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Christine Lagarde verurteilt in einem Strafprozess – damit kommt man bis an die Spitze der EZB

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Christine Lagarde wird in wenigen Wochen ihren Posten als Chefin der EZB antreten. Das ist wirtschafts- und finanzpolitisch der wichtigste Job beziehungsweise Posten, den Europa zu vergeben hat. Man kann also sagen: Christine Lagarde hat es bis an die Spitze geschafft. Bis ganz nach oben! Ihr voriger Posten als Chefin des Internationalen Währungsfonds war auch schon „gar nicht mal so schlecht“ in Sachen Renommee. Aber da war doch mal was?

Erst einmal etwas Grundsätzliches. Gerade in Zeiten von Fake News, Hate Speech, dem Erstarken populistischer Bewegungen, da predigt uns die hohe Politik seit Monaten: Jetzt müssen wir liefern, wir müssen dem Bürger zeigen, dass die etablierte Politik seriös arbeitet, verlässlich ist, wirklich einen Mehrwert für die Bürger liefert, transparent arbeitet, bla bla, usw usw. Da ist die persönliche Integrität des politischen Führungspersonals natürlich extremst wichtig! Und machen wir uns nichts vor. Auch wenn die EZB auf dem Papier „nur“ eine Notenbank ist, so ist sie doch inzwischen ein Eckpfeiler der europäischen Politik geworden. Denn sie hat vor allem Staaten im Mittelmeerraum (zu aller erst Italien) seit Jahren mit dem Aufkauf von Staatsanleihen gerettet. Was wäre wohl ohne die EZB passiert?

Christine Lagade verurteilt in einem Strafprozess

Aber zurück zu Christine Lagarde. Sie ist, da sie zur Chefin der EZB ernannt wurde, offensichtlich eine integere Person? Immerhin hat sie ja auch in der Außenwirkung ein nettes Erscheinungsbild. Aber mit der Integrität und Seriosität, da gibt es doch ein Problem. Denn im Jahr 2016 wurde sie vom „Gerichtshof der Republik“ in Frankreich im Rahmen eines Strafprozesses für schuldig befunden. Auch Jahre später machen die damaligen Vorgänge noch fassungslos. Es ging damals um Millionen-Zahlungen an den Unternehmer Bernard Tapie. Lagarde als damalige französische Finanzministerin wurde wegen Fahrlässigkeit schuldig gesprochen, und das, obwohl sogar der Staatsanwalt darum bat von einer Verurteilung abzusehen. Tja, und das Gericht? Es sprach Christine Lagarde damals zwar schuldig, verhängte aber keinerlei Strafe. Unglaublich aber wahr. Denn Frau Lagarde sei eine „Persönlichkeit“ und genieße „Internationales Ansehen“, und sie habe während der Finanzkrise 2008, als die Straftat geschah, als Finanzministerin eben so viel um die Ohren gehabt (sinngemäß zusammengefasst)… da konnte so etwas schon mal passieren?

Darf so jemand IWF oder EZB leiten?

Kann so jemand die EZB leiten? Na ja, mag man sagen… Christine Lagarde hat ja immerhin auch jahrelang den IWF geleitet. Und was geschah beim IWF nach ihrer Verurteilung 2016? Man sah davon ab eine personelle Veränderung vorzunehmen. Das Führungsgremium des IWF sprach nur einen Tag nach dem Urteilsspruch in Frankreich im Dezember 2016 Frau Lagarde sogar ausdrücklich das Vertrauen aus! Unfassbar, auch heute noch. Man stelle sich vor ein kleiner Filialmitarbeiter einer Bank wird in einem Strafprozess für schuldig befunden. Jede Bank hätte diesen Mitarbeiter sofort fristlos entlassen, weil er nicht mehr tragbar gewesen wäre für eine Tätigkeit in einer Bank. Aber Christine Lagarde? Da reicht es gerade eben noch für den Chefposten beim IWF, und jetzt bei der EZB.

Dass es hier um politische Postenverteilung geht, ist ja wohl mehr als offensichtlich. Da vergisst man mal schnell das ganze Gelaber in Sachen Integrität bla bla bla. Es geht nicht darum, ob Frau Lagarde qualifiziert für den Posten bei der EZB ist oder nicht. Es geht darum, ob eine verurteilte Person überhaupt so ein Amt bekleiden darf. Und da muss man eindeutig NEIN sagen. Es hätte sicher noch genug andere qualifizierte Persönlichkeiten gegeben. Aber wie läuft es nun mal? Frau von der Leyen bekommt als Deutsche die EU-Kommission, und Frankreich bekommt im Gegenzug die EZB. Und da braucht man eine namhafte Persönlichkeit, dazu noch eine Frau wegen irgendeiner Quote? Nehmen wir doch Frau Lagarde…

Wie wird die Politikerin Christine Lagarde als EZB-Chefin in der nächsten Wirtschaftskrise reagieren? Lesen Sie dazu unseren Artikel beim Klick an dieser Stelle.

Christine Lagarde ist bald neue EZB-Chefin
Christine Lagarde. Tomaz Silva/ABr – Agência Brasil CC BY 3.0 br

13 Kommentare

13 Comments

  1. Avatar

    Panse Jim

    11. September 2019 10:32 at 10:32

    Der BIAS der Finanzmedien, die Largarde diffamiert aus Angst vor lockerer EZB Politik für die nächsten Jahrzehnte.

  2. Avatar

    Macwoiferl

    11. September 2019 11:37 at 11:37

    @Panse Jim: no way! Die Linke (Medien) liebt Lagarde (weil sie verteilt)!
    Die Börse liebt Lagarde weilt sie pusht.
    Ihre Wahl ist eher ein (weiterer) Ausdruck des zeitläuftigen Pipi-Langstrumpf-Syndroms:
    Eine Welt wie sie MIR gefällt.
    Der Politiker pocht auf Moral (wenns gerade passt)
    Der Deutsche pocht auf Klima-Greta (wenns gerade passt)
    Frau Weidel pocht auf Ausländer raus (wenns gerade passt – sie lebt mit ner Frau aus Sri Lanka zusammen)
    Die Kirche pocht auf Jesus-liebt-dich (wenns gerade passt – Stichwort Luxusbadewanne)
    Die SPD pocht auf die kleinen Leute (wenns gerade passt)
    Der Richter pocht auf Gesetze (wenns gerade passt, oder auch nicht, siehe Lagarde)
    Dein Steuerbescheid hat Bestandskraft (wenns gerade passt)
    Dein endgültiger Führerschein ist vorläufig (weils gerade passt)
    Dein Doktortitel ist ehrlich erworben (wenns gerade passt).

    Seit Steuer-Lambdsdorff und Schwarzgeldkoffern, Kindsmissbrauch durch Katholen und Veruntreuung von Spenden für Afrika durch alle möglichen „Organisationen“, seit Weinpansch-, Rindfleisch-, Dieselskandal ist doch klar:
    Eine in Grund und Boden a-moralische und wertelose Gesellschaft muss sich ihre Realitäten zurechtschnitzen.
    Jeden Tag und jede Sekunde.
    Da werden eben irgendwelche „Werte“ und „Vorsätze“ dann aufgebaut als Mittel zum Zweck.
    Man beruft sich auf „Bibeln“, „Verfassungen“, „Grundsätze“ etc., die so lange Bestand haben wie sie ein bestimmtes Tun untermauern.

    Na und der Bürger, Kirchgänger, Wähler, Arbeitnehmer, Unternehmer, der schaut zu und tut nichts.

    Ich finds in Ordnung, wenn Pöstchenschieber, Scheinheilige, Kofferträger etc. an der Spitze stehen.
    Denn diese Gesellschaft hat damit, was sie verdient.

    Europa verdient Lagarde. Und von der Leyen.
    Was soll dieses Pochen auf eine Moral, die nie da war im Politikbetrieb?

    • Avatar

      DieterG

      11. September 2019 12:33 at 12:33

      Wie geil. Will heissen, ich darf meinen Chef bescheissen, Steuererklärung nicht nur ein bisschen türken, endlich Schwarzarbeit ohne Reue und Tadel, Tickets für Bus und Bahn werden geklaut oder nicht bezahlt…usw…. usw..

      Meine persönliche Meinung: Du hast den falschen Blickwinkel

      Toi…toi…toi für Erfolg an der Börse (damit der Bezug hergestellt wird zum Artikel)

      Dieter

      • Avatar

        Macwoiferl

        11. September 2019 12:52 at 12:52

        ????
        Was hat Börse mit Moral zu tun?
        Eben.
        PS: Bin nicht investiert.
        Eben weil.
        Ist aber persönlich… 😉

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    BrettonWood

    11. September 2019 12:08 at 12:08

    Ist der Ruf erst ruiniert lebt es sich ganz ungeniert…Passt doch auch, dann kan man später sagen alles die Schuld dieser Verbrecherin….

  4. Avatar

    Dreistein

    27. September 2019 15:39 at 15:39

    Nehmt den Leuten da oben das Recht weg und man erkennt sofort die Mafiastrukturen.

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    Helmut Josef Weber

    7. Oktober 2019 09:15 at 09:15

    In Deutschland kann man noch Innenminister von NRW werden(also oberster Polizeiinspektor), wenn man rechtskräftig 2 x wegen Meineides verurteilt ist,und
    Verkehrsminister kann man noch in Bayern werden, nachdem man im besoffenen Kopf eine Frau tot gefahren hat und dafür rechtskräftig verurteilt wurde.

    Viele Grüße aus Andalusien
    H. J. Weber

    • Avatar

      Quintus

      7. Oktober 2019 18:07 at 18:07

      Sehr geehrte Stina
      Welchen Zusammenhang erkennen Sie zwischen der AFD und der aktuellen Rechtssprechung?
      Möchten Sie uns mit der Erwähnung der AFD auf die große Gefahr hinweisen, die uns droht?
      Liegt ihrer Pawlowschen Reaktion zu den Aussagen von Herrn Weber Angst, Haß oder etwas ähnliches zu Grunde, welches, sofern sie uns dieses mitteilen, auch verstehen können?

      Mit freundlichen Grüßen
      Quintus
      (kein AFD-Mitglied)
      P.S. Da diese Personen rechtskräftig verurteilt wurden zeigt es uns doch die Funktionsfähigkeit der deutschen Judikative, während die Politik noch( und nicht nur)moralische Defizite „aufweist“.

      • Avatar

        Stina

        7. Oktober 2019 19:20 at 19:20

        @Quintus, seit einigen Wochen schreibt ein Idiot immer wieder mit meinem Namen dämliche Kommentare. Dieser Troll wird Ihnen nicht antworten. Ich möchte nur sagen, ich bin es nicht!

    • Avatar

      Hesterberg

      7. Oktober 2019 19:44 at 19:44

      @Stina
      Wenn man wie Sie über keine sachlichen Gegenargumente verfügt, ist es am besten, den Mund zu halten. Mit Diffamierung und übler Hetze erreichen auch die etablierten Parteien gar nichts und zeigen damit stets nur, wie hilflos sie sich fühlen.

      • Avatar

        Stina

        7. Oktober 2019 20:06 at 20:06

        @Hesterberg, seit einigen Wochen schreibt ein Idiot immer wieder mit meinem Namen dämliche Kommentare. Dieser Troll wird Ihnen nicht antworten. Ich möchte nur sagen, ich bin es nicht!

        • Avatar

          Markus Fugmann

          7. Oktober 2019 20:24 at 20:24

          @Stina, der Kommentar dieses Trolls ist inzwischen gelöscht..

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      Stina

      7. Oktober 2019 20:38 at 20:38

      @Helmut Josef Weber, Sie haben völlig recht! Europa wird immer mehr wie USA unter Trump. Aber das Beispiel aus Bayern ist doch mit 25 Jahren schon sehr historisch.

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Handelskrieg aktuell: Deal bis Jahresende unwahrscheinlich – Abverkauf an Aktienmärkten

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Laut einem Insider-Bericht ist es unwahrscheinlich, dass im Handelskrieg der Phase1-Deal zwischen den USA und China bis Jahresende abgeschlossen werden kann:

Nur blöd, dass eben dieser Phase1-Deal schon 8375mal eingepreist wurde. Die Aktienmärkte reagieren leicht verschnupft..

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EZB warnt vor Problemen, die sie selbst geschaffen hat – 100% Realsatire

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Wenn man vor Problemen warnt, die man selbst erschaffen hat, dann ist das schon 100% Realsatire. Aktuell kommt sie von der EZB. Sie hat heute Aussagen zur Finanzmarktstabilität in der Eurozone veröffentlicht. EZB-Vize Luis de Guindos sagt dazu, dass das Niedrigzinsumfeld die Gesamtwirtschaft unterstütze. Aber man stelle auch einen Anstieg der Risikobereitschaft fest, der eine kontinuierliche und genaue Überwachung erfordere. Aufsichtsbehörden sollten nach Möglichkeit verfügbare Tools einsetzen, um dem Anstieg von Problem zu begegnen.

Aussagen der EZB zu Risiken im Finanzsystem

Nichtbanken wie Investmentfonds, Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds, die eine immer wichtigere Rolle bei der Finanzierung der Realwirtschaft spielen, würden immer mehr Risiken eingehen. Sie hätten ihr Engagement in risikoreicheren Segmenten des Unternehmens- und Staatssektors erhöht. Im Falle einer plötzlichen Neubewertung von Finanzanlagen könnten wachsende Kredit- und Liquiditätsrisiken in einigen Teilen des Nichtbanken-Finanzsektors des Euroraums dazu führen, dass Nichtbanken in einer Weise reagieren, die eine Stresswirkung auf weite Teile des Finanzsystem auslösen, so Luis de Guindos.

Auch im nichtfinanziellen Unternehmenssektor und in einigen Immobilienmärkten gebe es nach wie vor eine hohe Anfälligkeit, so de Guindos. Niedrige Finanzierungskosten (also die Nullzinsen dank der EZB) würden offenbar eine stärkere Kreditaufnahme durch riskante Unternehmen fördern. Gleichzeitig hätten die Immobilienmärkte in einer Reihe von Ländern des Euroraums weiterhin steigende Preise verzeichnet. Die Behörden sollten weiterhin Maßnahmen ergreifen, soweit verfügbar, um den damit verbundenen Risiken für die Finanzstabilität zu begegnen.

Die Rentabilitätsaussichten der Banken des Euroraums hätten sich laut den aktuellen Aussagen der EZB weiter verschlechtert (stark schrumpfende Zinsmargen dank abgeschafften Zinsen), obwohl von einem moderaten, aber anhaltenden Anstieg des Zins-, Dienstleistungs- und Provisionsergebnisses ausgegangen werde. Die Eigenkapitalrenditen der Banken des Euro-Währungsgebiets sollten sowohl durch die schwächeren Konjunkturaussichten als auch durch anhaltende Kostenineffizienzen und Überkapazitäten weiter unter Druck geraten (hier unser aktueller Artikel zur aktuellen Lage der deutschen Banken). Dennoch bleibe die Solvenz des Bankensektors mit einer Kernkapitalquote von über 14% robust. Und selbst unter einem ungünstigen Stressszenario erwarte man, dass die Quote über 11% bleibe.

Lustig und tragisch zugleich

Den gesamten atemberaubend langen Bericht der EZB zur Finanzmarktstabilität können Sie an dieser Stelle einsehen. Es ist lustig und tragisch zugleich. Die EZB beschreibt Probleme wie die Immobilienblase, geringe Bankmargen, Zombiefirmen, und die Flucht der Anleger in riskantere Geldanlagen. Diese vier Aspekte haben aber alle ihren Ausgangspunkt bei den abgeschafften Zinsen sowie beim Anleihekaufprogramm der EZB. Man warnt also vor ernsthaften Problemen, die man selbst verursacht hat! Wer den Markt verzerrt, verursacht immer negative Folgewirkungen – so gut die Absichten auch sein mögen (sehen Sie hierzu auch unseren aktuellen Artikel).

EZB Vize Luis de Guindos warnt vor Problemen
EZB-Vizepräsident Luis de Guindos. Foto: Thorsten Jansen/ECB CC BY-NC-ND 2.0

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Max Otte diskutiert mit Markus Krall

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Mit Max Otte und Markus Krall begegnen sich zwei der profiliertesten „Crash-Propheten“ in einer Diskussion – Ersterer landete kürzlich mit dem Buch „Der Weltsystemcrash“ erneut einen Bestseller. Die beiden diskutieren über Liberalismus, die Theorie der Österreichischen Schule (der Krall anhängt) und die Frage der Macht.

Dabei geht es auch um Wirtschaft, aber viel eben auch um die Grundkonstanten des Denkens der beiden – sie haben einige Überschneidungen (so etwa die Kritik an den Exzessen des Finanzkapitalismus und dem Geldsystem), aber eben auch zahlreiche Unterschiede. Im Grunde offenbaren beide in der Diskussion ihr Welt-Anschauung – was das Verständnis ihrer Werke deutlich erweitert:

Max Otte im Gespräch mit Markus Krall

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