China: Xi Jingping und Li Keqiang – Mechanismen einer Diktatur

Während China durch die neue Omikron-Welle lahmgelegt wird, befindet sich die Wirtschaft des Landes im freien Fall – und die Führung in Peking sendet merkwürdig widersprüchliche Signale: Verfolgt man die öffentlichen Auftritte und Verlautbarungen von Xi Jinping und Li Keqiang, hört man „zwei unterschiedliche Melodien“ – es sind die Mechanismen einer Diktatur.

Die Wirtschafts-Zahlen aus dem April waren schlimm – und es mehren sich die Anzeichen, dass der Mai noch schlimmer wird. Alibaba meldet das schwächste Wachstum seit Firmengründung. Das ist ein beunruhigendes Zeichen. Alibaba hat zwei Arme. Einerseits mit Taobao die größte eCommerce-Plattform fuer die chinesischen Konsumenten, andererseits Alibaba’s B2B-Plattform für den internationalen Handel. Josh Gardner von Kung Fu Data zeigt in einer Analyse, dass die internationalen Marken auf Tabao/Tmall bis Ende April nur die Hälfte des Umsatzes verglichen mit dem Vorjahr erzielten. Der Absatz von Handys in China ging im April um 34% zurück. JP Morgan schätzt das Bruttoinlandsprodukt für das zweite Quartal auf -5.4% nach -5.1% im ersten Quartal.

Die Diktatur in China – Li Keqiang und Xi Jinping

Derweil wird in Peking  ein merkwürdiger Tanz aufgeführt. Normalerweise dringen in der Diktatur Chinas Differenzen innerhalb der kommunistischen Partei nicht nach außen. Gibt es einen Dissens, wird hinter verschlossenen Türen so lange diskutiert – der Sozialwissenschaftler würde von einem „Palaver“ reden – bis ein Konsens gefunden wird. Dies war etwa bei dem Einmarsch Russlands in die Ukraine der Fall. Es brauchte einige Tage, bis innerhalb der Partei eine gemeinsamen Linie gefunden wurde, die dann verkündet wird.

Aber dieser Tage ist alles ein wenig anders. Auf zwei Sitzungen des „Ständischen Ausschusses“ innerhalb von nur einer Woche wurde erst ein doppeltes Ziel ausgerufen: der Einsatz für die Wirtschaft dürfe nicht vernachlässigt werden( das Mantra von Premier Li Keqang), andererseits gelte es, an der „Flexible Null-Covid-Strategie“ festzuhalten (das Mantra von Xi Jinping). Eine Woche später war im offiziellen Kommuniqué nur noch von der „Flexiblen Null-Covid-Strategie“ zu lesen, nichts aber von der Wirtschaft.

Verfolgt man die öffentlichen Auftritte und Verlautbarungen von Xi Jinping und Li Keqiang, so zeigen sich die derzeit unterschiedlichen Stoßrichtungen der Diktatur: Xi Jinping spricht viel über die „Flexible Null-Covid“-Strategie und wenig über die Wirtschaft, während Li Keqiang eigentlich nur über die Wirtschaft spricht. Er zeigt sich öffentlich ohne die obligatorische Maske. Diese Bilder wurden allerdings sofort zensiert.

Am Mittwoch sprach Li Keqiang per Video-Schalte zu über 100,000 Kadern der Partei. Er hatte wenig Neues zu berichten. In den letzten Tage hatten verschiedene Institutionen Instrumente zur Stimulation der Wirtschaft verkündet: Am Montag beschloss das chinesische Kabinett eine 33-Punkte umfassende Liste mit unterstützenden Maßnahmen. Am Dienstag versprach Chinas Notenbank People’s Bank of China, die Kreditvergabe zu vereinfachen.

Neben ein paar interessanten Abweichungen zwischen der offiziellen Verlautbarung und den Mitschriften, die in den sozialen Netzwerken kursieren, war die einzig wirklich spannende Ankündigung, dass das Kabinett ab Donnerstag Beobachter in 12 Provinzen schicken würden, um die Umsetzung der Maßnahmen zu kontrollieren.

Welchem Herren dienen? Beamte in China in der Zwickmühle

Und hier beginnt das eigentliche Schauspiel der Diktatur: Welchem Herren werden die Beamten dienen – Xi Jinping oder Li Keqiang? Denn die Beamten in China sind nun mit einem Zielkonflikt konfrontiert. Das Kabinett hat eine lange Liste von Maßnahmen verabschiedet, um der Wirtschaft zu helfen, die auf Provinz- und Gemeindeebene umgesetzt werden soll (das betont Li Keqiang). Andererseits hat der „Ständige Ausschuss“ mit der Power von Xi Jinping die “Flexible Null-Covid“-Strategie zur Richtschnur erklärt.

Damit stehen die Beamten vor einem eigentlich unlösbaren Dilemma: Entweder sie setzen die Stützungmassnahmen von Li Keqiang um, oder aber die von Xi Jinping postulierten Maßnahmen zur Eindämmung von Omikron. Die Beamten Chinas sind jetzt also Diener zweier Herren mit sich widersprechenden Zielvorgaben.

Man könnte das Dilemma logisch lösen – wobei „Logik“ kein wirklich sinnvoller Zugang in einer Diktatur ist. Die meisten Beamten werden auch nach der Sitzung des Nationalkongresses im Herbst noch ihren Dienst verrichten. Xi Jinping wird voraussichtlich noch weiter Präsident sein. Li Keqiang hingegen wird als Ministerpräsident abtreten. Angeblich gibt es die Abrede, dass er weiterhin einen Sitz im „Ständigen Ausschuss“ haben wird.

Nun gibt es für Beamte in China zwei Varianten. Erstens: man richtet sich als Beamter nach der Hierarchie innerhalb der Diktatur. Die 33 Maßnahmen wurden vom Kabinett beschlossen. Das Kabinett ist wichtig und hat einen hohen Stellenwert. Aber, wie in kommunistischen Ländern üblich, hat in China die Partei die Oberhand gegenüber dem Staat. Daher ist der „Ständige Ausschuss“ mit seinen Entscheidungen wichtiger als das Kabinett.

Variante zwei sieht so aus: als ordentlicher Parteisoldat liest man einfach die Zeitung und erfährt da, was wichtiger ist. Auf Seite 1 der „People´s Daily“ von Donnerstag, der wichtigsten Zeitung in China, wird das Meeting von Li Keqiang mit einer kurzen Notiz bedacht, Xi Jinping dagegen nimmt mit mehreren Artikeln den größten Platz ein.

Also weiß der chinesische Beamte, wessen Lied er in der Diktatur singen muss. Es wird das Lied von Xi Jinping sein. Denn ansonsten läuft er Gefahr, in die Kampagne gegen „Tiger und Fliegen“ zu geraten, dessen Ausgang im günstigsten Fall eine Ermahnung und im Schlimmsten ein Aufenthalt im Gefängnis ist.

Li Keqiang dagegen ist eine „Lame Duck“, der im „Good Cop/Bad Cop-Spiel“ die Wirtschaft beruhigen darf. Echte Macht hat Li Keqiang nicht mehr. Darauf sollte sich die Wirtschaft besser einstellen.