Der deutsche Staat entlastet derzeit als Teil des Corona-Stimulus Bürger und Unternehmen durch eine gesenkte Mehrwertsteuer für die nächsten sechs Monate. Und der Staat pumpt jede Menge Geld in Volkswirtschaft. Aber wird die Wirtschaftsleistung dementsprechend nach oben gepusht? Nein! Beim Thema Mehrwertsteuer ist es ja recht simpel. Kauft man dank reduzierter Mehrwertsteuer einen schönen großen Fernseher zum Beispiel von einem koreanischen Hersteller, wird damit die koreanische Volkswirtschaft unterstützt, und nur zu einem gewissen Teil auch die deutsche Volkswirtschaft, weil der Konsument den Fernseher in einem deutschen Elektronikmarkt gekauft hat. So ähnlich war es nach der Finanzkrise ja auch bei der Abwrackprämie. Der deutsche Michel kaufte da auch gerne Neuwagen ausländischer Hersteller.
Berechnungen zur Wirkung von Corona-Stimulus-Maßnahmen
Die tatsächlichen Auswirkungen des Corona-Stimulus hat das ifo-Institut genauer errechnet, und aktuell dem Haushaltsausschuss des Bundestags präsentiert. So werde die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer die deutsche Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 0,2 Prozentpunkte oder 6,5 Milliarden Euro vergrößern. Die Senkung von 19 auf 16 Prozent vom 1. Juli bis zum Jahresende bedeute aber Steuerausfälle von 20 Milliarden Euro. Hier sieht man schon die große Diskrepanz zwischen den Summen. Das ifo-Institut sagt dazu, dass die Nachfrage nach im Inland produzierten Konsumgütern nicht im gleichen Umfang zulege wie die Steuersenkung. Hier noch ein zweites Beispiel von ifo. Vom gesamten Konjunktur-Paket würden 88 Milliarden Euro im Jahr 2020 wirksam werden. Dies werde die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um rund 30 Milliarden Euro oder um 0,9 Prozent des BIP steigern. Die Unternehmen würden dabei um 64 Milliarden Euro entlastet, die privaten Haushalte um 9,9 Milliarden. Die zusätzlichen Staatsausgaben betragen 14 Milliarden Euro für 2020, so ifo.
Also, nur ein Teil der Stimulus-Maßnahmen und Steuersenkungen landet tatsächlich in einer erhöhten Wirtschaftsleistung. Sollte man also daher solche Maßnahmen eher sein lassen? So negativ sehen die Münchner Wirtschaftsforscher die Lage dann doch nicht. Man dürfte die Erwartungen halt nicht zu hoch ansetzen. Zitat:
„Daraus folgt nicht notwendigerweise, dass die Umsatzsteuersenkung als konjunkturpolitische Maßnahme abzulehnen ist. Man kann die Stützung der Unternehmen und die Entlastung der Konsumenten in der aktuellen Krisensituation durchaus als wünschenswert ansehen, selbst wenn es nicht zu einer starken Ausdehnung des Konsums kommt“, sagte Fuest. „Insgesamt sollten an Konjunkturprogramme nicht zu hohe Erwartungen gerichtet werden. Es ist meines Erachtens trotzdem sinnvoll und notwendig, die Konjunktur in dieser kritischen Lage mit Mitteln der Fiskalpolitik zu stützen.“
Der Leiter des ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie, Niklas Potrafke, erklärte dem Ausschuss: „Geprüft werden sollte, ob einige Maßnahmen gestrichen werden können, um die Neuverschuldung zu verringern.“ Der Tilgungsplan des Nachtragshaushaltes sehe vor, ab dem Jahr 2023 zur Schuldenbremse zurückzukehren und ab dann innerhalb von 20 Jahren zu jährlich gleichen Anteilen zu tilgen. „Dieser Tilgungsplan legt nahe, dass innerhalb der nächsten 20 Jahre keine Rezession zu erwarten ist, die den Tilgungsplan durchkreuzen könnte. Das ist nicht plausibel“, sagte Potrafke. Deutschland solle schnellstmöglich zu ausgeglichenen öffentlichen Haushalten zurückkehren. Geprüft werden sollte, ob die Schuldenbremse bereits im Jahr 2022 wieder greifen könne, insbesondere dann, wenn sich die Konjunktur im Laufe des kommenden Jahres erhole.
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