China: kommt die große Umschuldung für die Provinzen?

Von Markus Fugmann

Der Westen feiert regelmäßig die großen Devisenreserven China – und übersieht dabei die gigantische Verschuldung der Provinzen. Chinas Regierung tut das nicht mehr – und plant vermutlich ein gigantisches QE für die Provinzen.

Nach Angaben chinesischer Medien, die sich auf nicht näher benannte „Quellen“ beziehen, plant die Regierung die Umstrukturierung von Schulden der Lokalverwaltungen von 10 Billionen Yuan (1,6 Billionen Dollar). Dabei dürfte es grundsätzlich um einen „swap“ gehen: bestehende, hoch verzinste Schulden der Lokalverwaltungen werden umgewandelt in niedriger verzinste, länger laufende Anleihen.

So dürfte die erste Tranche von 1 Billionen Yuan bereits in den nächsten Tagen umgewandelt werden – das berichtet der gewöhnlich sehr gut informierte „The Economist“ unter Berufung auf die chinesische Zeitung „Economic Observer“.

Offiziell können die Lokalverwaltungen CHina nur mit Genehmmigung des chinesischen Finanzministeriums Schulden aufnehmen. Um das zu umgehen, wurden neue Produkte wie „local government financing vehicles“ (LGFVs) aufgelegt, die jedoch nicht in der Bilanz der Lokalverwaltung erscheinen – weshalb die genau Höhe der Verschuldung unbekannt ist. Diese LGFVs haben zu hohen Zinsen von Banken, vor allem aber Schattenbanken, Kredite aufgenommen. Die Provinzen leiden nun unter den hohen Zinskosten – und genau hier will die Regierung in Peking offenkundig ansetzen.

Lou Jiwei, Chinas Finanzminister schätzt, dass die Lokalverwaltungen durch die Umstrukturierung der Schulden allein in 2015 40-50 Billion Yuan sparen könnten. Das würde bedueten, dass Chinas Lokalverwaltungen ca. 4 bis 5% mehr Zinsen für LGFVs zahlen müssen als die derzeitige Rendite einer 10-jährigen Anleihe Chinas beträgt (3,5%). Der Plan ist nun, zumindest einen Teil der Schulden in eine Art Staatsschuld zu wandeln – um so den Lokalverwaltungen die Extrazinsen von 4 bis 5% zu ersparen.

Lange hatte sich Peking geweigert, die LGVFVs offiziell wahrzunehmen. Das hat sich aber nun geändert, weil die Regierung erkannt hat, dass die Verschuldung der Provinzen die zentrale Achillesverse des Finanzsystems in China ist. Vor allem das Zusammenspiel zwischen Lokalverwaltungen und Schattenbanken ist ein schwer durchschaubares Dickicht, das die Regierung nun durchdringen will.

Aber komplett wird die Regierung die enorme Verschuldung nicht umstrukturieren können: selbst wenn die Regierung ca. 10 Billionen umstrukturieren würde – was ein Prozeß von mehreren Jahren wäre – bleibt noch eine gigantische Summe übrig. Schätzungen gehen davon aus, dass die Gesamtschulden der Lokalverwaltungen in LGFVs bei 30 Billionen liegen. Sollte ein Teil davon umgewandelt werden, dürfte das Ausfallrisiko für den Rest jedoch steigen – das Grundproblem der zu hohen Verschuldung bleibt also bestehen!