China stimmt sich nicht mit Iran ab China und der Iran-Konflikt: Öl ist teuer und Gerede billig

Der Friedensplan von China und Pakistan zum Iran-Konflikt wirkt konkret, bleibt aber bewusst vage und zielt weniger auf Wirkung als auf politische Deutung.

China und der Iran-Konflikt: Öl ist teuer und Gerede billig

Der Friedensplan von China und Pakistan im I ran-Konflikt zeigt viel diplomatische Aktivität, aber wenig praktische Substanz. Die Ende März von beide Staaten in Peking vorgelegte Initiative, fällt weniger durch Umsetzbarkeit auf als durch das, was sie über ihre strategischen Absichten offenlegt.

In fünf Punkten fordert der Plan Waffenstillstand, Gespräche, den Schutz ziviler Infrastruktur, die Sicherung der Schifffahrt durch die Straße von Hormus und die Einhaltung der UN-Charta.

Seine eigentlichen Adressaten sitzen jedoch nicht in Teheran, Washington oder Jerusalem, sondern im globalen Süden. Der Plan richtet sich weniger an die Kriegsparteien als an jene, die den Konflikt politisch einordnen.

Multipolarität als Erzählung

Die Wirkung des Planes entfaltet sich folglich nicht auf der operativen Ebene, auf der Entscheidungen über Eskalation und Deeskalation fallen, sondern auf der kommunikativen Ebene. Dort inszeniert sich China als Stimme der Ordnung, als Mahner zur Zurückhaltung und als Vertreter eines internationalen Konsenses, der sich nicht mehr an westlicher Führung orientieren soll. Während China seine diplomatische Macht zur Verfügung stellt, besitzt Pakistan als einer der wenigen Akteure tatsächlich Zugang zu beiden Seiten des Konflikts und hält die Kommunikationskanäle offen, die anderen verschlossen bleiben. Die Rolle Pakistans schmälert allerdings die Tatsache, dass es selber gerade in einem militärischen Konflikt mit Afghanistan verwickelt ist, wo sich der Iran als Vermittler engagiert.

Auf der Sachebene erscheint der Plan bewusst unterbestimmt. Seine Forderungen bleiben so allgemein, dass sie kaum Widerspruch provozieren, gerade weil sie keine konkreten Mechanismen enthalten. Es fehlt an Zeitplänen, an überprüfbaren Zwischenschritten und an jeder Form von Durchsetzung. Diese Leerstelle erweist sich jedoch als funktionales Element. Er schafft Sichtbarkeit, ohne Handlungspflichten zu erzeugen, und erlaubt es, Position zu beziehen, ohne Verantwortung zu tragen.

Verwässert wird dieser Plan durch die Tatsache, dass China praktisch gleichlautende Vorschläge zu jeden Konflikt in der Region in den letzten Jahren vorgelegt hat. Von den sechs X-Punkte-Nahost-Plänen zwischen 2013 und 2023 haben die meisten internationalen Beobachtern noch nicht einmal Notiz genommen, geschweige denn hatte keiner von ihnen praktische Konsequenzen. Die sichtbarste Verbindung besteht zum 12-Punkte-Plan zur Ukraine, dem ebenfalls keinerlei Aussicht auf Erfolg hatte.

In diese Struktur fügt sich auch die Kausalzuschreibung ein, die sich durch alle offiziellen Verlautbarungen zieht. Die Verantwortung für den Krieg wird eindeutig den USA und Israel zugeschrieben. Der Verweis auf fehlende Mandatierung durch den Sicherheitsrat verleiht dieser Argumentation den Anschein objektiver Rechtsbindung, während er zugleich eine strategische Funktion erfüllt. Indem die Anwendung militärischer Gewalt ohne multilaterale Legitimierung grundsätzlich delegitimiert wird, entsteht ein normativer Rahmen, der nicht nur auf den aktuellen Konflikt zielt, sondern auf jede zukünftige Konstellation übertragbar ist.

Parallel dazu wird die These wiederholt, dass militärische Mittel keine nachhaltige Lösung hervorbringen. Diese Aussage tritt nicht als moralischer Appell auf, sondern als empirische Diagnose, gestützt auf Erfahrungen vergangener Interventionen. In dieser Form entfaltet sie eine doppelte Wirkung. Einerseits stellt sie die aktuelle Strategie der USA und Israels als fehlgeleitet dar, andererseits bietet sie Staaten, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben, eine Bestätigung ihrer eigenen Wahrnehmung. Der Plan wird so in ein größeres Argument eingebettet, das über den konkreten Konflikt hinausweist.

Aus dieser Verbindung von Kausalzuschreibung und Wirkungsthese entwickelt sich ein drittes Element, das weniger offen formuliert wird, aber den Text strukturell durchzieht. Die Rede von einer multipolaren Ordnung erscheint nicht als politische Forderung, sondern als Beschreibung einer Entwicklung, die bereits eingesetzt hat und sich fortsetzen wird. Gerade diese Darstellung als scheinbar objektiver Trend verleiht ihr besonderes Gewicht, da sie den Eindruck erzeugt, dass sich Widerstand gegen diese Entwicklung nicht lohnt, weil sie ohnehin voranschreitet.

Einfluss entsteht nicht durch Rückzug

In dieser Argumentation liegt ein stillschweigender Kurzschluss. Der relative Machtverlust der USA erscheint als automatischer Zugewinn Chinas, als folge internationale Politik einer Nullsummenlogik, in der jede Verschiebung unmittelbar gegengerechnet wird. Einfluss entsteht jedoch nicht durch den Rückzug eines Akteurs, sondern durch die Fähigkeit eines anderen, die entstehenden Lücken tatsächlich zu füllen.

Die Stellung der USA beruhte nie allein auf militärischer oder ökonomischer Stärke, sondern auf einem Geflecht aus Allianzen, Institutionen und normativer Anziehungskraft, das von außen angenommen wurde. China verfügt über Ressourcen, aber nicht über diese strukturelle Bindekraft. Weder Sicherheitsgarantien noch ein tragfähiges institutionelles Angebot oder kulturelle Attraktivität ersetzen das entstehende Vakuum. Multipolarität beschreibt damit weniger eine bestehende Ordnung als ein politisches Projekt ohne ausreichende Grundlage.

Dies ist aber nicht der einzige Widerspruch. Denn China positioniert sich als Anwalt des Völkerrechts, während es selber diese dann ignoriert, wenn etwa um den Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts in Den Haag geht, zum Scarborough Shoal oder es militärische Gewalt als Ultima Ratio nennt, um sich Taiwan einzuverleiben, was ebenfalls ein Bruch des Völkerrechts wäre oder wenn es um die Unantastbarkeit der Territorien anderer Staaten geht, sei im Südchinesischen Meer oder der Fischrechte Südamerikas. Ironischerweise handelt es sich dabei immer um Länder des „Globalen Südens“, dessen Anwalt und Stimme doch angeblich Peking sein will.

Mit der angeblichen Rolle des neutralen Vermittlers verträgt es sich aber wenig, wenn China sowohl die Abhängigkeit des Irans als auch die Notlage anderer Länder ausnutzt und den Ländern des „Globalen Südens“, deren Interessen es angeblich vertritt, zu überhöhten Preisen LNG weiterverkauft.

Diese Spannung bleibt nicht auf wirtschaftliche Aspekte beschränkt. Auch politisch zeigt sich, dass der eigene Handlungsspielraum begrenzt ist. Die intensive diplomatische Aktivität konzentriert sich auf Bahrain, Saudi-Arabien, Deutschland und die Europäische Union, während direkte Kontakte zu den zentralen Kriegsparteien ausbleiben. Diese Lücke verweist auf eine strukturelle Grenze, die durch Kommunikation allein nicht geschlossen wird. Der Anspruch, gestaltend einzugreifen, steht damit neben der Realität begrenzter Zugriffsmöglichkeiten. Dieser Anspruch scheitert auch schon daran, dass China keinerlei militärische Mittel zur Verfügung stellt oder auf historische Vorbilder verweisen kann, wo sie selbst einen Konflikt mit Hilfe von Friedenstruppen neutralisiert hätten. Dies unterscheidet China grundlegend von den USA oder Russland. China selbst scheint sich der Begrenztheit seines Einflusses sehr wohl bewusst zu sein, denn die Berichterstattung zu den Telefonaten Wang Yi’s findet sich erst auf Seite 3 von „People’s Daily“.

Globaler Süden als Publikum

Auf der Beziehungsebene wird gleichzeitig an einer Neuordnung internationaler Rollen gearbeitet. Die USA erscheinen als Akteur, dessen moralische Autorität erodiert ist und dessen Handeln zunehmend als Quelle von Instabilität dargestellt wird. Diese Darstellung dient nicht nur der Kritik, sondern auch der Abgrenzung, indem sie implizit einen Gegenpol definiert, der für Ordnung und Ausgleich steht. Europa wird in diesem Kontext nicht frontal angesprochen, sondern schrittweise in eine Position geführt, in der es sich als eigenständiger Akteur begreifen soll, der nicht zwangsläufig mit amerikanischen Positionen übereinstimmt.

Noch deutlicher wird diese Verschiebung in der Ansprache des globalen Südens. Dort trifft die Kombination aus normativer Argumentation und historischer Erfahrung auf ein Publikum, das sich in vielen Fällen bereits von westlichen Strukturen distanziert hat. Der Plan fungiert hier als Angebot, sich einem Rahmen anzuschließen, der keine explizite Parteinahme verlangt, aber dennoch eine klare politische Einordnung nahelegt. Zustimmung wird dadurch erleichtert, dass sie nicht als Bruch mit bestehenden Beziehungen erscheinen muss.

Besonders brisant ist dabei die Beziehung zum Iran, dessen Verbündeter China eigentlich ist. Der Plan wurde nicht mit Teheran abgestimmt, was dort zu einigen Irritationen geführt hat. Dies weist darauf hin, dass die Konstellation asymmetrisch ist. China ist der eindeutig stärkere der beiden Partner, der die Notlage offen ausnutzt. Auch dies sollte der „Globale Süden“ sehr wohl in Erinnerung behalten.

Der zentrale Impuls auf der Appellationsebene richtet sich daher nicht an die unmittelbaren Akteure des Krieges, sondern an die internationale Gemeinschaft. Dort soll ein Rahmen etabliert werden, der als Referenzpunkt für politische Stellungnahmen dient und zugleich die Handlungsspielräume anderer Akteure beeinflusst. Indem einzelne Aspekte des Konflikts miteinander verknüpft werden, etwa die Sicherheit der Schifffahrt mit der Beendigung der Kampfhandlungen insgesamt, entsteht eine Struktur, die isolierte Lösungen erschwert und umfassendere Ansätze begünstigt.

In der Verbindung dieser Ebenen zeigt sich eine Strategie, die weniger auf unmittelbare Wirkung als auf langfristige Verschiebung abzielt. Der Plan scheitert dort, wo konkrete Ergebnisse erwartet werden, weil ihm die Mittel zur Durchsetzung fehlen und der Zugang zu den entscheidenden Akteuren begrenzt bleibt. Gleichzeitig entfaltet er eine Wirkung in einem anderen Bereich, in dem Deutungen, Erwartungen und politische Selbstverortung eine größere Rolle spielen als unmittelbare Entscheidungen.

China: Sichtbarkeit ersetzt Einfluss

Zu den interessanten Entwicklungen der letzten Jahre zählt, dass die Blicke sich immer öfter auf China richten, wenn es gilt, einen Konflikt zu lösen, obwohl China nur einen einzigen diplomatischen Erfolg vorzuweisen hat, nämlich bei der saudi-arabischen-iranischen Annäherung 2023. Allerdings war dies ein ‚Sieg‘ zu „geringen Kosten, wie Jonathan Fulton treffend feststellt. In allen beherrschenden Konflikten der letzten Jahre, Ukraine, Syrien, Huthis, 12-Tage-Krieg, Venezuela spielte China keine Rolle. Vor allem die Leerstelle, die die Hoffnung auf eine chinesische Vermittlung im Ukraine-Krieg hinterlassen hat, ist eher das Eingeständnis, dass Ordnung Kosten hat, die China nicht bereit ist zu tragen.

Öl ist teuer und Gerede billig. China riskiert, als Zuschauer dazustehen, trotz jahrelanger Behauptung, eine alternative globale Ordnungsmacht zu sein. Die Straße von Hormus wird so zum Testfall, an dem sich nicht einzelne Aussagen, sondern die gesamte Konstruktion dieser Diplomatie messen lässt.

Ein Staat, der auf der Sachebene Frieden fordert, auf der Selbstaussageebene eigene Interessen erkennen lässt, auf der Beziehungsebene Fronten zieht und auf der Appellations-Ebene Erwartungen formuliert, ohne sie zu untermauern, betreibt Weltpolitik in erster Linie als Kommunikationsleistung. Der Friedensplan wird dort landen, wo schon die sieben X-Punkte-Nahost-Pläne der letzten 13 Jahre landeten: in der Ablage P.

Über den RedakteurDói Ennoson

China-Experte

Dói Ennoson schreibt unter einem Pseudonym. Er ist China-Experte und vermittelt tiefgreifende Einblicke in das Reich der Mitte.

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