Seit Tagen macht das Thema in zahlreichen Medien die Runde. Die Corona-Hilfen werden vom deutschen Staat nicht oder nur sehr schleppend ausgezahlt. Ein Großteil der dringend auf Hilfszahlungen angewiesenen Unternehmen erhalten einfach kein Geld. Was wäre das für ein Desaster, wenn reihenweise Unternehmen pleite machen müssen, nur weil ihnen zustehende Hilfszahlungen einfach nicht ausgezahlt werden!
Erst vorgestern berichteten wir über die desaströse Lage rund um die Corona-Hilfen für den Handel in Deutschland. Der Branchenverband HDE schlug Alarm und berichtete davon, dass knapp 60 Prozent der Unternehmen in den Innenstädten ohne weitere staatliche Hilfen vor dem Aus stehen. Aktuell haben wir eine sehr gute Übersicht beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gefunden, die verdeutlicht, wie schleppend die verschiedenen staatlichen Finanzhilfen an die anspruchsberechtigten Unternehmen fließen. Der geringe Umfang der Zahlungen ist fast schon skandalös. Als hätten kleine Einzelhändler oder Restaurantbetreiber alle noch für Monate ohne jeglichen Umsatz bequeme Finanzpolster.
Geringe Anteile an Corona-Hilfen tatsächlich ausgezahlt
In der Grafik sieht man es übersichtlich dargestellt. Trotz der umfangreichen Ankündigungen sind die Mittel zur Existenzsicherung vieler Firmen laut IW bisher enttäuschend langsam abgeflossen. Während von den ursprünglich geplanten 50 Milliarden Euro für die Soforthilfen im letzten Nachtragshaushalt nur noch 18 Milliarden vorgesehen waren, sind davon nur 13,7 Milliarden Euro oder 76 Prozent ausgezahlt worden. Für die Überbrückungshilfen I und II standen zwar 24,6 Milliarden Euro zur Verfügung, zusammen sind lediglich 2,1 Milliarden Euro oder 8 Prozent ausgezahlt worden. Insgesamt standen im Bundeshaushalt 2020 42,6 Milliarden Euro zur Verfügung, von denen 15,8 Milliarden Euro oder 37 Prozent ausgezahlt wurden – weit weniger als die angekündigten 50 Milliarden. Auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird laut IW bisher kaum genutzt. Gerade einmal 7,8 Milliarden Euro für Rekapitalisierungsmaßnahmen sind verausgabt worden. Insgesamt stehen in dem Fonds jedoch 500 Milliarden Euro zur Verfügung.
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Wenn man das ganze zynisch sehen will könnte man meinen der Staat setzt nur deswegen das Insolvenzrecht außer Betrieb, weil er mit seinen Rettungs Bazzokas nicht hinterherkommt und die Unternehmen sonst durch die schleppende Auszahlung insolvent gehen würden.
Zum Glück ist die SPD so schlecht in den Umfragen, dass „The Olaf“ nicht auch noch Kanzler wird.
Vielen Dank an die Hansestadt für diesen schwarzen Schwan.