Widerstand gegen Xi Jinping China: Proteste der “Weißen Blätter”

Nach dem Tod von 10 Menschen in der Hauptstadt der vor allem von Uiguren bewohnten Provinz Xinjiang, Urumqi, gibt es nun überall in China Proteste. Dabei spielen die Fernseh-Bilder der Fußball-WM eine wichtige Rolle.

Auslöser der Proteste in China – Brand in einem Hochhaus

Am Freitag brach ein Brand in einem Hochhaus in Urumqi aus. Die Stadt ist seit mittlerweile über 100 Tagen im Lockdown. Da das Gebäude wegen einer Quarantäne abgeriegelt war, kam die Feuerwehr nicht rechtzeitig an das Haus heran. Zehn Menschen starben. Die Meldung verbreitete sich durch WeChat und Weibo wie ein Lauffeuer und löste eine heftige Entrüstung hervor. Die Zensur versuchte zwar die Nachrichten über den Brand zu unterdrücken, aber wieder einmal zeigt sich, dass die chinesische Zensur der Hase im Rennen von Schildkröte und Hase ist. Sie kommt einfach gegen die Masse der Nachrichten nicht an. Die chinesischen Offiziellen erließen daraufhin eine Verfügung, dass die bloße Nennung des Feuers in Urumqi Strafen nach sich ziehen würde.

Proteste in Shanghai

Am Samstagabend versammelten sich ca. 500-1.000 Menschen in der Wulumuqi Road, wobei Wulumuqi der chinesische Name von Urumqi ist. Das Brisante daran: Die Wulumuqi Lu liegt im Zentrum der sog. „French Concession“, mitten im Herzen von Shanghai. Ab 1848 war Shanghai geteilt in die Internationalen Siedlungen (Concessions) und die chinesische Siedlung. Neben der schon angesprochenen Französischen Concessions, gab es noch eine Internationale, britische und amerikanische Concession, welche exterritoriales Gebiet darstellte, mit eigenem Recht und Gesetz, in denen die Chinesen praktisch keinerlei Rechte besaßen und nur als Hilfskräfte arbeiten konnten. Die French Concession zeichnet sich noch heute durch viele Kolonialbauten und den Shikumen, den typischen Shanghaier Wohnhäusern und lange, mit Bäumen beschatteten Alleen – wie die Wulumuqi Road. In diesem Viertel haben sich viele beliebte Lokale, Cafés und Boutiquen angesiedelt.

In der French Concession ist auch die größte Konzentration von Ausländern in China anzufinden, inklusive vieler Medienvertretern, was den Protesten eine hohe internationale Aufmerksamkeit garantiert. Die Proteste begannen damit, dass Menschen Blumen in Gedenken an die 10 verstorbenen in Urumqi niederlegten. Im Laufe des späten Abends sammelten sich immer mehr Menschen an. Sie sangen u.a. die chinesische Nationalhymne und die „Internationale“. Dazu hielten sie weiße Blätter hoch mit Aufschriften: “Du weißt, was ich sagen will“. Es hallten auch Rufe nach „Demokratie“, dem Ende der Herrschaft der Kommunistischen Partei und dem Rücktritt von Xi Jinping durch die Straße.

Bei den sogenannten 5 Mao-Trollen geistert die Verschwörungstheorie herum, dass die Unruhen von westlichen Kräften gesteuert werden. Die weißen Blätter werden deswegen verwendet, weil die westlichen Medien später Slogans nach ihrem Gusto draufschreiben können. Sie werden 5-Mao-Trolle genannt, denn sie bekommen von der Regierung für jeden Tweet oder Nachricht 5 Mao, ein halber RMB.

Die Polizei reagierte mit dem Einkreisen der Demonstranten. Und sie separierte nach und nach immer mehr Gruppen von Demonstrierenden. Bis auf einige Ausnahmen durften die Protestierenden abziehen. Um kurz nach 6 Uhr morgens verließen die letzten Menschen die Straße. Am Sonntag war die Wulumuqi Road zwar abgeriegelt, aber am späten Nachmittag versammelten sich wieder hunderte von Menschen und forderten u.a. die Freilassung der Festgenommenen. Inzwischen gibt es Bilder von auf die Demonstranten prügelnde Polizisten. Die Proteste blieben bis spät in den Abend friedlich. Am Rande wurde der BBC-Journalist Edward Williams verhaftet, aber im Laufe des Abends wieder freigelassen. In der Nacht stellten nun Sicherheitskräfte Palisaden an den Bordsteinen entlang der Wulumqi Road auf. Als starker Kontrast zu den Protesten fand am Sonntag zum ersten Mal seit 2018 wieder der Shanghai Marathon mit über 20.000 Teilnehmern statt.

Proteste im gesamten Land

Auch in anderen Städten in China formierten sich am Samstag Proteste, u.a. in Wuhan, Lanzhou, Nanjing, Chengdu, Xi’an, und Guangzhou. In Peking hatte sich am Samstagnachmittag ein Protestzug mit mehreren Dutzend Demonstranten im nördlichen Distrikt Tiantongyuan formiert. Zentrum der Proteste ist aber die renommierte Tsinghua-Universität. Am Sonntagabend versammelten sich ca. 1.000 Menschen am Rande des dritten Autobahnringes, um dann durch das Botschaftsviertel Richtung Platz des Himmlischen Friedens zu ziehen. Die Polizisten stoppten den Zug etwa 2-3 Blocks vor dem Platz. Einige hundert zogen dann in den frühen Morgenstunden in einen Park, wo sich die Demonstration dann auflöste. Es war insgesamt sehr friedlich.

Die Universitäten scheinen auch diesmal, wie so oft in der modernen Geschichte Chinas, der Mittelpunkt des Aufruhrs zu sein. An mindestens 79 Universitäten in 15 Provinzen gab es am Samstag und Sonntag Demonstrationen. Am heftigsten scheinen die Auseinandersetzungen in Nanjing an der privaten Communication University of China (CUCN). Dort kam es zu einem Disput zwischen dem Schulleiter und den Studenten. Dieser forderte die Studenten auf, in ihre Zimmer zurückzukehren. Er sagte zu den Studenten: „Ihr werdet für das (die Proteste, Anm. des Autors) eines Tages bezahlen.“ Die Studenten antworten: „Die Nation wird für das (die Corona-Maßnahmen, Anm. des Autors) bezahlen.“

Stiller Widerstand

Es häufen sich in den letzten Tagen die Berichte, dass sich Bewohner erfolgreich gegen Lockdowns ihrer Gebäude und Wohnanlagen zur Wehr setzten, vor allem in Shanghai und Peking. Auch erscheint die Kategorisierung von High Risk Areas immer willkürlicher zu werden. Gebäude, in denen es nachweislich einen Ausbruch gab, werden manchmal zwar nicht markiert, aber nicht als High Risk Area ausgezeichnet.

Größte Proteste seit 1999 in China

Nach 1989 und 1999 dürften dies die größten Proteste gegen die Regierung in China sein. 1989 gab es den Aufstand am Platz des Himmlischen Friedens, auf dem sich wohl vorwiegend 200.000 Studenten versammelt hatten. 1999 umstellten ca. 100.000 Anhänger von Falun Gong das Regierungsviertel von Peking. Während die Proteste 1989 auf einen Dialog angelegt war, forderte Falun Gong die Regierung offen heraus. Beide Ereignisse fanden zwar in Peking ihren Kulminierungspunkt, aber fanden Unterstützer im gesamten Land.

Wobei Proteste und wilde Streiks in China nichts Ungewöhnliches sind. Manchmal sind sie vom Staat gelenkt, wie die Proteste gegen Japan 2012, oft Ausdruck von Arbeitskämpfen, wie z.B. 2018, als in Shenzhen die Jasic Technology Company Ltd eine Fabrik schloss. Die Arbeiter demonstrierten gegen die Schließung und es gelang ihnen, dass sich Studenten einiger Universitäten ihrem Protest anschlossen. Andere Proteste haben ihren Ursprung in der Stadtplanung, wie z.B. in Vorbereitung der Expo 2010 in Shanghai. Damals war angedacht, den Transrapid von Pudong weiter über den Flughafen bis nach Hangzhou zu ergänzen. Die Trasse sollte an vielen Neubaugebieten der chinesischen Mittelschicht entlang führen, was deren Marktwert beträchtlich gemindert hätte. Über Wochen protestierten die Hausbesitzer am Sitz der Stadtverwaltung. Am Ende wurde der Ausbau-Plan des Transrapid still und leise beerdigt.

Problem für Xi Jinping

Die Propaganda hat immer wieder herausgestellt, dass Xi Jinping persönlich die „Zero-Covid“-Politik angeordnet hat. Dies ist ein deutlich anderes Vorgehen als bei Mao: Er hatte sich selten öffentlich hinter Kampagnen gestellt, auch wenn entweder selbst deren Inspirator war oder sie doch unterstützt hatte. So murrte die Bevölkerung zwar gegen die Maßnahmen, die Schuld wurde aber anderen gegeben. Es galt das geflügelte Wort „wenn Mao das wüsste“.

Xi Jinping war in der Bevölkerung durchaus beliebt, insbesondere sein Kampf gegen „Tiger und Fliegen“, mit dem er der allgegenwärtigen Korruption spürbar Einhalt geboten hat. Seit zwei Jahren lähmt aber Covid und Xi Jinpings Kampf um eine dritte Amtszeit China. Immer mehr Menschen wird klar, dass er versäumt hat die Öffnung vorzubereiten. Zwar werden innerhalb von Tagen Quarantäne-Zentren aus dem Boden gestampft. Aber die notwendigen Intensivstationen werden nicht ausgebaut. Für 1.000 Einwohner stehen gerade einmal 3,6 Intensivbetten zur Verfügung. Zum Vergleich: In Deutschland sind es 29,2. Auch kommt die Impfkampagne für ältere Patienten nicht voran. Weniger als 40% der Senioren haben in China einen Booster bekommen.

So ist es kein Wunder, dass sie die Proteste auch gegen Xi Jinping selber richten. Auch wenig überraschend sind es überwiegend junge Menschen, die sich an den Protesten beteiligen. Hier bricht gerade ein Gesellschaftsvertrag. In China können die angehenden Akademiker nicht das Fach studieren, was ihnen vorschwebt. Es wird anhand ihres Gaokao-Resultats, der landesweiten Hochschulzugangsprüfung, festgelegt. Im Gegenzug sorgte der Staat für einen entweder gutbezahlten oder zumindest sicheren Jobs im Staatsdienst. Mittlerweile kommen auf eine Stelle in der Verwaltung 100.000 Bewerber. Die Jugendarbeitslosigkeit in China liegt bei über 20%.

Das Ende der Zensur

Wie schon angesprochen, die chinesische Zensur kommt mittlerweile nicht mehr hinterher, die Hinweise auf Proteste oder dem Feuer in Urumqi zu löschen. Es gibt aber noch ein paar andere Faktoren, die entweder die Zensur oder die normale Kommunikation beeinträchtigen. Die Einwohner Chinas haben mittlerweile gelernt mit der Zensur zu leben. Dabei hilft ihnen auch die Besonderheiten der chinesischen Sprache. Diese Umfasst zwar unfassbar viele Zeichen, aber wenige Laute. Die Folge ist, dass es unzählige Homophone gibt, also Wörter, die gleich Klingen, aber eine unterschiedliche Bedeutung haben, z.B. kann das Wort „hua ping“ „Blumenvase “ bedeuten, oder aber auch „Frieden“. So findet man im Eingangsbereich chinesischer Häuser oder Wohnungen oft Vasen aufgestellt, die also den Wunsch nach Frieden in diesem Haus repräsentieren. Ist also ein Begriff wie „Feuer“ von der Zensur betroffen, kann man einfach ein Homophon verwenden. Jedem ist bewusst, was gemeint ist, aber die Zensur kommt da nur schwer hinterher.

Ein zweites Element ist es, gebräuchliche Phrasen zu benutzen. Als vor dem Parteitag von einem Unbekannten ein Banner an der Pekinger Sitong-Bruecke angebracht wurde, hieß die begleitende Phrase: „(wir/ich) habe(n) es auch gesehen“. Dies ist im allgemeinen Sprachgebrauch so geläufig, dass das Zensieren dieses Satzes schlicht die ganz gewöhnliche Kommunikation einschränkt.

Im Falle der Wulumuqi Road wurden mittlerweile selbst die Straßenschilder abgebaut. Sollte jetzt allein das Wort „Wulumuqi Road“ zensiert werden, wäre das ein Eingriff in das tägliche Leben, die viele Probleme nach sich ziehen würde. Wie gesagt, die Wulumuqi Road liegt im Herzen von Shanghai mit vielen Cafés, Restaurants, Geschäften und Büros. Dazu ist sie eine der längsten Straßen in der Innenstadt. Würde man diesen Straßennamen zensieren, hieße das: Sie alle könnten nicht mehr für sich werben, Busstationen müssten unbenannt werden, man könnte sich auch zu ganz normalen Aktivitäten nicht mehr verabreden.

In WeChat wird nun darüber spekuliert, ob die Wulumuqi Road nun in 404-Road umbenannt wird. 404 ist der Fehlercode, der bei Internetanfragen zurückgesendet wird, wenn die Anfrage ins Leere läuft. Dies ist eine Anspielung, die die Shanghaier während des Lockdowns als Bilder gepostet haben, um gegen die Zensur zu protestieren. Hier zeigt sich das Ende der Zensur: Die Zensur kann nur dann weiter aufrechterhalten werden, wenn die tagtägliche Kommunikation oder das Leben von tausenden Menschen beeinträchtigt wird.

Rote Linien

Die Behörden – das zeigt die Erfahrung der letzten Jahrzehnte – lassen immer wieder Proteste zu, damit Unzufriedenheit artikuliert werden kann. Allerdings gibt es eine klare, rote Linie: Das Machtmonopol der Kommunistischen Partei darf nicht in Frage gestellt werden. Die zweite rote Linie ist der Platz des Himmlischen Friedens. Der Platz des Himmlischen Friedens liegt direkt vor dem alten Kaiserpalast mit der Großen Halle des Volkes, umgeben von Regierungsgebäuden. Die Machthaber in Peking wollen unbedingt eine Situation wie 1989 vermeiden. Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Demonstrationen wirklich zu einem Umdecken in der „Zero-Covid“-Politik führen können. Im Moment erscheint China vor allem eins: Chaotisch auf allen Ebenen.