China ringt mit wachsenden Schuldenbergen: Banken sollen einspringen, um unbezahlte Löhne und Rechnungen der Provinzen zu begleichen.
China verschiebt Schuldenlast: Banken sollen überfällige Rechnungen zahlen
China verschiebt die Last offener Rechnungen und Löhne auf staatliche Banken. Damit reagiert die Führung in Peking auf wachsenden Unmut in den Provinzen. Unbezahlte Gehälter, ausstehende Zahlungen an Unternehmen und leere öffentliche Kassen haben bereits zu Protesten geführt. Ökonomen schätzen den Berg überfälliger Verpflichtungen auf zweistellige Billionenbeträge. Der neue Plan soll Entlastung bringen, wirft jedoch die Frage auf, wer am Ende die Schulden trägt.
Unbezahlte Löhne und Rechnungen belasten China
In China häufen sich Berichte über ausstehende Gehälter und unbezahlte Rechnungen. Lehrer warten auf ihre Überstundenvergütung, Ärzte sehen ihre Gehälter halbiert, Zivilbedienstete müssen plötzlich Sozialbeiträge aus eigener Tasche zahlen. In manchen Kindergärten und Behörden bleiben die Lichter aus, weil die Kassen leer sind. Bauunternehmen erhalten keine Zahlungen für fertiggestellte Projekte, Busfahrer und Reinigungskräfte warten monatelang auf ihren Lohn. Immer wieder kommt es zu wegen ausstehender Zahlungen zu Protesten. Hinter all dem steckt ein gemeinsames Problem: Lokale Regierungen sitzen auf einem Berg von Verpflichtungen, den sie nicht mehr bedienen können.
Xi Jinping selbst hatte im Februar betont, dass ausstehende Zahlungen Firmen lahmlegen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung beschädigen. Mit dieser Warnung im Hintergrund wächst der Druck auf Peking, aktiv zu werden.
Nach Berichten aus Peking bereitet die Regierung ein Programm vor, das den Berg überfälliger Zahlungen abtragen soll. Offizielle Zahlen gibt es nicht, doch Ökonomen schätzen die Rückstände auf mindestens zehn Billionen Yuan (rund 1,3 Billionen Euro). Es geht nicht um langfristige Anleihen oder Infrastrukturprojekte, sondern schlicht um unbezahlte Rechnungen für bereits erbrachte Arbeit.
Milliardenprogramm deckt nur Bruchteil der Schulden
Die Initiative zielt zunächst auf eine Tilgung von mindestens einer Billion Yuan (130 Milliarden Euro). Damit würden Unternehmen entlastet, die ohne pünktliche Zahlungen der Behörden kaum in der Lage sind, Löhne und Lieferantenrechnungen zu stemmen. Die erste Phase soll bis 2027 abgeschlossen werden. Doch diese Summe deckt nur rund zehn Prozent der geschätzten Rückstände ab. Für viele Betroffene ist das allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zudem hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass ähnliche Maßnahmen oft nur begrenzte Wirkung hatten. Bereits im Juni wurden neue Regeln eingeführt, um Zahlungen an kleine und mittlere Unternehmen innerhalb von 60 Tagen sicherzustellen, doch Berichte aus mehreren Provinzen zeigten weiterhin Verzögerungen.
Der geplante Mechanismus wirkt vertraut. Staatliche Banken wie die China Development Bank sollen Kredite an lokale Behörden geben. Diese Gelder fließen direkt an Unternehmen und Angestellte, die auf ihr Geld warten. Auf den ersten Blick eine Entlastung für alle Beteiligten, tatsächlich aber eine Verschiebung der Last. Die Schulden verschwinden nicht, sie wechseln nur den Gläubiger.
Für die Banken bedeutet das neue Risiken. Schon jetzt verzeichnen die fünf größten Institute steigende Rückstellungen für Kreditausfälle. Allein in der ersten Jahreshälfte summierten sich diese auf 3,51 Billionen Yuan (460 Milliarden Euro), fast sechs Prozent mehr als Ende des Vorjahres. Analysten warnen, dass die wachsende Zahl notleidender Kredite (NPLs) das Risiko einer Bankenkrise erhöht. Die Gesamtverschuldung (die sogenannte Total Social Financing, TSF) Chinas liegt inzwischen bei mehr als 300 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Provinzen kämpfen mit leeren Kassen
Am deutlichsten zeigt sich die Misere in den Regionen Guizhou, Yunnan, Gansu, Qinghai und Liaoning. Dort sind die lokalen Haushalte so angespannt, dass Beobachter von faktischer Insolvenz sprechen. Hinzu kommen Jilin und Xinjiang, deren Finanzlage ebenfalls prekär ist. Diese Provinzen haben sich über Jahre durch Local Government Financing Vehicles (LGFV) verschuldet, halbstaatliche Vehikel, die Großprojekte mit Krediten finanzierten. Heute fehlen die Einnahmen, um die Schulden zu bedienen.
Für die Betroffenen bedeutet das nicht nur fehlende Investitionen. Selbst laufende Ausgaben wie Gehälter für Angestellte im öffentlichen Dienst sind gefährdet. Wenn Busfahrer und Reinigungskräfte Monate auf ihr Geld warten, wird deutlich, wie ernst die Lage ist.
Das Politbüro hatte bereits im Frühjahr versprochen, die Risiken der lokalen Verschuldung anzugehen und ausstehende Zahlungen zu begleichen. Fünf Monate später folgt nun die Umsetzung. Das Programm soll zeigen, dass Peking handlungsfähig bleibt. Die Botschaft richtet sich nicht nur an Unternehmer, sondern auch an die Bevölkerung: Die Regierung sorgt dafür, dass Verträge eingehalten werden.
Gleichzeitig zeigt sich die begrenzte Handlungsfreiheit der Zentralregierung. Statt die Last selbst zu tragen, greift sie auf Banken zurück. Das vermeidet eine direkte Erhöhung der eigenen Schuldenquote, verlagert die Risiken aber in den Finanzsektor.
China hat bereits in den vergangenen Jahren ähnliche Schritte unternommen. Ende letzten Jahres startete ein zehn Billionen Yuan (1,3 Billionen Euro) schweres Programm zur Refinanzierung versteckter Schulden. Anfang diesen Jahres erhöhte die Regierung das Haushaltsdefizit auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts, zusätzlich wurden über eine Billion Yuan (130 Milliarden Euro) an ultra-langen Spezialanleihen ausgegeben. Immer wieder werden bestehende Schulden neu verpackt, verschoben oder in andere Bücher übertragen.
Der US-Ökonom Michael Pettis und andere Analysten verweisen darauf, dass diese Vorgehensweise die strukturelle Überschuldung nicht löst. Sie erinnert an das Prinzip „extend and pretend“. Alte Schulden werden in neue Kredite verwandelt, Zinsen häufen sich an, und die eigentlichen Ursachen bleiben bestehen. Dazu zählt die Abhängigkeit der lokalen Behörden von Landverkäufen, die seit Jahren sinkende Einnahmen bringen.
Zudem sinkt der Wachstumsbeitrag jeder neuen Verschuldung. Während in früheren Jahren jeder Yuan Kredit einen deutlichen Schub für das Bruttoinlandsprodukt brachte, ist dieser Effekt inzwischen stark geschrumpft. Schulden erzeugen immer weniger reale Wertschöpfung, belasten aber die Bilanzen. Verschärft wird die Lage durch externe Faktoren: Der Immobilienmarkt steckt weiter in der Krise, US-Zölle führten im zu Arbeitszeit- und Lohnkürzungen in Fabriken, und die schwache Konsumnachfrage drückt die Steuereinnahmen lokaler Regierungen.
Zeitgewinn statt echter Lösung
Die geplante Initiative verschafft Unternehmen und Arbeitern zwar Luft. Rechnungen werden beglichen, Gehälter fließen, Lieferanten erhalten ihr Geld. Für kleine und mittlere Firmen bedeutet das eine überlebenswichtige Entlastung. Auch politisch ist die Wirkung nicht zu unterschätzen, denn eine Regierung, die Löhne nicht zahlt, verliert ihre Glaubwürdigkeit.
Doch die Schulden bleiben im System. Statt die Last zu verringern, verteilt sie sich neu. Banken müssen Kredite vergeben, deren Rückzahlung unsicher ist. Lokale Behörden bleiben von strukturellen Einnahmeschwächen geprägt. Und die Zentralregierung vermeidet es, selbst die volle Verantwortung zu übernehmen.
Think Tanks wie die Tsinghua-Universität schlagen deshalb vor, einen radikaleren Weg zu gehen: die Ausgabe von bis zu 30 Billionen Yuan (3,9 Billionen Euro) an Staatsanleihen, um versteckte Schulden zentral auf die Regierung zu übertragen. Damit ließe sich der Druck auf Banken und Provinzen verringern. Peking lehnt solche Schritte bislang ab – möglicherweise aus Sorge um die eigene Schuldenquote oder politische Kontrolle.
Am Ende zeigt die Initiative weniger eine Lösung als einen Versuch, Zeit zu kaufen. Sie lindert den Druck, ohne die Ursachen der Verschuldung zu beseitigen.
Eine Lösung bei Überschuldung ist Inflation. In China, wo der Staat die Zinshöhe bestimmen kann, würde das besonders gut funktionieren.
@Robert, Inflation ist so eine Art back to start Knopf. Die Kosten: Anarchie, Elend und Verderben.
Diese Züklen werden immer kürzer. Die Ablenkung, i. d. R. Krieg. Die Weltlokomotive im Schuldensumpf.
Bedenklich und keine Lösung in Sicht
Die Volksrepublik China ist in Sachen Devisenreserven entsprechend aufgestellt.