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Coronakrise: Die Explosion der Staatsschulden während Covid-19

Wolfgang Müller

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am

Mit der Coronakrise steigen die Schulden der Staaten massiv an: Jetzt tickt sie auch wieder in Deutschland, die Schuldenuhr. Nach Jahren der schwarzen Null und einem Absinken der deutschen Staatsschulden in Richtung Maastricht-Kriterium von 60 Prozent, bringt Covid-19 auch für Deutschland die Wende. Der Lockdown und die gewaltigen wirtschaftlichen Auswirkungen machen Rettungspakete in bisher nicht gekannter Höhe erforderlich. Damit werden auch die Schulden Deutschlands wieder in die Höhe schnellen, aber bei weitem nicht so sehr wie andernorts, wie der Vergleich mit anderen Ländern zeigt.

Coronakrise: Die Europäische Zentralbank gibt Gas

Ähnlich wie die Federal Reserve in den USA hat auch die Europäische Zentralbank ein riesiges Rettungspaket in Höhe von 750 Millionen Euro aufgelegt, um die Folgen der Coronakrise abzufedern. In der letzten Woche hat man gleich richtig zugelangt, mit Aufkäufen von Anleihen in der Rekordsumme von 45 Milliarden Euro. Darunter auch Käufe von 34 Milliarden im Programm zur Bewältigung der Coronakrise mit der peppigen Abkürzung PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme). Damit summieren sich die Käufe im April bereits auf den Betrag von 103 Milliarden Euro. Stand diese hohe Summe vielleicht auch im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über die Begründetheit der Anleihekäufe?

Ein Finanzanalyst von Pimco äußerte bereits Bedenken, ob die geplante Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro bis zum Herbst überhaupt ausreichen werde, schließlich habe man im Rahmen des Notprogramms bereits Mittel in Höhe von etwa 153 Milliarden eingesetzt. Die Europäische Zentralbank hat sich dabei sehr auf italienische Anleihen fokussiert, deren Rendite aber nicht sehr weit unter die 2-Prozentmarke gefallen ist.

Wie leicht sich Deutschland immer noch an den Kapitalmärkte Geld besorgen kann, zeigte eine Emission in dieser Woche: Am 6. Mai platzierte der Bund zum ersten Mal eine 15-jährige Staatsanleihe zu einem Nullkupon und einem Volumen von 7,5 Milliarden Euro. Sehr erfolgreich, denn es bestand eine Nachfrage von 33,5 Milliarden, der Staat verdiente dabei noch Geld (Kurs 104,659) und man plant im Juni diese Anleihe um 10 Milliarden Euro aufzustocken.

Der Anstieg der Staatsschulden

Aber was passiert mit den Staatshaushalten der Länder in Folge der exorbitanten Schuldenprogramme? Hier eine Übersicht über die Prognose des IWF über die Entwicklung der Schulden im Jahr 2020 – Anstiege in Prozentpunkten im Vergleich zu 2019:

  • Japan plus 14,5 PP entsprechend 252 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt
  • Italien plus 20,7 PP – 156 % zum BIP
  • USA plus 22,1 PP – 131 % zum BIP
  • Frankreich plus 16,9 PP – 115 % zum BIP
  • Kanada plus 20,9 PP – 110 % zum BIP
  • Großbritannien plus 10,1 PP – 96 % zum BIP
  • Deutschland plus 6,9 PP – 69 % zum BIP
  • China plus 10,5 PP – 65 % zum BIP
  • Weltweit soll die Verschuldung von 83 auf 96 Prozent steigen. Wenn das nicht mal eine sehr optimistische Schätzung darstellt!

Coronakrise: Saftige Neuverschuldungen jenseits der Stabilitätskriterien

Die Zeit der Haushaltsüberschüsse geht damit auch für Deutschland abrupt zu Ende. Mit geschätzten 5,5 Prozent Neuverschuldung entfernt man sich sogar deutlich von dem Maastricht-Kriterium von 3,0 Prozent, gleichzeitig beginnt nach Jahren die Schuldenuhr für Deutschland in der Coronakrise wieder zu laufen. Aber im Vergleich zu anderen Ländern geht es Deutschland diesbezüglich noch richtig gut. Hier die Übersicht der geschätzten Schuldendefizite in diesem Jahr:

  • USA, Neuverschuldung 15,4 Prozent
  • Kanada -11,8 Prozent
  • China – 11,2 Prozent
  • Frankreich – 9,2 Prozent
  • Italien und Großbritannien – 8,3 Prozent
  • Japan – 7,1 Prozent
  • Deutschland – 5,5 Prozent

Deutschland liegt also auch hier (noch) in einem relativ moderaten Bereich. Was die staatlichen Maßnahmen gegen das Coronavirus betrifft, in punkto Kredite und Garantien, so liegt die Bundesrepublik aber allein auf weiter Front.

Im Vergleich zum BIP:

  • Deutschland 32,2 Prozent
  • Großbritannien 15,0 Prozent
  • Frankreich 12,4 Prozent
  • Spanien 8,0 Prozent
  • Italien 7,3 Prozent
  • USA 4,0 Prozent

Fazit

Wie wollen die meisten Staaten aus diesem Schuldendilemma entkommen?

Kann man sich bei der künftigen Finanzierung überhaupt noch nennenswerte Zinsen leisten? Ist ein Herauswachsen aus dieser Schuldenhöhe in Industriestaaten überhaupt möglich? Oder gibt es vielleicht die Lösung durch den bereits viel diskutierten Schuldenschnitt durch die Zentralbanken mit dem Ausbuchen der Anleihen und der Löschung aus den Bilanzen? Alles Fragen, die jetzt noch keine Rolle spielen – Rettung ist in der Coronakrise erst einmal oberstes Gebot -, aber bald auf der Agenda stehen werden.

Man hat es ein Jahrzehnt versucht: aus der Verschuldung nach der Finanzkrise mit Hilfe der so genannten finanziellen Repression zu kommen – und es hat in den meisten Ländern nicht funktioniert. Dies musste auch Mario Draghi in der Eurozone über Jahre hinweg feststellen. Durch Absenkung der Sparzinsen unter die Inflationsrate mit dem Ziel der Ankurbelung der Wirtschaft, bei paralleler Verringerung der relativen Staatsschulden bei entsprechend hohem Wirtschaftswachstum. Nicht einmal bei der Einführung von Minuszinsen, viele Deutsche haben dadurch sogar ihre Sparrate erhöht.

Wird man nach der Coronakrise zunächst einen weiteren Versuch Repression 2.0 starten?

In der Coronakrise steigen die Staatsschulden massiv an

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    thinkSelf

    14. Mai 2020 13:26 at 13:26

    1. „sehr optimistische Schätzung“: Ja, dann kann man gleich noch mal 10% drauf hauen (und nächstes Jahr noch mal)
    2. Stabilitätskriterien: Haben noch nie irgend jemanden interessiert. Die waren immer nur ein Plazebo für die depperte Öffentlichkeit.
    3. Wie werden die Schulden wieder abgebaut? Gar nicht, hatte auch nie jemand vor. Es wird Phasen schnellen Schuldenwachstums (Krisen) und langsamen Schuldenwachstums geben (den Rest der Zeit).
    4. Wer so blöd ist zu „sparen“ transferiert damit nur sein Vermögen an die Schuldner.
    5. Zinsen bei 0. Da werden sie bis zum globalen Systemcrash bleiben. Andernfalls wären die Staaten sofort pleite. Das schöne ist ja, das ein Zinssatz von 0 die Schuldentragfähigkeit auf unendlich setzt. Merke: Auch unendlich mal Null ist immer noch Null.
    5. Wirtschaftswachstum pro Kopf: Gibt´s schon seit Jahren in den „alten“ Industriestaaten nicht mehr. Kommt auch nicht zurück, da die 0-Zinspolitik die Zombifizierung der Wirtschaft weiter vorantreiben wird.
    6. Erneuter Repressionsprozess? Ja. Auf allen Ebenen. Und das gibt dann in Verbindung mit der 0-Zins Politik eine perfekte Todesspirale nach unten.
    7. „sogar ihre Sparrate“: Kunststück. Steigen die Schulden steigen auch die Geldvermögen, also die Sparrate. Denn das Residuum aus beidem ist bekanntlich immer 0.
    8.Sparen alle? Natürlich nicht, sondern nur die die das auch können. Wobei keineswegs nur in Geld „gespart“ wird. Denn die Tilgung einer Immobilie ist eben auch Teil der Sparrate. Damit treibt ganz automatisch ein inflationärer Immobilienmarkt die Sparrate hoch.

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

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Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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