Rede der deutschen Botschafterin in Peking China: Traut sich Deutschland wirklich Geopolitik im Pazifik?

Patricia Flor, deutsche Botschafterin in Peking, China, hat nach zwei Monaten im Amt letzten Freitag ihre erste öffentliche Rede gehalten – und man gewinnt den Eindruck, dass Deutschland inzwischen bereit ist, in der Geopolitik mitzumischen. Sie hielt sie auf einem Forum des Think Tanks „Centre for China and Globalization“ auf der China International Fair for Trade in Services (CIFTIS).

Die CIFTIS hat sich zu einer der bedeutendsten Messen in China entwickelt und symbolisiert die wirtschaftliche Öffnung zum Welthandel hin. Sie ist auch ein bedeutende Messe für Chinas Dienstleistungsindustrie. Die South China Morning Post (SCMP) hat in einem Artikel am Montag über die Rede der deutschen Botschafterin berichtet, die auch auf geopolitische Spannungen im pazifischen Raum eingeht. Hier eine Zusammenfassung:

Patricia Flor erst seit zwei Monaten Botschafterin für Deutschland in Peking im Amt

Patricia Flor hat ihr Amt als Botschafterin erst seit zwei Monaten inne, sie folgt auf den überraschend nach nur wenigen Tagen im Amt verschiedenen Botschafter Jan Hecker. Laut Flor gehören Pekings Null-Covid-Politik, eine nach innen gerichtete Wirtschaftspolitik und die zunehmenden geopolitischen Spannungen zu den größten Herausforderungen für die Weltwirtschaft.

Obwohl die Botschafterin auch die „unfairen“ Praktiken gegenüber ausländischen Unternehmen kritisierte, sagte sie explizit, „dass eine Entkopplung von China keine Option sei.“

Besonders deutlich fiel ihre Kritik gegenüber Chinas Null-Covid-Politik aus. „Heute, während sich die Welt nach mehr als zwei langen Jahren wieder öffnet und verbindet, isoliert sich China immer noch. Und die negativen Auswirkungen sind enorm“, sagte sie mit Hinblick auf die Größe der mittlerweile zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Flor kritisierte auch die chinesische Politik, die Barrieren für ausländische Unternehmen aufrechterhält, die sich an Handels- oder Investitionsmöglichkeiten beteiligen möchten.

„Wir sehen einige Praktiken, die wir als unfair betrachten würden – einige Einfuhrbeschränkungen oder Vorzugsbehandlung für staatliche Unternehmen, die Frage der Datensicherheit und die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum“, so die deutsche Botschafterin. Sie warnte auch davor, dass die Welt vor „enormen“ Herausforderungen stehe, wobei eskalierende Bedrohungen für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit ganz oben auf der Liste stünden. Russlands Invasion der Ukraine untergrabe den Frieden und die Sicherheit in Europa und führe zu „massiven Umwälzungen“ auf den internationalen Märkten, insbesondere in den Bereichen Ernährung und Energie.

Flor mahnte auch, dass die wachsenden Spannungen um Taiwan mit Chinas Militärübungen die Sicherheitsrisiken für alle Beteiligten erhöht haben. „Instabilität in Taiwan und in Asien würde sich unweigerlich auf wichtige Wirtschaftsakteure und auf einer wichtigen Schifffahrtsroute für den internationalen Handel auswirken, und zwar rund um den Globus“, sagte die Botschafterin und verwies auf Chinas Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates, „Frieden und Stabilität in der Welt und in seiner eigenen Region aufrechtzuerhalten.“

Geopolitik: Bundeswehr nimmt an Militärübung „Pitch Black“ im Pazifik teil

Der Pazifische Ozean entwickelt sich immer mehr zu einem geopolitischen Pulverfass. Nachdem letzte Woche zu lesen war, dass russische und chinesische Marineeinheiten gemeinsame Übungen im Rahmen der Military Games im Japanischen Meer abhalten, spielen die Alliierten ein paar tausend Seemeilen südlich davon Krieg. Insgesamt 13 deutsche Militärflugzeuge nehmen derzeit an der durch US-Streitkräfte geführten, gemeinsamen Übung „Pitch Black“ in Australien teil.

In Berlin berät man diese Woche zudem auch über Pläne, die militärische Präsenz im indopazifischen Raum auszuweiten. General Eberhard Zorn, 16. Generalinspekteur der Bundeswehr und somit Chef der deutschen Streitkräfte, hatte letzten Mittwoch in einem Kommentar erwähnt, dass Berlin mehr Kriegsschiffe in die Region schicken und an militärischen Übungen mit Verbündeten teilnehmen werde, da es die „enorme“ Aufrüstung der chinesischen Streitkräfte im Auge behalten wolle. Auch der mittlerweile aufgrund seiner umstrittenen Äußerungen zum Ukraine-Krieg frühzeitig in den Ruhestand versetzte Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach a.D. hat in einem Interview über die Taiwan Straße klar Stellung bezogen und sie als „global common“ bezeichnet. Diese ungewohnt klaren Äußerungen zur Geopolitik hochrangiger deutscher Militärs hat in China auch Gegenreaktionen hervorgerufen. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin sagte darauf, „dies werde bei einigen Ländern dieser Welt schlechte Erinnerungen hervorrufen.“

Die Regierung in Peking sieht Taiwan als Teil Chinas an und hat bisher die Anwendung von Gewalt nicht kategorisch ausgeschlossen, um die Kontrolle über das Land zu übernehmen. Die meisten Länder, einschließlich der USA und Deutschland, erkennen Taiwan nicht als unabhängigen Staat an. Zuletzt waren die Spannungen um Taiwan wieder deutlich gestiegen und sorgten für weltweite Schlagzeilen.

Botschafterin Flor: „Deutschland und China haben eine gemeinsame Verantwortung für die Sicherung des Friedens“

Die deutsche Botschafterin suchte in ihrer Rede aber auch die Annäherung an China: China und Deutschland hätten als große Volkswirtschaften eine gemeinsame Verantwortung für die Sicherung des Friedens und die Förderung der globalen wirtschaftlichen Entwicklung. „Es gibt ein klares Bekenntnis auf deutscher Seite. Ich möchte China auffordern, weiterhin Hand in Hand auf die Erreichung unserer Ziele hinzuarbeiten“, sagte sie und betonte, dass persönliche Offline-Interaktionen anstelle von virtuellen Meetings in Zeiten von Meinungsverschiedenheiten und Unterschieden wichtiger sind.

„Die Entkopplung von China oder die Entkopplung der chinesischen Wirtschaft vom Rest der Welt ist eindeutig nicht das, was wir wollen“, sagte sie abschließend. „Aber es ist auch eine Tatsache, dass einige Konzepte, wie die Dual-Circulation-Strategie, den Austausch zwischen China und uns potenziell einschränken und unsere gemeinsame Fähigkeit beeinträchtigen würden, mit den Herausforderungen umzugehen, mit denen wir konfrontiert sind.“ Die sogenannte Dual-Circulation-Strategie („doppelter Kreislauf„) wurde erstmals Mitte Mai auf einer Sitzung des Politbüros, Chinas 25-köpfigem Politikausschuss, erwähnt. Der Plan legt einen stärkeren Fokus auf den heimischen Markt oder die interne Zirkulation und ist Chinas strategischer Ansatz zur Anpassung an eine zunehmend instabile und feindselige Außenwelt.

Insgesamt war das eine sehr mutige Rede, die Deutschlands Botschafterin in Peking gehalten hat – und die im asiatischen Raum deutlich mehr Aufmerksamkeit bekommt als hierzulande. Deutschland, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg lange aussenpolitisch möglichst klein gemacht hatte, betreibt inzwischen wirklich Geopolitik!