Mit der Coronakrise steigen die Schulden der Staaten massiv an: Jetzt tickt sie auch wieder in Deutschland, die Schuldenuhr. Nach Jahren der schwarzen Null und einem Absinken der deutschen Staatsschulden in Richtung Maastricht-Kriterium von 60 Prozent, bringt Covid-19 auch für Deutschland die Wende. Der Lockdown und die gewaltigen wirtschaftlichen Auswirkungen machen Rettungspakete in bisher nicht gekannter Höhe erforderlich. Damit werden auch die Schulden Deutschlands wieder in die Höhe schnellen, aber bei weitem nicht so sehr wie andernorts, wie der Vergleich mit anderen Ländern zeigt.
Coronakrise: Die Europäische Zentralbank gibt Gas
Ähnlich wie die Federal Reserve in den USA hat auch die Europäische Zentralbank ein riesiges Rettungspaket in Höhe von 750 Millionen Euro aufgelegt, um die Folgen der Coronakrise abzufedern. In der letzten Woche hat man gleich richtig zugelangt, mit Aufkäufen von Anleihen in der Rekordsumme von 45 Milliarden Euro. Darunter auch Käufe von 34 Milliarden im Programm zur Bewältigung der Coronakrise mit der peppigen Abkürzung PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme). Damit summieren sich die Käufe im April bereits auf den Betrag von 103 Milliarden Euro. Stand diese hohe Summe vielleicht auch im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über die Begründetheit der Anleihekäufe?
Ein Finanzanalyst von Pimco äußerte bereits Bedenken, ob die geplante Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro bis zum Herbst überhaupt ausreichen werde, schließlich habe man im Rahmen des Notprogramms bereits Mittel in Höhe von etwa 153 Milliarden eingesetzt. Die Europäische Zentralbank hat sich dabei sehr auf italienische Anleihen fokussiert, deren Rendite aber nicht sehr weit unter die 2-Prozentmarke gefallen ist.
Wie leicht sich Deutschland immer noch an den Kapitalmärkte Geld besorgen kann, zeigte eine Emission in dieser Woche: Am 6. Mai platzierte der Bund zum ersten Mal eine 15-jährige Staatsanleihe zu einem Nullkupon und einem Volumen von 7,5 Milliarden Euro. Sehr erfolgreich, denn es bestand eine Nachfrage von 33,5 Milliarden, der Staat verdiente dabei noch Geld (Kurs 104,659) und man plant im Juni diese Anleihe um 10 Milliarden Euro aufzustocken.
Der Anstieg der Staatsschulden
Aber was passiert mit den Staatshaushalten der Länder in Folge der exorbitanten Schuldenprogramme? Hier eine Übersicht über die Prognose des IWF über die Entwicklung der Schulden im Jahr 2020 – Anstiege in Prozentpunkten im Vergleich zu 2019:
- Japan plus 14,5 PP entsprechend 252 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt
- Italien plus 20,7 PP – 156 % zum BIP
- USA plus 22,1 PP – 131 % zum BIP
- Frankreich plus 16,9 PP – 115 % zum BIP
- Kanada plus 20,9 PP – 110 % zum BIP
- Großbritannien plus 10,1 PP – 96 % zum BIP
- Deutschland plus 6,9 PP – 69 % zum BIP
- China plus 10,5 PP – 65 % zum BIP
- Weltweit soll die Verschuldung von 83 auf 96 Prozent steigen. Wenn das nicht mal eine sehr optimistische Schätzung darstellt!
Coronakrise: Saftige Neuverschuldungen jenseits der Stabilitätskriterien
Die Zeit der Haushaltsüberschüsse geht damit auch für Deutschland abrupt zu Ende. Mit geschätzten 5,5 Prozent Neuverschuldung entfernt man sich sogar deutlich von dem Maastricht-Kriterium von 3,0 Prozent, gleichzeitig beginnt nach Jahren die Schuldenuhr für Deutschland in der Coronakrise wieder zu laufen. Aber im Vergleich zu anderen Ländern geht es Deutschland diesbezüglich noch richtig gut. Hier die Übersicht der geschätzten Schuldendefizite in diesem Jahr:
- USA, Neuverschuldung 15,4 Prozent
- Kanada -11,8 Prozent
- China – 11,2 Prozent
- Frankreich – 9,2 Prozent
- Italien und Großbritannien – 8,3 Prozent
- Japan – 7,1 Prozent
- Deutschland – 5,5 Prozent
Deutschland liegt also auch hier (noch) in einem relativ moderaten Bereich. Was die staatlichen Maßnahmen gegen das Coronavirus betrifft, in punkto Kredite und Garantien, so liegt die Bundesrepublik aber allein auf weiter Front.
Im Vergleich zum BIP:
- Deutschland 32,2 Prozent
- Großbritannien 15,0 Prozent
- Frankreich 12,4 Prozent
- Spanien 8,0 Prozent
- Italien 7,3 Prozent
- USA 4,0 Prozent
Fazit
Wie wollen die meisten Staaten aus diesem Schuldendilemma entkommen?
Kann man sich bei der künftigen Finanzierung überhaupt noch nennenswerte Zinsen leisten? Ist ein Herauswachsen aus dieser Schuldenhöhe in Industriestaaten überhaupt möglich? Oder gibt es vielleicht die Lösung durch den bereits viel diskutierten Schuldenschnitt durch die Zentralbanken mit dem Ausbuchen der Anleihen und der Löschung aus den Bilanzen? Alles Fragen, die jetzt noch keine Rolle spielen – Rettung ist in der Coronakrise erst einmal oberstes Gebot -, aber bald auf der Agenda stehen werden.
Man hat es ein Jahrzehnt versucht: aus der Verschuldung nach der Finanzkrise mit Hilfe der so genannten finanziellen Repression zu kommen – und es hat in den meisten Ländern nicht funktioniert. Dies musste auch Mario Draghi in der Eurozone über Jahre hinweg feststellen. Durch Absenkung der Sparzinsen unter die Inflationsrate mit dem Ziel der Ankurbelung der Wirtschaft, bei paralleler Verringerung der relativen Staatsschulden bei entsprechend hohem Wirtschaftswachstum. Nicht einmal bei der Einführung von Minuszinsen, viele Deutsche haben dadurch sogar ihre Sparrate erhöht.
Wird man nach der Coronakrise zunächst einen weiteren Versuch Repression 2.0 starten?
Kommentare lesen und schreiben, hier klicken
1. „sehr optimistische Schätzung“: Ja, dann kann man gleich noch mal 10% drauf hauen (und nächstes Jahr noch mal)
2. Stabilitätskriterien: Haben noch nie irgend jemanden interessiert. Die waren immer nur ein Plazebo für die depperte Öffentlichkeit.
3. Wie werden die Schulden wieder abgebaut? Gar nicht, hatte auch nie jemand vor. Es wird Phasen schnellen Schuldenwachstums (Krisen) und langsamen Schuldenwachstums geben (den Rest der Zeit).
4. Wer so blöd ist zu „sparen“ transferiert damit nur sein Vermögen an die Schuldner.
5. Zinsen bei 0. Da werden sie bis zum globalen Systemcrash bleiben. Andernfalls wären die Staaten sofort pleite. Das schöne ist ja, das ein Zinssatz von 0 die Schuldentragfähigkeit auf unendlich setzt. Merke: Auch unendlich mal Null ist immer noch Null.
5. Wirtschaftswachstum pro Kopf: Gibt´s schon seit Jahren in den „alten“ Industriestaaten nicht mehr. Kommt auch nicht zurück, da die 0-Zinspolitik die Zombifizierung der Wirtschaft weiter vorantreiben wird.
6. Erneuter Repressionsprozess? Ja. Auf allen Ebenen. Und das gibt dann in Verbindung mit der 0-Zins Politik eine perfekte Todesspirale nach unten.
7. „sogar ihre Sparrate“: Kunststück. Steigen die Schulden steigen auch die Geldvermögen, also die Sparrate. Denn das Residuum aus beidem ist bekanntlich immer 0.
8.Sparen alle? Natürlich nicht, sondern nur die die das auch können. Wobei keineswegs nur in Geld „gespart“ wird. Denn die Tilgung einer Immobilie ist eben auch Teil der Sparrate. Damit treibt ganz automatisch ein inflationärer Immobilienmarkt die Sparrate hoch.