Eigentlich hatten sich Donald Trump und Xi Jinping bei ihrem Treffen letzte Woche in Südkorea doch auf eine deutliche Verlängerung des „Waffenstillstands“ im Handelskrieg geeinigt. Restriktionen und Zölle werden erst einmal weiter ausgesetzt, so kann sich die Lage entspannen. Aber jetzt kommen aus China Signale, die Donald Trump auf die Palme bringen könnten.
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Zwar hat Trump vorübergehend den Handelskrieg mit China beruhigt – aber gelöst ist der Konflikt überhaupt nicht! Gleichzeitig versucht Trump mit allen Mitteln, Russland von Einnahmen aus Ölverkäufen abzuschneiden. So wurde der Druck auf Indien jüngst massiv erhöht, kein Öl mehr aus Russland zu kaufen. Der Druck wirkte zuletzt auch auf China. So gab es gestern eindeutige Meldungen, dass Abnehmer in China Öl aus Russland meiden. Ein Signal, dass Trump erfreuen dürfte. Aber jetzt kommen schon wieder ganz andere Signale. Xi bandelt enger mit Moskau an! Und Peking macht Washington Vorgaben, welche Themen gemieden werden sollen, damit der Handelsfrieden bestand haben kann. Das dürfte Trump brüskieren.
China will Russland-Kooperation – während Trump Moskau abwürgen möchte
Nur wenige Tage nach dem Gipfel mit Trump proklamiert Xi öffentlich umfangreiche Kooperationen mit Moskau! China und Russland sollen ihre gegenseitigen Investitionen schrittweise ausweiten und die Zusammenarbeit in traditionellen Bereichen wie Energie, Landwirtschaft und Luft- und Raumfahrt vertiefen. Dies erklärte Chinas Präsident Xi Jinping laut Bloomberg News bei einem Treffen mit dem russischen Premierminister Michail Mischustin in Peking.
Zugleich rief Xi beide Länder dazu auf, das Potenzial neuer Industrien wie künstliche Intelligenz, digitale Wirtschaft und grüner Entwicklung zu nutzen, um neue Wachstumsmotoren zu schaffen, wie der staatliche Fernsehsender CCTV berichtet. Chinas Präsident betonte, die Stärkung der Beziehungen zwischen China und Russland sei eine strategische Entscheidung beider Seiten.
Indessen hat Peking die USA aufgefordert, vier sensible Themen zu meiden, damit der von Präsident Donald Trump und Präsident Xi Jinping vereinbarte Handelsfrieden Bestand hat. Der chinesische Botschafter in den USA, Xie Feng, nannte Taiwan, Demokratie und Menschenrechte, Chinas politisches System sowie das Recht auf Entwicklung als Pekings vier rote Linien. Er betonte, “das Wichtigste ist, die zentralen Interessen und Hauptanliegen des jeweils anderen zu respektieren”.
Xie äußerte sich in einer virtuellen Rede bei einer Veranstaltung des US-China Business Council, wie die chinesische Botschaft heute mitteilte. Er fügte hinzu, “vorrangig ist es jetzt, die von Xi, Trump und ihren Beamten erzielten Übereinkünfte umzusetzen, um beide Länder und die Weltwirtschaft durch konkrete Taten und Ergebnisse zu beruhigen”.
Kommentar
Man darf annehmen: Peking versucht die Trump-Regierung mit solchen Aussagen „auf die Palme“ zu bringen. Damit Donald Trump erneut wie wild um sich schlägt und neue abstruse Maßnahmen verkündet, die ihn global noch mehr bloßstellen als unzuverlässigen, sprunghaften und impulsiven Rüpel? Damit unter US-Zöllen leidende Länder sich noch stärker nach Alternativmärkten zu den USA umsehen, damit noch mehr Abkehr vom Hegemon stattfindet?
FMW/Bloomberg
