Asien

Chinas „ökonomischer Nationalismus“

Von Markus Fugmann

Deutschlands Verwirrungsminister, pardon, Wirtschaftsminister Gabriel (kenne die Vorschläge Schäubles zum Grexit, kenne sie doch nicht im Detail) weilt derzeit in China. Es geht um die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder, und mit der Wirtschaft im Reich der Mitte ist es derzeit so eine Sache: es droht der steile Abstieg. Also versucht Gabriel, mittels warmer Worte aus good old Germany, die Dinge wieder ins rechte Lot zu bringen.

Das ist aber alles andre als einfach. Derzeit läuft eine massive Kampagne der Machthaber gegen alles, was nach Opposition riechen könnte: Menschenrechtler und deren Anwälte werden verhaftet, darüber hinaus sucht man krampfhaft nach den Schuldigen des Aktienmarkt-Crashs. Die Zügel stärker anziehen heisst das Motto in Peking – daher hat man ein Gesetz zum „Schutz der nationalen Sicherheit“ erlassen, das derart schwammig formuliert ist, dass der Verfolgung Andersdenkender noch mehr als ohnehin schon Tür und Tor geöffnet ist. Hinzu kommen Verschärfungen der Kontrollen des Internet – die lieben Chinesen sollen doch nicht durch westliche Propaganda verwirrt werden, sondern – gerade jetzt, wo die Machthaber die Kontrolle über die Finanzmärkte verloren haben – immer schön an die Unfehlbarkeit der Partei glauben.

Mittels dieser Gesetze betreibt China – scheinbar ganz nebenbei – einen „ökonomischen Nationalismus“, wie ein China-Experte formuliert, der aus nachvollziehbaren Gründen seinen Namen nicht in der Öffentlichkeit lesen möchte. Denn die neuen Gesetze dürften dazu führen, dass etwa deutsche Unternehmen gezwungen sein werden, Geschäftsgeheimnisse (etwa Quellcodes ihrer Software) den Behörden Chinas zugänglich zu machen. Solche Bedenken deutscher Unternehmen, die in China tätig sind aufnehmend, formulierte Gabriel diplomatisch:

„Man hat schon den Eindruck, dass der Staat darauf setzt, die politische, aber auch ökonomische Kontrolle zu erhalten“. Wow, das ist gelebter Politiker-Sprech!

Für Deutschland – das dürfte die Zurückhaltung Gabriels erklären – geht es um viel. Das bilaterale Handelsvolumen beträgt 153 Milliarden Euro, deutsche Unternehmen haben 40 Milliarden Euro in Betriebe im Reich der Mitte investiert. Daher dürfte sich, ausser netten Absichtserklärungen, die unterzeichnet wurden, kaum etwas ändern an dem desaströsen Bild, das China derzeit abgibt.



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