Folgen Sie uns

Allgemein

Coronakrise: Deutschlands schwarze Null – jetzt ein Vorteil?

Wolfgang Müller

Veröffentlicht

am

Bringt Deutschlands Politik der „schwarzen Null“ das Land nun in der Coronakrise in eine bessere Ausgangsposition als andere Länder?

Jahrelang wurde Deutschlands Austeritätspolitik kritisiert, zuletzt auch immer stärker vom IWF. Man solle endlich Schulden machen, um die Inlandskonjunktur anzukurbeln und um das Ungleichgewicht im Außenhandel endlich zu reduzieren. Deutschland hat es geschafft – ausgehend von der Finanzkrise mit einem Haushaltsdefizit über 80 Prozent – dieses bis auf knapp 60 Prozent zu reduzieren. Und damit in den Rahmen zurückzukehren, der für die Eurostaaten nach Maastrichtkriterien eigentlich vorgeschrieben wäre. In der jetzigen weltweiten Coronakrise um die Pandemie dürfte sich die deutsche Sparsamkeit als großer Vorteil erweisen.

Coronakrise: Covid-19 treibt die Verschuldung der Welt

Das Coronavirus hat die Wirtschaftswelt mit rasender Geschwindigkeit verändert. Etwa ein Drittel der Arbeitnehmer ist derzeit wegen der Coronakrise nicht in Beschäftigung. Lieferketten sind zusammengebrochen und Abermillionen Menschen sind die Einnahmen eingeknickt. Dies hat Regierungen und Notenbanken zu unglaublich riesigen Rettungspaketen veranlasst. Der Internationale Währungsfond weist in seinem gerade veröffentlichten „Fiscal Monitor“ auf die kommende Verschuldungsproblematik hin.

Für Deutschland bedeutet dies: Mehr als eine Billion Euro oder ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts könnten die zur Verfügung gestellten Hilfspakete ausmachen. Dabei handelt es sich nicht nur um neue zusätzliche Schulden, sondern um Kredite, Garantien und Kapitalspritzen für die Wirtschaft, von denen einen Teil wieder zurückfließen wird. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland damit weit vorne, denn die Hilfszusagen für die Länder Italien, Großbritannien und Frankreich betragen etwa 10 Prozent von deren Wirtschaftsleistung.

Der IWF kommt derzeit global auf bis zu 8,8 Billionen Dollar, davon sollen 3,3 Billionen Dollar für zusätzliche Gesundheitsausgaben, Steuererleichterungen und Zuschüsse für Kleinunternehmer betragen. Hinzu kommen 4,5 Billionen Dollar an Krediten und Garantien der Staaten für die angeschlagenen Firmen.

Das große Thema des gestrigen Tages war die neue Schätzung des IWF zu den Auswirkungen der Pandemie auf die Weltwirtschaft und die Verschuldung der betroffenen Länder. Man rechnet nun durch die Coronakrise mit dem größten Einbruch seit der Weltwirtschaftskrise in den 1930-er-Jahren. Abzusehen sei bereits jetzt ein Anstieg der weltweiten Verschuldung von seiner Quote von zuletzt 83 Prozent auf 96 Prozent bereits in diesem Jahr – eine vorläufige Prognose, denn niemand kann derzeit den weiteren Verlauf von COVID-19 prognostizieren. Ganz erheblich wird der Schuldenanstieg für Frankreich auf 115 Prozent und Italien auf sogar 156 Prozent zum BIP werden. Für die „Leading Nation“, den USA, geht es von ihren aktuell 23,7 Billionen Dollar Staatsschulden (108 % vom BIP) drastisch nach oben. Damit erweist sich die letzte Steuerreform, die bereits 2019 wegen der Steuerausfälle zu einem Schuldensprung geführt hat, als fiskalpolitisches Fallbeil inmitten einer Pandemie.

Vorteil Deutschland

Wie bereits erwähnt, war das Verschuldungsniveau Deutschlands nach der Finanzkrise von 80,6 Prozent bis jüngst knapp auf 60 Prozent Prozent zur Wirtschaftsleistung gesunken. Der IWF geht in seiner günstigen Prognose – für den Fall, dass nicht alle Maßnahmen und Kredite ausgeschöpft werden – von einem Anstieg der Verschuldung bis auf 69 Prozent zum BIP aus. Dies wäre ein Klacks im Vergleich zu anderen Ländern, von Japan erst gar nicht zu reden. Selbst wenn die Billion Euro überschritten würde, käme man gerade auf 80 Prozent, einem Niveau, wie man es nach der Finanzkrise 2010 erreicht hatte.

Daher gibt es nur zwei Länder, für die der IWF in seinem Report eine Erhöhung der Verschuldung für Gesundheit, Weiterbildung oder Infrastruktur vorgeschlagen hat – es sind die Niederlande und Deutschland.

Fazit

Wenngleich die Kritik an der schwarzen Null zu Zeiten niedrigster Zinsen bei gleichzeitig verfallender Infrastruktur und Mängel im Schulwesen durchaus gerechtfertigt war, zeigt sich in der Notsituation von COVID-19 der Vorteil einer vorherigen Sparsamkeit. Der Nachteil dabei: Der Druck anderer EU-Mitgliedstaaten wird angesichts der geringen Verschuldung der größten Wirtschaftsmacht in Europa zu ständigen Forderungen führen, Deutschland müsse in der Coronakrise seiner Verantwortung gerecht werden und Schulden für die Gemeinschaftsaufgabe „Pandemie“ schultern, etwa in Form von gemeinsamen Anleihen, wie Corona-Bonds.

Deutschland hat in der Coronakrise bessere Ausgangsbedingungen als die meisten anderen Länder

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    jürgen

    17. April 2020 16:05 at 16:05

    schwarze Null kann ich kaum noch hören…der Staat spart wohl 40 Milliarden an Zinszahlungen ein…die müssten dann doch übrig sein :-), bei einer echten schwarzen Null

  2. Avatar

    Torsten

    17. April 2020 18:55 at 18:55

    sind ja auch übrig, es sind auch Mrd Euro übrig die für Infrastrukturprojekte u.ä. nicht abgerufen wurden ( liegt an der Bürokratie und den vielen Vorschriften )

    eigentlich ist es keine schwarze Null sondern eine 1 mit ganz vielen grünen Nullen hinten dran. Es gab die letzten Jahre Überschüsse.

    :))

  3. Avatar

    Torsten

    17. April 2020 18:58 at 18:58

    Tagesspiegel 14.1.2020

    „Immerhin hat sich beim Bund nun eine Rücklage von 48 Milliarden Euro angesammelt. Nimmt man nicht abgeflossene Mittel in Sondervermögen, Investitionsfonds oder nachgeordneten Etats dazu, dann wird man locker auf eine Summe von 60 bis 70 Milliarden Euro kommen, die quasi in der Hinterhand sind. Also etwa ein Sechstel des gesamten Haushaltsvolumens des Bundes. „

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

Veröffentlicht

am

Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

weiterlesen

Allgemein

Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

weiterlesen

Allgemein

Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

weiterlesen

Anmeldestatus

Meist gelesen 7 Tage