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Christine Lagarde – als neue EZB-Chefin der Wolf im Schafspelz

Hannes Zipfel

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am

Vordergründig mimt die designierte Chefin der EZB Christine Lagarde die smarte und um Ausgleich bemühte Moderatorin. Doch ihre ehemaligen Mitstreiter beim IWF und Verhandlungspartner wie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bezeichnen die verurteilte Straftäterin als „Tough Lady“, die knallharte Ansagen mache.

Christine Lagarde will Draghis Politik fortsetzen und erweitern

Für jeden Normalbürger ist es schwierig bis unmöglich, nach einer strafrechtlichen Verurteilung wieder einen Job zu finden. Geschweige denn, einen der mit Geld zu tun hat. Die im Dezember 2016 verurteilte Christine Madeleine Odette Lagarde wird trotz dieses unschönen Flecks auf ihrer Karriere- Weste ab 1. November oberste Währungshüterin Europas. Am 4. September sprach Lagarde vor dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments und machte ihre geldpolitische Ausrichtung deutlich: Weiter so und wenn erforderlich in verschärfter Form, mit „innovativen geldpolitischen Instrumenten“. Schließlich nutze die EZB schon heute Instrumente, die vor zehn Jahren niemand erwartet hatte. Das könne sich während ihrer Amtszeit bei Bedarf wiederholen.

Konkret kann sie sich neben noch tieferen Zinsen auch das sogenannte Helikoptergeld vorstellen und die Abschaffung des Bargeldes. Auch das Thema Schwundgeld ist Teil ihres hypothetischen Werkzeugkoffers als zukünftige Geldpolitikerin. Das Inflationsziel der EZB möchte sie neu definieren, sodass mehr Spielraum auch über der Marke von 2 Prozent pro Jahr besteht. Damit meint sie gleichwohl nicht die Inflation im klassischen Sinne, denn das Wachstum des breitesten Geldmengenaggregats M3 liegt in der EU aktuell bereits bei 5,7 Prozent pro Jahr, bei einem geschätzten EU-BIP-Wachstum von 1,2 Prozent für 2019.

Bereits im Jahr 2014 hatte Christine Lagarde die aus ihrer Sicht ultimative Lösung der europäischen und sogar globalen Schuldenkrise zusammen mit ihren Kollegen beim IWF skizziert: den „Global Currency Reset“ – also die Enteignung aller privaten Gläubiger verschuldeter Staaten und Banken im Zuge eines Währungsschnitts. Griechenland sollte im Sommer 2015 die Blaupause dafür liefern, doch dazu kam es nur partiell.

Einen wirtschaftswissenschaftlichen Abschluss kann die Juristin Christine Lagarde nicht vorweisen. Sie selbst sagt: „Ich habe genug gesunden Menschenverstand, ich habe ein bisschen Wirtschaft studiert, aber ich bin keine Super-Ökonomin.“ Gleichwohl hat sie als ehemalige französische Finanzministerin währen der Lehman-Krise und in den vergangenen acht Jahren beim IWF genug Zeit gehabt, sich mit dem permanent weiter verschärfenden Problem der globalen Überschuldung zu beschäftigen. Diverse Rettungsmaßnahmen der gesamten Eurozone und Staaten wie Griechenland oder jüngst Argentinien hat sie als Krisenmanagerin mit verhandelt und verantwortet. Dabei stand typisch französisch immer das übergeordnete Interesse supranationaler Organisationen und v. a. des Staates im Vordergrund. Die Eigentumsrechte der Bürger wurden rigoros eingeschränkt.

Als Anhängerin der Modern Money Theory (MMT) und Pragmatikerin ohne finanz- und geldpolitische Tabus ist sie genau die Richtige, um das europäische Finanzsystem auf ein neues Level der „Modernität“ zu hieven im größten Geldexperiment der Menschheitsgeschichte.

Kaum noch Gegenwind im EZB-Rat

Nach dem überraschenden vorzeitigen Rücktritt des deutschen Mitglieds des EZB-Direktoriums Sabine Lautenschläger zum 31. Oktober gewinnen die Anhänger einer aggressiven Geldpolitik weiter die Oberhand im EZB-Rat. Noch ist nicht klar, wer der Chefin der europäischen Bankenaufsicht in der EZB nachfolgt. Eigentlich lief ihre Amtszeit noch bis Ende Januar 2022. Da sie keine Begründung für ihren Rücktritt angab, kann man nur an Hand früherer Kritik ihrerseits an der laxen Geldpolitik vermuten, dass sie den jetzt eingeschlagenen Weg der EZB mit einer Verschärfung der Negativzinspolitik und der Wiederbelebung des QE-Programms unter Mario Draghi nicht mittragen wollte und keine Veränderung der geldpolitischen Ausrichtung unter Christine Lagarde erwartete. Im Gegenteil kann man vermuten, dass es kein Zufall ist, dass Frau Lautenschläger ihre Karriere bei der EZB zum Ultimo Oktober beendet, also genau einen Tag vor dem Amtsantritt von Christine Lagarde. Damit ist Lautenschläger nach Otmar Issing, Jürgen Stark und Jörg Asmussen bereits die vierte deutsche Geldpolitikerin, die die Europäische Zentralbank vorzeitig aus Protest verlässt. Geändert hat das bislang nichts.

Fazit

Wer glaubte, mit dem Weggang von Mario Draghi würde sich die EZB-Politik ändern, der hat insofern recht, als dass der Grad an Unkonventionalität unter Christine Lagarde wohl neue Dimensionen erreichen wird. Eine Normalisierung der qualitativen und quantitativen Geldpolitik ist ohnehin nicht mehr möglich, sofern man den Systemkollaps noch ein paar Jahre hinauszögern will. Diesbezüglich hat sie beim IWF in den letzten acht Jahren einen sehr guten Job gemacht. Ob diese Verlängerung der Lebenszeit des heutigen Finanzsystems Sinn macht, hängt jedoch stark davon ab, ob der Pragmatismus von Frau Lagarde dazu beiträgt, den Übergang zwischen dem heutigen ungedeckten Fiat-Money-System zu einem wie auch immer gearteten neuen Währungssystem einigermaßen kontrolliert und international konzertiert zu gestalten. Wenn jedoch lediglich die Fallhöhe steigt, wäre eine Politik wie von ihr ins Auge gefasst unverantwortlich. Die Zukunft wird zeigen, ob der Wolf im Schafspelz in dieser Hinsicht einen funktionierenden Plan in den schiefen EZB-Turm am Mainufer mitbringt.

Christine Lagarde im Jahr 2015

Christine Lagarde wird im November neue EZB-Chefin. Foto: Wilson Dias/ABr – Agência Brasil CC BY 3.0 br

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Raoul H. Calame

    26. September 2019 23:07 at 23:07

    Tja, wahrscheinlich die beste Wahl, schon der Name verpflichtet LaGarde ( die Wache ) !

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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