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Chinas Ministerpräsident verkündet, was EZB und Fed nicht wahrhaben wollen

Von Claudio Kummerfeld

Quantitative Easing (QE), also das Auflegen eines massiven Anleihekaufprogramms, ist seit 2008 zum Allheilmittel der drei großen Notenbanken geworden, Fed in den USA; EZB in Europa und BOJ in Japan. Seitdem wurden gigantische Geldmengen von den Notenbanken neu erschaffen und in die Finanzwelt gepumpt. Fast schon eine Ironie, dass ein kommunistischer Regierungschef den Notenbankern erklären muss, dass das nicht funktioniert.

China MP Li Keqiang muss Fed und EZB etwas erklären
Chinas Ministerpräsident Li Keqiang.
Foto: World Economic Forum/Sebastian Derungs / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Nicht das selbe machen wie EZB und Fed

Li Kequiang sprach gestern erneut darüber, dass China eben NICHT den Weg der drei vorher genannten gehen will, nämlich für gigantische Summen (alleine 1,2 Billionen Euro bei der EZB) Anleihen des eigenen Staates und der eigenen Regionalverwaltungen aufzukaufen. Er schloss diesen Weg für China definitiv aus! Er sprach die Tatsache an, die Notenbanker wie Ökonomen auf Teufel komm raus nicht aussprechen, geschweige denn diskutieren wollen, nämlich dass so ein QE keine strukturellen Probleme löst, sondern eben nur kurzfristig die Finanzmärkte stimuliert, aber eben nicht dauerhaft (!) die Realwirtschaft.

Ehrlicherweise muss man erwähnen, dass Mario Draghi zu Beginn des QE der EZB erwähnt hatte, dass die EZB damit den Politikern der Eurozone Zeit erkaufen wolle, politische Lösungen für die Wirtschaftskrise in Europa zu finden. Dass die EZB aber jetzt dazu übergegangen ist das QE als Wirtschaftssteuerungselement zu betrachten wie Fed + BOJ auch, erkennt man daran, dass mehrere EZB-Vertreter jüngst verkündeten die EZB werde ALLE Maßnahmen ergreifen, die ihr zur Verfügung stünden um die Inflation weiter Richtung 2% anzuheizen.

QE löst nicht die strukturellen Probleme

Aber zurück zu China. Ministerpräsident Li Kequiang sagte gestern bei seiner Rede vor dem „World Economic Forum“ in Dalian das QE alleine könne keine strukturellen Probleme beim Wirtschaftswachstum lösen – es würde z.B. zu negativen Überschuss-Effekten führen. Genau das scheinen die westlichen Notenbanken, die doch eigentlich im Sinne des „freien Marktes“ denken müssten, anders zu sehen. Die US-Notenbank „Federal Reserve“ hat neben der Preisstabilität auch die Aufgabe den Arbeitsmarkt in den USA mit ihrer Politik zu unterstützen, und legte seit 2008 drei gigantische Kaufprogramme auf, die immer nur während ihrer Laufzeit für einen Push sorgten. Aber jetzt, seit Auslaufen des 3. QE Ende 2014 lahmt die US-Wirtschaft schon wieder. Wie bei einem Drogenabhängigen geht es ihm erst wieder gut, wenn er den nächsten Schuss bekommt. Fängt man einmal damit an, kann man nur schwer wieder aufhören, denn der Gewöhnungseffekt setzt sofort ein bei Geld aus dem Nichts für 0% Zinsen!

China ging bisher einen „realen“ Weg. Man verkauft Teile seiner Devisenreserven in Form von US-Staatsanleihen. Das Geld wurde in Yuan konvertiert um ihn zu stützten und um in die Börse gepumpt zu werden. Zudem wurden halbstaatliche wie auch private Institutionen aufgefordert die Börse zu stützen. Und der Staat legt jetzt neue Konjunkturprogramme (Brücken und Straßen) auf.

Aber wer weiß. Vielleicht lässt sich die KP in Peking vom freien Westen ja doch noch zum QE bekehren? Verkehrte Welt, dass der Westen dem kommunistischen China die staatliche Stützung der freien Märkte vormacht – Notenbanken sind zwar nicht Teil eines Regierungsapparats, aber dennoch staatliche Einrichtungen. Noch ist China der festen Überzeugung es geht dort ohne QE, sondern nur mit den bisher „normalen“ staatlichen Stützungsmaßnahmen, wo u.a. die Infrastrukturmaßnahmen strukturell in der Realwirtschaft wirken sollen. Denn im Gegensatz zum QE kommen diese Gelder auch komplett und unmittelbar in dort an!

Li Kequiang sagte gestern auch, dass ein langsameres Wirtschaftswachstum in China akzeptabel sei, solange der Arbeitsmarkt und die Einkommen der Menschen in Ordnung seien. Er schloss auch eine „harte Landung“ der chinesischen Wirtschaft aus. Die bisherigen staatlichen Stützungsmaßnahmen würden in den ökonomischen Indikatoren langsam Wirkung zeigen. „The stable fundamentals have not changed“, so Li. Naja, ob das stimmt…. man sei in vollem Umfang fähig zu reagieren, wenn die Wirtschaft hinter den gesetzten Zielen zurückbleibe. Aber, wenn er sich an seine Worte hält, eben ohne QE.



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