Das Eingeständnis von Xi Jinping China: Öffnungsschritte, aber keine klare Strategie erkennbar

In China verkündeten über das Wochenende immer mehr Städte Erleichterungen beim Testen, ohne dass dies erst einmal praktische Auswirkungen hätte: Die Bevölkerung reagiert skeptisch. Xi Jinping gab derweil zu, dass die Öffnungsschritte direkte Konsequenz aus den Protesten waren.

China: Teststationen verschwinden – Impfstationen kommen zurück

In den sozialen Medien kursierten am Wochenende Bilder, wie Teststationen abgebaut werden und an Bahnhöfen, Flughafen und Metrostationen die Hinweise abgebaut wurden, also keine Nachweise für Tests gezeigt werden müssen.

Zunächst auf der Music-Streaming-Plattform Billibilli, dann auch auf Weibo und WeChat zirkulierte ein liebevoll gezeichneter Cartoon, bis die Zensur dann doch Einschritt – die widersinnige Situation, in der sich die meisten Einwohner Chinas seit dem Wochenende wiederfinden: Ein Hund schlägt seinen Freund vor Freude, als diese dabei zusehen, wie Teststationen abtransportiert werden. Darauf weist ihn weiterer Freund, ein Gorilla darauf hin, dass weiterhin negative Testergebnisse benötigt werden. Anschließend zieht der Hund zitternd vor Kälte durch Pekings kalte Straßen, um noch irgendwo einen Test machen lassen zu können.

In immer mehr Städten Chinas wird der Zutritt zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Parks und anderen öffentlichen Orten nicht mehr an das Vorzeigen eines maximal 48 Stunden alten negativen Covid-Tests gebunden. Auch werden Teststationen oder wie in Shanghai das Testen in den Wohnanlagen abgeschafft. Aber der Zugang zu den Einkaufszentren, Restaurants und vor allem Büros ist weiterhin nur mit einem aktuellen negativen Test möglich. Das heißt in Nordchina, wo nun auch der Winter eingebrochen ist, enervierenden Suchen nach noch offenen Teststationen und dann häufig stundenlanges Anstehen.

Allerdings hat Shanghai schon angekündigt, im Laufe der Woche auch die Testanforderungen für Büros zu lockern. Shenzhen soll dies schon in den nächsten maximal 48 Stunden geschehen.

In Shanghai scheint die Bevölkerung eher skeptisch auf die neuen Regeln zu reagieren. In der Stadt war es am Wochenende schon sehr leer auf den Straßen. Dies setzte sich am Montag fort. Es geistern auch nach wie vor Gerüchte durch die sozialen Netzwerke, dass die Stadt noch einmal in einen Lockdown gehen soll.

In anderen Städten, wie Guangzhou, tauchen statt der Testbuden nun die mobilen Impfstationen wieder auf. Mitte 2020 waren diese an vielen Metrostationen und öffentlichen Plätzen errichtet worden.

OTC-Medikamente wieder frei verkäuflich

In Peking, Shanghai und einigen anderen Städten ist es nun wieder möglich, OTC-Medikamente gegen Kopfschmerzen, Erkältungen oder Fieber zu bekommen, ohne dass die persönlichen Informationen erfasst und ein vorher ein negativer Covid-Test gemacht werden muss. Dies klingt nach einem sehr kleinen Schritt, aber wer wegen einfacher Kopfschmerztabletten erst einmal eine längere Odyssee und Diskussionen hatte, wird sich darüber sehr freuen.

Schulen und Universitäten in China bleiben geschlossen, Lockdowns bleiben bestehen

Die Schulen und die Universitäten bleiben bis zum Frühlingsfest Ende Januar geschlossen. Eine Rückkehr auf die Campi ist erst mit deren Ende geplant. Damit bleiben die Kinder die hauptleidtragenden der chinesischen Null-Covid-Politik.

Ebenfalls bleibt die Politik der Lockdowns weiter bestehen. In Shanghai, eine der wenigen Städte im Moment mit steigenden Infektionszahlen, berichten immer wieder Menschen, dass ihre Wohnungsblöcke unter Quarantäne gestellt werden. Allerdings scheint sich in Shanghai der Umgang mit Informationen über Infizierte zu ändern. Bisher wurde über jeden einzelnen ein kleines Memorandum veröffentlicht, wo er zu Hause ist und wo genau er sich während der letzten ca. 24 Stunden vor seinem positiven Test aufgehalten hatte. Nun wird nur noch der Distrikt angegeben, in dem er beheimatet ist.

Unklar ist derzeit in vielen Städten, was passiert, wenn man die Stadt verlassen bzw. betreten will. In Guangzhou strandeten viele Reisenden an den Zugstationen, weil nach dem Betreten von Bahnhöfen ihre Health Codes plötzlich gelb wurden und sie damit keinen Zug betreten konnten. In den meisten Städten müssen derzeit vor Abfahrt bzw. bei Ankunft Tests gemacht werden. Teilweise werden Reisende erst einmal ein paar Tage in Quarantäne untergebracht, was den innerchinesischen Reiseverkehr auf ein Niveau unter dem von 2020 gebracht hat.

Rückläufige Neuinfektionen in China

Insgesamt geht in China die Zahl der Neuinfektionen zurück und es wurden von der National Health Commission (NHC) für Sonntag, den 4.12.2022 etwas weniger als 30.000 neue positive Fälle gemeldet. Nur in Shanghai (565) und Peking (3,752) werden steigende Infektionszahlen gemeldet. In wieweit die Zahlen korrekt sind, ist schwer nachzuvollziehen.

Covid wird herabgestuft – Formel 1-Rennen abgesagt

Nachrichtenagenturen melden, dass die Gesundheitsbehörde NHC einen neuen Maßnahmenkatalog im Umgang mit Corona verkündet werden soll. Nach diesen Berichten scheint aber nur das öffentlich verkündet zu werden, was in den letzten Tagen ohnehin schon eingeführt wurde. In wieweit sich die einzelnen Städte und Provinzen daran halten, steht in China sowieso auf einem zweiten Blatt, wie die Geschichte der letzten Monate verdeutlicht hat. Allerdings ist die Rede davon, dass Corona im Januar als sogenannte Kategorie-B-Infektion klassifiziert werden soll. Damit würde Corona nicht mehr Krankheiten wie Pest und Cholera gleichgestellt sein, sondern Krankheiten wie SARS, AIDS oder Milzbrand.

Mitten in diese Öffnungseuphorie wurde allerdings verkündet, dass das Formel-1-Rennen von Shanghai im April 2023 doch wieder abgesagt wurde.

Xi Jinping: „Studentenproteste“ führten zu Öffnungsschritten

Bei dem Besuch des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, gab Xi Jinping nach Presseberichten zu, dass die Proteste zu den Lockerungen geführt hätten. Nach Aussagen von Xi Jinpings waren es meist Studenten, die protestiert hätten.

Auch am Wochenende kam es von vereinzelte zu Protesten. Derweil wurden weitere Protestierende verhaftet, u.a. Li Kangmeng, die eine der Sprecherinnen der Studenten an der Communication University of China war.

Dies lässt Xi Jinping ein zweites Mal auf internationalem Parkett schwach aussehen. Offiziell gilt nach wie vor die Aussage, dass „ausländische Kräfte“ die Demonstrationen initiiert hätten. Gälte diese Aussage weiterhin, hieße dies, die „ausländischen Kräfte“ (aka CIA) hätten es geschafft, mit relativ geringem Aufwand die chinesische Regierung zum Handeln zu zwingen. Stimmte die Aussage Xi Jinpings, die Studentendemonstrationen hätten zu einer Änderung der Politik geführt, würde dies bedeuten, dass die Kommunistische Partei in dieser Frage nicht mehr die Meinungsführerschaft haben würde. Beides lässt Xi Jinping schwach und nicht mehr als ein Führer von der Statur Maos erscheinen, der immer wusste, was das Volk oder – in der kommunistischen Terminologie – die Massen wollte.

Ein wenig erinnert dieses Eingeständnis an die Hundert-Blumen-Bewegung, bei der Mao das Volk aufgefordert hatte, über die Missstände in China zu debattieren. Nach einem kurzen Moment, in dem das Volk qua Wandzeitungen sich mehr oder weniger frei äußern konnte, folgte erst die „Anti-Rechts-Bewegung“, in der zwischen ein und zwei Millionen Menschen in China verhaftet oder hingerichtet wurden. Kurz danach begann der Terror der Kulturrevolution.

Schon auf Bali am Rande des G20-Treffens fiel Xi Jinping mit einem wenig souveränen Auftritt auf. Am Rande des Gipfels gerieten vor laufender Kamera Xi Jinping und Kanadas Premierminister Trudeau aneinander. Xi hielt Trudeau vor, dass die Inhalte eines Gesprächs zwischen den beiden den Zeitungen zugespielt worden sei. Trudeau entgegnete Xi Jinping, dass man in Kanada an freie, offene und freimütige Gespräche glaube. Es ist eine der wenigen Aufnahmen, die Xi Jinping nicht in einer choreographierten Situation zeigte und er darin wenig souverän wirkte.