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Wie die plötzliche Wende von der Staats-Propaganda erklärt wird Corona: China verstärkt Propaganda zur Verteidigung von Xi Jinping

China Corona Xi Jinping

Die Propaganda in China hat den vermeintlich allmächtigen Xi Jinping stets als treibende Kraft hinter der kompromißlosen Bekämpfung von Corona dargestellt – und muß nun erklären. warum das bis vor kurzem noch so gefährliche Virus plötzlich gar nicht mehr so gefährlich sein soll.  Die plötzliche Kehrtwende ist den Chinesen natürlich aufgefallen – sie kam wohl nicht zufällig kurz nach den Protesten in vielen Städten Chinas.

Nun aber, nach den Öffnungs-Maßnahmen, steigen die Corona-Zahlen rasant (auch wenn diese nicht mehr wirklich offiziell gemeldet werden), die Krankenhäuser sind überfüllt, das „große Sterben“ beginnt. Wie die Lage wirklich derzeit in China ist, wurde auf finanzmarktwelt.de schon mehrfach beschrieben. Jedenfalls klafft eine riesige Lücke zwischen der Wahrnehmung der chinesischen Bevölkerung und der offiziellen Darstellung – und diese Lücke muss nun von der chinesischen Propaganda erklärt werden, zumal der Name des fast schon als göttlich verehrten Führers Xi Jinping mit diesem Widerspruch direkt verbunden ist.

Genau das passiert nun, wie Bloomberg berichtet.

Nach der raschen Abkehr der Regierung von Präsident Xi Jinping von ihrer Null-Toleranz-Politik  hat die Kommunistische Partei ihre Strategie als „geschichtsträchtig“ bezeichnet, während die Zahl der Fälle von Corona weiter steigen.

In einem Kommentar auf der Titelseite vom Donnerstag, der mehr als 11.000 chinesische Zeichen umfasst, rief die Zeitung People’s Daily – das wichtigste Sprachrohr der Partei – die Bürger dazu auf, der Führung des Landes „unerschütterlich“ zu vertrauen. Sie fügte hinzu, dass Xi Jinpings „Zero Covid“-Politik bei der Kontrolle des Ausbruchs „wertvolle Zeit gewonnen“ habe und China nun „keine Angst vor der ständigen Mutation des Virus“ habe.

„Nach drei Jahren der Bemühungen haben wir die Voraussetzungen, Mechanismen, Systeme, Teams und Medikamente, um die Grundlage für einen umfassenden Sieg im Kampf gegen die Epidemie zu schaffen“, heißt es in dem Kommentar.

Das langatmige Schreiben zeigt, wie schwierig es für die Regierung ist, einen abrupten Politikwechsel zu erklären, nachdem sie jahrelang ihren Ansatz als besser als im Rest der Welt angepriesen hatte. Die Kehrtwende kam kurz nach Xi Jinpings Bestätigung einer dritter Amtszeit im Oktober, als die Wirtschaft unter wiederholten Abriegelungen von Großstädten und spontanen Protesten litt, die einen Kurswechsel forderten.

Der Kommentar kommt exakt zu dem Zeitpunkt, zu dem Xi Jinping auf einer für Donnerstag in Peking anberaumten jährlichen Wirtschaftskonferenz sprechen sollte.

Hier einige Auszüge aus dem Beitrag aus der People´s Daily:

Propganda in China: Xi Jinpings Politik war richtig

Wie erwartet, bekräftigte der Kommentar die Auffassung, dass Xi Jinpings Politik von Anfang an richtig war und Chinas Entscheidung, höhere Fälle zu tolerieren, eher auf die verfügbaren Daten zu Omikron als auf wirtschaftlichen Druck und soziale Unruhen zurückzuführen ist.

In dem Artikel heißt es, Xis „Vorzeigepolitik Covid Zero“ habe die Menschen während der „heftigsten Phase des Virus“ geschützt, während die neue Lockerungspolitik auf eine schwächere Variante ausgerichtet sei.

„Mit der Abschwächung der Pathogenität der Omicron-Variante, der weit verbreiteten Impfung und den gesammelten Erfahrungen in der Prävention und Kontrolle haben wir rechtzeitig 20 Optimierungsmaßnahmen und zehn neue Optimierungsmaßnahmen formuliert, um die Auswirkungen der Epidemie auf die sozioökonomische Entwicklung zu minimieren.“

Das Leben kehrt zur Normalität zurück

Der Artikel zeichnete ein Bild, das in krassem Gegensatz zur Realität in China steht. Die beschleunigte Ausbreitung des Virus hat dazu geführt, dass in den Apotheken keine Medikamente mehr erhältlich sind, dass die Fabriken ihre Arbeiter einschließen und Medikamente auf Vorrat lagern, und dass die Arbeit der Regierung aufgrund von Personalmangel unterbrochen wurde.

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Der Kommentar beschreibt das Dröhnen der Maschinen in den Fabriken, das Kommen und Gehen der Menschen auf den Straßen, das Hin- und Herfahren der Fahrzeuge auf den Autobahnen und Eisenbahnen und das reichliche Angebot in den Supermärkten und Einkaufszentren.

„Das Land strotzt nur so vor Vitalität“, heißt es in dem Artikel.

Chinas System ist angeblich überlegen

China hatte seine Null-Corona-Politik lange Zeit als moralisch überlegen gegenüber den USA und Europa verteidigt und behauptet, deren Politik führe zum Tod vieler älterer Menschen. Mit dieser Aussage reagierte Peking auf Anschuldigungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und anderer, das Virus stamme aus China.

Doch selbst als das Virus beginnt, sich auf die Senioren in China auszuwirken, bei denen die Impfraten niedriger sind als in anderen asiatischen Ländern, wiederholt Peking die Behauptung, sein System sei das beste. Eine Studie von Forschern aus Hongkong besagt, dass fast eine Millionen Menschen in China an Corona sterben könnten, da die Regierung die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie rasch aufgibt.

Chinas Maßnahmen haben eine „chinesische Lösung“ im Umgang mit der Epidemie gezeigt und „die Überlegenheit des sozialistischen Systems des Landes in höchstem Maße demonstriert“, heißt es in dem Kommentar.

Die Führung ist sich einig

Der Kommentar lobte die Fähigkeit der Partei, die Gesellschaft zu organisieren und zu mobilisieren, um auf die Epidemie zu reagieren, und sagte, dies zeige „die erheblichen Vorteile des sozialistischen Systems des Landes“.

„Im ganzen Land wurde ein Notfall-Kommandomechanismus unter der Leitung des Hauptverantwortlichen der Partei und der Regierung eingerichtet, und es wurde ein von oben nach unten verlaufendes Notfall-Entscheidungsbefehlssystem mit einheitlichem Kommando, Führung an der Front und Gesamtkoordination geschaffen“, heißt es in dem Kommentar.

Dies stand im Gegensatz zu den Äußerungen von Lu Shaye, Chinas Botschafter in Frankreich, der in dieser Woche den lokalen Behörden vorwarf, die Politik der Zentralregierung nicht korrekt umzusetzen, was zu sozialen Unruhen geführt habe.

FMW/Bloomberg



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9 Kommentare

  1. …für mich gibt es zu diesem Thema 2 Lesarten…1. entweder will die Führung mit der Öffnung nach den Protesten und den zunehmenden Krankheitsfällen zeigen, dass die frühere Strategie richtig war und man kann dann nach einer gewissen Zeit wieder darauf zurückkommen (eher unwahrscheinlich) oder 2. hinter den Kulissen ist eine gewisse kleine Einigung zwischen der USA und China im Gange, so dass von Seiten der Führung eine Inbetriebnahme der vollständigen Wirtschaft vorbereitet wird…

    1. Oder es ist wie immer in Autokratien und Diktaturen: Fehler kann und darf man nicht zugeben, also wird die Propagandamaschine angeworfen, um noch haarsträubendere Lügen und Fabelgeschichten zu verbreiten. Und wenn das nicht greift, folgt der nächste konsequente Schritt: Die Bevölkerung wird niedergeprügelt, interniert und umerzogen.

  2. Schätze eher, dass China und die USA sich seit Jahren schon einig sind, dass 8 Milliarden Menschen zu viel des Guten ist. Da bin ich mir mit China und den USA mal einig👹

  3. Wäre doch mal interessant zu erfahren, ob die Übersterblichkeit in China auch so hoch liegt wie in den westlichen Ländern.
    Wenn „Ja“ dann wären ja etwa 20 bis 25.000 Tode *mehr am Tag* nichts Außergewöhnliches.

    Viele Grüße aus Andalusien Helmut

    1. Und WIR machen keine Propaganda ?

      1. Ob WIR das machen, ist schwer zu sagen.
        SIE auf alle Fälle verbreiten Propaganda am laufenden Band.

  4. „China verstärkt Propaganda … “
    daran erkennt man wer Gegner ist, wenn seine Nachrichten als Propaganda abgetan werden. Mögen Sie es sein evtl. ein wenig oder gar nicht. Aber hier im Westen in Deutschland tut man so als wüsste man genau Bescheid wer was wie ist, was sie darstellen die anderen Politiker und welche Mängel sie gegenüber den Unsrigen haben. Man stellt fest das sie die meiste Zeit Lügen verbreiten – Nein – Desinformation heißt das und wir deswegen Faktenchecker zum Abwinken haben die das für den Bürger gerade stellen, falls es die Systemmedien mit ihren Haltungsjournalisten nicht schaffen. Deswegen haben die sich selber ihre Faktenchecker geschaffen ob Funke Mediengruppe oder ÖRR.
    Dummerweise kritiseren und aber diese anderen Länder wie z.B. China wir würden Desinformation und Propaganda betreiben – NEIN natürlich nicht die Guten machen sowas doch nicht – und man muss sich gegen diese Lümmel wehren, also was macht man am Besten dagegen : man verbietet sie. Denn wie man geshen hat bloßes Schlecht-Machen hilft nicht und Gegenargumentation hilft auch und Demokratie auch. Warum nicht ?? weil die nicht stark genug sind, nicht (mehr) überzeugend genug ? Weil die ausgeleiert sind ? mit zu viel Korruption behaftet ? (die natürlich abgestritten wird, denn das machen nur die anderen).
    Was haben diese Länder für Fehler ? Sie lassen sich die Bevormundung nicht mehr gefallen und wollen ebenso nach oben kommen, mehr Lebensstandard für ihre Bevölkerung, Klimareligion des Westens hin oder her. Die dient nur dazu die Länder der 2. und 3. Welt unten zu halten.

  5. Staatspräsident Xi Jinping hat einen politischen Spagat dahingehend auf den Weg bringen können, daß die Volksrepublik China außenwirtschaftspolitische Beziehungen sowohl mit dem Königreich Saudi-Arabien, als auch mit der Islamische Republik Iran unterhält. Einen politischen Willen des Politisches Präsidium der Kommunistische Partei Chinas zugunsten einer wirtschaftspolitischen Abschottung kann ich daher nicht erkennen.

  6. Dass ihre Effizienz überall gelobt wurde, hatte der chinesischen politischen Klasse geschmeichelt und ist ihr zu Kopf gestiegen. Fremdprojektion als Selbstwahrnehmung.

    Dabei schneidet unser politisches Management, entgegen seinem Ruf, wahrlich nicht schlecht ab und muss sich auch nicht verstecken: vom ersten COVID Fall in Deutschland bis zum ersten Lockdown der Geschichte vergingen keine 2 Monate und den Konsens, den die politische Klasse erzielte, den hat sie bis zum Ende durchgehalten. Dabei haben sie mehrmals das Narrativ gewechselt; eine beachtliche Leistung, die die der Chinesen weit übersteigt. Als letzter COVID-Hardliner in Deutschland war Lauterbach aus der Reihe getanzt und musste den Kotau machen und sich öffentlich entschuldigen und Fehler eingestehen. Genau so wie es sich in einer Demokratie auch gehört, wo alle nach wenigen Wochen einer Meinung sind. Entscheidungszyklen lassen sich aber noch weiter verkürzen. Die ersten EU Sanktionen gegen Russland im ablaufenden Jahr, erfolgten schon am 23.02, also noch vor dem Einmarsch der russischen Truppen. Mittlerweile ist die EU beim 9-ten Sanktionspaket angekommen und nachdem schon alle wichtigen Leute sanktioniert wurden, fängt sie wieder von vorne an und knöpft sich Sänger und Schauspieler vor, wie vor dem ESC. Nicht dass es viel bringen würde, aber lahm, träge und ineffizient sieht für mich ganz anders aus.

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