Säuberungen dienen Xi Jinping als strategisches Werkzeug zur totalen Kontrolle in China. Mit gezielten Entlassungen zentralisiert er seine Kontrolle über die PLA (chinesische Armee) und stärkt seine Machtposition massiv.
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China: Säuberungen als Werkzeug für Xi Jinping
Die Säuberungen in der PLA dienen Xi Jinping gezielt als Mittel, um seine Macht innerhalb der Armee zu konzentrieren und die Loyalität der führenden Offiziere auf sich auszurichten. Durch gezielte Entlassungen und Umstrukturierungen schwinden die Handlungsspielräume der bisherigen Militärführung, während das Chairman Responsibility-System Xi eine direkte Kontrolle über alle entscheidenden Positionen ermöglicht. Auf diese Weise entsteht eine militärische Hierarchie, die vollständig auf ihn zugeschnitten ist und die Entscheidungswege innerhalb der Volksbefreiungsarmee konsequent zentralisiert.
Anti-Korruptionskampagne trifft hohe Kommandeure
Als vor etwa zwei Wochen bekannt wurde, dass Zhang Youxia, stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Militärkommission, und Liu Zhenli, Chef des Stabs der Militärkommission, festgenommen wurde, erklärte die Partei, sie hätten „schwere Verstöße gegen Parteidisziplin und Gesetze“ begangen. Die offiziellen Publikationen kritisierten ihre Handlungen als Gefährdung der Autorität der Parteiführung und des Prinzips der Parteiherrschaft über das Militär. Statt einzelne Verfehlungen zu ahnden, signalisiert die Sprache eine strukturelle Autoritätsfrage.
Zhang und Liu sind Teil einer längeren Reihe hochrangiger Offiziere, die in den vergangenen Jahren unter Druck geraten sind. Seit Beginn der Anti-Korruptionskampagne im Militär schieden zahlreiche Kommandeure aus der Führungsebene aus oder gerieten unter Untersuchung. Die Zentrale Militärkommission, Chinas höchstes militärisches Entscheidungsorgan, verfügt heute über deutlich weniger aktive Mitglieder als zu Beginn ihrer Amtsperiode. Mehrere der ursprünglich sieben Mitglieder sind abgesetzt oder werden untersucht. Die Vorwürfe beziehen sich auf Verstöße gegen das Chairman Responsibility System, ein internes Regelwerk, das alle wesentlichen Entscheidungen über Befehl, Kontrolle und Einsatz ausschließlich beim Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission bündelt. Der Vorsitzende ist zugleich Generalsekretär der Partei und formell Staatspräsident.
Das Chairman Responsibility System zementiert Macht von Xi Jinping
Das Chairman Responsibility System (CRS) ist ein parteiinternes Regelwerk, das Xi Jinping über Jahre aufgebaut hat. Es legt fest, dass Xi als Vorsitzender der Zentralen Militärkommission (CMC) die alleinige Entscheidungsbefugnis über Befehl, Kontrolle, Truppenbewegungen und strategische Richtlinien der Volksbefreiungsarmee besitzt. Die Vizevorsitzende und andere Mitglieder spielen assistierende Rollen; ihre Aufgaben und Einsätze müssen Xi gemeldet und von ihm genehmigt werden. Mit anderen Worten hat Xi ein System geschaffen, das seine persönliche, ungeteilte Führung der PLA institutionalisiert.
Dieses Prinzip der alleinigen, allumfassenden Macht widerspricht den Regeln von Deng Xiaoping, die nach der Mao-Ära eingeführt wurden, um zu verhindern, dass sich erneut ein einzelner Führer etablieren konnte. Deng setzte auf ein System der kollektiven Führung. Der Generalsekretär, respektive in der Militärführung der CMC-Vorsitzende, war primus inter pares. Entscheidungen wurden gemeinsam getroffen und nicht von einer einzelnen Person diktiert. Dieses System erlaubte den Ausgleich zwischen verschiedenen Fraktionen innerhalb der Kommunistischen Partei und schuf Kontrollmechanismen. Innerhalb der PLA richteten Deng Xiaoping, Jiang Zemin und Hu Jintao mehrere Machtzentren ein, die die Autorität des CMC begrenzten und ein System von Checks and Balances etablierten. Es verhinderte, dass ein einzelner Akteur die militärische Führung dominierte und stellte sicher, dass strategische Entscheidungen durch Abstimmung und institutionelle Verfahren legitimiert wurden.
Unter Xi Jinping wurde dieses Modell Schritt für Schritt abgebaut. Entscheidungswege wurden verschlankt, Informationskanäle zentralisiert, und institutionelle Mechanismen geschaffen, die die direkte Kontrolle von Xi als Vorsitzendem der Zentralen Militärkommission über die PLA stärken. Die ehemaligen Generaldepartments wurden reformiert und durch Strukturen ersetzt, die Xi unmittelbar unterstehen. Damit wurde das frühere System geteilter Macht aufgelöst und durch eine hierarchische, auf Xi zugeschnittene Kontrolle ersetzt.
Das Chairman Responsibility System zementiert die alleinige und unumstritten Macht Xi Jinpings und zentralisiert Entscheidungen. Diese Zentralisierung findet auf mehreren Ebenen statt. Erstens bestimmt der Vorsitzende die Inhalte strategischer Entscheidungen allein und ohne innerparteiliche Mehrheitsbildung. Zweitens werden Informationswege so gestaltet, dass der Vorsitzende zu jeder Zeit direkte Kenntnis von Lagebildern erhält, ohne auf Zwischeninstanzen angewiesen zu sein. Drittens reduziert das System die Autonomie einzelner Führungsposten und macht sie abhängig von direkter Zustimmung und Legitimation durch den Vorsitzenden. In diesem Sinn ist das System Ausdruck einer Organisationslogik, bei der persönliche Kontrolle institutionell gesichert wird. Die Kontrolle über Chinas Streitkräfte beginnt und endet bei einer einzigen Person.
Diese Zentralisierung hat klare politische und geopolitische Effekte. Innenpolitisch festigt sie Xis Kontrolle über das Militär und verschiebt Loyalität und Expertise direkt auf seine Person. Außenpolitisch erlaubt sie entschlossenes Handeln in Konfliktszenarien wie Taiwan, in Spannungen mit den USA oder in der Südchinesischen See, da keine internen Vetos oder Abstimmungsprozesse die Umsetzung blockieren. In Kombination mit laufenden Säuberungen wird deutlich, dass Xi die PLA nicht nur kontrolliert, sondern strategisch auf seine Führung zuschneidet und so sowohl die politische als auch die militärische Machtbasis Xi Jinpings langfristig konsolidiert.
China: Kollektive Führung nach Deng praktisch abgeschafft
Diese Transformation des Militärs fügt sich nahtlos in Xis Gesamtkonzept der Machtkonsolidierung ein. Mit seiner dritten Amtszeit und der Ernennung von Li Qiang an Schlüsselpositionen in der Partei hat Xi die Prinzipien kollektiver Führung nach Deng Xiaoping faktisch abgeschafft. Entscheidungen in der Partei und im Staat laufen zunehmend über direkte Kanäle, Loyalität und Autorität zentrieren sich um Xi persönlich. Die Reform des Chairman Responsibility Systems ist nicht nur ein Schritt zur Kontrolle der PLA, sondern Teil einer umfassenden Strategie, politische, administrative und militärische Macht in einer Hand zu bündeln und die Strukturen des Parteiapparats auf die Person Xi zuzuschneiden.
