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China: Steuersenkungen als Mittel gegen Abschwung?

Von Markus Fugmann

Helfen Steuersenkungen gegen den Abschwung? Chinas Regierung meint „ja“, und hat in der Nacht auf den heutigen Donnerstag zahlreiche Massnahmen beschlossen, um die Abkühlung der Wirtschaft zu stoppen.

Die wohl weitreichendste Änderung: Chinas Unternehmen, die nicht mehr als 200.000 Yuan im Jahr an Umsatz generieren (ca. 32.000 Dollar) müssen 20% weniger Steuern zahlen. Bislang galt die Regelung nur für Firmen, die nicht mehr als 100.000 Umsatz erzielen. Damit pofitiert nun die Mehrheit der Kleinstunternehmen (meist Ein-Mann-Betriebe) von der Steuersenkung.

Wichtig für weniger kleine Firmen ist vor allem die Senkung der Arbeitslosenversicherung, die von den Firmen und den Angstellten bezahlt wird. Die Firmen sparen laut Angaben der Regierung dadurch ca. 40 Milliarden Yuan im Jahr.

Die Wirtschaft, so die Regierung, stehe nach wie vor unter Abwärtsdruck und brauche daher fiskalische Stimulusmassnahmen. Gleichzeitig will Peking die Investitionen in öffentliche Projekte erhöhen: der Fokus liegt auf Investitionen in Bewässerungsanlagen – in China ist schmutziges Wasser nach wie vor ein großes Problem.

Auch für die Provinzen im Reich der Mitte hat die Regierung gute Nachrichten: die zumeist hoch verschuldeten Lokalverwaltungen können bei der Regierung Brückenfinanzierungen für Infrastrukturprojekte beantragen – oder private Investoren ins Boot holen. Zuletzt hatte die Regierung noch versucht, gegen die ausufernde Verschuldung der Lokalverwaltungen vorzugehen – die neuen Angebote der Regierung scheinen zu signalisieren, dass damit bald Schluß ist. Offenkundig schätzt Peking die Lage der Wirtschaft so schlecht ein, dass sie ihr Konzept der Stabilisierung aufgibt und bei den hoch verschuldeten Provinzen ein Auge zudrückt. Kurzfristig gut für die Märkte – mittelfristig ein fatales Signal.



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