China hierzulande mit allen Freiheiten, umgekehrt massive Einschränkungen – mal den Rücken gerade machen!

FMW-Redaktion

Es ist ein altbekanntes und leides Dauerthema. Chinesische Unternehmen wie auch Staatsbetriebe können hierzulande fröhlich drauf los kaufen, und sich ohne jegliche Beschränkungen ganze Unternehmen einverleiben. So aktuell geschehen bei Kuka in Bayern, oder auch in Kürze durch einen chinesischen Chemiegiganten, der die Schweizer Syngenta schlucken wird. Alles kein Problem. Nur umgekehrt geht fast gar nichts. Das Thema wurde zwar immer mal höflich bei Besuchen in Peking versucht anzukratzen, aber mehr als ein nettes Lächeln kam anscheinend nie dabei raus.

Jetzt, es ist unglaublich, scheint es doch tatsächlich deutsche Politiker und Funktionäre zu geben, die in China lautstark den Rücken gerade machen, und wenigstens klar und deutlich aussprechen, was Sache ist. Der Zeitpunkt ist gut gewählt, denn von Sonntag bis Montag findet der G20-Gipfel in China statt, und die Weltwirtschaftspresse hört ganz genau zu. Der Chef der europäischen Handelskammer in China Jörg Wuttke äußert sich zwar nicht zum ersten Mal zu dem Thema, aber aktuell klarer denn je, wenn er „mehr Gegenseitigkeit und Fairness“ von der Regierung in Peking fordert:

„Wir haben immer noch diese Zugangsprobleme in China. Einige Marktsegmente sind total verschlossen für uns. Auf der anderen Seite sind die chinesischen Firmen völlig frei im europäischen Markt und kaufen sich bei Unternehmen ein. Das kommt einem schon so vor, als sei Europa das Buffet und wir in China sind nur mit einem kargen Menü. Die Chinesen sind völlig frei in Europa und wir sind immer noch mit der Zwangsjacke unterwegs hier.“

Er könne derzeit beobachten, das China von versprochenen Marktreformen abrücke. Stattdessen sehe er zunehmend mehr staatliche Eingriffe in die wirtschaftliche Entwicklung Chinas, und das in einem größeren Ausmaß, als zu erwarten war. Beim Marktzugang europäischer Firmen in China gäbe es ein „scharfes Ungleichgewicht“, wogegen chinesische Firmen weltweit ihr Engagement im ersten Halbjahr um 58,7% gesteigert hätten. Besonders in Europa würden Chinesen mit offenen Armen empfangen. Andersrum würden europäische Investoren in China „schwerwiegend beschränkt“, so Wuttke.

Ein aktuelles Papier der Kammer listet auf 435 Seiten 900 Empfehlungen und Beschwerden europäischer Unternehmen auf. Chinesische Investitionen in Europa würden massiv zunehmen – so nennt Wuttke die Übernahme der deutschen Privatbank Hauck & Aufhäuser durch die Fosun-Gruppe oder den Kuka-Kauf durch die chinesische Midea – aber auch wird der Kauf von Pirelli erwähnt. In Fallstudien beschreibt man die Ungleichbehandlung der Europäer in China. So könne man in China in der Autobranche nur im Rahmen von Joint Ventures arbeiten. Mit seinen Strukturen, die immer noch unreformiert seien, sei China Teil des Problems, und nicht der Lösung.

Auch diese Woche meldete sich der deutsche Botschafter für China zu Wort bei der renommierten „South China Morning Post“. Dort sagte er in Europa sei Chinesen kein einziger Kauf verweigert worden. Andersrum stecke China für ausländische Investoren voller Barrieren. Solch klaren Worte würde man sich doch mal gerne von Frank-Walter Steinmeier oder Angela Merkel wünschen. Warum sagt man nicht einfach zu den Damen und Herren der KP: Freier Marktzugang für Europäer in China, oder eben kein freier Marktzugang mehr für Chinesen in Europa! Mal sehen, wie lange es dann noch Blockaden für Europäer in China gäbe! Aber wie immer, man ist in Brüssel und Berlin auf Diplomatie mit China bedacht, bloß niemanden verletzen, er könnte ja böse reagieren.

Dass Europa am längeren Hebel sitzt, scheinen unsere Politiker vergessen zu haben. Dabei sollen sie ja nur auf eine Gleichbehandlung pochen – es geht ja noch nicht mal darum irgendwen zu benachteiligen – das tritt momentan ja nur auf die Europäer zu, die sich benachteiligen lassen, und dazu noch höflich lächeln. Wie oft hat man in all den letzten Jahren schon gehört, dass deutsche Regierungsvertreter bei Konsultationen in Peking diese Probleme angesprochen haben, natürlich in einem höflichen Ton. Passiert ist… nichts. Wie wäre es mal mit „fordern“ und bei Nichterfüllung wie vorher beschrieben die selben Bedingungen für Chinesen in Europa herstellen wie umgekehrt?