China: Schlechte Zahlen – und Kriegsdrohung gegen die USA wegen Tillerson!

FMW-Redaktion

Die heute veröffentlichten Zahlen zu den Exporten und Importen Chinas waren eine Enttäuschung – vor allem der scharfe Rückgang der Exorte mit -6,1% (in US-Dollar, in Yuan waren es -2,0%) zum Vorjahresmonat im Dezember. Zwar fielen die Importe mit +3,1% etwas besser aus als erwartet, das lag jedoch vorwiegend an den teurer gewordenen Importen von Rohstoffen wie Eisenerz (China importierte erstmals über eine Milliarde metrische Tonnen in 2016).

Man werde zunehmend zum Opfer der Anti-Globalisierungstendenzen, so der Sprecher der chinesischen Zollbehörde, das die Daten veröffentlicht, der weitere Ausblick sei daher „düster“. Eine erstaunliche Aussage angesichts eines Regimes in Peking, das doch eher Jubelmeldungen produziert und als einziges Lan der Welt in der Lage ist, sein BIP in 2016 konstant bei 6,7% zu halten (oder besser: zu manipulieren!)

Sieht man sich die Zahlen genauer an, so wird klar, wie stark der Gegenwind werden könnte unter einer protektionistischen Trump-Regierung: in 2016 stiegen Chinas Exporte in die USA um 5,1%, während die Exporte in die EU um 4,7% fielen. Man ist also stark auf die USA als Absatzmarkt angewiesen und dementsprechend verwundbar für Einfuhrzölle – zwar kann China natürlich Gegenmaßnahmen ergreifen, aber helfen würde das der heimischen Wirtschaft eher nicht.

Die Stimmung ist ohnehin angespannt nach den Tweets von Donald Trump und dessen Telefonat mit der taiwanesischen Ministerpräsidentin, das im Grunde die Ein-China-Politik der USA in Frage stellt. Nun aber hat sich die Tonlage noch einmal verschärft seit gestern. Und der Grund ist ausnahmsweise nicht Donald Trump, sondern die Äusserungen des designierten US-Aussenministers Rex Tillerson bei seiner Anhörung vor dem Senat. Dort sagte Tillerson, dass China aufhören müsse mit der Erschaffung künstlicher Inseln als Militärbasen:

“We’re going to have to send China a clear signal that, first, the island-building stops. And second, your access to those islands also is not going to be allowed.”

Rex Tillerson
Foto: Office of the President-elect, https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.en

Das impliziert: notfalls müsse man den Zugang zu diesen Inseln unter Einsatz militärischer Mittel stoppen – so zumindest hat man das in Peking verstanden. Die Obama-Regierung hatte China darauf gedrängt, das Urteil des Den Haager Gerichtshofs zu respekieren, der die Ansprüche auf die Inseln Chinas zurückwies – das sei eher Territorium der Philippinen. Peking aber ignoriert das.

Während offizielle Stellen schweigen, sieht das in der chinesischen Presse anders aus: so droht etwa die „Global Times“ in einem englischsprachigen Artikel: Wenn die USA den Zugang Chinas zu diesen Inseln verhindern wolle, dann müsse sie sich auf einen großflächigen Krieg einstellen („wage a large-scale war“). Offenkundig versuche Tillerson, so die Global Times weiter, mit seinen scharfen Tönen gegen China die Zustimmung der Senatoren zu gewinnen, und gleichzeitig seine viel kritisierte Nähe zu Russland zu kaschieren.

So der so: das Jahr 2017 wird zumindest verbal weitere Konfrontationen zwischen den USA und China bringen – ein konstanter Unsicherheistsfaktor, der auch die Märkte überschatten dürfte!