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Christine Lagarde verurteilt in einem Strafprozess – damit kommt man bis an die Spitze der EZB

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Christine Lagarde wird in wenigen Wochen ihren Posten als Chefin der EZB antreten. Das ist wirtschafts- und finanzpolitisch der wichtigste Job beziehungsweise Posten, den Europa zu vergeben hat. Man kann also sagen: Christine Lagarde hat es bis an die Spitze geschafft. Bis ganz nach oben! Ihr voriger Posten als Chefin des Internationalen Währungsfonds war auch schon „gar nicht mal so schlecht“ in Sachen Renommee. Aber da war doch mal was?

Erst einmal etwas Grundsätzliches. Gerade in Zeiten von Fake News, Hate Speech, dem Erstarken populistischer Bewegungen, da predigt uns die hohe Politik seit Monaten: Jetzt müssen wir liefern, wir müssen dem Bürger zeigen, dass die etablierte Politik seriös arbeitet, verlässlich ist, wirklich einen Mehrwert für die Bürger liefert, transparent arbeitet, bla bla, usw usw. Da ist die persönliche Integrität des politischen Führungspersonals natürlich extremst wichtig! Und machen wir uns nichts vor. Auch wenn die EZB auf dem Papier „nur“ eine Notenbank ist, so ist sie doch inzwischen ein Eckpfeiler der europäischen Politik geworden. Denn sie hat vor allem Staaten im Mittelmeerraum (zu aller erst Italien) seit Jahren mit dem Aufkauf von Staatsanleihen gerettet. Was wäre wohl ohne die EZB passiert?

Christine Lagade verurteilt in einem Strafprozess

Aber zurück zu Christine Lagarde. Sie ist, da sie zur Chefin der EZB ernannt wurde, offensichtlich eine integere Person? Immerhin hat sie ja auch in der Außenwirkung ein nettes Erscheinungsbild. Aber mit der Integrität und Seriosität, da gibt es doch ein Problem. Denn im Jahr 2016 wurde sie vom „Gerichtshof der Republik“ in Frankreich im Rahmen eines Strafprozesses für schuldig befunden. Auch Jahre später machen die damaligen Vorgänge noch fassungslos. Es ging damals um Millionen-Zahlungen an den Unternehmer Bernard Tapie. Lagarde als damalige französische Finanzministerin wurde wegen Fahrlässigkeit schuldig gesprochen, und das, obwohl sogar der Staatsanwalt darum bat von einer Verurteilung abzusehen. Tja, und das Gericht? Es sprach Christine Lagarde damals zwar schuldig, verhängte aber keinerlei Strafe. Unglaublich aber wahr. Denn Frau Lagarde sei eine „Persönlichkeit“ und genieße „Internationales Ansehen“, und sie habe während der Finanzkrise 2008, als die Straftat geschah, als Finanzministerin eben so viel um die Ohren gehabt (sinngemäß zusammengefasst)… da konnte so etwas schon mal passieren?

Darf so jemand IWF oder EZB leiten?

Kann so jemand die EZB leiten? Na ja, mag man sagen… Christine Lagarde hat ja immerhin auch jahrelang den IWF geleitet. Und was geschah beim IWF nach ihrer Verurteilung 2016? Man sah davon ab eine personelle Veränderung vorzunehmen. Das Führungsgremium des IWF sprach nur einen Tag nach dem Urteilsspruch in Frankreich im Dezember 2016 Frau Lagarde sogar ausdrücklich das Vertrauen aus! Unfassbar, auch heute noch. Man stelle sich vor ein kleiner Filialmitarbeiter einer Bank wird in einem Strafprozess für schuldig befunden. Jede Bank hätte diesen Mitarbeiter sofort fristlos entlassen, weil er nicht mehr tragbar gewesen wäre für eine Tätigkeit in einer Bank. Aber Christine Lagarde? Da reicht es gerade eben noch für den Chefposten beim IWF, und jetzt bei der EZB.

Dass es hier um politische Postenverteilung geht, ist ja wohl mehr als offensichtlich. Da vergisst man mal schnell das ganze Gelaber in Sachen Integrität bla bla bla. Es geht nicht darum, ob Frau Lagarde qualifiziert für den Posten bei der EZB ist oder nicht. Es geht darum, ob eine verurteilte Person überhaupt so ein Amt bekleiden darf. Und da muss man eindeutig NEIN sagen. Es hätte sicher noch genug andere qualifizierte Persönlichkeiten gegeben. Aber wie läuft es nun mal? Frau von der Leyen bekommt als Deutsche die EU-Kommission, und Frankreich bekommt im Gegenzug die EZB. Und da braucht man eine namhafte Persönlichkeit, dazu noch eine Frau wegen irgendeiner Quote? Nehmen wir doch Frau Lagarde…

Wie wird die Politikerin Christine Lagarde als EZB-Chefin in der nächsten Wirtschaftskrise reagieren? Lesen Sie dazu unseren Artikel beim Klick an dieser Stelle.

Christine Lagarde ist bald neue EZB-Chefin
Christine Lagarde. Tomaz Silva/ABr – Agência Brasil CC BY 3.0 br

5 Kommentare

5 Comments

  1. Panse Jim

    11. September 2019 10:32 at 10:32

    Der BIAS der Finanzmedien, die Largarde diffamiert aus Angst vor lockerer EZB Politik für die nächsten Jahrzehnte.

  2. Macwoiferl

    11. September 2019 11:37 at 11:37

    @Panse Jim: no way! Die Linke (Medien) liebt Lagarde (weil sie verteilt)!
    Die Börse liebt Lagarde weilt sie pusht.
    Ihre Wahl ist eher ein (weiterer) Ausdruck des zeitläuftigen Pipi-Langstrumpf-Syndroms:
    Eine Welt wie sie MIR gefällt.
    Der Politiker pocht auf Moral (wenns gerade passt)
    Der Deutsche pocht auf Klima-Greta (wenns gerade passt)
    Frau Weidel pocht auf Ausländer raus (wenns gerade passt – sie lebt mit ner Frau aus Sri Lanka zusammen)
    Die Kirche pocht auf Jesus-liebt-dich (wenns gerade passt – Stichwort Luxusbadewanne)
    Die SPD pocht auf die kleinen Leute (wenns gerade passt)
    Der Richter pocht auf Gesetze (wenns gerade passt, oder auch nicht, siehe Lagarde)
    Dein Steuerbescheid hat Bestandskraft (wenns gerade passt)
    Dein endgültiger Führerschein ist vorläufig (weils gerade passt)
    Dein Doktortitel ist ehrlich erworben (wenns gerade passt).

    Seit Steuer-Lambdsdorff und Schwarzgeldkoffern, Kindsmissbrauch durch Katholen und Veruntreuung von Spenden für Afrika durch alle möglichen „Organisationen“, seit Weinpansch-, Rindfleisch-, Dieselskandal ist doch klar:
    Eine in Grund und Boden a-moralische und wertelose Gesellschaft muss sich ihre Realitäten zurechtschnitzen.
    Jeden Tag und jede Sekunde.
    Da werden eben irgendwelche „Werte“ und „Vorsätze“ dann aufgebaut als Mittel zum Zweck.
    Man beruft sich auf „Bibeln“, „Verfassungen“, „Grundsätze“ etc., die so lange Bestand haben wie sie ein bestimmtes Tun untermauern.

    Na und der Bürger, Kirchgänger, Wähler, Arbeitnehmer, Unternehmer, der schaut zu und tut nichts.

    Ich finds in Ordnung, wenn Pöstchenschieber, Scheinheilige, Kofferträger etc. an der Spitze stehen.
    Denn diese Gesellschaft hat damit, was sie verdient.

    Europa verdient Lagarde. Und von der Leyen.
    Was soll dieses Pochen auf eine Moral, die nie da war im Politikbetrieb?

    • DieterG

      11. September 2019 12:33 at 12:33

      Wie geil. Will heissen, ich darf meinen Chef bescheissen, Steuererklärung nicht nur ein bisschen türken, endlich Schwarzarbeit ohne Reue und Tadel, Tickets für Bus und Bahn werden geklaut oder nicht bezahlt…usw…. usw..

      Meine persönliche Meinung: Du hast den falschen Blickwinkel

      Toi…toi…toi für Erfolg an der Börse (damit der Bezug hergestellt wird zum Artikel)

      Dieter

      • Macwoiferl

        11. September 2019 12:52 at 12:52

        ????
        Was hat Börse mit Moral zu tun?
        Eben.
        PS: Bin nicht investiert.
        Eben weil.
        Ist aber persönlich… 😉

  3. BrettonWood

    11. September 2019 12:08 at 12:08

    Ist der Ruf erst ruiniert lebt es sich ganz ungeniert…Passt doch auch, dann kan man später sagen alles die Schuld dieser Verbrecherin….

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Aktuell: China-Delegation bricht Reise in USA vorzeitig ab, Märkte unter Druck

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Soeben hat das The Montana Farm Bureau mitgeteilt, dass die Reise einer chinesischen Delegation in den Mittleren Westen vorzeitig abgebrochen wurde – diese Reise galt als Voraussetzung für den Kauf von US-Landwirtschaftsprodukten durch die Chinesen als Zeichen des guten Willens bzw. als Vorbereitung eines Interim-Deals (zu den Hintergründen dazu siehe den Artikel „China – Trump „ahnungslos“, Interim-Deal möglich“).

Trump hatte noch vor wenigen Minuten gesagt, dass man mit China große Fortschritte mache – die Märkte jedenfalls sehen die vorzeitige Abreise der chinesischen Delegation als schlechtes Zeichen.

Hintergrund könnte sein, dass Trump zuvor bei einer Pressekonferenz einen solchen Interims-Deal abgelehnt hatte mit den Worten: „I am not looking for a partial deal. I am looking for a complete deal“.

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US-Wirtschaft: Das 8 Billionen Dollar Geheimnis

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Die immer wieder betonte relative Stärke der US-Wirtschaft in einer Welt des Abschwungs ist keine besondere Leistung, wenn man sich vergegenwärtigt, mit welcher Dosis Schuldensteroiden diese Stärke erkauft wurde. Doch wie nachhaltig ist dieses Wachstumsmodell, das uns immer wieder als Vorbild verkauft wird?

USA Statue of Liberty
Foto: pixabay / Ronile

US-Wirtschaft – die Relationen stimmen nicht mehr

Nach Schätzungen der Fed soll die US-Wirtschaft in diesem Jahr real, also nach Abzug der Inflation, um 2,4 Prozent wachsen. Nicht schlecht in einem Umfeld des globalen Abschwungs. Aber bei genauem Hinschauen wir klar, woher das Wachstum kommt und wie teuer es erkauft wird.

Die Gesamtverschuldung der USA, also die öffentliche plus die private Verschuldung, hat in diesem Jahr die Schallmauer von 70 Billionen Dollar durchbrochen. Aktuell sind es bereits 74,3 Billionen US-Dollar. Das entspricht einer Neuverschuldung von knapp 8 Billionen US-Dollar auf Jahresbasis, davon allein 3,5 Billionen US-Dollar resultierend aus Zinszahlungen. Die Gesamtverschuldung der US-Bundesregierung beträgt aktuell 22,5 Billionen US-Dollar, ein Plus von 1,1 Billionen US-Dollar im laufenden Fiskaljahr.

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Auf der anderen Seite wird die US-Wirtschaft, wenn die optimistischen Prognosen der Fed zutreffen, in diesem Jahr ohne Inflationsbereinigung um 4 Prozent oder 820 Milliarden US-Dollar wachsen, ausgehend von 20,5 Billionen US-Dollar BIP in 2018. Setzt man das Schuldenwachstum (hier der Gesamtschuldenstand) zum Wirtschaftswachstum ins Verhältnis, dann kommt man auf ein Verhältnis von 10:1 (8 Billionen zu 820 Mrd. US$). Selbst wenn man den fiskalischen Stimulus, also die staatliche Neuverschuldung, isoliert betrachtet, liegt dieser in US-Dollar 25 Prozent über dem nicht inflationsbereinigten Wachstum der gesamten US-Wirtschaft.

Dieses Missverhältnis zwischen Schulden- und BIP-Wachstum wird durch das ökonomische Defizit ausgedrückt, dass in diesem Jahr einen neuen Rekordstand erreichen wird (Schaubild endet Ultimo 2014).

US-Wirtschaft - Ökonomisches Defizit

Ohne Steroide geht es nicht mehr

Eines der größten Probleme dieser Schuldenkaskade sind die Kreditkosten. Der Anteil der Neuverschuldung, der ausschließlich für den Schuldendienst aufgewendet werden muss, steigt im Zeitverlauf exponentiell an. Die US-Regierung muss aktuell 600 Mrd. Dollar jährlicher Zinsen schultern.

US-Regierung Zinskosten

Der Zinseszinseffekt gilt eben auch für die Schuldnerseite. Schon aus diesem Grund werden die Gesamtverbindlichkeiten exponentiell weiter steigen. Im Gegenzug müssen die Zinsen auf null und tiefer fallen, sofern man diese Art des gedopten Wirtschaftsmodells noch einige Zeit am Leben erhalten möchte.

Fazit

Wie würde das Wachstum der US-Ökonomie wohl aussehen, hätte es keine Billionen schwere schuldenfinanzierte Steuersause gegeben? Die USA befänden sich wie Deutschland bereits in der Rezession. Doch nach der Party kommt der Kater: Die Wachstumsdynamik schwächt sich im Jahr Zwei nach der „größten Steuerreform aller Zeiten“, so Donald Trump, in den USA schon wieder ab. Was bleibt, sind die Schulden und die Zinsen darauf, deren Anteil am US-Staatshaushalt durch die Decke schießt. Tja, wenn Wachstum so einfach wäre, dann hätte die Menschheit seit Christi-Geburt einfach nur neue Schulden produziert – zu null Zinsen versteht sich und finanziert durch Alchemisten. Genau dieses Wunder wollen uns die modernen Alchemisten der Zentralbanken weismachen. Doch wie heißt es so schön: Aus der Vergangenheit lernen heißt Zukunft gewinnen. Man sollte sich in seiner ganz privaten Anlagestrategie darauf einstellen, dass auch das aktuelle ungedeckte Schuldgeldsystem untergeht und mit ihm das amerikanische Wirtschaftswunder nebst der Welt-Leid-Währung US-Dollar.

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Fed druckt wieder Geld

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Getrieben von den Ereignissen musste die Fed in dieser Woche bereits dreimal Notfallliquidität in den Dollar-Geldmarkt pumpen. Die bescheidene Summe von 203 Mrd. US-Dollar floss dabei bislang an US-Banken, die im Gegenzug US-Staatsanleihen bei der Notenbank abluden.

Fed – so kann man sich irren

Wie schnell die Realität die Bürokraten im Elfenbeinturm der Fed einholen würde, hätten sich die Zentralbanker wohl selbst nicht träumen lassen. Man hat das Gefühl, dass die Damen und Herren „Währungshüter“ in Sachen QE zum Jagen getragen werden wollen. Wir haben ja schon verstanden, warum Geldpolitiker nicht die Wahrheit sagen dürfen, aber sie sollten die Wahrheit wenigstens nicht ignorieren. Das immer wieder vorgetragene Mantra von Fed-Chef Jerome Powell, der US-Wirtschaft gehe es gut und Risiken seien nur auf äußere Einflüsse zurückzuführen und es sich bei den letzten beiden Zinssenkungen lediglich um Versicherungsschritte handelte und im Übrigen keine Zinssenkungs-Serie anstehe, wirken immer grotesker. Ab wann ist eine Serie eigentlich eine Serie? Aber das nur am Rande.

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Ja, die Wachstumsdynamik der US-Wirtschaft ist noch okay – aber zu welchem Preis? Allein das Budgetdefizit der Bundesregierung wird für das Fiskaljahr 2018/19 mit aktuell ca. 1,1 Bio. US-Dollar erwartet. Das sind 240 Mrd. US-Dollar mehr als ursprünglich angesetzt. Im nächsten Fiskaljahr, das am 1. Oktober beginnt, sollen es gemäß Schätzungen des Congressional Budget Office 1,2 Bio. US-Dollar Defizit sein.

Aktuell liegt das Haushaltsdefizit der USA bei 4,7 Prozent des BIP, bei einer erwarteten annualisierten Wachstumsrate von aktuell lediglich 1,9 Prozent des BIP. Für einen Aufschwung ist dieses Verhältnis von Schuldendynamik zu Wachstum sehr schlecht und zeigt die Abhängigkeit der US-Konjunktur von rasanter Neuverschuldung. Generell zeigt das Verhältnis zwischen Gesamtschuldenwachstum und Wirtschaftswachstum in den USA eine erstaunliche Entwicklung: Mittlerweile werden für 1 US-Dollar Wirtschaftswachstum fast 10 US-Dollar Schuldenwachstum benötigt. Doch dazu in einem separaten Artikel in Kürze mehr.

Seitdem das regelmäßige Kasperletheater um das Anheben des Schuldenlimits (sog. Debt Ceiling) legislativ beerdigt wurde, stellt sich die aktuelle Schuldenexplosion der Bundesregierung in Washington folgendermaßen dar:

Fed QE - US-Schulden

Eine erstaunliche Entwicklung, wenn man bedenkt, dass Präsident Trump im Wahlkampf die Reduzierung der Staatsverschuldung bis zum Jahr 2024 auf null versprach.

Schaut man sich die Explosion der Staatsverschuldung und die damit einhergehende Schwemme von Staatsanleihen an, dann sollte dieser Faktor ganz oben auf der Beobachtungsliste der Fed stehen. Doch diese zeigt sich völlig überrascht von dem Phänomen. Schon mehrfach bestritt Jerome Powell, dass die US-Staatsverschuldung irgendeinen Einfluss auf die Geldpolitik der Zentralbank habe.

QE erzwungen

Doch in dieser Woche hat die Realität die Notenbanker eingeholt. Wegen akuter Liquiditätsengpässe musste die Fed am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag in drei Tranchen insgesamt 203 Mrd. US-Dollar an Liquidität über außerordentliche Offenmarktgeschäfte in das Bankensystem pumpen. Im Gegenzug wurden von den Banken US-Staatsanleihen als Sicherheiten bei er Fed hinterlegt. Interessant ist, dass offenbar der Erwerb genau dieser Staatsanleihen durch die Banken mit zur Dollarknappheit beitrug. Eine Rekordemission des US-Finanzministeriums an Schuldpapieren in dieser Woche war neben Sonderfaktoren ein wesentlicher Auslöser der Liquiditätskrise. Der Staat hatte über seine Schuldenaufnahme so viel Geld aus dem Finanzsektor abgesaugt, dass dieser ohne das Anwerfen der digitalen Notenpresse der Fed schlicht kollabiert wäre. Damit wurde de facto ein QE on demand erzwungen. Nur so konnte ein Dominoeffekt mit der Ansteckung anderer Märkte gerade noch verhindert werden.

Das Schweigen der Fed

Auf der jüngsten Pressekonferenz im Anschluss an die Offenmarktausschusssitzung der Fed am Mittwoch erwähnte Jerome Powell die Operation am offenen Herzen des US-Finanzsystems mit keiner Silbe und dass, obwohl die Fed am gleichen Tag weitere 75 Mrd. US-Dollar in den Markt pumpen musste. Am Donnerstag reichte dann selbst diese Summe nicht aus, da die Banken zusätzlich 84 Mrd. US-Dollar benötigten. Das Schweigen der Fed zu diesem Thema zeigt die Dramatik der Situation. Doch die Liquiditäts-Kuh ist nicht vom Eis: Bis zum Ende des Jahres werden allein von der US-Bundesregierung Anleihen im Volumen von über 600 Mrd. US-Dollar emittiert. US-Finanzexperten rechnen daher damit, dass spätestens im November dieses Jahres das QE on demand von einem regulären QE abgelöst wird. Alles andere wäre unverantwortlich, denn bei der jüngsten „special open market operation“ wäre der Patient fast wegen eines technischen Versagens der Notenbank-IT verstorben.

Fazit und Ausblick

Die Fed kann die Realität leugnen, wie sie will, aber am Ende muss auch sie sich dem Diktat der überbordenden Schuldenlast nebst Neuverschuldung beugen. Schlussendlich wird sie erneut zum Gläubiger der letzten Instanz mutieren, da nur sie die benötigten Mittel bereitstellen kann – via digitaler Notenpresse. Natürlich kann sie einen Teil dieses schmutzigen Geschäftes auslagern, z. B. an die Bank of Japan, die im Rahmen ihres QE-Programms seit Oktober letzten Jahres wieder massiv US-Treasuries kauft. Das amerikanische Bankensystem allein ist mit der Flut an neuen Schuldpapieren der Trump-Administration überfordert, wie die jüngsten Ereignisse verdeutlichen. Weiter sinkende Zinsen und Gelddruckprogramme á la Japan sind auch in den USA daher keine Frage von zyklischem Wachstum, Beschäftigungsentwicklung, Teuerungsraten oder äußeren ökonomischen Einflüssen, sondern hauptsächlich notwendig zur essenziellen Aufrechterhaltung der Schuldentragfähigkeit in den USA. Es bleibt dabei: It´s the debt, stupid!

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