Chinas Außenminister Wang Yi stellte am 25. Februar die Position der Volksrepublik China in der „Ukraine-Angelegenheit“ in einem Telefonat mit der britischen Außenministerin Truss, dem Hohen Repräsentant der EU Josep Borrell und dem französischen diplomatischen Berater Emmanuel Bonne, klar. Wang Yi nannte dabei fünf für China zentrale Punkte:
1. Die Souveränität aller Länder müsse respektiert werden. Dieses gelte gleichermaßen in der „Ukraine-Angelegenheit“.
2. Die legitimen russischen Sicherheitsinteressen müssten ernst genommen werden. Die Sicherheit eines Staates dürfe nicht auf Kosten eines anderen gehen.
3. Der Schwerpunkt müsse nun darauf liegen, dass die gegenwärtige Situation nicht außer Kontrolle gerate.
4. China unterstütze und ermuntere zu allen diplomatischen Anstrengungen, die zu einer friedlichen Lösung des Konflikts führen (wohl schlicht auch aus wirtschaftlichen Interessen!).
5. Der UN-Sicherheitsrat solle eine konstruktive Rolle bei der Lösung der Ukraine-Angelegenheit spielen.
Diese fünf vorgetragenen Punkte folgen den sogenannten „fünf Prinzipien“ der friedlichen Koexistenz, auf der die chinesische Außenpolitik beruht, nämlich gegenseitiges Respektieren der Souveränität und der territorialen Integrität, gegenseitiger Nichtangriff, gegenseitige Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Gleichberechtigung und gegenseitiger Nutzen, freundschaftliche Beziehungen mit allen Ländern aufzunehmen bzw. zu entwickeln.
China und Ukraine: Das Mißverständnis des Westens
Im Westen wurde der erste Punkt in dem Sinne interpretiert, dass China mit dem ersten Punkt Russland indirekt kritisiere und der westlichen Argumentation folge, dass Russland die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt. Allerdings weist Wang Yi im zweiten Punkt explizit auf die legitimen russischen Sicherheitsinteressen hin und beschuldigt die NATO, dass die Osterweiterungen gegen Russland gewandt seien.
Und hier irrt der Westen: Für China ist die Ukraine weit weniger souverän als der Westen es darstellt. Die Ukraine stellt aus chinesischer Sicht eher so etwas wie ein Appendix der NATO unter der Fuchtel der USA dar. Der Adressat der Aussage, die Souveränität und Integrität eines Landes dürfe nicht in Frage gestellt werden, ist also nicht Russland Vilemehr adressiert Chinas Aussenminister die NATO, die es gefälligst unterlassen solle, Russland weiter zu provozieren. Nach dieser Interpretation ist es aus Sich Chinas für Russland durchaus legitim, gegen die Ukraine vorzugehen.
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Die Chinesen liegen da sichrlich nicht falsch. Für mich handelt der Westen nicht wirklich rational. Die aktuelle Kriegseuphorie in Deutschland ist für nicht nachvollziebar, sie ist abolut kontextlos. Der Betrachtungshorizont beträgt so ca. 6 Monate. Was 2015 passiert ist und wie es passiert ist, ist aktuell kein Thema. „Augen zu und durch“ ist auch eine Vorgehensweise…..egal was kommt.
Ich bin mir von Tag zu Tag sicherer, dass die Chinesen Corona instrumentalisieren, zu Lasten des Westens.
Betrachte ich mir die Ukraine-Situation rein aus Sicht der USA, handeln diese rational. Sie müssen die Weltwährung Dollar schützen und somit insgesamt ihre Weltmacht. Kollateralschäden in Europa werden in Kauf genommen.
Natürlich sehen dies die Grünen komplett anders – doch warten wir mal ein bis zwei Monate ab, dann wird es auch bei uns recht giftig werden.