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Christine Lagarde verurteilt in einem Strafprozess – damit kommt man bis an die Spitze der EZB

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Christine Lagarde wird in wenigen Wochen ihren Posten als Chefin der EZB antreten. Das ist wirtschafts- und finanzpolitisch der wichtigste Job beziehungsweise Posten, den Europa zu vergeben hat. Man kann also sagen: Christine Lagarde hat es bis an die Spitze geschafft. Bis ganz nach oben! Ihr voriger Posten als Chefin des Internationalen Währungsfonds war auch schon “gar nicht mal so schlecht” in Sachen Renommee. Aber da war doch mal was?

Erst einmal etwas Grundsätzliches. Gerade in Zeiten von Fake News, Hate Speech, dem Erstarken populistischer Bewegungen, da predigt uns die hohe Politik seit Monaten: Jetzt müssen wir liefern, wir müssen dem Bürger zeigen, dass die etablierte Politik seriös arbeitet, verlässlich ist, wirklich einen Mehrwert für die Bürger liefert, transparent arbeitet, bla bla, usw usw. Da ist die persönliche Integrität des politischen Führungspersonals natürlich extremst wichtig! Und machen wir uns nichts vor. Auch wenn die EZB auf dem Papier “nur” eine Notenbank ist, so ist sie doch inzwischen ein Eckpfeiler der europäischen Politik geworden. Denn sie hat vor allem Staaten im Mittelmeerraum (zu aller erst Italien) seit Jahren mit dem Aufkauf von Staatsanleihen gerettet. Was wäre wohl ohne die EZB passiert?

Christine Lagade verurteilt in einem Strafprozess

Aber zurück zu Christine Lagarde. Sie ist, da sie zur Chefin der EZB ernannt wurde, offensichtlich eine integere Person? Immerhin hat sie ja auch in der Außenwirkung ein nettes Erscheinungsbild. Aber mit der Integrität und Seriosität, da gibt es doch ein Problem. Denn im Jahr 2016 wurde sie vom “Gerichtshof der Republik” in Frankreich im Rahmen eines Strafprozesses für schuldig befunden. Auch Jahre später machen die damaligen Vorgänge noch fassungslos. Es ging damals um Millionen-Zahlungen an den Unternehmer Bernard Tapie. Lagarde als damalige französische Finanzministerin wurde wegen Fahrlässigkeit schuldig gesprochen, und das, obwohl sogar der Staatsanwalt darum bat von einer Verurteilung abzusehen. Tja, und das Gericht? Es sprach Christine Lagarde damals zwar schuldig, verhängte aber keinerlei Strafe. Unglaublich aber wahr. Denn Frau Lagarde sei eine “Persönlichkeit” und genieße “Internationales Ansehen”, und sie habe während der Finanzkrise 2008, als die Straftat geschah, als Finanzministerin eben so viel um die Ohren gehabt (sinngemäß zusammengefasst)… da konnte so etwas schon mal passieren?

Darf so jemand IWF oder EZB leiten?

Kann so jemand die EZB leiten? Na ja, mag man sagen… Christine Lagarde hat ja immerhin auch jahrelang den IWF geleitet. Und was geschah beim IWF nach ihrer Verurteilung 2016? Man sah davon ab eine personelle Veränderung vorzunehmen. Das Führungsgremium des IWF sprach nur einen Tag nach dem Urteilsspruch in Frankreich im Dezember 2016 Frau Lagarde sogar ausdrücklich das Vertrauen aus! Unfassbar, auch heute noch. Man stelle sich vor ein kleiner Filialmitarbeiter einer Bank wird in einem Strafprozess für schuldig befunden. Jede Bank hätte diesen Mitarbeiter sofort fristlos entlassen, weil er nicht mehr tragbar gewesen wäre für eine Tätigkeit in einer Bank. Aber Christine Lagarde? Da reicht es gerade eben noch für den Chefposten beim IWF, und jetzt bei der EZB.

Dass es hier um politische Postenverteilung geht, ist ja wohl mehr als offensichtlich. Da vergisst man mal schnell das ganze Gelaber in Sachen Integrität bla bla bla. Es geht nicht darum, ob Frau Lagarde qualifiziert für den Posten bei der EZB ist oder nicht. Es geht darum, ob eine verurteilte Person überhaupt so ein Amt bekleiden darf. Und da muss man eindeutig NEIN sagen. Es hätte sicher noch genug andere qualifizierte Persönlichkeiten gegeben. Aber wie läuft es nun mal? Frau von der Leyen bekommt als Deutsche die EU-Kommission, und Frankreich bekommt im Gegenzug die EZB. Und da braucht man eine namhafte Persönlichkeit, dazu noch eine Frau wegen irgendeiner Quote? Nehmen wir doch Frau Lagarde…

Wie wird die Politikerin Christine Lagarde als EZB-Chefin in der nächsten Wirtschaftskrise reagieren? Lesen Sie dazu unseren Artikel beim Klick an dieser Stelle.

Christine Lagarde ist bald neue EZB-Chefin
Christine Lagarde. Tomaz Silva/ABr – Agência Brasil CC BY 3.0 br

14 Kommentare

14 Comments

  1. Avatar

    Panse Jim

    11. September 2019 10:32 at 10:32

    Der BIAS der Finanzmedien, die Largarde diffamiert aus Angst vor lockerer EZB Politik für die nächsten Jahrzehnte.

  2. Avatar

    Macwoiferl

    11. September 2019 11:37 at 11:37

    @Panse Jim: no way! Die Linke (Medien) liebt Lagarde (weil sie verteilt)!
    Die Börse liebt Lagarde weilt sie pusht.
    Ihre Wahl ist eher ein (weiterer) Ausdruck des zeitläuftigen Pipi-Langstrumpf-Syndroms:
    Eine Welt wie sie MIR gefällt.
    Der Politiker pocht auf Moral (wenns gerade passt)
    Der Deutsche pocht auf Klima-Greta (wenns gerade passt)
    Frau Weidel pocht auf Ausländer raus (wenns gerade passt – sie lebt mit ner Frau aus Sri Lanka zusammen)
    Die Kirche pocht auf Jesus-liebt-dich (wenns gerade passt – Stichwort Luxusbadewanne)
    Die SPD pocht auf die kleinen Leute (wenns gerade passt)
    Der Richter pocht auf Gesetze (wenns gerade passt, oder auch nicht, siehe Lagarde)
    Dein Steuerbescheid hat Bestandskraft (wenns gerade passt)
    Dein endgültiger Führerschein ist vorläufig (weils gerade passt)
    Dein Doktortitel ist ehrlich erworben (wenns gerade passt).

    Seit Steuer-Lambdsdorff und Schwarzgeldkoffern, Kindsmissbrauch durch Katholen und Veruntreuung von Spenden für Afrika durch alle möglichen „Organisationen”, seit Weinpansch-, Rindfleisch-, Dieselskandal ist doch klar:
    Eine in Grund und Boden a-moralische und wertelose Gesellschaft muss sich ihre Realitäten zurechtschnitzen.
    Jeden Tag und jede Sekunde.
    Da werden eben irgendwelche „Werte” und „Vorsätze” dann aufgebaut als Mittel zum Zweck.
    Man beruft sich auf „Bibeln”, „Verfassungen”, „Grundsätze” etc., die so lange Bestand haben wie sie ein bestimmtes Tun untermauern.

    Na und der Bürger, Kirchgänger, Wähler, Arbeitnehmer, Unternehmer, der schaut zu und tut nichts.

    Ich finds in Ordnung, wenn Pöstchenschieber, Scheinheilige, Kofferträger etc. an der Spitze stehen.
    Denn diese Gesellschaft hat damit, was sie verdient.

    Europa verdient Lagarde. Und von der Leyen.
    Was soll dieses Pochen auf eine Moral, die nie da war im Politikbetrieb?

    • Avatar

      DieterG

      11. September 2019 12:33 at 12:33

      Wie geil. Will heissen, ich darf meinen Chef bescheissen, Steuererklärung nicht nur ein bisschen türken, endlich Schwarzarbeit ohne Reue und Tadel, Tickets für Bus und Bahn werden geklaut oder nicht bezahlt…usw…. usw..

      Meine persönliche Meinung: Du hast den falschen Blickwinkel

      Toi…toi…toi für Erfolg an der Börse (damit der Bezug hergestellt wird zum Artikel)

      Dieter

      • Avatar

        Macwoiferl

        11. September 2019 12:52 at 12:52

        ????
        Was hat Börse mit Moral zu tun?
        Eben.
        PS: Bin nicht investiert.
        Eben weil.
        Ist aber persönlich… ;-)

  3. Avatar

    BrettonWood

    11. September 2019 12:08 at 12:08

    Ist der Ruf erst ruiniert lebt es sich ganz ungeniert…Passt doch auch, dann kan man später sagen alles die Schuld dieser Verbrecherin….

  4. Avatar

    Dreistein

    27. September 2019 15:39 at 15:39

    Nehmt den Leuten da oben das Recht weg und man erkennt sofort die Mafiastrukturen.

  5. Avatar

    Helmut Josef Weber

    7. Oktober 2019 09:15 at 09:15

    In Deutschland kann man noch Innenminister von NRW werden(also oberster Polizeiinspektor), wenn man rechtskräftig 2 x wegen Meineides verurteilt ist,und
    Verkehrsminister kann man noch in Bayern werden, nachdem man im besoffenen Kopf eine Frau tot gefahren hat und dafür rechtskräftig verurteilt wurde.

    Viele Grüße aus Andalusien
    H. J. Weber

    • Avatar

      Quintus

      7. Oktober 2019 18:07 at 18:07

      Sehr geehrte Stina
      Welchen Zusammenhang erkennen Sie zwischen der AFD und der aktuellen Rechtssprechung?
      Möchten Sie uns mit der Erwähnung der AFD auf die große Gefahr hinweisen, die uns droht?
      Liegt ihrer Pawlowschen Reaktion zu den Aussagen von Herrn Weber Angst, Haß oder etwas ähnliches zu Grunde, welches, sofern sie uns dieses mitteilen, auch verstehen können?

      Mit freundlichen Grüßen
      Quintus
      (kein AFD-Mitglied)
      P.S. Da diese Personen rechtskräftig verurteilt wurden zeigt es uns doch die Funktionsfähigkeit der deutschen Judikative, während die Politik noch( und nicht nur)moralische Defizite „aufweist“.

      • Avatar

        Stina

        7. Oktober 2019 19:20 at 19:20

        @Quintus, seit einigen Wochen schreibt ein Idiot immer wieder mit meinem Namen dämliche Kommentare. Dieser Troll wird Ihnen nicht antworten. Ich möchte nur sagen, ich bin es nicht!

    • Avatar

      Hesterberg

      7. Oktober 2019 19:44 at 19:44

      @Stina
      Wenn man wie Sie über keine sachlichen Gegenargumente verfügt, ist es am besten, den Mund zu halten. Mit Diffamierung und übler Hetze erreichen auch die etablierten Parteien gar nichts und zeigen damit stets nur, wie hilflos sie sich fühlen.

      • Avatar

        Stina

        7. Oktober 2019 20:06 at 20:06

        @Hesterberg, seit einigen Wochen schreibt ein Idiot immer wieder mit meinem Namen dämliche Kommentare. Dieser Troll wird Ihnen nicht antworten. Ich möchte nur sagen, ich bin es nicht!

        • Markus Fugmann

          Markus Fugmann

          7. Oktober 2019 20:24 at 20:24

          @Stina, der Kommentar dieses Trolls ist inzwischen gelöscht..

    • Avatar

      Stina

      7. Oktober 2019 20:38 at 20:38

      @Helmut Josef Weber, Sie haben völlig recht! Europa wird immer mehr wie USA unter Trump. Aber das Beispiel aus Bayern ist doch mit 25 Jahren schon sehr historisch.

  6. Pingback: Lagarde - eine Verurteilte nicht nur an der EZB-Spitze

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Coronavirus und die Aktienmärkte in Ost und West

Beschleunigt das Coronavirus den ökonomischen Aufstieg des Ostens? Die Börsenentwicklungen deuten schon darauf hin!

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Das Coronavirus wandert um die Welt: Ausgehend von China hat sich eine Pandemie entwickelt, die nahezu alle Länder der Welt betrifft, mit gesundheitlichen aber auch wirtschaftlichen Folgen. Einige Länder in Fernost haben die Eindämmung von des Coronavirus bisher gut gemeistert, ablesbar an Wirtschaftszahlen und Börseninidizes. Beschleunigt Corona den ökonomischen Aufstieg des Ostens?

Die Wirtschaftsdaten

Nachdem China den ersten ganz großen Lockdown in Wuhan schon ab 23. Januar vollzogen hat, war klar, dass dort auch die Konjunkturdaten im ersten Quartal so richtig in den Keller rauschen, während man im Westen die Sache noch als regionale Angelegenheit einstufte.

Chinas Wirtschaft war im ersten Quartal um 9,8 Prozent gegenüber dem Vorquartal eingebrochen, das Bruttoinlandsprodukt im Jahresvergleich um 6,8 Prozent gesunken. Doch bereits in den folgenden drei Monaten betrug der Anstieg 11,5 Prozent, das gesamte Halbjahr war kaum mehr im negativen Terrain. China wird damit wahrscheinlich die einzige große Nation sein, die 2020 ein positives Wachstum erzielen kann. Aber auch in Südkorea oder in Taiwan lag man im zweiten Quartal nur wenig im Minus gegenüber den Vorjahreswerten.

Anders in den westlichen Nationen, wo die BIP-Daten für Q2 in der letzten Woche veröffentlicht wurden und die von minus 9,8 Prozent (USA) bis minus 18,5 Prozent (Spanien) richtige Horrorzahlen brachten. Hier wird es noch mindestens bis 2021 oder noch länger dauern bis der Einbruch ausgeglichen werden kann.

China hat „offiziell“ den Weg einer V-förmigen Erholung bisher erfolgreich bestritten, andere Länder aus der Region könnten folgen.

Das alles immer unter dem Vorbehalt staatlich administrierter Datenvorgaben.

Coronavirus: Die Zahlen

Obwohl die Infektionszahlen mit dem Coronavirus in vielen Ländern, in der so genannten zweiten Welle, nach oben gehen, herrscht doch ein himmelweiter Unterschied zwischen Ost und West (ausgenommen Indien). Denn von den bisher registrierten 18,5 Millionen Infektionen mit dem Coronavirus fallen mehr als die Hälfte auf drei Nationen: USA, Brasilien und Indien. Ebenso sieht das Verhältnis aus, wenn man die aktiven Fälle von gut sechs Millionen „active cases“ heranzieht, auch hier ähneln sich die offiziellen Zahlen in ihren Proportionen.

China, Japan, Südkorea, Singapur, Taiwan, Vietnam und weitere asiatische Volkswirtschaften findet man erst sehr viel weiter unten in der Tabelle der John-Hopkins-Universität.

Damit scheint in diesen Regionen die Eindämmung des Coronavirus schon sehr viel besser gelungen zu sein, vor allem im Vergleich zu Nord- und Südamerika. Die Wirtschaftsdaten geben auch ein Zeugnis darüber.

Die Entwicklung der Börsen

Beim ständigen Blick auf den US-Technologie-Index Nasdaq mit seinen BiG Five ist es etwas untergegangen: Der CSI 300 Index, der die Börsen von Shanghai und Shenzhen einschließt, liegt seit Jahresbeginn bereits 17 Prozent im Plus. Damit ist er der stärkste nationale Index.

Der US-Leitindex S&P 500 hat gerade die Pluszone erreicht, allerdings auch nur getrieben von seinen viel zitierten Highflyern. Dies gilt natürlich erst recht für Nasdaq oder Nasdaq 100.

Aber auch die Indizes in Taiwan und Südkorea sind schon im Positiven gelandet: Der TAIEX in Taipei mit 5,9 Prozent, der Kospi in Seoul noch mit 3,2 Prozent. Andere westliche Aktienmärkte sind noch deutlich im Minus, wie zum Beispiel der DAX (- 5 Prozent), der CAC 40 (-18 Prozent) oder der FTSE 100 (-20 Prozent). Wie erwähnt verdankt der amerikanische Leitindex seine positive Bilanz nur den IT- und Internettiteln, der große Rest läge noch weit im Minus.

Die Veränderung der Wirtschaft in China

Auch ohne das Coronavirus entwickelt sich das Reich der Mitte bei zukunftsträchtigen Branchen weiter. Früher die Werkbank der Welt bei der Herstellung von Massenartikeln, so geht es im Bereich der Hightech-Industrie oder auch in der Pharmaindustrie voran. Auch erkennbar am Wettlauf um den begehrten Impfstoff gegen Covid-19 oder an der Zahl an Patentanmeldungen, die stark an westliche Dimensionen herankommen.

Die große Dominanz der USA in den Weltindizes

Zwar ist Chinas Gewichtung im MSCI Emerging Markets bereits angehoben worden, aber dennoch ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt (mit Abstand) nicht im Weltindex MSCI World vertreten. Daher erscheint der hohe Anteil der USA mit 63 Prozent trotz einer Wirtschaftsleistung von gut 15 Prozent am Weltsozialprodukt schon ziemlich merkwürdig. Klar ist dies der Marktkapitalisierung geschuldet, bei der die großen US-Brocken so richtig schwer ins Gewicht fallen. Aber gibt es in China nicht auch Schwergewichte wie Alibaba, Tencent oder Huawei? Und wieso befinden sich Wirtschaftsnationen wie China, Taiwan oder Südkorea überhaupt in einem Index für Schwellenländer? Sind das Länder, die die Chance haben, sich in den nächsten Jahren zu Industriestaaten zu entwickeln – Südkorea, mit seinen Weltfirmen?

Im globalen Aktienindex MSCI All Country World Index beträgt Chinas Anteil gerade einmal 4 Prozent aus, obwohl das Land laut Schätzungen des Internationalen Währungsfonds 28 Prozent zum globalen Wirtschaftswachstum beitrug.

Aber die Entwicklung der Finanzmärkte schreitet voran. Nicht nur im MSCI Emerging Markets beträgt Chinas Anteil schon 40 Prozent, auch im Aktienindex MSCI Asien – ohne Japan – hat China schon ein Gewicht von 44 Prozent.

Investmentbanken wie J.P. Morgan erwarten deshalb in den nächsten Jahren eine deutliche Outperformance von China gegenüber den westlichen Aktienmärkten. Schon komisch: Haben nicht Umfragen der Bank of America, Aussagen von BlackRock oder Goldman Sachs in letzter Zeit für Aktienanlagen in Europa und die Emerging Markets geworben – die USA untergewichtet? Es scheint fast so, als dass US-Großanleger kein allzu großes Vertrauen in die allgemeine Aktienentwicklung der USA haben, GAFAM einmal ausgenommen.

Man muss auch immer wieder darauf hinweisen: Wo lagen Nasdaq und S&P 500 im Tief der Finanzkrise 2009?

Der Nasdaq bei 1265 Punkten – der S&P 500 bei 676 Punkten, und gestern hatte der Technologieindex bereits die 11.000-Punkte-Marke überschritten, der große Leitindex S&P 500 endete bei 3327 Zählern. Was kann da das laufende Jahrzehnt bringen?

Fazit: Das Coronavirus und die endende Dominanz der US-Aktienmärkte

Der Kampf um die wirtschaftliche, technologische und militärische Vorherrschaft war (und ist) das große Thema hinter dem Handelsstreit zwischen den USA und China, der Nummer eins gegen die Nummer zwei. Wahrscheinlich ist, dass die Pandemie durch das Coronavirus in ökonomischer Hinsicht sogar noch zu einem Beschleuniger heranreift. Die Börsenentwicklungen deuten schon etwas darauf hin und die USA haben in punkto Geldpolitik, Zinsangebot, Währungsstärke u.w. schon sehr viel Pulver verschossen. Natürlich werden sich die USA – unter welchem Präsidenten auch immer – dies nicht gefallen lassen. Disruptionen an den Kapitalmärkten sind damit vorprogrammiert. Die asiatischen Länder mit ihren weit über drei Milliarden Konsumenten, ihrer demographischen Struktur und ihren Wachstumsraten könnten durchaus dafür sorgen, dass der Anteil der USA im All Country World Index (ACWI) in der nächsten Dekade keine 60 Prozent mehr betragen wird.

Das Coronavirus und die Entwicklung der Weltbörsen

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Coronakrise vs Finanzkrise – Vergleich zeigt, wie viel schlimmer es jetzt ist

Claudio Kummerfeld

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Coronakrise hält die Wirtschaft in Atem

Was ist schlimmer für die Wirtschaftsleistung, die Coronakrise oder die Finanzkrise ab dem Jahr 2008? Na klar, die aktuelle Krise ist schlimmer. Das war nicht schwer zu erraten. Aber wie viel schlimmer? Das Statistische Bundesamt hat heute einen Vergleich veröffentlicht, der ganz klar zeigt, wie viel schlimmer die Lage heute ist als damals. Das BIP (Bruttoinlandsprodukt) ist im zweiten Quartal um mehr als 10 Prozent abgestürzt. Während der Finanzkrise war es Anfang 2009 ein BIP-Absturz von 4,7 Prozent, und danach ging es auch schnell wieder bergauf. Schon im Folgequartal im Jahr 2009 war die Lage wieder im Griff. Dies zeigt der Chart gut, in dem der BIP-Verlauf seit Anfang 2008 als blaue Linie gezeigt wird. Der jetzt brutale Absturz zeigt die Dimension des Crash gegenüber der damaligen Finanzkrise. Als rote Linie sehen wir im Chart den Absturz der Erwerbstätigkeit. Während der Finanzkrise war es im 2. Quartal 2019 gerade mal ein Minus von 0,3 Prozent. Jetzt im zweiten Quartal 2020 sind es schon minus 1,4 Prozent, und es dürfte wohl weiter bergab gehen.

Chart zeigt BIP-Verlauf in Coronakrise und Finanzkrise

Hier noch einige Kommentare der Statistiker im Wortlaut:

Mit diesem abrupten und steilen Absturz der wirtschaftlichen Leistung und der Zahl der Erwerbstätigen unterscheidet sich die aktuelle deutlich von der letzten weltweiten wirtschaftlichen Krise. Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008/2009 setzte eher schleichend ein und wirkte sich zunächst nicht erkennbar auf den Arbeitsmarkt aus. Ab dem 2. Quartal 2008 begann der wirtschaftliche Abschwung: Das preis-, saison- und kalenderbereinigte BIP ging um 0,3 % zurück. Der Tiefpunkt der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise war erst ein knappes Jahr später erreicht, als das BIP im 1. Quartal 2009 um -4,7 % einbrach. Ab dem 2. Halbjahr 2009 erholte sich die Wirtschaft wieder, aber erst zum 1. Quartal 2011 war das Vorkrisenniveau des BIP vom 1. Quartal 2008 wieder erreicht.

BIP-Absturz als Statistik

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Europäische Einlagensicherung: DIW präsentiert die “Vorteile für alle”

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Banken in Frankfurt - Vorteile für durch Europäische Einlagensicherung?

Seit geraumer Zeit spukt das Gespenst für eine angedachte “Europäische Einlagensicherung” namens “EDIS” durch Europa. Bisher zahlen Banken in Europa in nationale Töpfe ein, aus denen bei Bankenpleiten Einlagenverluste erstattet werden. Seit Jahren aber wird vor allem Deutschland von vielen Seiten gedrängt, doch endlich einer gemeinsamen Einlagensicherung zuzustimmen. Nach dem Motto “alle zahlen ein in einen großen Topf, dadurch sind alle besser abgesichert”.

Europäische Einlagensicherung soll alles besser machen

Das große Solidar-Prinzip also. Alle haften für alle. Was dabei ignoriert wird: Egal wie man diese Europäische Einlagensicherung nun ausgestaltet. Letztlich führt es immer dazu, dass die Länder mit schwachen Rücklagen, schwachen Bankensystemen, und vor allem krisenanfälligen Volkswirtschaften, im Ernstfall von so einem prall gefüllten Topf profitieren, in den vor allem starke Länder mit viel Volumen an Bankeinlagen einzahlen.

Es wäre letztlich eine Haftung der Starken für die Schwachen, und eben keine Verbesserung für alle. Man kann es ganz offen sagen und auch für gut befinden (das ist auch völlig in Ordnung!), wenn die Starken für die Schwachen haften sollen. Aber vor allem in Deutschland soll dieser gemeinsame Topf verkauft werden als Verbesserung für alle! Ein Kompromissvorschlag von Olaf Scholz zu EDIS sieht vor ein europäisches Rückversicherungssystem einzuführen, das neben den jeweiligen nationalen Einlagensicherungen existiert, und erst dann einspringt, wenn diese leergefegt sind. Tja, aber sowas kann schnell passieren, wenn Volkswirtschaften den Bach runtergehen, und mehrere wichtige Banken in einem bestimmten Land in Schieflage geraten.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), geleitet von Professor Marcel Fratzscher, steht vor allem wegen seinem Chef im Ruf eine klare Tendenz zu mehr Schulden und mehr Staatsausgaben zu haben. Auch geht der Ruf in Richtung mehr Vergemeinschaftung auf europäischer Ebene. Da verwundert das Papier nicht, dass heute vom DIW zum Thema “Europäische Einlagensicherung” veröffentlicht wurde. Packt man alles auf einen großen Haufen, hat das nur Vorteile für alle? So lautet wohl die Devise des DIW. Zitat:

Eine effiziente europäische Einlagensicherung kann die Folgen von Banken- und Finanzkrisen abmildern. Auch aus deutscher Sicht spricht viel für eine stärkere Risikoteilung im europäischen Bankensystem und damit für eine zügige EDIS-Einführung. Zumal auch die Harmonisierung und Integration der Finanzmärkte in Europa einen guten Schritt vorankäme, was insgesamt die Stabilität erhöhen würde.

Konkrete Vorteile kalkulierbar?

Das DIW ist sogar der Meinung, dass es in der Lage sei zu kalkulieren, wie groß der Vorteil mit so einer EU-Einlagensicherung ist gegenüber einem Krisen-Szenario ohne diesen Topf. Und sogar die deutschen Banken könnten demnächst profitieren, wenn diese Europäische Einlagensicherung denn zügig eingeführt werden sollte. Zitat auszugsweise vom DIW:

In ihrer Studie haben die Autoren diesem EDIS-Kompromissvorschlag zwei weitere Szenarien gegenübergestellt: In einem ohne EDIS würde der jeweilige Staat einspringen und die Bankeinlagen retten, wenn die entsprechenden nationalen Einlagensicherungsfonds erschöpft sind. In einem weiteren Szenario gibt es gar keine Absicherung über die nationalen Fonds hinaus – weder vom Staat, noch durch ein europäisches System. Für diese drei Szenarien berechneten Clemens, Gebauer und König die Auswirkungen von Kredit- und Einlagenausfällen in Höhe von – in Anlehnung an jüngste Schätzungen – insgesamt sechs Prozent über ein Jahr, die infolge einer Insolvenzwelle bei Unternehmen entstehen. Unter die Lupe nahmen sie dabei diverse makroökonomische Kennzahlen, etwa das Bruttoinlandsprodukt, den Konsum der privaten Haushalte, die Kreditvergabe und die Staatsverschuldung.

Das Ergebnis: Im Szenario mit europäischer Einlagensicherung sinkt der private Konsum zwar ebenfalls, aber um 20 Prozent weniger stark als im Fall, in dem der Staat einspringt. Im Vergleich zum Zeitpunkt vor den Kredit- und Einlagenausfällen entspricht die Konsumreduktion infolge des höheren Ausfallrisikos demnach 0,4 statt 0,5 Prozent. Der Rückgang der Kreditvergabe an Unternehmen kann mit EDIS um immerhin zehn Prozent gedämpft werden und entspricht etwa 1,2 Prozent. Ein markanter Effekt zeigt sich bei der Staatsschuldenquote: Im Falle einer Rettung durch den Fiskus steigt diese im Vorkrisenvergleich um bis zu zwei Prozent, während sie bei einer Absicherung durch die europäische Einlagensicherung kurzfristig sogar sinkt. Stets die schlechteste aller Möglichkeiten ist, die SparerInnen im Stich zu lassen – in diesem Szenario, wenn weder der Staat noch EDIS einspringen, sind die Kosten am größten.

Die Studienergebnisse sprechen für eine zügige Einführung einer europäischen Einlagensicherung – zumal allein schon aufgrund der in der Corona-Krise vorübergehend ausgesetzten Insolvenzmeldepflicht im Herbst mit einem deutlichen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen zu rechnen ist. In Deutschland dürften vor allem kleine und mittelständische Firmen betroffen sein. In der Folge könnten unter anderem bei Sparkassen und Volksbanken, die mit solchen Unternehmen einen Großteil ihres Geschäfts machen, Kredite wackeln.

Frage: Kann man so etwas überhaupt kalkulieren, diesen um 20 Prozent geringeren Konsumrückgang? Das DIW kann es offenbar?Erstaunlich, möchte man da sagen!

DIW mit Schaubild zur Einlagensicherung mit und ohne EDIS

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