Nicht Peking, sondern lokale Beamte Auslöser der abrupten Kehrtwende China: War das plötzliche Ende von Null-Covid ein „Unfall“?

Warum China so abrupt die „Null-Covid“-Politik beendet hat, darüber gibt es verschiedene Theorien. Nun veröffentlichte Zhuoran Li im „The Diplomat“ eine neue Variante.

China: Ende von Null-Covid – die „Weiße-Blätter“ oder „A4-Revolution“-Theorie

Das abrupte Ende der „Null-Covid“-Politik kam mit den „Weiße-Blätter“ oder „A4“-Protesten, wie sie im Englischen genannt werden. Die Proteste entstanden in den großen Städten, wie Peking oder Shanghai, nachdem in Urumqi zehn Bewohner eines Hochhauses bei einem Brand ums Leben kamen. Die Feuerwehr konnte das Feuer nicht löschen, da die Zufahrt zum Gebäude wegen eines Lockdowns gesperrt war.

Die Empörung in den sozialen Netzen war zunächst groß, initiierte dann aber Straßenproteste. In den ausländischen Medien waren vor allem Bilder aus Shanghai und Peking zu sehen. In Shanghai versammelten sich die Menschen an der Wulumuqi-Road, mitten in der zentralen ehemaligen French Concession.

Weniger aufmerksam wurde im Ausland wahrgenommen, dass sich an über 100 Universitäten und Colleges Proteste formierten. Bei den Vertretern der Meinung, dass diese Proteste ursächlich für das Ende der Null-Covid-Politik war, wird davon ausgegangen, dass die Führung in Peking diese Proteste als potentiell gefährlich für das Regime angesehen hat. Schon vorher hat es immer wieder, zum Teil gewaltsame Proteste gegen die Lockdowns gegeben, z.B. in der Foxconn-Fabrik in Zhengzhou. Diese Proteste wurden aber vorwiegend von den Wanderarbeitern getragen und waren hauptsächlich gegen lokale Gegebenheiten gerichtet. Mit den „Weiße-Blätter“-Protesten sprang der Widerstand aber auf die Mittelschicht und Intelligenzia über. Die Regierung in Peking kann es sich aber nicht erlauben, die Unterstützung der Mittelschicht zu verlieren. Daher knickte, so diese Theorie, die Führung ein.

Sah Chinas Führung ein, dass sie den Kampf gegen Omikron verloren hatte?

Eine zweite Theorie besagt, dass die Führung endlich eine unangenehme Wahrheit akzeptierte, die Experten schon beim Auftreten der Omikron-Variante vorhergesagt hatten. Nämlich, dass sich Omikron derart einfach verbreitet, dass die Lockdowns dagegen wirkungslos sind und „Null-Covid“ eine naive Wunschvorstellung bleibt. Für diese Theorie spricht, dass sich das Virus trotz immer mehr Lockdowns munter weiterverbreitete und sich nicht eindämmen ließ. Zum Schluss befanden sich fast ein Drittel der chinesischen Bevölkerung in irgendeiner Form von Lockdowns. Weite Teile der größten Stadt der Welt, Chongqing, befanden sich mehr als 100 Tage im Lockdown.

Konnte sich China die „Null-Covid“-Politik nicht mehr leisten?

Eine weitere Theorie verweist auf die hohen Kosten der „Null-Covid“-Strategie. Im Oktober und November gab es vermehrt Berichte, dass chinesische Verwaltungen Außenstände teilweise in Milliarden-RMB-Höhe gegenüber Testlaboren hatten und diese teilweise die weitere Auswertung der Tests verweigerten. Zu den hohen Kosten der Tests kamen noch weitere hohe Ausgabenblöcke. So hatte Shanghai ca. 30.000 Gesundheitsmitarbeiter verpflichtet, die sogenannten „Da Bai“ – „Große Weiße“. Rechnet man nur mit dem Mindestlohn von 23 Yuan/Stunde (€3,16), würde dies einen Aufwand von fast €28,5 Millionen pro Monat bedeuten. Hinzu kamen noch die Baukosten für den Um- bzw. Neubau von Quarantäne-Anlagen. Noch Mitte November kündigte Guangzhou an, ein Quarantäne-Zentrum mit 250,000 Betten zu bauen. In den von den Lockdowns betroffenen Gebieten musste die Bevölkerung vom Staat mit Lebensmitteln und anderen notwendigen Gütern, z.B. Toilettenpapier, versorgt werden.

Zum Schluss bedeutete dies, dass die Verwaltungen fast ein Drittel der chinesischen Bevölkerung mit den Gütern des täglichen Bedarfs versorgen mussten. Angaben für diese Kosten sind nicht zu finden, aber es dürfte klar sein, dass dies für kein Land der Welt finanziell lange durchzuhalten ist.

Der Gründer von Foxconn – Vater des Endes von „Null-Covid“?

Das unwahrscheinlichste Szenario besagt, dass der Gründer von Foxconn, Terry Gou, mit einem Brief die Regierung in Peking zu einem Umdenken bewegte. Das „Wall Street Journal“ (WSJ) berichtete am 8. Dezember diese Story. Laut dem WSJ verwies Terry Gou in dem Brief darauf, dass ein weiteres Beharren auf die Zero-Covid-Strategie und damit einhergehenden Restriktionen Chinas Rolle als weltführender Zulieferer gefährden würde.

Diese Theorie hat mehrere Löcher: Das Büro von Terry Gou bestreitet, dass es diesen Brief gab. Das WSJ schreibt, dass dieser Brief schon Monate vor dem Ende der Restriktionen abgeschickt wurde. Terry Gou ist Taiwanese. Dass ihm, als Taiwanese, die führende Rolle Chinas als Dienstleister von Belang ist, ist unwahrscheinlich. Noch unwahrscheinlicher ist es, dass die chinesische Führung ausgerechnet von einem Taiwanesen zur Änderung seiner Politik bewegen lassen würde. Neben dem Brief sind auch weitere Stellungnahmen chinesischer und ausländischer Verbände und Firmen bekannt, die im Jahr 2022 ein Ende oder zumindest Modifikation der „Null-Covid“-Politik forderten. Keine dieser Mahnungen, weder nationaler noch internationaler Verbände, zeitigte eine Wirkung als heftige Proteste in den staatlichen Medien.
Wenn diese Geschichte der WSJ wahr wäre, wäre es einer der besten Treppenwitze in der modernen chinesischen Geschichte.

Unbeabsichtigtes Ende?

Zhuoran Li, Doktorand an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore, beschreibt nun im „The Diplomat“, dass das Ende der „Null-Covid“-Politik quasi ein „Unfall“ war und das Produkt der Anti-Korruptionskampagne von Xi Jinping ist.

Um diese Theorie zu verstehen, muss man zunächst verstehen, wie chinesische Beamte denken und handeln. Die Anti-Korruptionskampagne der „Tiger und Fliegen“ hat im Prinzip drei Ziele: Zum einem – eher nach außen gerichtet – in der Tat, die Korruption in der chinesischen Verwaltung und öffentlichen Ämtern zu begrenzen.

Die Korruption in China fängt schon mit der Einschulung an. Es ist selbstverständlich, dass die Lehrer zu gewissen Anlässen „rote Umschläge“, also Geldgeschenke, erhalten, damit die eigenen Kinder bessere Noten bekommen. Und diese (Geld-)Geschenke ziehen sich in der ein oder anderen Form durch das gesamte Leben eines jeden in China lebenden Menschen. Daher stößt jede Antikorruptionspolitik auf Gegenliebe in der Bevölkerung.

Die „Tiger- und Fliegen“-Kampagne ist aber nichts anderes als eine Säuberungskampagne. Jeder Beamte kann mit dem Vorwurf der „Korruption“ entfernt werden, bis hinauf zu den Spitzen der kommunistischen Partei. Solche immerwährenden Kampagnen sind typisch für autokratische Systeme, wie Hannah Arendt sehr eindrucksvoll beschrieben hat.

Dadurch wirken sie disziplinierend auf die Beamten und Politiker. Wer sich nicht konform verhält, wird bestraft. Dieses einfache Prinzip lähmt mittlerweile die chinesische öffentliche Hand. Kein Beamter oder Politiker möchte sich angreifbar machen und versucht daher entweder möglichst keine Entscheidungen oder, wenn, nur Entscheidungen zu treffen, die im Einklang mit der gegenwärtigen politischen Stimmung stehen.

Die Tragödie von Wuhan wäre mit Sicherheit erspart geblieben, hätten die Beamten entsprechend der SARS-Doktrin gehandelt, nachdem Li Wenliang seine Warnung über das neuartige Virus herausgegeben hatte. Stattdessen bestrafte die Polizei Li Wenliang wegen Verbreitung von „Gerüchten“.

Ausdruck der jeweils gewünschten Politik sind einerseits die Gesetze, Verordnungen, Handlungsanweisungen und Handreichungen, die in den Verwaltungen zirkulieren, andererseits die öffentlichen Belobigungen bzw. Abstrafungen von Vorbildern. Die lokalen Verantwortlichen versuchen dann den Wunsch Pekings zu erahnen.

Auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas wurde erklärt, dass China seine „Dynamische Null-Covid“-Politik „ohne Zögern“ weiter fortführen würde. Gleichzeitig wurde der Parteisekretär von Shanghai Li Qiang in das Politbüro berufen und gilt als neuer Premierminister.

Li Qiang wird in Shanghai durchaus ambivalent gesehen: Einerseits hat er sich lange geweigert, Shanghai im März in den Lockdown zu versetzen. Erst eine direkte Intervention aus Peking führte zu dem zwei Monate langen Lockdown in Shanghai. Die Art und Weise, wie dann Li Qiang den Lockdown in Shanghai durchführte, erregte den den Zorn der Shanghaier. Es war durchaus eine kleine Überraschung, dass Li Qiang von Xi Jinping ins Politbüro berufen wurde, trotz seines anfänglichen Widerstandes gegen den Lockdown.

Am 10. November veröffentlichte die National Health Commission (NHC) einen neuen 20-Punkte-Plan. Der Plan wurde dahin interpretiert, dass China damit eine langsame Öffnung vorbereiten würde. Der Plan sah u.a. vor, dass nicht mehr gesamte Städte oder -Teile unter Lockdowns gestellt werden sollten, sondern einzelne Wohnblöcke. Die Folge war eine vollkommende Konfusion. In den am stärksten von Corona betroffenen Gebieten, in Shanghai, Guangzhou und Peking, änderte sich de facto nichts an der Situation, da praktisch alle Wohnblöcke eines Stadtteils betroffen waren.

Dies führte zu heftigen Kontroversen zwischen Bevölkerung und lokalen Mitarbeitern des Gesundheitswesens. Als erste Stadt hob am 13. November unter Verweis auf den 20-Punkte-Plan Shijiazhuang sowohl die Lockdowns als auch die verpflichtenden Tests auf. Nach Protesten aus der Bevölkerung musste die Führung in Shijiazhuang diese Maßnahmen am 20. November wieder zurücknehmen.

Am 24. November brach das Feuer in Urumqi aus, dass dann landesweite Proteste auslöste. Aus der Führung in Peking kamen keine eindeutigen Signale, wie mit den Protesten umzugehen sei. In einigen Städten war die Situation wohl durchaus kritisch. Aus Urumqi selbst wird berichtet, dass die Demonstranten kurz davorstanden, die Zentrale der Kommunistischen Partei zu stürmen. Der Parteisekretär von Urumqi, Yang Fasen, konnte den Sturm nur dadurch abwenden, dass er versprach, den Lockdown zu beenden. Ironischerweise machte er dies zwar offiziell, aber mit Verweis auf den 20-Punkte-Plan blieb es de facto beim Lockdown.

Die lokalen Verantwortlichen standen Ende November also vor dem Dilemma, entweder dem 20-Punkte-Plan von Peking zu folgen und damit weitere Proteste zu provozieren, oder den Protestierenden entgegenzukommen. Guangzhou entschied sich am 1. Dezember als erste Stadt, den Lockdown zu beenden. Peking und Shanghai folgten, wodurch faktisch die Entscheidung fiel. Am 7. Dezember folgte ein neuer 10-Punkte-Plan. Dieser 10-Punkte-Plan war aber nur als „Handreichung“ gekennzeichnet, also als Erklärung zum existierenden 20-Punkte-Plan und nicht bindend. Dieser 10-Punkte-Plan sah vor, High Risk Areas, und damit Testverpflichtungen und Lockdowns nur noch auf Gebäude und Haushalte zu reduzieren. Dies schien für lokale Beamte nicht mehr durchführbar und sie entschieden sich, einfach keine High Risk Areas mehr zu definieren und damit die „Null-Covid“-Politik zu beenden.

Nach Zhuoran Li war also das Ende der „Null-Covid“-Politik eher den lokalen Beamten geschuldet, die zwischen Skylla und Charybdis entscheiden mussten, ohne dass die Führungsspitze in Peking eine eindeutige Vorgabe machte.

Zhuoran Li nennt als Quellen Interviews, die er in den letzten Wochen mit Beamten und lokalen Politikern auf verschiedenen Ebenen und Regionen geführt hat. Wie verlässlich diese Aussagen sind, ist nicht nachvollziehbar.