China in Verhandlungen mit Russland über den Kauf von russischem Öl

Kauft China Öl aus Russland – was sagen die USA dazu?

Riskiert China eine neue Eskalation im Verhältnis zu den USA durch den Kauf von Öl aus Russland?

Während Europa sich bis Ende des Jahrs von russischen Öl-Lieferungen unabhängig machen will, stärkt die chinesische Regierung ihre Verbindung nach Moskau. Inoffiziellen Meldungen zufolge steht die chinesische Regierung in Verhandlungen mit Russland über den Kauf von billigem russischem Öl, um die strategischen Reserven Chinas aufzufüllen. Weiter hieß es, die Gespräche werden auf Regierungsebene ohne Beteiligung der Öl-Firmen geführt.

Wie wird man in Washington darauf reagieren? Nachdem bereits am Mittwoch das Handelsblatt berichtete, dass man den Europäern von einem russischen Ölembargo abraten möchte (weil dadurch bedingte Preisanstiege für Öl in den USA ein Politikum wären), könnte das Vorgehen Chinas die USA provozieren. Aber die chinesische Regierung wird sich gegen mögliche Sanktionen anders wehren können, als Russland.

Die South China Morning Post (SCMP) veröffentlichte am 4. Mai einen Artikel mit der Überschrift „Chinas nukleare Finanz-Atombomben“ als Abschreckung vor westlichen Sanktionen. Welche „nuklearen Finanz-Atombomben“ hat China in seinem Repertoire?

Chinas „nukleare Finanz-Atombomben“ als Abschreckung vor westlichen Sanktionen

Der Ukraine-Krieg und insbesondere die westliche Reaktion darauf werden in China sehr genau beobachtet und analysiert. Sie dient als Blaupause für den Fall eines sich verschärfenden Konfliktes mit Taiwan. Aber auch Chinas Nähe zu Russland und eine intensive Unterstützung der russischen Wirtschaft oder gar Armee könnte solche Sanktionen der westlichen Länder auslösen. Darüber wird in den chinesischen Medien viel diskutiert.

Vor Corona war die mediale Landschaft vom Wirtschaftskrieg der USA gegen China geprägt. Es war von Importzöllen, Strafzöllen und Sanktionen gegen chinesische Unternehmen die Rede. Aber niemals, noch nicht einmal als theoretische Option, waren Sanktionen in dem Umfang, wie sie jetzt Russland treffen, in Washington im Gespräch. Der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Bankensystem und das Einfrieren von Auslandsvermögen, das Tempo der Umsetzung der Maßnahmen, die Geschlossenheit der westlichen Staaten und die Breite und Härte der ausgesprochenen Sanktionen haben die chinesische Führung überrascht.

„Russland ist nicht China“

Man ist besorgt, wie sich die direkte Unterstützung Russlands oder auch die von China seit langem angestrebte Wiedervereinigung mit Taiwan auf das Verhältnis zum Westen auswirken würde. Aber, so die Autorin der SCMP: „Russland ist nicht China.“ Die Wirtschaft Chinas sei zehnmal so groß wie die russische, und China sei stark mit den westlichen Volkswirtschaften verknüpft. China ist sehr vom Außenhandel abhängig und besitzt weltweit die höchsten Devisenreserven. Insgesamt 3,25 Billionen US-Dollar liegen größtenteils bei Banken in den USA und Europa. Diese Devisenreserven sind die finanziellen Waffen im Arsenal der Chinesen, um gegen Sanktionen vorzugehen.

Mit der heutigen Meldung riskiert China eine Verschlechterung der Verhältnisse zu seinen westlichen Handelspartnern, insbesondere den USA. Offensichtlich sind sich aber auch die Regierenden in Beijing bewusst, dass steigende Öl-Preise, eine unmittelbare und zwangsläufige Folge der aktuell wirkenden Sanktionen, in den USA gerade aus Wahlkampfgründen nicht erwünscht sind. Die FED versucht gerade, durch ihre Zinsanhebungen die Inflation zu bekämpfen. Ihre Maßnahmen könnten verpuffen, wenn durch zu harte Sanktionen der Öl-Preis weiter angefacht wird.

Die USA stecken in einem Dilemma

Steigende Kraftstoffpreise sind für den US-Verbraucher kritisch, da sie einerseits den Konsum abwürgen und andererseits sämtliche Dienstleistungen und auch die Produktionskosten weiter nach oben treiben. Sie wirken somit direkt inflationär. Die Inflation zu bekämpfen ist aber mittlerweile oberstes Gebot der FED – wohl auf Geheiß von US-Präsident Biden, der durch die starke Teuerung die Chancen sweiner demokaratischen Partei bei den US-Midterm-Wwahlen schwinden sieht.

Ein zu hartes Vorgehen gegen China, gar neue Sanktionen wie gegen Russland, würde der mittlerweile so schwer angeschlagenen Weltwirtschaft mit ihrer immer noch globalen Lieferketten-Vernetzung erneut eine weitere Breitseite versetzen. Wird man in Washington so weit gehen wollen, nur weil China „billiges“ russisches Öl kaufen will?

Unausgesprochene rote Linie sind Waffenlieferungen an Russland

Klar ist, dass einmal gegen China ausgesprochene Sanktionen wie gegen Russland die Volkswirtschaft Chinas viel härter treffen würde als die russische. Aber China ist so eng mit der weltweiten Wertschöpfungskette verwoben, dass es praktisch unmöglich erscheint, wie 120 Länder einen ihrer größten Handelspartner komplett ausschließen könnten.

He Weiwen, früher Wirtschafts- und Handelsberater im chinesischen Konsulat in New York und San Francisco, jetzt Senior-Mitglied im Center for China and Globalisation (CCG, ein in Beijing ansässiger Think-Tank) äußerte sich zu diesem Thema: „China und die USA haben gemeinsame wirtschaftliche Interessen, China ist eine komplett unterschiedliche Ausgangslage als Russland. Die politischen Möglichkeiten werden durch ökonomische Notwendigkeiten begrenzt.“

Ähnlich Lu Xiang, Senior-Mitglied der Chinese Akademie of Social Sciences (CASS): „Die Auswirklungen von Sanktionen sind beidseitig. Wir (China) haben Kapital in den USA und Europa investiert, und umgekehrt haben Europa und die USA Kapital in China investiert.“

Der Handelskrieg zwischen der Volksrepublik China und den USA wütet seit mehreren Jahren unerbittlich. Die US-Regierung befürchtet, die chinesische Armee könne sich mit modernster US-Technologie ausrüsten, gibt aber als Grund für die verhängten Sanktionen Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren an. Zuletzt waren beispiellose Sanktionen gegen den Konzern Hikvision im Gespräch.

Der unter Präsident Trump losgetretene Handelskrieg wird von Joe Biden mit unverminderter Konsequenz fortgeführt. China hat mit einem Anti-Sanktionsgesetz gegen ausländische Firmen darauf reagiert. Wie werden die USA jetzt auf die Gespräche zwischen China und Russland reagieren? Wahrscheinlich wird gar nichts passieren, solange China nicht direkt Waffen an Russland liefern. Die Welt blickt nun gespannt nach Washington.