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Coronakrise: Erste Diskussionen zur Lösung der Staatsschuldenprobleme

Wie geht man mit der explodierenden Schuldenlast in der Coronakrise um - insbesondere in den südlichen Staaten?

Es war klar, dass diese Diskussionen nicht lange auf sich warten lassen würde: Wie geht man mit der explodierenden Schuldenlast in der Coronakrise um – insbesondere in den südlichen Staaten? Hierzu werden bereits Vorschläge verbreitet, die man vor der Pandemie nicht ohne Weiteres hätte aussprechen können.

Coronakrise: Die Kehrseite der Rettungspakete

Die Maßnahmen der Staaten zur Abmilderung der Folgen der Coronakrise sind wohl „alternativlos“. Leider bringen sie viele Euro-Staaten, die schon vor der Krise meilenweit von den Maastricht-Kriterien entfernt waren, erst recht in die Bredouille. Seitens der europäischen Kommission geht man auf von einem Anstieg der Staatsschulden von durchschnittlich 86 auf 102,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Klar ist dies auch ein neuer Höchststand, auch im Vergleich zur Eurokrise, bei der man 93 Prozent erreicht hatte.

Das große Augenmerk liegt einmal mehr auf den Südstaaten und dabei ganz besonders auf Italien. Dessen Schuldenlast könnte in diesem Jahr von 135 auf fast 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Wenn da die EZB nicht wäre, mit all ihren Käufen und Stützungsmaßnahmen sowie des Rettungsschirms Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM), hätte man bereits eine neue Eurokrise. Damit besteht weiterhin die Möglichkeit Finanzierungsprobleme der Länder abzuwehren. Allerdings wird diese allgemeine Schuldenfinanzierung für Deutschland durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts künftig nicht unbedingt leichter.

Derzeit ist ein 540 Milliarden Euro schweres Hilfspaket der EU fast schon in trockenen Tüchern: Bestehend aus Unternehmenskrediten der Europäischen Investitionsbank und aus Krediten, die die EU-Kommission für die Bezahlung der Kurzarbeit an die Mitgliedstaaten vergibt. Mit 240 Milliarden Euro stammt der größte Anteil aus Krediten des ESM. In Italien nicht unumstritten, da man sich dabei strengen Vorgaben der Geldgeber unterwerfen soll. Doch was passiert anschließend, sollte man die Coronakrise in den Griff und durch die weitere Verschuldung eine Eurokrise abwehren können?

Die Vorschläge der Ökonomen

Der Präsident des Ifo-Instituts, Professor Clemens Fuest, denkt dabei bereits an einen Schuldenschnitt für Italien, die Last sei nicht länger tragbar. Aber wie könne dies organisiert werden, ohne eine Bankenkrise hervorzurufen? Der sehr im stillen agierende Ökonom Dr. Daniel Stelter sieht eine Lösung langfristig in der Streichung der Schulden aus der Bilanz der Europäischen Zentralbank, aber vorher könne sie noch auf Zins und Tilgung verzichten. Man habe in Zukunft schlicht und ergreifend keine andere Wahl, so der Autor des Buches „Das Märchen vom reichen Land. Wie die Politik uns ruiniert.“

Diese Vorschläge rufen derzeit noch heftigen Widerstand von anderen Ökonomen hervor. Zum Beispiel von Gabriel Felbermayr, dem Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), der vor den Folgewirkungen warnt: andere Staaten würden dann Gleiches fordern, zudem wäre der Druck für Reformen zur Haushaltskonsolidierung dahin. Noch deutlicher der langjährige Chef des Ifo-Instituts Professor Sinn: „Das Bundesverfassungsgericht hat diese Woche noch einmal verfügt, dass Staatspapiere niemals dauerhaft bei der EZB abgelegt werden dürfen. Sollte der EZB-Rat das dennoch beschließen, dürfte die Bundesbank nicht mitmachen, und der Euro würde sofort platzen.”

Außerdem würde eine solche Staatenfinanzierung schlussendlich in eine Hyperinflation münden.

Coronakrise: Wie geht es dem Sparmeister Deutschland?

Auch Deutschland wird nach gut 10 Jahren Schuldenabbau (wenngleich sehr stark begünstigt durch die Reduktion der Zinslasten) die Maastricht-Kriterien im neuen Jahr verfehlen. Wo lag der Zinssatz für eine deutsche Staatsanleihe im Jahr 2009? Bei 3,27 Prozent und heute bekommt der Staat (noch) Geld für die Schuldenaufnahme. Und künftig müsste man von gut 70 Prozent Staatsschulden – falls es die konjunkturellen Umstände erlauben – einen neuen Start in die verhasste Austeritätspolitik wagen. Bei einer Bevölkerung, die jetzt schon in Teilen schwer unter der Coronakrise zu leiden hat.

Eine Studie der Postbank: Viele erleiden durch die Coronakrise Einbußen

Die Postbank hat eine Studie zur Vermögenssituation der Deutschen im Zusammenhang mit dem mehrwöchigen Shutdown in der Coronakrise in Auftrag gegeben und diese am Wochenende in der Sonntagsausgabe der „Welt“ veröffentlicht. Aus meiner Sicht zeigt die Umfrage einmal mehr eine ganz schöne Spreizung in unserer Gesellschaft:

  • 2,6 Prozent oder 2,1 Millionen Bürger erleiden existenzbedrohliche Verluste
  • 4,2 Prozent (3,5 Mio) erhebliche Einbußen
  • 14,4 Prozent leichtere Einbußen
  • Aber das heißt aber auch, dass fast 80 Prozent der Bundesbürger (nach eigenen Angaben) keine Einkommenskürzungen befürchten.

Die Coronakrise hat zudem Einfluss auf das Sparverhalten und die künftige Anschaffungsneigung der Deutschen. Viele werden auch nach Normalisierung der Lage weder den Konsum steigern, noch Geld zurücklegen können. Besonders ausgeprägt sei dieser Studie zufolge dies bei der Gruppe der 30 bis 39-jährigen, wo 20 Prozent gar nichts mehr sparen können.

Auf der anderen Seite haben über 11 Prozent der Bevölkerung ihre Sparrate sogar noch erhöht, weil sie von Kürzungen nicht betroffen sind, wie Beamte oder Rentner – und ihnen einfach die Gelegenheit gefehlt hat, mehr Geld auszugeben. Die Studie sprach davon, dass weder der Bildungsabschluss noch das Haushaltsnettoeinkommen einen Einfluss darauf hätten, ob Befragte Einkommenskürzungen hinnehmen müssen oder nicht. Was aber eine sehr vage Aussage sein dürfte, denn Einbuße ist in den verschiedenen Schichten nicht gleich Einbuße.

Fazit

Ist ein Schuldenschnitt irreale Zukunftsmusik? Wahrscheinlich nicht – angesichts der Dimension der Coronakrise. Schuldenstände in dieser Höhe kann man mit Wirtschaftswachstum, vor allem in älteren Gesellschaften nie und nimmer auf gewünschte Levels reduzieren. Deshalb ist es eines der harmlose Szenarios – im Vergleich zu einer Währungsumstellung – sogar das milde Szenario.. Wir werden es vor allem in Japan sehen, wo die Staatsschulden über astronomische 250 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt steigen werden. Einen Schuldenschnitt, sprich ein Ausbuchen und Vernichten der Bestände um vielleicht 50 Prozent durch die Bank of Japan, halte ich dort für ein unglaublich realistisches Szenario.

In Europa, einem Staatenbund der vielen Geschwindigkeiten und Systeme, ist so etwas ungleich schwerer. Würde man in einem Mitgliedstaat einen Schuldenschnitt durchführen, so hätte man einen Präzedenzfall geschaffen. Aus wäre es mit der (sowieso sehr geringen) Schuldendisziplin, die immer mit schmerzhaften Einschnitten für die Bevölkerung verbunden ist, weil es ja auch viel einfacher gehen kann. Der Auftakt zur Hyperinflation – der Schuldenschnitt, ein scheinbares Wunderheilmittel mit unglaublich verhängnisvollen Nebenwirkungen.

Die Schulden explodieren in der Coronakrise - wo ist eine tragfähige Lösung dafür?

 



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13 Kommentare

  1. „Der sehr im stillen agierende Ökonom Dr. Daniel Stelter sieht eine Lösung langfristig in der Streichung der Schulden aus der Bilanz der Europäischen Zentralbank,….“
    So einfach ist das nun auch wieder nicht Herr Stelter. Auch wenn auf der Aktivseite der EZB-Bilanz zB deren Forderung gegenüber Italien „gestrichen“ wird, so fehlt auf der Passivseite der Gegenposten für diese Buchung.
    Dies bedeutet entweder, dass die an der EZB beteiligten Länder diesen Posten auffüllen müssen, sprich für diese Streichung aufkommen müssen
    oder z.B. die Position „Banknotenumlauf“ auf der Passivseite gekürzt werden müsste. Doch wie kommt man dann bloss an die sich im Umlauf befindlichen Geldscheine? Naja, die Geldeinlagen der Banken könnte man ja auch noch reduzieren. Doch wie werden darauf die Banken und deren Kunden reagieren?
    Vorschlag: Sammeln der auslaufenden Staatsanleihen, ab einer bestimmten einheitlichen Stellung zum BIP bei der EZB und Tilgung durch eine Sondersteuer auf jeglichen Gewinn. Begründung: Damit Gewinn (BIP) entstehen kann, bedarf es hauptäschlich der Verschuldung von Personen.

  2. Daniel Stelter hat kürzlich einen weitaus besseren Vorschlag unterbreitet, über den leider kaum berichtet wurde:

    „Eine einmalige Vermögensabgabe von 20 Prozent würde genügen, die Staatsschulden Italiens um 100 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu senken. Soweit muss man ja nicht gehen, aber schon eine Abgabe von 10 Prozent würde rund 990 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Auch dann wären die Italiener noch deutlich vermögender als wir Deutschen.“

    https://www.wiwo.de/finanzen/vorsorge/daniel-stelter-die-italiener-sind-noch-reicher-als-die-schweizer-es-waere-gut-sie-wuerden-einen-eigenanteil-bringen/25789326.html

    Da die italienischen Haushalte im Europavergleich als wohlhabend anzusehen sind, wäre dies für mein Dafürhalten die fairste und naheliegendste Lösung. Während andere Länder ihre Haushalte konsolidiert haben, herrscht in Italien nämlich eine ganz andere Mentalität:

    https://www.n-tv.de/politik/Italien-wandert-mit-Spendierhosen-in-den-Ruin-article21755701.html

    1. Nur er hat dabei etwas übersehen. Nämlich das die Italiener im Gegensatz zu den depperten Deutschen gar nicht einsehen warum sie ihr Vermögen opfern sollten, wenn man einen anderen Blöden findet, der das macht.

      Ich finde da Stelter letzten Vorschlag interessanter. Da sowieso alles monetarisiert wird hören wir endlich damit auf uns dagegen zu wehren und investieren mal kräftig in sinnvolle Dinge wie Infrstatrukur, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuder, etc. (also Schulden einfach mal ordentlich rauf, allerdings nicht für Konsum, sondern für Invest).
      Das verhindert zwar den Knall nicht, aber wir können danach auf deutlich mehr Substanz wieder starten. Denn wenn beim Knall auch die reale Substanz weg ist, dann gibt´s auch keinen Wideraufstieg mehr.

  3. Das sind doch alles Spiegelfechtereien. Die Schulden = Geldvermögen waren schon vor der aktuellen Krise nicht mehr einbringbar, sprich verloren.
    Es geht also nur noch darum, die Luft so aus dem Ballon zu lassen, das uns bei einer unvermeidlichen massiven Verarmung in der EU das ganze Ding nicht auch noch chaotisch politisch/gesellschaftlich um die Ohren fliegt.
    Das geht entweder über Schulden streichen = Geldvermögen streichen (danke, Brigitte), oder über eine länger anhaltende Inflation ohne Kaufkraftausgleich.

    Dazu müssten aber zwei Dinge passieren:
    1. Man muss die globalen Finanzcasinos schließen um die Umfverteilung von unten nach oben zu beenden
    2. Man muss das seinen Bürgern klar kommunizieren

    Beides wird aber nicht passieren. Denn das hat schon die letzte Finanzkrise gezeigt. Genau dazu fehlte damals der politische Mut. Und dieser Mut wird mit zunehmender Fallhöhe nicht wachsen. Der Point of no return war also bereits damals überschritten.

    Daher wird jetzt folgendes passieren:
    1. Die Leitzinsen und damit die Zinsen für beleihungsfähige Assets bleiben bei 0. Damit ist die Schuldentragfähigkeit unendlich.
    2. Die Staatsfinanzierung aus der Druckerpresse wird unedlich fortgesetzt.
    3. Die Zombifizierung der Wirtschaft wird weiter zunehme, damit die Produktivität weiter sinken und die in die in die Rente gehenden Boomer werden in breiter Front Richtung echte Armut fallen.

    Die sogenannten „Eliten“ hoffen nun auf die Gnade der frühen Geburt. Also darauf, das man sie persönlich für den angerichteten Schaden nicht mehr haftbar machen kann.

    1. @ THINKSELF,
      danke für die Blumen :-)
      Da vielfach Geld bereits in anderweitigem Vermögen, zu einem großen Teil im Ausland befindlich, umgewandelt wurde und wird, schröpft man durch die Streichung von Geldvermögen vorwiegend den Mittelstand, welcher sich steuersparende Anlagen, ua in das Ausland und den dazu gehörigen Beratern, nicht leisten können. Insofern stehe ich dafür, dass direkt an der Quelle der Entstehung von Vermögen/Schulden abgeschöpft wird, z.B. durch eine Sondersteuer auf jeglichen!! Gewinn.
      Haben Sie sich schon einmal überlegt, was eine Inflation bei Gütern und Leistungen ohne Kaufkraftausgleich bedeutet. Hierzu wäre ein Blick auf die Verteilungsseite des BIP interessant. Zu finden sind dort das Arbeitnehmerentgelt, Unternehmens- und Vermögenseinkommen, Produktions- und Importabgaben,.. (u.a. die Mehrwertsteuer), Abschreibungen und Saldo der Primäreinkommen. Kein Kaufkraftausgleich bedeutet gleichbleibende Arbeitnehmerentgelte. Die Abschreibungen werden es wohl nicht sein, da wohl weniger/gleich viel investiert wird, wenn die Kaufkraft fehlt. Welche Position wird/sollte dann steigen – die Unternehmens- und Vermögenseinkommen?

    2. @Thinkself: Die Gnade der frühen Geburt? Um da ein bisschen nachzuhelfen wurde wohl das Coronavirus von der Leine gelasssen – lol!

  4. Avatar
    pippi langstrumpf

    Es läuft so oder so alles auf den globalen Schuldenschnitt aus.

  5. Die Schulden der Staaten gehören jemandem, auch dann wenn es heisst sie seien in Zukunft nur ein auf alle Ewigkeit schlummernder Bilanzposten der EZB. Wenn das gedruckte Geld einen Wert hätte, müssten doch auch die Gläubiger diese Wertpapiere am Markt verpfänden können. Nur das Problem ist, dass niemand diese Schuldpapiere am Markt akzeptiert. Nur die EZB und ein paar Ökonomen in abhängiger Auftragsposition vertreten die Meinung, dass es sich um marktfähige Werte handle.

    Hand aufs Herz, möchten Sie solche Schuldpapiere die die EZB vom Markt genommen hat, zur Altersvorsorge gegen echte Werte eintauschen? Wohl kaum!! Auch sind vermehrt Börsianer wegen den Notenbanker in einem Hype, der ebenfalls nichts mehr mit der Realität zu tun hat. Die Aktienkurse sind auf eine Höhe gestiegen, die vorwegnimmt, dass in Zukunft irgendwann mit Hilfe der EZB diese Unternehmen diesen Wert hätten. Nach diesem Irrsinn und Logik kann man ja heute schon Preise von Häusern verlangen, die auf einem Wert in x-Jahren mal haben werden. Glaubt ein normaler Mensch – also nicht diese EZB-Ökonomen – dass man einen spekulativen Wert der Zukunft heute schon marktfähig als Pfand bei einer Bank hinterlegen könnte. Mit Bestimmtheit nicht einmal bei der EZB selbst. Also warum glauben ausgebildete Ökonomen, dass man von echten Werten reden und rechnen könne. Sind die Hochschulen denn nicht mehr in der Lage, vernünftig und logisch denkende Ökonomen auszubilden?

  6. @ Mike Lohmann, vollkommen richtig, ich habe schon oft gesagt die Lehrbücher der Wirtschaft müssten neu geschrieben werden.Nein sicher nicht , aber die Glaübiger der Gelddruckorgien sind während Jahren daran ein Desaster anzurichten, das die grosse Masse ausfressen muss.Wenn genug umverteilt ist ,wird es Bürgerkrieg geben.Es gibt doch gerade jetzt Länder wo der Kampf um Lebensmittel mit Waffen geführt wird.

  7. Hallo Zusammen,
    kann mir bitte einmal jemand erklären, warum es zur Hyperinflation kommen soll / wird, wenn den EU-Krisenländern deren Schulden von der EZB gestrichen werden, danke.

    1. Meiner Meinung nach hängt eine mögliche (Hyper)inflation einzig und alleine von der Bilanzsumme der EZB ab (wenn man die Umlaufgeschwindigkeit mal aussen vor läßt). Sollte diese in astronomische Höhen steigen dürfte peu a peu das Vertrauen in den Euro schwinden. Vielleicht vergleichbar mir einer Goldmünze wo stetig der Goldanteil reduziert wird. Sollten irgendwelche Schulden von der EZB gestrichen bzw. monetarisiert werden, ändert sich ja dadurch nicht die Bilanzsumme der EZB. Jedenfalls denke ich es so verstanden zu haben.

    2. Hyperinflation entsteht mit hyper Gelddrucken. Sprich sind die Schulden gestrichen gibt es ohne Ende Geld das nicht mehr zur Tilgung aufgewendet wird. Diese sollte dann in den Wirtschaftskreislauf fließen, das Angebot von Geld bestimmt die Nachfrage und die wiederum das Entgelt für die Ware.

  8. Pingback: Coronakrise: Wenn Deutschland nicht zahlt, ist der Euro weg!………………………… | "Erfolg und Lebensqualität ist der Schlüssel für mehr Zufriedenheit!"

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