Der moderne Gesellschaftsvertrag in China gerät unter Druck und zeigt, welche sozialen Gruppen Xi Jinping besonders fürchtet und kontrollieren will.
China: Xi Jinping und das Mandat des Himmels
In China basiert politische Stabilität auf einem unausgesprochenen Gesellschaftsvertrag: Wohlstand, Aufstieg und Sicherheit im Austausch für politische Passivität. Doch dieser Vertrag gerät zunehmend ins Wanken. Während die Mittelklasse unter wachsendem ökonomischem Druck leidet, fürchtet Xi Jinping vor allem die Mobilisierung der Unterklasse, deren Proteste historisch Dynastien ins Wanken bringen konnten.
Dynastien, Rebellion und das Mandat des Himmels
Am 24. April 1644 öffneten Eunuchen die Tore der Verbotenen Stadt in Beijing. Keine Abgesandten eines fernen Herrschers zogen ein, um dem Kaiser Tribute zu überbringen. Stattdessen strömten die Truppen des Rebellenführers Li Zicheng durch die Tore. Der Chongzhen-Kaiser erhängte sich daraufhin an einem Baum im kaiserlichen Garten. Damit endete die Ming-Dynastie. Es folgte das kurze Interregnum der Shun-Dynastie, die sich als „Große Folgsamkeit“ verstand und nur vierzig Tage währte, bis sie in den Flammen der Hauptstadt ihr dramatisches Ende fand. Der Himmel hatte erneut seinem Herrscher das Mandat entzogen.
So bewahrheitet sich einmal mehr der Satz, dass die Geschichte Chinas eine endlose Abfolge von Dynastien darstellt, die durch Bauernaufstände und Rebellionen entstehen und wieder fallen. Denn auch die Ming-Dynastie war einst durch die Rebellion der Roten Turbane an die Macht gelangt, die das Ende der Yuan-Dynastie besiegelt hatte.
Das „Mandat des Himmels“ ist einer der frühesten und wirkmächtigsten Ausdrücke eines Gesellschaftsvertrags zwischen Herrschern und Beherrschten. Anders als bei Hobbes, Locke oder Rousseau wird er nicht in einer feierlichen Versammlung geschlossen und besteht nicht aus einem hypothetischen Pakt, in dem Individuen Rechte abtreten, um Schutz und Ordnung zu erhalten. Stattdessen ist er kosmisch-moralisch: Der Himmel als höchste unpersönliche Instanz überträgt dem Herrscher die Verantwortung für Harmonie, Wohlstand und Gerechtigkeit. Solange der Kaiser tugendhaft regiert, das Volk nährt, Katastrophen abwendet und Unruhen verhindert, bleibt das Mandat bei ihm. Er ist dann der „Sohn des Himmels“, legitimiert durch Erfolg und moralische Integrität.
Diese uralte Idee der bedingten Herrschaft durch Fürsorge für das Volk lebt in der Volksrepublik China fort. Es ist kein Zufall dass die Kommunistische Partei bis heute die Große Halle des Volkes als zentralen Ort ihrer Macht nutzt. Dieses Gebäude steht genau am Platz des ehemaligen kaiserlichen Palastes und verkörpert die tiefe historische Kontinuität: Die Zeit des einzelnen Kaisers ist vorbei doch die Vorstellung einer zentralen Autorität die moralisch legitimiert für das Wohl des gesamten Volkes sorgt bleibt bestehen. Die Partei hat das Mandat des Himmels übernommen und damit einen neuen Gesellschaftsvertrag geschlossen.
Deng Xiaoping gab diesem Vertrag 1978 seine klare moderne Form: Die Partei verspricht anhaltendes wirtschaftliches Wachstum, steigenden Wohlstand und soziale Stabilität. Im Gegenzug akzeptiert das Volk ihre ungeteilte Führung und den Verzicht auf pluralistische Politik.
Der bröckelnde Gesellschaftsvertrag in China
Aber dieser Gesellschaftsvertrag hat Risse bekommen. Seit nunmehr fünf Jahren vernichtet die Immobilienkrise die Ersparnisse vor allem der Mittelschicht. Bereits zuvor hatte sie das Vertrauen in die Börse verloren, und seit zwei Jahren geht selbst die Nachfrage nach Gold zurück. Der Vertrag, der wirtschaftlichen Aufstieg gegen politische Passivität versprach, verliert damit zunehmend an Glaubwürdigkeit. Besonders drastisch zeigt sich der Bruch bei der akademischen Jugend. Für sie galt lange ein zusätzlicher impliziter Vertrag: Wer die zentrale Abschlussprüfung, das Gaokao, erfolgreich besteht, verzichtet auf freie Wahl von Studienfach und -ort, erhält dafür aber Aussicht auf sozialen Aufstieg und gesellschaftliche Anerkennung. Dieses Versprechen gilt nicht mehr. Heute müssen selbst Hochschulabsolventen ihren Lebensunterhalt als Kurier- oder Didi-Fahrer bestreiten. Die Jugend reagiert bislang nicht mit politischer Revolte, sondern mit Resignation. Sie zieht sich zurück, verweigert Leistung und Ambition und artikuliert ihren Protest still in Phänomenen wie „Lying Flat“ oder der Rückkehr in die Provinz.
Spätestens der von der kommunistischen Führung verhinderte Börsengang der Ant Group hat das Vertrauen in die chinesischen Kapitalmärkte nachhaltig beschädigt. Was als regulatorischer Eingriff verkauft wurde, wurde von privaten Anlegern als politisches Signal verstanden: Eigentum, Rendite und unternehmerischer Erfolg stehen jederzeit unter Vorbehalt.
Auch die Immobilienblase wäre ohne die aktive Rolle der Partei in Kreditvergabe, Landpolitik und Wachstumssteuerung kaum in diesem Ausmaß entstanden. Als sie platzte, unterblieb eine entschlossene Abfederung der Vermögensverluste. Die Last trugen vor allem private Haushalte. Hinzu kommt eine Handelspolitik, die Wohlstand systematisch nach außen trägt, statt ihn im Binnenmarkt zu mehren. Exporte sichern Beschäftigung, aber sie ersetzen keine Vermögensbildung. Xi Jinping hat den Wohlstandsverlust der Mittelschicht nicht nur hingenommen, sondern wissentlich in Kauf genommen. Damit verspielt er zunehmend das Vertrauen jener gesellschaftlichen Gruppe, die sich politisch am ehesten artikulieren kann, auch wenn sie bislang still bleibt.
Aber Xi Jinping fürchtet nicht die Macht der Mittelklasse. Sie umfasst zwar rund 400 Millionen Menschen und damit etwa ein Drittel der chinesischen Bevölkerung, aber der überwiegende Teil der Gesellschaft bleibt in der Unterschicht verankert. Rund 400 Millionen Menschen leben weiterhin auf dem Land, hinzu kommen etwa 300 Millionen Wanderarbeiter, die in den Fabriken westliche Konsumgüter produzieren, die sie sich selbst niemals leisten werden, oder Wohnungen errichten, in denen sie niemals leben werden. Ergänzt wird dieses Bild durch das wachsende Prekariat der Gig-Ökonomie, Kurierfahrer, Essenslieferanten und Fahrer von Plattformen wie Didi, die erst den Komfort ermöglichen, von dem die städtische Mittelschicht profitiert.
Religion, Revolte und Macht
Es sind diese Massen, die Xi Jinping als bedrohlich empfindet. Es sind jene gesellschaftlichen Gruppen, deren Revolten über Jahrhunderte hinweg Dynastie um Dynastie zu Fall brachten. Praktisch alle großen Umstürze Chinas nahmen ihren Ausgang auf dem Land und unter den Ärmsten der Armen. Der Dazexiang-Aufstand, die Gelbe-Turban-Rebellion und die An-Lushan-Rebellion stehen exemplarisch für ein wiederkehrendes Muster: Bauern- und Massenaufstände, die zunächst lokale Unruhen waren, entwickelten sich zu Erschütterungen, an denen Qin-, Han- und Tang-Dynastie letztlich zerbrachen. Die großen Revolten des 19. Jahrhunderts, allen voran der Taiping-Aufstand und später der Boxeraufstand, unterhöhlten die Qing-Herrschaft, bis die Xinhai-Revolution das Kaisertum endgültig beendete.
Auffällig ist dabei die wiederkehrende Rolle religiöser Bewegungen. Ob daoistisch, buddhistisch oder in der Form synkretistischer christlicher Sekten, Religion fungierte immer wieder als organisatorischer Katalysator sozialer Explosionen. Mao wusste sehr wohl, dass die Macht nicht nur aus den Gewehrläufen kommt, sondern dass das „Opium für das Volk“ nicht nur träge, sondern auch extrem gefährlich machen kann und spirituelle Menschen Kugeln nicht fürchten.
Auf diese Weise wird klar, warum die kommunistische Führung trotz wachsender Schulden und schwindender Mittelstandsvermögen relativ entspannt bleibt. Stabilität beruht nicht auf Wohlstand allein, sondern auf der Fähigkeit, die Unterschicht und die strukturell gefährlichen Gruppen zu kontrollieren. Solange diese beiden Parameter eingehalten werden, kann das System kurzfristig ökonomische Inkohärenz tolerieren. Der eigentliche Kipppunkt entsteht nicht durch materielle Verluste der Mittelschicht, sondern durch die Überschreitung der Kontrollgrenzen bei den sozialen Gruppen, deren Mobilisierung die Autorität infrage stellen könnte. Einfacher ausgedrückt: Während die Partei die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Mittelklasse wie ein Schlagloch empfindet, wäre die Wut der Unterklasse wie ein Rammbock, der die gegenwärtige Ordnung zerstört.
Aber diese Einschätzung könnte ein gefährliches Missverständnis sein. Die Aufstände des 20. und 21. Jahrhunderts in China lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Zum einen die religiösen und ethnischen Unruhen, etwa in Tibet 1958 und 2008, die Proteste der Uiguren 2009 und vor allem die fast erfolgreiche Bewegung der Falun-Gong-Anhänger 1999. Zum anderen die Protestbewegungen der urbanen, intellektuellen und studentischen Schichten, darunter die Demokratiebewegung 1989, die Hongkonger Proteste 2014 sowie 2019 und 2020, und nicht zuletzt die „Weiße-Blätter“- oder „A4“-Bewegung, die die kommunistische Partei dazu zwang, ihre Null-Covid-Politik zu beenden. Ironischerweise war selbst der Aufstieg der Kommunisten eng mit einer urbanen, intellektuellen Bewegung verbunden, der 4.-Mai-Bewegung.
Diese urbanen und intellektuellen Gruppen verfügen über Möglichkeiten, die der Unterschicht in der Regel fehlen: bessere Bildung, Zugang zu Kommunikationsmitteln und Netzwerken, Nähe zu Machtzentren, internationale Sichtbarkeit und die Fähigkeit, sich effizient, symbolisch und medienwirksam zu organisieren. Genau diese Eigenschaften machen sie zu Katalysatoren politischer Dynamik: Sie können Unzufriedenheit sichtbar machen, koordinieren und multiplizieren, wo die reine Masse ohne Organisation nur schwer Wirkung entfalten kann.
Legitimation in der Krise
In der chinesischen Geschichte waren es oft Naturereignisse, die den Entzug des Mandats des Himmels sichtbar machten. Überschwemmungen, Dürren oder Erdbeben galten nicht als Zufälle, sondern als Zeichen kosmischer Unordnung. Sie zeigten an, dass der Herrscher seine moralische Pflicht nicht mehr erfüllte. Der Zerfall der Ordnung begann dabei nicht mit der Rebellion, sondern mit der Deutung solcher Zeichen.
In diesem Sinne lässt sich auch die Pandemie lesen. Noch zum chinesischen Neujahr 2019 schien Xi Jinping auf dem Höhepunkt seiner Macht zu stehen. Die Partei wirkte geschlossen, die Kontrolle umfassend. Wenige Tage später folgte der erste Lockdown. Was als medizinische Ausnahmesituation begann, wurde zu einem politischen und sozialen Stresstest, der tiefer reichte als jede Wirtschaftskrise. Nicht allein die Krankheit, sondern ihr Management und ihre Dauer trafen den Kern des Gesellschaftsvertrags.
Die lange Phase der Abschottung und administrativen Härte wirkte nach innen weniger wie Fürsorge als wie Misstrauen. Formal hielt die Partei am Mandat fest, doch das Gefühl moralischer Legitimation begann zu erodieren. Der Vertrag wurde nicht aufgekündigt, aber beschädigt. Vertrauen wich Gehorsam, Loyalität wich Anpassung. Die Gesellschaft zog sich zurück, nicht in offene Opposition, sondern in Distanz.
China befindet sich seither in einem Zwischenzustand. Weder hat der Himmel sein Urteil gesprochen, noch haben es die Beherrschten getan. Der Herrscher regiert weiter, doch die Zeichen sind widersprüchlich. Wachstum schafft keine Harmonie mehr, Kontrolle ersetzt keine Zustimmung.
So warten beide Seiten. Die Führung darauf, dass Stabilität erneut als Legitimation genügt. Die Gesellschaft darauf, ob sich die Zeichen verdichten. In der chinesischen Geschichte entscheidet sich das Mandat selten im Ereignis selbst, sondern in seiner Deutung. Der Himmel schweigt – noch.
