein ehemaliger Vorsitzender.
Hongkong: Nur „Patrioten“ dürfen noch kandidieren
Die Wahlreformen Pekings von 2021, die nur „Patrioten“ die Kandidatur für öffentliche Ämter erlauben, hatten die Partei aus dem politischen Leben verdrängt. Ohne Einfluss und unter ständiger Bedrohung gab die Partei auf. Das nationale Sicherheitsgesetz von 2020, eingeführt nach den Protesten von 2019, ist der Kern dieser Entwicklung. Es gibt den Behörden weitreichende Befugnisse, jede Form von Dissens zu unterdrücken. Verhaftungen, Razzien und die Androhung von Anklagen wegen vermeintlicher ausländischer Verbindungen haben die Zivilgesellschaft erstickt.
Auch andere Organisationen wie die China Labor Bulletin mussten im diesem Juni schließen, offiziell aus finanziellen Gründen, doch der Druck Pekings scheint der eigentliche Grund gewesen zu sein.
Internationale Reaktionen bleiben begrenzt
Die internationale Reaktion bleibt schwach, besonders in Europa. „Binnen weniger Jahre hat Chinas Staats- und Parteiführung die Autonomie Hongkongs weitgehend geschreddert“, schrieb der Journalist Steffen Wurzel auf X. Während die anglo-amerikanische Presse das Thema ausführlich behandelt, bleibt die Berichterstattung in Deutschland marginal. Abgesehen von vereinzelten Artikeln in großen Medienhäusern herrscht in der politischen Landschaft hierzulande Schweigen.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte hingegen: „Peking hat seine Versprechen an die Menschen Hongkongs gebrochen“. Doch konkrete Maßnahmen fehlen weltweit. Die Auflösung der League of Social Democrats und der Democratic Party ist ein weiterer Beweis für Pekings Plan, Hongkong vollständig in das chinesische System zu integrieren.
Interesse an Wahlen schwindet
Bei der letzten Wahl zur Vertretung der Bezirke lag die Wahlbeteiligung bei 27,3 %. Der Wahlkampf war träge und das Interesse insgesamt gering. Es war kein Vergleich zu den Wahlen in der Ära vor dem Sicherheitsgesetz und den Wahlreformen, die Peking-nahe Parteien und Politiker klar bevorzugten. Es gab kaum noch einen Straßenwahlkampf, Diskussionen, Berichterstattung in den Medien. Die Demokratie, auf die die Hongkonger nach der Übergabe gehofft hatten, ist zu Grabe getragen.
Hongkongs Geist der Freiheit, getragen von mutigen Aktivisten, erlischt still unter dem Druck der Zentralregierung. Ein weiterer Sargnagel für die ehemals so pulsierende Stadt, dem Juwel am Ende des Perlenflusses.
