Chinesische Medien: Europa und USA selbst Schuld an Flüchtlingskrise

FMW-Redaktion

Europa und USA haben die Flüchtlingskrise, die derzeit vor allem Europa erlebt, selbst zu verantworten. Das ist der Tenor eines Leit-Artikels in der „People´s Daily“, einer international vertriebenen Zeitung mit Auflage von 14 Millionen Stück, die der Kommunistischen Partei Chinas gehört. Sie gilt als Sprachrohr Chinas ins Ausland.

Autor des Textes ist Tian Wenlin, Analyst bei einem der Regierung zugehörigen Center für internationale politische Studien. Wenlin argumentiert dabei zunächst klar und kohärent – Ausgangspunkt ist der Arabische Frühlung. Demnach habe Europa und die USA nach Aufkommen des Arabischen Frühlings zielgerichtet die Regime in Syrien und Libyen destabilisiert – und ernten nun das Chaos.

Damit trifft Weinlin einen Punkt: nach Aufkommen des Arabischen Frühlings in Nordafrika glaubte der Westen in der Tat, dass die Zeit nun reif sei, jeen Regime fallen zu lassen, mit denen man bislang kooperiert hatte – vor allem mit Libyen. Der Grundfehler des Westens war, dass man die Stärke der bürgerlichen Schichten in der arabischen Welt überschätzte. Dies aber waren zu schwach – sodass sich entweder die Regime in neuem Gewand halten konnten (Ägypten und teilweise Syrien) oder die staatlichen Strukturen impodierten (Libyen und Syrien mit der Herrschaft von radikalen Islamisten über weite Gebiete, die die Flüchtlingsströme ausgelöst haben).

Faktisch also hat sich der Westen nicht mit Ruhm bekleckert – und trägt tatsächlich eine starke Verantwortung für das aktuelle Geschehen. So weit kam man der Analyse durchaus zustimmen. Aber dann kommt harter Tobak – das Verhalten westlicher Politiker wird mit der generellen Kurzsichtigkeit erklärt, die in demokratischen Systemen mit Wahlperioden vorkämen:

„It’s worth pondering the fact that the US and Europe have always treated “democracy” as a universal value and have sold it everywhere in the world. Why are their elected national leaders becoming more and more short-sighted, particularly in foreign policies? Frankly speaking, this is precisely the product of Western democracy. In the political atmosphere where money reigns supreme and populism prevails, it’s impossible to elect a politician who is far-sighted and represents the trend of the history.“ (Übersetzung nach „Quartz“).

Und es kommt noch heftiger: Stabilität müsse über alles gehen, komme was wolle. Und: das Kolletiv geht vor dem Individuum – das genau beschreibt den Unterschied zwischen westlichen und asiatischen Gesellschaften:

„In regards to developing countries, including China, [the US and Europe] should fully understand the profound meaning of “stability overrides everything” and the basic principle that “Only when the country is strong can individuals be happy.”

Dasss bei uns im Westen das Kollektiv nicht unbedingt vor dem Individuum kommt, ist eine wesentliche Errungenschaft. Auf ihr basieren die Menschenrechte, mit denen es China ja bekanntlich nicht so genau nimmt. Warum auch: wenn das Kollektiv entscheidend ist, müssen eben diejenigen von der Bildfläche verschwinden, die dieses Kollektiv angeblich schädigen (daher das Unverständnis Chinas gegen westliche Kritik an der Todesstrafe in China).

Aber dennoch: es wird Zeit, dass sich der Westen klar macht, dass er einen erheblichen Teil der Schuld für das derzeitige Flüchtlingselend trägt. Es ist doch eher peinlich, wenn uns das chinesische Autoren sagen müssen, deren Werte wir nur sehr bedingt teilen!