Folgen Sie uns

Allgemein

Corona-Bonds? Transferunion? Gemeinsame Schulden? CDU erklärt!

Redaktion

Veröffentlicht

am

Bekommen wir jetzt die Corona-Bonds? Und ist die Transferunion nicht schon längst da, haben wir nicht schon längst gemeinsame Schulden in Europa, für die wir Deutsche auch kräftig mit haften? Denn schließlich gibt es den ESM, die Anleihekäufe der EZB in Billionenhöhe etc. Mit gesundem Menschenverstand kann man hier schon mal mal ziemlich eindeutig von einer Transferunion sprechen, also eine De-facto-Umverteilung von den Geberländern hin zu den Nehmerländern in Südeuropa. Aber offiziell, da ist natürlich alles in Ordnung, da gibt es weder gemeinsame Schulden, noch eine Transferunion.

Und jetzt, wo sich erst diesem Montag die EU-Partner auf den 750 Milliarden Euro schwereren EU-Wiederaufbaufonds geeinigt haben? Sind das jetzt die befürchteten Corona-Bonds, gemeinsame Schulden, für die der deutsche Steuerzahler voll haftet? Ein Bruch der Verträge auf ganzer Linie? Denn zum aller ersten Mal nimmt die EU selbst Schulden auf, und der Großteil der Gelder landet mal wieder in Südeuropa. Aber sind das wirklich per Definition die befürchteten Corona-Bonds? Nein, da können wir sie beruhigen (klingt da ein Schuss Ironie mit durch?).

Denn wir sind über ein offizielles Statement der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom gestrigen Mittwoch gestolpert, wo genau diese Frage thematisiert wird. Und Gott sei dank, es sind doch keine Corona-Bonds. Dies versichert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Jung. So sagt er unter anderem, dass Solidarität und Solidität beim neuen EU-Wiederaufbaufonds zusammen gehören. Das unterstütze man mit Nachdruck. Ein starkes Deutschland gebe es nur mit einem starken Europa.

CDU kann in Sachen Corona-Bonds beruhigen

Und warum sind diese EU-Kredite keine Corona-Bonds? Laut Andreas Jung sei diese Kreditaufnahme der EU sogar „ganz klar eine Absage an Corona-Bonds“. Unter Corona- oder Euro-Bonds verstehe man nämlich, dass die Mitgliedstaaten der EU gemeinsam Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen, die aufgenommenen Mittel unter sich aufteilen und gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung und Zinsen dieser Schulden haften würden. Deutschland würde dann uneingeschränkt für die Schulden anderer Staaten haften. Die (auf EU-Ebene) gefundene Einigung vom Montag gehe aber in eine ganz andere Richtung, so Andreas Jung.

Die EU-Mitgliedstaaten würden für den Fonds nicht als Gesamtschuldner haften, sondern nur in Höhe ihres Anteils am EU-Haushalt. Für Deutschland sei dies rund ein Viertel der Summe. Der Fonds werde an den EU-Haushalt gebunden sein. Alle Mitgliedstaaten und darunter auch der Bundestag müssten der Mittelbereitstellung zustimmen. Es werde keine schlichte Zuweisung ungebundener Mittel an die Haushalte der Mitgliedstaaten geben. Der Europäische Rechnungshof kontrolliere die zweckgemäße Verwendung, so die Ausführung von Andreas Jung.

Deutschland haftet ja nur anteilig?

Tja, da kann man sich doch beruhigt hinlegen und gut schlafen? Aber was ist, wenn neben Großbritannien weitere EU-Mitglieder aus dem Club austreten? Dann steigt Deutschlands Anteil an der Haftung immer weiter an. Und mal ehrlich. Die Realität sieht doch so aus: Hat man erstmal diese Schulden aufgenommen (dazu noch ESM, EZB-Käufe, Target2), und die wirtschaftlich weniger stabilen Länder innerhalb der EU fragen nach immer neuen Geldern, wird Deutschland auch immer weiter haften und zahlen. Mehr und mehr. Man kann sich über Definitionen oder auch Namen wie Corona-Bonds oder Transferunion hin und her streiten.

Fakt ist, dass Deutschland gemäß jüngster CDU-Schätzungen nach dem Beschluss vom Montag 10 Milliarden Euro mehr pro Jahr an die EU überweisen wird als bisher. Also, Deutschland zahlt ja schon ordentlich, während Länder wie Österreich etc am Montag sogar noch Rabatte für sich verhandeln konnten. Und wie gesagt… scheiden in folgenden Krisen vielleicht Länder wie Italien oder Griechenland aus dem Club namens EU aus, steigt der Haftungsanteil Deutschlands am Mega-Schuldenberg ganz von alleine. Aber offiziell, ja, da sind das (ganz sicher!) keine Corona-Bonds. Deutschland haftet ja nur in Höhe seines EU-Anteils.

Beim EU-Rat wurden laut CDU keine Corona-Bonds beschlossen
Hier wurde vier Tage lang durch den EU-Rat der Wiederaufbaufonds beschlossen. Copyright: European Union

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Dreistein

    23. Juli 2020 12:20 at 12:20

    Wo bleibt die Solidarität bei den zuzahlenden Steuern und Abgaben? Warum wird die nicht gesenkt z.B. wie in Spanien? Wo bleibt die Solidarität mit den Renten und das Renteneintrittsalter???
    Alle sind so solidarisch solange sie nehmen können und Deutschland zahlen darf.
    Jetzt zahlen wir sogar für die Südländer den entgangenen Profit weil wir nicht in Urlaub fahren können. Wer so eine Regierung hat wie Deutschland braucht keine Feinde mehr.

  2. Avatar

    Mike Lohmann

    23. Juli 2020 13:24 at 13:24

    Tolle Ansicht dass jedes Land für sich hafte. Die EU nimmt die Kredite auf und nun soll nur noch jeder Staat einzeln für seine Anteile haften? Sagt man den Gläubigern schon bei der Aufnahme, dass er zwar mit der EU Verträge habe, aber die Rückzahlung nach einem Schema erfolge, das zur Zeit noch nicht bekannt sei…. oder was bitte schön. Mein Gott, warum wählt man auch immer solche Politiker in solche Positionen… Mann oh Mann.

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Aktien

BaFin: Mitarbeiter wegen mutmaßlichen Insiderhandels in Wirecard-Aktien angezeigt

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Die BaFin hat vor 20 Minuten eine Mitteilung veröffentlicht, wonach man einen Mitarbeiter angezeigt habe wegen mutmaßlichem Insider-Handel in Wirecard-Aktien im Juni 2020. Die Meldung können Sie gleich im Wortlaut lesen. Vorab eine Frage meinerseits: So eine Kontrolle oder auch Nachprüfung der Transaktionen der eigenen Mitarbeiter dauert länger als ein halbes Jahr? Was ist da bitte schön los im Hause BaFin? Schließlich war die Wirecard-Pleite und die zahlreichen Trades der eigenen Mitarbeiter ein mehr als besonderes Börsen-Ereignis. Hat man in Super-Zeitlupe geprüft? Hier die Meldung im Wortlaut:

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 27. Januar 2021 einen Mitarbeiter der Wertpapieraufsicht wegen des Verdachts des Insiderhandels bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart angezeigt. Der Beschäftigte hatte am 17. Juni 2020 strukturierte Produkte mit dem Basiswert Wirecard AG verkauft. Die Wirecard AG machte am 18. Juni 2020 öffentlich, dass über die Existenz von Bankguthaben auf Treuhandkonten in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden Euro noch keine ausreichenden Prüfungsnachweise zu erlangen waren. Die Finanzaufsicht hatte den Verdacht im Rahmen ihrer Sonderauswertung entdeckt. Sie hat den Beschäftigten sofort freigestellt und ein Disziplinarverfahren eröffnet.

Die BaFin hat die Compliance-Regeln für die privaten Wertpapiergeschäfte ihrer Mitarbeiter Mitte Oktober 2020 verschärft. Spekulative Finanzgeschäfte, also das kurzfristige Handeln, beispielsweise mit derivativen Finanzinstrumenten oder Aktien, sind seitdem nicht mehr möglich.

Die BaFin-Zentrale in Bonn
Haupteingang bei der BaFin in Bonn. Foto: © BaFin

weiterlesen

Allgemein

Jerome Powell – seine Aussagen auf der PK + Live-Feed – Impressionen einer surrealen Veranstaltung..

Markus Fugmann

Veröffentlicht

am

Was wird Jerome Powell heute sagen? Im Statement der Fed kein Wort zu den jüngsten spekulativen Exzessen – werden die Journalisten diesmal nachhaken und die wirklich wichtigen Fragen stellen?

– Powell muss erstmal tiefer durchatmen..

– Wirtschaftsentewicklung hängt von Virus ab – Wirtschaft hat sich wieder abgeschwächt, Konsum hat sich abgeschwächt

– Immobilienmarkt hat sich erholt (FMW: eine Umschreibung für massiv steigende Preise..)

– Arbeitsmarkt bleibt schwach, Menschen mit geringem Einkommen am stärksten betroffen

– Inflation bleibt niedrig, aber könnte anziehen wegen Impfungen

– Wirtschaft aber robuster als zu befürchten war

Ups, das war kurz – Powell „hat schon fertig“, jetzt kommen Fragen..

—–

Und gleich die Frage nach Gamestop, wow.. Powell: ich äussere mich nicht zu bestimmten Firmen (FMW: sondern behaupte einfach, dass wir mit unserer Geldpolitik nicht Blasen begünstigen…)

– Powell: beobachten Finanzbedingungen sehr genau

– jetzt Steve Liesman von CNBC zu Bewertungen, am Beispiel von Bitcoin, Gamestop etc. (FMW: Liesman ist der einzige, der ernsthafte Fragen stellt!). Und sinngemäß sagt Powell: wir kümmern uns um die Wirtschaft, nicht um Blasen..

– Powell: es ist nicht die Geldpolitik der Fed, die Bewertungen der Märkte bedingt, sondern die Sache mit dem Impfstoff (FMW: viel dreister kann man eigentlich nicht die Unwahrheit sagen! Klar: der Impftstoff ist ein zentraler Treiber, aber wo stünden die Aktienmärkte ohne die Fed??)

– Powell zu Inflation: wird vielleicht vorübergehend steigen, aber nicht nachhaltig, weil deflationäre Trends seit langem bestehen. Es sei viel schwieriger, mit Deflation umzugehen als mit Inflation (FMW: puh..)

– jetzt die Frage, ob die Fed-Mitglieder bereits geimpft seien..Powell: ich wurde einmal geimpft und hoffe die zweite Dosis bald zu bekommen

– jetzt redet Powell über die Wirtschaft und Menschen – aber was hat die Fed mit Menschen und Wirtschaft zu tun??

– Frage von einem Bloomberg-Moderator: seid ihr als Fed überhaupt noch handlungsfähig, weil ihr die Zinsen weder senken noch anheben könnt? Powell: unsere Geldpolitik funktioniert, zum Beispiel am Immobilienmarkt

– Powell: es gibt keinen Grund. bei Erholung der Wirtschaft nicht die Zinsen anzuheben und unsere ultralaxe Geldpolitik einzustellen (FMW: is klar, Jerome..)

– Powell insistiert: nachhaltige Inflation unwahrscheinlich..

– Powell: werde gut mit Yellen zusammen arbeiten, habe aber mit ihr noch nicht gesprochen, auch nicht mit Biden

– Frage nach Furcht vor Immobilienblase oder Blase bei Unternehmensanleihen – Powell: extrem steigende Nachfrage nach Immobilien vorübergehend, bei Unternehmensanleihen sehe ich die Tatsache, dass es weniger Insolvenzen gibt (FMW: es wird immer surrealer, wie Powell versucht, die Blasen-Bildungen weg-zureden!)

FMW: bleiben sie dran bei FMW – wir bringen die Zahlen von Tesla, Facebook und Apple und die Marktreaktionen darauf!

Der Live-Feed:

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

Jerome Powell über das Evangelium der Fed

weiterlesen

Allgemein

Fed: Das sagt das Statement der US-Notenbank – weit und breit keine Blasen, nirgends..

Markus Fugmann

Veröffentlicht

am

Von der US-Notenbank Fed ist eigentlich heute nicht viel neues zu erwarten. Eigentlich. Aber wird dennoch etwas gesagt im Statement der Notenbank zur derzeitigen Spekulations-Euphorie? Hier die wichtigsten Aussagen der Notenbank in Stichpunkten:

– Wirtschaftswachstum hat sich abgeschwächt: „The pace of the recovery in economic activity and employment has moderated in recent months, with weakness concentrated in the sectors most adversely affected by the pandemic“
Beim letzten Statement hatte es noch geheißen in Sachen Wirtschaft: „Economic activity and employment have continued to recover but remain well below their levels at the beginning of the year.“

– keine Erwähnung spekulativer Exzesse (Gamestop!)

– wenn Situation verschlechtert, wird Notenbank handeln: „would be prepared to adjust the stance of monetary policy as appropriate if risks emerge that could impede the attainment of the Committee’s goals“

– Inflation bleibt moderat wegen Ölpreisen: „Weaker demand and earlier declines in oil prices have been holding down consumer price inflation“

FMW: Subtext der Fed – kauft alles, wir bailen euch aus. Gamestop ist cool!

Das Statement im Wortlaut:

The Federal Reserve is committed to using its full range of tools to support the U.S. economy in this challenging time, thereby promoting its maximum employment and price stability goals.

The COVID-19 pandemic is causing tremendous human and economic hardship across the United States and around the world. The pace of the recovery in economic activity and employment has moderated in recent months, with weakness concentrated in the sectors most adversely affected by the pandemic. Weaker demand and earlier declines in oil prices have been holding down consumer price inflation. Overall financial conditions remain accommodative, in part reflecting policy measures to support the economy and the flow of credit to U.S. households and businesses.

The path of the economy will depend significantly on the course of the virus, including progress on vaccinations. The ongoing public health crisis continues to weigh on economic activity, employment, and inflation, and poses considerable risks to the economic outlook.

The Committee seeks to achieve maximum employment and inflation at the rate of 2 percent over the longer run. With inflation running persistently below this longer-run goal, the Committee will aim to achieve inflation moderately above 2 percent for some time so that inflation averages 2 percent over time and longer‑term inflation expectations remain well anchored at 2 percent. The Committee expects to maintain an accommodative stance of monetary policy until these outcomes are achieved. The Committee decided to keep the target range for the federal funds rate at 0 to 1/4 percent and expects it will be appropriate to maintain this target range until labor market conditions have reached levels consistent with the Committee’s assessments of maximum employment and inflation has risen to 2 percent and is on track to moderately exceed 2 percent for some time. In addition, the Federal Reserve will continue to increase its holdings of Treasury securities by at least $80 billion per month and of agency mortgage‑backed securities by at least $40 billion per month until substantial further progress has been made toward the Committee’s maximum employment and price stability goals. These asset purchases help foster smooth market functioning and accommodative financial conditions, thereby supporting the flow of credit to households and businesses.

In assessing the appropriate stance of monetary policy, the Committee will continue to monitor the implications of incoming information for the economic outlook. The Committee would be prepared to adjust the stance of monetary policy as appropriate if risks emerge that could impede the attainment of the Committee’s goals. The Committee’s assessments will take into account a wide range of information, including readings on public health, labor market conditions, inflation pressures and inflation expectations, and financial and international developments.

Voting for the monetary policy action were Jerome H. Powell, Chair; John C. Williams, Vice Chair; Thomas I. Barkin; Raphael W. Bostic; Michelle W. Bowman; Lael Brainard; Richard H. Clarida; Mary C. Daly; Charles L. Evans; Randal K. Quarles; and Christopher J. Waller

Die Fed - was wird sie heute sagen?

weiterlesen

Anmeldestatus

Meist gelesen 7 Tage