China stellte am Montag einen umfangreichen und schwammigen Gesetzentwurf zum Social-Credit-System (SCS) vor.
China und die urbane Legende vom Social-Credit-System
Das Social-Credit-System ist in den westlichen Gesellschaften mittlerweile zur Urban Legend geworden, angeblich schon lange eingeführt und das Leben der Chinesen bestimmend. Die Beispiele, die genannt werden, sind Menschen, die keine Flugzeuge oder Schnellzüge mehr benutzen dürfen, oder Schüler, denen der Zugang zu Universitäten verwehrt wird, weil der Score im SCS zu niedrig sei.
Die Beispiele sind zwar real, aber haben keinen Bezug zum SCS. Mittlerweile dürfen über 23 Millionen Menschen nach Berichten keine Flugtickets mehr kaufen. Allerdings nicht wegen der Scores im SCS, sondern weil sie z.B. im Flugzeug geraucht, das Handy während des Fluges benutzt oder vor dem Start eine Flugzeuges Münzen in die Turbinen geschmissen haben.
Denn das Social-Credit-System ist in China nur in 43 Pilotzonen eingeführt, z.B. in Guangzhou, Shenzhen, Zhengzhou, Wuhan oder Chengdu, und auch in diesen Pilotzonen nur in begrenzten Umfang. In diesen Pilotzonen wird mit verschiedenen Parametern und mit verschiedenen Score-Systemen gearbeitet. Auch die Höhe der Strafen und Belohnungen sind unterschiedlich. Insofern kann man im Moment nicht von einem einzigen SCS gesprochen werden, sondern vielmehr von einer Vielzahl von konkurrierenden Systemen.
Unternehmen sind die Hauptstoßrichtung
Das Social-Credit-System richtet sich dabei auch in erster Linie an das Verhalten von Unternehmen und deren Vertretern. Es soll die Unternehmen dazu anhalten, rechtzeitig und vollständig die Steuern zu bezahlen, was in China schon dadurch gewährleistet wird, dass Unternehmen, die ihre Steuern nicht rechtzeitig entrichten, nicht mehr in der Lage sind, sog. Fapiaos (Quittungen) auszustellen. Oder rechtzeitig und vollständig die Löhne und Gehälter zu zahlen, was in China ein häufiges Problem und Hintergrund vieler wilder Streiks ist.
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Als zweites zielt es auf Angestellte des Öffentlichen Dienstes. Hier soll das Social-Credit-System helfen, mehr Gerechtigkeit bei der Beförderung und Degradierung von Beamten erreichen. Erst in dritter Linie richtet sich das System an das Verhalten der normalen Bürger.
Das Social-Credit-System als Teil des Digitalen Regierens
Dabei ist das Social-Credit-System ist Teil der Vision des digitalen Regierens von Xi Jinping. Er träumt von Entscheidungsfindungen auf Grundlage von Daten, die nahezu in Echtzeit geliefert werden, als Gegenentwurf für China zu den – in seiner Sicht – veralteten westlichen Systemen, die auf Gewaltenteilung, freie Medien und Meinungsäußerung und damit auf Diskurs fußen.
Schwammiger Gesetzentwurf
Der nun vorgelegte Gesetzentwurf ist in vielen Bereichen vage und schwammig. So heißt es zum Beispiel im Entwurf: „Richter sollen sich an die Berufsethik halten und ihre Pflichten in Übereinstimmung mit dem Gesetz erfüllen“. Dies sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Der Entwurf spezifiziert allerdings nicht, wie dies gemessen werden soll und welche Konsequenzen ein zuwiderhandeln hat.
Ein wenig konkreter sind die Abschnitte, die sich mit den Krediten beschäftigen. Aber auch hier finden sich zahlreiche Passagen, die vage oder unvollständig sind. So soll ein Unternehmen, dass glaubt, seine Kreditinformationen wären falsch dargestellt worden, das Recht auf eine Anhörung bekommen. Nicht spezifiziert sind aber, wie oder durch wen diese Anhörungen durchgeführt werden sollen noch, was deren Resultat sein soll.
Viel Arbeit bis zu einem fertigen Gesetz
Bis das Social-Credit-System in China wirklich in Gesetzesform gegossen wird, vergeht noch einige Zeit. Immerhin sind 47 staatliche Institutionen mit der Ausarbeitung des Gesetzes befasst. Auch die Erfahrungen mit dem Health Code(s) werden hier einfließen. Eigentlich sollte das Social-Credit-System im Jahr 2020 flachendeckend eingeführt sein. Im Moment deutet alles darauf hin, dass es noch einige Jahre dauern wird, bis tatsächlich ein Gesetz vorgelegt werden kann.
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