Warum westliche Medien Xi Jinping mißverstehen China: Wirtschaft – bekennt sich Xi Jinping wirklich zum Privat-Sektor?

Xi Jinping bekennt sich scheinbar zum privaten Sektor der Wirtschaft in China, aber das Bekenntnis ist vordergründig. Durch seine Politik im Umgang mit High-Tech-Unternehmen und -Unternehmern verdeutlicht sich, dass in China weiterhin ein erhöhter Druck auf Unternehmer lastet, wie sich auch am Beispiel des zwischenzeitlich „verschwundenen“ Bao Fan (Gründer der Investmentbank China Renaissance) zeigt.

Xi Jinping gibt zwar an, dass der private Sektor eine wichtige Rolle in der Wirtschaft spielt, aber die Unternehmen müssen den Prinzipien und der Politik der Kommonsischten Parteich Chinas (KPCh) folgen.

Xi Jinping bekennt sich zum Privaten Sektor in China

Es war einer der Headlines in der Berichterstattung über die „Zwei Sitzungen“ in den letzten Tagen: „China sollte die gesunde und hochwertige Entwicklung des privaten Sektors leiten“, sagte Xi Jinping. In den Medien kam die Hoffnung auf, dass Xi Jinping den privaten Sektor in Zukunft stärken werde.

Xi Jinpings politische Ausrichtung war bisher nicht dafür bekannt, dem Privatsektor freundlich gesinnt zu sein. Insbesondere der Umgang mit den High-Tech-Unternehmen aus den Bereichen Gaming, E-Commerce und Social Media, den sogenannten „Plattform-Unternehmen“, zeigt, dass Unternehmer in China derzeit unter Druck stehen. In den vergangenen Jahren hat die chinesische Regierung eine rigorose Kampagne gegen Unternehmen wie Alibaba, Tencent und Meituan gestartet. Auch durch die Einführung von „Golden Shares“ hat die Regierung die Möglichkeit, bei wichtigen Entscheidungen ein Vetorecht auszuüben, ohne das Unternehmen vollständig zu verstaatlichen oder Eigentümerrechte zu verletzen.

Damit hat die chinesische Regierung zusätzlich ein Instrument in der Hand, um ihren Einfluss auf private Unternehmen und strategisch wichtige Branchen zu behalten. Die Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse in den „Plattformunternehmen“ gibt einen Eindruck, wie „erfolgreich“ diese Politik war.

Vor den „Zwei Sitzungen“ sandte die Führung Chinas noch ein starkes Signal in die Unternehmer-Kreise des Landes: Bao Fan, Chinas Tech-Deal Maker und von Bloomberg als einer der 50 einflussreichsten Unternehmer benannt, wurde Mitte Februar verhaftet. Was ihm genau vorgeworfen wird, ist immer noch unbekannt.

Das Bekenntnis zum privaten Sektor ist nicht neu, sondern gehört zur kommunistischen Folklore seit Deng Xiaoping. Denn China verdankt seinen Aufstieg gerade dem privaten Sektor, und die Phrase der „hochwertigen Entwicklung des privaten Sektors“ ist in vielen Reden Xi Jinpings zu finden.

Der private Sektor als Schlüssel zur wirtschaftlichen Erholung in China

Wenn Xi Jinping davon spricht, dass „die private Wirtschaft eine wichtige Kraft“ sei, um „den chinesischen Traum der großen Wiedergeburt der chinesischen Nation zu verwirklichen“, könnte man das im Jahr 1 nach „Zero Covid“ auch als Hilferuf verstehen. Denn gerade die privaten Unternehmen haben extrem unter den letzten drei Jahren gelitten. Allein im ersten Halbjahr 2020 schlossen fast eine halbe Million Firmen ihre Pforten. In den letzten drei Jahren sind die Marktanteile von privaten Unternehmen stark gefallen. Da die privaten Unternehmen aber überproportional zum Bruttoinlandsprodukt beitragen, ist der private Sektor der wichtigste Schlüssel zur wirtschaftlichen Erholung, die auf den „Zwei Sitzungen“ immer wieder betont wurde.

In seiner Rede erkennt Xi Jinping das private Unternehmertum zwar als eine Säule der chinesischen Wirtschaft an, die er „zur eigenen Familie gehörig“ betrachtet. Aber diese hat keine „Carte Blanche“. Vielmehr stellt er in seiner Rede klar, dass es notwendig sei, „private Unternehmen und Unternehmer anzuleiten, die Prinzipien und Politik des Zentralkomitees der KPCh richtig zu verstehen“.

Führung der KPCh gibt Richtung für Wirtschaft vor

Im Klartext heißt das: Die Führung der kommunistischen Partei darf nicht in Frage gestellt werden, und die Partei gibt die Richtung vor, in welche Richtung sich die Wirtschaft entwickeln soll. Die Unternehmen sind aufgerufen, am „Gemeinwohl“ („Common Prosperity“) teilzuhaben und ihre Ressourcen zugunsten der Bevölkerung umzuverteilen, um den „chinesischen Traum“ zu verwirklichen.

Xi betont zudem erneut die Bedeutung der „Herrschaft des Rechts“, die im Westen oft mit Rechtsstaatlichkeit assoziiert wird. Jedoch bezieht er sich hier auf Legalismus. Rechtsstaatlichkeit setzt auf Gesetze und Verfahren zum Schutz individueller Freiheiten und zur Begrenzung staatlicher Macht, während Legalismus auf harte Durchsetzung von Gesetzen und Kontrolle zur Stärkung der Regierung setzt. Xi formuliert es so: Ein Unternehmer soll „reich und verantwortlich, reich und rechtschaffen und reich und fürsorglich“ sein.

Jack Ma als warnendes Beispiel

Auf den „Zwei Sitzungen“ war immer wieder Jack Ma zu sehen. An ihm hatte Xi Jinping ebenfalls ein Exempel statuiert. Sein Unternehmen wurde „kastriert“ und er selber wurde de facto enteignet – ein warnendes Beispiel, wie es erfolgreichen Unternehmern in China ergehen kann.

Anmerkung des Autors: Grundlage des Artikels ist die Rede von Xi Jinping auf dem Treffen mit dem nationalen politischen Berater der China Nationalen Demokratischen Construktion Association und der All-China Federation of Industry and Commerce im Rahmen der „Zwei Sitzungen“ laut den Zitaten der „People’s Daily“ vom 7. März 2023, vom Autor selber übersetzt.