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China stellt jetzt Ideologie über Wissenschaft und Wirtschaft

Bei der Bekämpfung von Corona geht es inicht mehr um wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern um die Ideologie der Partei

China Covid

In Deutschland wird in den letzten Wochen viel über eine „Zeitenwende“ gesprochen, die Bundeskanzler Olaf Scholz am 27.02. im Deutschen Bundestag verkündete – aber auch in China ist eine Zeitenwende angebrochen! Während aber Scholz eine „Zeitenwende“ ankündigt, in der Deutschland von neuen politischen Ideen getragen wird, erinnert die chinesische an Zeiten, die längst überwunden geglaubt sind. Daher gilt für China: Willkommen in der neuen Vergangenheit!

Am vergangenen Freitag traf sich der Ständige Ausschuss der Kommunistischen Partei, vergleichbar mit dem Zentralkomitee der ehemaligen DDR oder UdSSR, zu einer Sitzung unter der Leitung von Präsident Xi Jinping. Der Ständige Ausschuss traf sich auch schon vor einer Woche zu einem außerordentlichen Treffen. In diesem ersten Treffen wurde vom Ständigen Ausschuss zwar auch die Bekämpfung der Pandemie mit der Maßgabe der „dynamischen Zero-Covid-Politik“ hervorgehoben – aber der Schwerpunkt lag am Festhalten der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas.

Zielkonflikt in China: Null-Covid-Politik und Wirtschaftswachstum gleichzeitig

Mithin wurde zumindest implizit an dem Ziel festgehalten, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um etwa 5,5% wachsen solle. Betont wurde auch, dass ausländische Unternehmen ein „angenehmes Geschäftsumfeld“ bereitgestellt werden soll. Damit beschrieb die Sitzung einen Zielkonflikt: Einerseits die Pandemie wie bisher mit der Null-Covid-Politik zu bekämpfen, andererseits aber die wirtschaftliche Entwicklung weiter voranzutreiben.

Die Formulierung aus dem Protokoll „ein angenehmes Geschäftsumfeld“ für ausländische Unternehmen bereitzustellen und dabei ausländische Talente anzulocken, muss ausländischen Unternehmen und vor allem Bildungsinstitutionen angesichts der gegenwärtigen Situation wie Hohn vorkommen. China hat schon vor der Pandemie an Attraktivität für ausländische Talente verloren. So tummelten sich in Shanghai einstmals ca. 15.000 Deutsche – heute sind es nur noch etwa 7.000.

Die ausländischen Unternehmen sehen nach einer aktuellen Studie von Roland Berger in Zusammenarbeit mit der Europäischen Handelskammer in China, die die wirtschaftliche Situation in Angesichts der Lockdowns untersucht, eher Umsatzrückgänge und Verlust an Mitarbeitern. Generell ist China als Unternehmensstandort weniger attraktiv geworden. Fast ein Viertel der Unternehmen sagen, dass geplante Investitionen in andere Länder umgeleitet werden.

Für chinesische Unternehmen sieht die Lage nicht viel besser aus. Eine telefonische Umfrage unter Shanghaier Klein- und Mittelständischen Unternehmen ergab, dass nur 1% der Firmen ein Umsatzplus für 2022 sähen – während lediglich 9% sagen, dass sie sicher seien, auch noch 2023 am Markt zu sein. Auf der anderen Seite steigt der der Kreditbedarf gerade bei klein- und mittelständischen Firmen (KMU) stark an, wie die People’s Bank of China (die chinesische Zentralbank) berichtet. Wenn aber weniger investiert wird, heißt dies, die Unternehmen benötigen diese Kredite, um ihre laufenden Geschäfte zu finanzieren.

Zusätzlich sorgt die Immobilienkrise in China weiter für Ungemach. Im April sank der Verkauf von neuen Immobilien in den 100 wichtigsten Städte um 58,6% im Jahresvergleich. Dies ist nicht nur auf die aktuellen Lockdowns zurückzuführen. In den ersten vier Monaten dieses Jahr brach der Verkauf um die Hälfte verglichen mit dem gleichen Zeitraum im Vorjahr ein. Das staatseigene Investmentunternehmen CITIC sprach in einer aktuellen Präsentation davon, dass es nicht die Frage sei, wann der Markt sich erholen würde, sondern nur, wann der Boden erreicht sei.

Unter Xi Jinping geht jetzt Ideologie vor Wissenschaft

Das neue Protokoll der Sitzung des Ständigen Ausschusses vom letzten Freitag löst den oben beschriebenen Zielkonflikt vermeintlich auf. Allerdings nicht in eine Richtung, auf die sowohl Unternehmen als auch die übrige Bevölkerung gehofft hatten. In dem neuen Protokoll ist von einer wirtschaftlichen Erholung erstaunlicherweise nichts mehr zu lesen. Stattdessen wird der Kampf gegen die Covid beschworen, die auf allen Ebenen geführt werden müsse.

Besonders erhellend ist ein Satz aus dem Protokoll: „Die Praxis hat bewiesen, dass unsere Präventions- und Kontrollpolitik durch die Art und den Zweck der Partei bestimmt wird“. Dies bedeutet nichts anderes, als dass weniger wissenschaftliche Erkenntnisse bei der Pandemie-Bekämpfung eine Rolle spielen, sondern ideologische.

Und noch ein neuer Ton mischt sich in die Erklärung. So müssten „die Ideen der Verachtung, Gleichgültigkeit und Selbstgerechtigkeit entschlossen“ überwunden, „und entschlossen gegen alle Worte und Taten“ gekämpft werden, „die Chinas Richtlinien und Richtlinien zur Epidemieprävention verzerren, anzweifeln und negieren“. Oder einfach ausgedrückt: Wer Kritik an den Maßnahmen übt, wird „diszipliniert“ werden.

Zensur im Reich der Mitte nimmt zu

Schon in den letzten Tagen war zu beobachten, dass die Zensur in China eine neue Qualität erreicht. Dem bekannten Analyst Hong Hao vom Hongkonger Investment-Ableger der Bank of China (BoCom) wurde sowohl sein Weibo- als auch WeChat-Account gesperrt, nachdem er kritisch über den Einfluss der COVID-Maßnahmen auf die wirtschaftliche Entwicklung geschrieben hatte.

Auch andere kritische Analysten wurden von Weibo verbannt. Ein paar Tage später verließ Hong Hao die BoCom. Interessant ist hier, dass Chinas Arm auch nun explizit nach Hong Kong reicht und damit die Meinungsfreiheit in Hong Kong massiv weiter eingeschränkt wird. Die Zensur gegenüber der chinesischen Bevölkerung wird zeitgleich immer abstruser: Nachdem schon das Zitieren der chinesischen Nationalhymne zensiert wurde, darf nun auch nicht mehr die „Internationale“ zitiert werden. In der Nationalhymne heißt es: „Steht auf! Alle, die keine Sklaven mehr sein wollen!“. Diese Zeile ging viral, nachdem offenbar Studenten die Nationalhymne singend versucht hatten, den Campus ihrer Universität zu verlassen.

Ein altgedienter Manager eines ausländischen Unternehmens beschreibt das „New Normal“ (Interpunktion im Original):
„Unsere Freiwilligen des Wohnung Blockes (bestehend meist aus älteren Damen) sind auf dem Höhepunkt ihres Ruhmes …, versammeln uns [Bewohner, Anmerkung des Autors] jeden Morgen, bellen Befehle in ihre Megafone, sie bekommen spezielle Geräte …. Es ist ein Rückschlag in die glorreichen Tage der Kulturrevolution. Vor dem Lockdown hatten sie keinen Sinn in ihrem Leben. Jetzt versammeln sie sich an dem Eingangstor, steuern Gerüchte, spielen die Rolle des freundlichen Verteilers für die Care-Pakete der Regierung …. Die lokalen Behörden und Freiwilligen erfreuen den Moment und erfreuen sich ihrer Macht“.

Willkommen in der Vergangenheit.



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14 Kommentare

  1. Staatspräsident Xi Jinping telefonierte aktuell mit Bundeskanzler Olaf Scholz, u.a. in Sachen Wirtschaftskooperation. Sicherlich auch ein Thema beim kommenden G20-Gipfel in Indonesien.

  2. „China stellt jetzt Ideologie über Wissenschaft und Wirtschaft.“

    Nicht nur China macht das so, auch in Deutschland ist das Gang und Gebe. Man denke nur an die Energiewende oder die 4%ige Flächenstillegung für Ackerflächen um Insekten ein Zuhause zu geben.

    :-)

    1. Die weg vom Öl-Energiepolitik in Deutschland ist in der Tat ideologisch.

      1. Und dann schon wieder dieser Habeck: Statt wie ein echter Führer großartig die Weltprobleme mit einem Wisch zu beseitigen, kommuniziert der Softie wie immer offen und ehrlich mit den Bürgern, auch in der Uckermark. Die Raffinerie PCK in Schwedt ist in den Händen der freien Wirtschaft, Rosneft hält über die Hälfte, Shell knapp 40 Prozent, der Rest liegt bei der italienischen Eni. Ein typisch deutsches Unternehmen also.

        Halb Ossiland per se und 1200 Beschäftigte konkret fürchten nun um ihre Existenz, was aber sicher nicht an Rosneft liegt.

        Da braucht es nun eines wahren Führers, eines starken Mannes, der die Hauptstadt und die Separatistengebiete im Osten mit billigem Sprit versorgt. Keinen linksgrün versifften Young Global Kiffer, der offen und ehrlich mit dem Wahlvolk redet und Zweifel an der „Druschba“ (Freundschaft) aus Russland sät.

    2. @Achim Wolfrum, zuerst einmal: Es heißt Gang und Gäbe.

      Zweitens: Sie verwenden schon wieder einen Whataboutism.
      Sie vergleichen Äpfel mit Birnen, die Null-Covid-Strategie Chinas mit europäischer Landwirtschaft und deutscher Energiewende. Das stellt Ideologie weit über Wissenschaft!

      Drittens: Wissenschaft und Wirtschaft so locker und leger in einem Atemzug zu nennen, versetzt erst einmal jeden Wissenschaftler in Schnappatmung. Anerkannte, valide und verifizierte naturwissenschaftliche und technische Erkenntnisse sollten Basis, Kompass und Werkzeug für weiche und diffuse, sehr oft ideologisch aufgeladene Themenfelder, wie Wirtschaft oder Politik sein, nicht nachträgliche Rechtfertigung oder populistisches Instrument.

      Viertens: Jeder unabhängig, selbst und wissenschaftlich denkende Mensch sollte seit mindestens einer Generation wissen, dass nur eine Energiewende den Klimawandel bremsen kann. Und spätestens seit Putins Einmarsch und totale Spezialoperation die fatale Energieabhängigkeit auch für Langsam-Checker offenlegt, sollten sogar ungrüne Nicht-Wissenschaftler, Durchschnittspolitiker und ständig kritische Verbraucher wissen, dass maximale Autarkie der einzige Ausweg aus beiden fatalen Dilemmata sein kann.

      Leider haben wir viel zu lange Wert auf sog. wirtschaftliche Pseudo-Argumente aka konkrete Interessen (also von Fossil-Lobbyisten) gelegt, mindestens eine Generation verschlafen und stehen auf einer Skala von 0 bis 10 nun bei etwa 3 (vor der Ampel etwa minus 5). Es gibt nun keine weiteren Jahrzehnte des Zauderns mehr, eine schmerzfreie und behutsam integrative Entwicklung wurde gnadenlos verschlafen und blockiert, mit allen vorhersehbaren und offensichtlichen Konsequenzen.

      Wirtschaft (mit Ausnahme der Fossil-Energiesparte) und private Verbraucher ächzen unter den Energiepreisen. Das ganze Leben auf dem Planeten unter den immer schlimmeren Auswirkungen des Klimawandels. Mit russlandfreundlicher Diplomatie, Nord Stream 2 und billigen Fossilenergien erreichen wir gar nichts, außer kurzfristiger wirtschaftlicher Schmerzlinderung und weiterer fataler Abhängigkeit. Nun müssen wir dank all der ultra-konservativen bürgerlichen Blockierer und Skeptiker den Weg des maximalen Schmerzes gehen: Kurzfristig für einige Jahre wird es dank all der Versäumnisse nun richtig teuer, so oder so.

      Mittel- bis langfristig ist die Energiewende hin zu Erneuerbaren und Wasserstoff die einzige Möglichkeit. Es sein denn, Sie können uns alternative gangbare Wege aufzeigen. Um den Kreis zu schließen, wissenschaftlich und wirtschaftlich fundierte Alternativen, keine supergünstigen, selbst recycelnden, bombensicheren Atomprojekte vom Reißbrett oder ähnliche Träumereien.

      1. Ergänzend zur Wirtschaft und was die will: Als Beispiel die linksgrün Versifften von Audi, Chef Markus Duesmann und Finanzvorstand Jürgen Rittersberger.
        Angesichts wachsender Risiken durch den Ukraine-Krieg treibt Audi den Aufbau seiner eigenen Energieerzeugung voran. Jedes energieintensive Unternehmen ist gut beraten, sich von öffentlichem Strom unabhängig zu machen. In unserem Werk in Győr betreiben wir schon die größte Dach-Photovoltaikanlage Europas und haben den Standort bereits bilanziell CO2-neutral gestellt. Solche Maßnahmen müssen wir jetzt an den anderen Standorten verstärken, dazu machen wir schon Bestandsaufnahmen.
        https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/audi-chefs-im-interview-ueber-energieembargo-und-formel-1-18017273.html

    3. Ich denke auch China „Ideologie“ vorzuwerfen mag zutreffen, aber es trifft nicht minder für sämtliche auf EU-Ebene gefällten Entscheidungen zu. In sofern im Westen nichts neues…

      Wie immer hält man sich für was besseres, zieht jedoch gleich (und ist damit sogar DEUTLICH inkompetenter als China oder Russland).

  3. Dann kann es durchaus sein, dass aktuelle COVID-Strategie ein Element des Wirtschaftskrieges ist.
    Dagegen können wir nun wirklich nicht abgehen. Raffiniert gemacht.

    1. Nein, hier https://finanzmarktwelt.de/china-warum-xi-jinpings-zero-covid-politik-nichts-mit-dem-westen-zu-tun-hat-232564/ kurz umrissen, wie man westliche Firmen (Fragen Sie die Amerikaner, die in den letzten drei Jahren leidlich drunter gelitten haben oder fuer den Export produzierende Firmen wesentlich effizienter treffen kann.

      Wenn es teil des Wirtschaftskrieges sein sollte, warum legt man dann Beijing lahm? BJ hat quasi keine Funktion im Wirtschaftskrieg: praktisch keine auslaendischen Firmen sind dort ansaessig, keine signifikante Industrieproduktion?

      Warum schiesst sich dann China so sehr ins eigen Knie?

      Diese These ist einfach Humbug.

      1. Natürlich habe ich nicht die Wahrheit „gepachtet“. Doch aktuelle Jammerei hier in Deutchladn ob der Auswirkungen der Lock Downs in China und des deshalb sinkenden Wachstums dort, war Nahrung für meine These

  4. Staatspräsident Xi Jinping erklärt aktuell, daß er sich im Rahmen einer Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz sowohl zugunsten entsprechender Marktzugänge für die deutsche Industrie auf dem chinesischen Markt, als auch für eine offene Weltwirtschaft ausgesprochen hat. Dies zeigt, daß Deng Xiaoping weiterhin sein wirtschaftspolitisches Vorbild ist. Und das ist auch gut so. Hierdurch könnte eine Grundlage, beispielsweise für eine Kooperation im Bereich der Filmindustrie mittels der US-Firma Audible, EU-KI-Start-Ups und chinesische Seltene Erden/für Kopfhörer vorhanden sein. Auch Staatspräsident Emmanuel Macron spricht sich im Rahmen der französischen EU-Präsidentschaft dafür aus, die außenwirtschaftspolitischen Beziehungen mit der Volksrepublik China zu thematisieren. Bleibt zu hoffen, daß Deutschland weiterhin Interesse an entsprechenden wirtschaftspolitischen Beziehungen mit China hat. Wenn ich mir SPD-Chef MdB Lars Klingbeil jedoch dazu anhören muß, habe ich so meine Zweifel.

  5. Diesmal kann ich dem Artikel nur voll und ganz zustimmen.

    Die Berichte, die ich jeden Tag erhalte, weisen genau in dieselbe Richtung. Der bisherige Höhepunkt aus Shanghai: Sobald in einem Wohnblock ein positiver Test entdeckt wird, werden alle Bewohner des gesamten Blocks sofort in Isolationszentren gebracht und alle Wohnungen „gereinigt“. Die Wohnungsschlüssel sind abzugeben und es werden einfach nur alle Gegenstände in den Wohnungen mit Desinfektionsmittel besprüht.

    Vollkommen überzogen! Ergänzen möchte ich noch, dass bereits viele Ausländer Shanghai verlassen.

    Ich habe die Befürchtung, dass spätestens nach dem Oktober größere Entscheidungen anstehen. Wenn ich die Situation in Shanghai, die Verschärfungen in Peking, die Schiffe vor den Häfen und die sogenannten Corona-Maßnahmen zusammenzähle, dann bekomme ich das Gefühl, dass die Auswirkungen für viele Länder schlimmer sein werden als die Folgen der Situation in der Ukraine.

    Anmerken möchte ich noch, dass ich in meinem Umfeld niemanden kenne, der derzeit seinen Chinesischen (Reise-)Pass (zurück-) bekommt. Begründung: Corona Control!

    Das alles hat mit Corona nichts mehr zu tun.

  6. Haha, und im Westen war der Covid-Terror wissenschaftsbasiert, gelle? Und: China spielt ein ganz anderes Spiel, aber mit euren ideologischen SCHEUKLAPPEN, die ihr gar nicht bemerkt, kommt ihr nie dahinter.

  7. Ausgangspunkt für mich ist folgendes Szenario aus Sicht der Russen und der Chinesen: Fällt die Ukraine an den Westen, mit EU-Beitritt, dann hat die G7 leichtes Spiel Russland zu destabilisieren. Ein solches Russland kann sich China nun nicht wirklich vor ihrer Haustür vorstellen.

    Die aktuelle Covid-Strategie der Chinesen, mag intern Opfer kosten, diese scheint China kontrollieren zu können. Wichtiger für China ist, dass die G7 gegen diese Stratgie nicht „anstinken“ können. Sie trifft auch die USA.
    Je länger der Krieg geht, desto länger dauert die Corona-Krise in China. Ich kann mir gut vorstellen, dass die G7 schneller aufgibt als die Chinesen, den die weltweiten Verwerfungen werden in den nächsten Wochen erheblich sein. Sicherlich sieht dies die G7 komplett umgekehrt. Descchalb ist aus meienr Sicht, die Wahrscheinlichkeit eines großes Krieges > 50 %.
    Ich hoffe, ich liege daneben.

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