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CNN: Mueller-Report könnte schon nächste Woche fertig sein

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Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

Der Sender beruft sich auf Insider innerhalb des US-Justizministeriums, die sich angeblich gerade auf die Fertigstellung der Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Bob Mueller gegen Donald Trump im Skandal „Kremlgate“ und wegen möglicher Justizbehinderung vorbereiten würden.

Die potenzielle Bombe des Mueller-Reports könnte so früh wie bereits nächste Woche platzen, so CNN.

Nicht nur der Inhalt könnte brisant sein, sondern auch das Timing: Trump hält ab Mittwoch auf der anderen Seite der Welt einen zweiten Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un in Hanoi (Vietnam) ab.

Ob der Mueller-Report übergeben werden soll, wurde Trump im Oval Office von Reportern gefragt, wenn er sich in Übersee aufhalte? Er überlasse das alles dem neuen Justizminister William Barr, sagte der Präsident.

 

Bernie-Revolution 2.0: Sozialisten-Senator verspricht Sieg gegen Trump

Folgt dem Trump-Chaos in den USA der Siegeszug des Sozialisten?

Bernie Sanders (77), der 2016 von Hillary Clinton aus dem Rennen gedrängt wurde, erklärte gerade offiziell seine Kandidatur.

Der Hype um den Kämpfer für soziale Gerechtigkeit ist ungebrochen: Binnen 12 Stunden wurden vier Millionen Dollar gespendet – fast ausschließlich von einfachen Bürgern, die im Schnitt 27 Dollar hergaben.

Bernie sagte selbstbewusst in einem CBS-Interview: „Wir werden siegen!“

Er griff Trump frontal als „pathologischen Lügner, Betrüger, Rassisten und Sexisten“ an.

Trump hingegen versucht, sich gelassen zu geben, er streute sogar Rosen: „Ich wünsche ihm das Beste, er wurde von Hillary schlecht behandelt…“

Trump fügte an, dass er in Handelsfragen durchaus ähnliche Ansichten hätte wie Sanders.

 

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street

 

4 Kommentare

4 Comments

  1. Hesterberg

    21. Februar 2019 12:44 at 12:44

    Seit Monaten soll die Mueller-Bombe platzen. Hoffentlich platzt sie nun bald auch mal wirklich.

  2. Sprengmeister

    21. Februar 2019 13:20 at 13:20

    Wenn nur die halbe Bombe platzt ist das ein Grund, dass die Börse wieder explodiert. Einer der der Nation eine so schöne Börse macht ist fast unzerstörbar, oder wäre das gelbe Monster plötzlich der nächste
    „SCHWARZE SCHWAN“ Da es sicher Insider gäbe ,würde die Börse sicher vorher reagieren.Die Fallhöhe wäre gut um den PRIVILEGIERTEN ein schönes Zubrot zu ermöglichen.

  3. Justiz-Gläubiger

    21. Februar 2019 13:27 at 13:27

    Das Timing ist so gewählt, dass wenn die wirkliche Wahrheit ans Licht kommt, kann Trump bei seinem Freund in Korea Asyl verlangen u.so dem Gefängnis entgehen.

  4. Mathias Liebe

    21. Februar 2019 17:08 at 17:08

    Ich glaube nicht das da viel rauskommt. Viel Lärm um nichts.

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Nach Bankfilialen verschwinden nun auch die Geldautomaten

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Alle Statistiken und vor allem die Aussagen der Banken-Vereinigungen zeigen es. Die Banken (auch Sparkassen und Volksbanken) schließen seit Jahren in großem Umfang Filialen. Die Nullzinspolitik der EZB (geschrumpfte Zinsmarge), der allgemeine Kostendruck und das veränderte Konsumverhalten der jungen Generation (weniger bis gar keine Filialbesuche mehr) sorgen dafür, dass die Banken reihenweise Filialen schließen. Und gerade kleine Sparkassen und Volksbanken auf dem Lande fusionieren vermehrt um Kosten zu sparen, womit noch mehr Standorte dicht gemacht werden. Da verbleiben mancherorts nur  noch die Geldautomaten für die Nahversorgung.

Am Wichtigsten ist ja die Bargeld-Versorgung der Bevölkerung. Und dafür gibt es ja die Geldautomaten, richtig? Richtig! Aber auch dort geht es nun steil bergab. Natürlich verschwinden nicht alle Geldautomaten über Nacht. Aber auf dem Land, wo es in zahlreichen kleinen Ortschaften gar keine Bankfiliale mehr gibt, sondern als Ersatz nur noch Automaten – dort ist es mehr denn je ein Desaster, wenn nun auch noch diese Automaten verschwinden.

Eine aktuelle Statistik der Barkow Consulting bezieht sich auf Daten des Verbands BVR (Volks- und Raiffeisenbanken). Man betont aber, dass die Daten nur geringfügig von den offiziellen Daten der Bundesbank abweichen. In den letzten drei Jahren ist demnach bereits jeder 20. Geldautomat in Deutschland verschwunden. Seit drei Jahren in Folge ist die Zahl der Geldautomaten rückläufig. Das Minus betrug letztes Jahr 1,0%, davor 2,8%, und davor 1,8%.

Aber wie verdammt noch mal, wie soll das denn zukünftig funktionieren, ohne Bankfilialen und ohne Geldautomaten, wenn der Trend so weitergeht? Ja, die Finanzindustrie möchte noch weiter runter mit den Kosten. Und so soll der Konsument gefälligst zukünftig sein Barabhebungen und auch Einzahlungen (!) an der Supermarktkasse beim Bezahlen der alltäglichen Einkäufe erledigen. Das kann ja ein Spaß werden. Wenn das in großem Umfang zunimmt, kann das für alle Verbraucher durchaus (nett formuliert) zu längeren Wartezeiten an der Supermarktkasse führen?

Weniger Geldautomaten
Daten und Grafik: Barkow Consulting GmbH

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YouTube transparent: Ab sofort erkennen Sie, welche Inhalte tatsächlich alle von ARD und ZDF bezahlt werden

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Vor fünf Monaten hatten wir das Thema „FUNK“ besprochen. Lesen Sie den Artikel beim Klick an dieser Stelle gerne in voller Länge. Es ist nämlich bislang extrem schwer erkennbar, welche Inhalte, die man in deutscher Sprache auf YouTube anschauen kann, tatsächlich alle von ARD und ZDF bezahlt werden. Die Produzenten der Kanäle sind zwar offiziell unabhängig und können Inhalte herstellen und online stellen, wie und was sie wollen.

YouTube schafft Transparenz

Aber die Macher der FUNK-Kanäle auf YouTube mussten sich vor dem Start ihrer Formate ja bei FUNK, einer Tochter von ARD & ZDF mit einem inhaltlichen Grundsatzkonzept bewerben, von dem sie wohl kaum abweichen dürfen. Und so droht (darf man das vermuten?) der Entzug der Beitragszahler-Gelder, wenn ein FUNK-Kanal vom Konzept abweicht? Natürlich wollen wir an dieser Stelle kein Fass aller Verschwörungstheorie aufmachen. Bestimmt nicht immer derjenige die Musik, der auch das Geld in die Jukebox wirft? Aber nein, nochmal… dass die „böse Kanzlerin“ oder der ARD-Intendant anruft und dem YouTuber nun wortwörtlich ins Ohr flüstert, welche Vidoes er/sie zu produzieren hat, ist natürlich Quatsch.

Aber grundsätzlich wäre es schon gut zu wissen, wer auf YouTube frei nach Schnauze Videos postet, und wer innerhalb eines festgelegten Konzepts Videos hochlädt. Es war bisher fast unmögich zu bemerken, welche Kanäle auf YouTube aus Rundfunkbeiträgen finanziert wurden, wo sich die Kanalbetreiber letztlich an ein von ihnen einmal eingereichtes Format-Grundkonzept halten müssen. Nur wer die Videos wirklich bis zur allerletzten Sekunde durchschaut und jede Sekunde mit offenen Augen auf den Schirm guckt, konnte bislang ganz am Ende der Videos einen kurzen Hinweis auf FUNK finden, und dass dies ein Format von ARD und ZDF ist. So wissen bis heute wohl die allermeisten Follower zahlreicher „hipper“ Formate gar nicht, dass hier ein Channel-Betreiber mit festen Drehkonzept zu ihren spricht, und kein unabhängiger YouTuber, der einfach so frei drauf los dreht, was ihm/ihr gerade in den Sinn kommt.

Hier eine Übersicht aller FUNK-Kanäle auf YouTube.

Seit Tagen und Wochen vor allem im Zuge der anstehenden Wahl zum EU-Parlament versprechen die großen Plattform-Betreiber für mehr Transparenz zu sorgen, damit der Wähler über Social Media-Kanäle möglichst nicht durch böse ausländische Mächte etc beeinflusst werden kann. Und YouTube hat nun eine einfache Maßnahme umgesetzt, die aber wirklich grundsätzlich für Transparenz sorgt. Das erste große „Opfer“ dieser Maßnahme ist FUNK, also die Channels von FUNK auf YouTube. Unter den Videos steht nun ein gut sichtbarer grauer Balken mit dem Text „Funk ist Teil des deutschen Öffentlich Rechtlichen Rundfunks“. Schauen Sie zum Beispiel hier das Video von Rayk Anders (bitte anklicken und neuen Browser nur mit dem Video öffnen).

Aber die neue Transparenz bei YouTube beschränkt sich natürlich nicht auf die Öffentlich Rechtlichen Medien in Deutschland. Auch beim Sender „RT Deutsch“ und seinen Videos auf YouTube verweist man mit einem Hinweis unter den Videos darauf, dass RT Zitat „ganz oder teilweise von der Regierung Russlands finanziert wird“. Sehen kann man den Hinweis wie gesagt erst, wenn man die Videos anklickt und es im Browser direkt auf YouTube schaut. Direkt unter den Videos sind die Hinweise nicht übersehbar. Ein guter Beitrag in Sachen Transparenz, so finden wir!

Aber auch diese ganz neue Hinweis-Funktion von YouTube ist wohl noch nicht perfekt umgesetzt. Denn einige FUNK-Kanäle wie zum Beispiel das extrem hochwertige (Scherz) FUNK-Format namens „Auf Klo“ wurden noch nicht mit diesem Hinweis versehen. Oder unterlässt YouTube den Hinweis bei solchen mit dem Rundfunkbeitrag finanzierten Trash-Formaten, weil sie politisch in keinster Weise relevant sind? Das ist durchaus möglich.

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Bundesbank: „Zweigeteilte Konjunktur“, weiterer Industrie-Abschwung

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Die Bundesbank hat soeben ihren aktuellsten Monatsbericht veröffentlicht. Sie bespricht den Konjunkturabschwung im letzten Jahr sowie den Anstieg der Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2019, wo das BIP um 0,4% gegenüber dem Vorquartal gestiegen war. Wo viele Ökonomen nach dieser „Delle“ jetzt wieder die Rückkehr zum Wirtschaftswachstum sehen, bietet die Bundesbank ein differenzierteres Bild. Denn das Plus im 1. Quartal sei vor allem durch Sondereffekte zustande gekommen. Zitat Bundesbank:

Ihrer Einschätzung nach verliehen die nach der Jahreswende in Kraft getretenen expansiven Fiskalmaßnahmen dem privaten Konsum zusätzlichen Schub. Auch nachgeholte Pkw-Käufe gaben zusätzliche Impulse, heißt es im Monatsbericht. Im zweiten Halbjahr 2018 waren Autokäufe aufgrund von Angebotsengpässen infolge der Einführung des neuen Abgastestverfahrens WLTP (Worldwide harmonized Light-duty vehicles Test Procedure) zu einem erheblichen Teil aufgeschoben worden. Nicht zuletzt ermöglichte laut Bundesbank die günstige Witterung im Februar und März 2019 eine lebhafte Bautätigkeit während des ersten Quartals. „Die konjunkturelle Grundtendenz ohne diese Sondereinflüsse blieb allerdings wie schon seit der Mitte des vergangenen Jahres insgesamt schwach“, schreiben die Autorinnen und Autoren.

Wir haben es in unseren Artikeln in den letzten Monaten immer wieder versucht herauszuarbeiten (schlecht verstecktes Eigenlob). Die deutsche Wirtschaftsleistung wird seit einiger Zeit getragen von dem gigantischen Bauboom sowie der Binnennachfrage bei Dienstleistungen. Die Industrie hat mit rückläufigen Aufträgen zu kämpfen. Ohne die Boom-Faktoren wäre die Konjunktur nur bei Betrachten der Industrietätigkeit schon richtig im Eimer! Dazu schreibt die Bundesbank aktuell:

Unterstützt von den Sondereffekten sorgten neben dem Baugewerbe das Gastgewerbe und der Einzelhandel für konjunkturellen Auftrieb. Auch die unternehmensnahen Dienstleistungen dürften nach Ansicht der Bundesbank spürbar zugelegt haben. Der breit angelegte Abschwung der Industrie hielt hingegen an. Auf der Nachfrageseite fungierte der private Konsum den Ökonominnen und Ökonomen zufolge vermutlich als wichtigste Wachstumskraft. Er überwand damit die Flaute des zweiten Halbjahres 2018.

Und die Aussicht für das aktuell laufende zweite Quartal? Es könnte vom Wachstum her eine Null-Nummer werden. Die Bundesbank benutzt die Formulierung „Zweigeteilte Konjunktur“, was wir sehr passend finden. Die sehr schwache Industrie auf der einen Seite, und alle anderen Sektoren als stützende Faktoren auf der anderen Seite. Die von den Wirtschaftsforschungsinstituten herbei geredete Rückkehr zum Aufschwung könnte ausfallen. Zitat Bundesbank:

Die Bundesbank geht davon aus, dass das Muster einer zweigeteilten Konjunktur, welches das Wirtschaftsgeschehen in Deutschland seit dem Sommer 2018 prägt, im Frühjahr 2019 voraussichtlich erhalten bleiben wird: „Einerseits wird sich der Abschwung in der Industrie fortsetzen, andererseits sind die Auftriebskräfte der stärker binnenwirtschaftlich orientierten Branchen weiterhin intakt.“ Die deutsche Wirtschaftsleistung werde nach Einschätzung der Fachleute das durch Sondereffekte begünstigte Niveau vom Winter im zweiten Quartal wohl kaum überschreiten. Sie gehen davon aus, dass die Sondereffekte auslaufen oder sich sogar umkehren könnten. So seien die Nachholprozesse bei den Pkw-Käufen wohl weitgehend abgeschlossen. „Vor diesem Hintergrund ist eine allmähliche Belebung der Wirtschaftstätigkeit erst im Einklang mit einer Erholung der globalen Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten“, heißt es im Bericht.

Bundesbank
Bundesbank-Zentrale in Frankfurt. Foto: Kandschwar CC BY-SA 3.0

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