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Coronakrise: Erste Diskussionen zur Lösung der Staatsschuldenprobleme

Wie geht man mit der explodierenden Schuldenlast in der Coronakrise um – insbesondere in den südlichen Staaten?

Wolfgang Müller

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am

Es war klar, dass diese Diskussionen nicht lange auf sich warten lassen würde: Wie geht man mit der explodierenden Schuldenlast in der Coronakrise um – insbesondere in den südlichen Staaten? Hierzu werden bereits Vorschläge verbreitet, die man vor der Pandemie nicht ohne Weiteres hätte aussprechen können.

Coronakrise: Die Kehrseite der Rettungspakete

Die Maßnahmen der Staaten zur Abmilderung der Folgen der Coronakrise sind wohl „alternativlos“. Leider bringen sie viele Euro-Staaten, die schon vor der Krise meilenweit von den Maastricht-Kriterien entfernt waren, erst recht in die Bredouille. Seitens der europäischen Kommission geht man auf von einem Anstieg der Staatsschulden von durchschnittlich 86 auf 102,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Klar ist dies auch ein neuer Höchststand, auch im Vergleich zur Eurokrise, bei der man 93 Prozent erreicht hatte.

Das große Augenmerk liegt einmal mehr auf den Südstaaten und dabei ganz besonders auf Italien. Dessen Schuldenlast könnte in diesem Jahr von 135 auf fast 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Wenn da die EZB nicht wäre, mit all ihren Käufen und Stützungsmaßnahmen sowie des Rettungsschirms Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM), hätte man bereits eine neue Eurokrise. Damit besteht weiterhin die Möglichkeit Finanzierungsprobleme der Länder abzuwehren. Allerdings wird diese allgemeine Schuldenfinanzierung für Deutschland durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts künftig nicht unbedingt leichter.

Derzeit ist ein 540 Milliarden Euro schweres Hilfspaket der EU fast schon in trockenen Tüchern: Bestehend aus Unternehmenskrediten der Europäischen Investitionsbank und aus Krediten, die die EU-Kommission für die Bezahlung der Kurzarbeit an die Mitgliedstaaten vergibt. Mit 240 Milliarden Euro stammt der größte Anteil aus Krediten des ESM. In Italien nicht unumstritten, da man sich dabei strengen Vorgaben der Geldgeber unterwerfen soll. Doch was passiert anschließend, sollte man die Coronakrise in den Griff und durch die weitere Verschuldung eine Eurokrise abwehren können?

Die Vorschläge der Ökonomen

Der Präsident des Ifo-Instituts, Professor Clemens Fuest, denkt dabei bereits an einen Schuldenschnitt für Italien, die Last sei nicht länger tragbar. Aber wie könne dies organisiert werden, ohne eine Bankenkrise hervorzurufen? Der sehr im stillen agierende Ökonom Dr. Daniel Stelter sieht eine Lösung langfristig in der Streichung der Schulden aus der Bilanz der Europäischen Zentralbank, aber vorher könne sie noch auf Zins und Tilgung verzichten. Man habe in Zukunft schlicht und ergreifend keine andere Wahl, so der Autor des Buches „Das Märchen vom reichen Land. Wie die Politik uns ruiniert.“

Diese Vorschläge rufen derzeit noch heftigen Widerstand von anderen Ökonomen hervor. Zum Beispiel von Gabriel Felbermayr, dem Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), der vor den Folgewirkungen warnt: andere Staaten würden dann Gleiches fordern, zudem wäre der Druck für Reformen zur Haushaltskonsolidierung dahin. Noch deutlicher der langjährige Chef des Ifo-Instituts Professor Sinn: „Das Bundesverfassungsgericht hat diese Woche noch einmal verfügt, dass Staatspapiere niemals dauerhaft bei der EZB abgelegt werden dürfen. Sollte der EZB-Rat das dennoch beschließen, dürfte die Bundesbank nicht mitmachen, und der Euro würde sofort platzen.”

Außerdem würde eine solche Staatenfinanzierung schlussendlich in eine Hyperinflation münden.

Coronakrise: Wie geht es dem Sparmeister Deutschland?

Auch Deutschland wird nach gut 10 Jahren Schuldenabbau (wenngleich sehr stark begünstigt durch die Reduktion der Zinslasten) die Maastricht-Kriterien im neuen Jahr verfehlen. Wo lag der Zinssatz für eine deutsche Staatsanleihe im Jahr 2009? Bei 3,27 Prozent und heute bekommt der Staat (noch) Geld für die Schuldenaufnahme. Und künftig müsste man von gut 70 Prozent Staatsschulden – falls es die konjunkturellen Umstände erlauben – einen neuen Start in die verhasste Austeritätspolitik wagen. Bei einer Bevölkerung, die jetzt schon in Teilen schwer unter der Coronakrise zu leiden hat.

Eine Studie der Postbank: Viele erleiden durch die Coronakrise Einbußen

Die Postbank hat eine Studie zur Vermögenssituation der Deutschen im Zusammenhang mit dem mehrwöchigen Shutdown in der Coronakrise in Auftrag gegeben und diese am Wochenende in der Sonntagsausgabe der „Welt“ veröffentlicht. Aus meiner Sicht zeigt die Umfrage einmal mehr eine ganz schöne Spreizung in unserer Gesellschaft:

  • 2,6 Prozent oder 2,1 Millionen Bürger erleiden existenzbedrohliche Verluste
  • 4,2 Prozent (3,5 Mio) erhebliche Einbußen
  • 14,4 Prozent leichtere Einbußen
  • Aber das heißt aber auch, dass fast 80 Prozent der Bundesbürger (nach eigenen Angaben) keine Einkommenskürzungen befürchten.

Die Coronakrise hat zudem Einfluss auf das Sparverhalten und die künftige Anschaffungsneigung der Deutschen. Viele werden auch nach Normalisierung der Lage weder den Konsum steigern, noch Geld zurücklegen können. Besonders ausgeprägt sei dieser Studie zufolge dies bei der Gruppe der 30 bis 39-jährigen, wo 20 Prozent gar nichts mehr sparen können.

Auf der anderen Seite haben über 11 Prozent der Bevölkerung ihre Sparrate sogar noch erhöht, weil sie von Kürzungen nicht betroffen sind, wie Beamte oder Rentner – und ihnen einfach die Gelegenheit gefehlt hat, mehr Geld auszugeben. Die Studie sprach davon, dass weder der Bildungsabschluss noch das Haushaltsnettoeinkommen einen Einfluss darauf hätten, ob Befragte Einkommenskürzungen hinnehmen müssen oder nicht. Was aber eine sehr vage Aussage sein dürfte, denn Einbuße ist in den verschiedenen Schichten nicht gleich Einbuße.

Fazit

Ist ein Schuldenschnitt irreale Zukunftsmusik? Wahrscheinlich nicht – angesichts der Dimension der Coronakrise. Schuldenstände in dieser Höhe kann man mit Wirtschaftswachstum, vor allem in älteren Gesellschaften nie und nimmer auf gewünschte Levels reduzieren. Deshalb ist es eines der harmlose Szenarios – im Vergleich zu einer Währungsumstellung – sogar das milde Szenario.. Wir werden es vor allem in Japan sehen, wo die Staatsschulden über astronomische 250 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt steigen werden. Einen Schuldenschnitt, sprich ein Ausbuchen und Vernichten der Bestände um vielleicht 50 Prozent durch die Bank of Japan, halte ich dort für ein unglaublich realistisches Szenario.

In Europa, einem Staatenbund der vielen Geschwindigkeiten und Systeme, ist so etwas ungleich schwerer. Würde man in einem Mitgliedstaat einen Schuldenschnitt durchführen, so hätte man einen Präzedenzfall geschaffen. Aus wäre es mit der (sowieso sehr geringen) Schuldendisziplin, die immer mit schmerzhaften Einschnitten für die Bevölkerung verbunden ist, weil es ja auch viel einfacher gehen kann. Der Auftakt zur Hyperinflation – der Schuldenschnitt, ein scheinbares Wunderheilmittel mit unglaublich verhängnisvollen Nebenwirkungen.

Die Schulden explodieren in der Coronakrise - wo ist eine tragfähige Lösung dafür?

 

13 Kommentare

13 Comments

  1. Avatar

    Brigitte

    11. Mai 2020 11:34 at 11:34

    „Der sehr im stillen agierende Ökonom Dr. Daniel Stelter sieht eine Lösung langfristig in der Streichung der Schulden aus der Bilanz der Europäischen Zentralbank,….“
    So einfach ist das nun auch wieder nicht Herr Stelter. Auch wenn auf der Aktivseite der EZB-Bilanz zB deren Forderung gegenüber Italien „gestrichen“ wird, so fehlt auf der Passivseite der Gegenposten für diese Buchung.
    Dies bedeutet entweder, dass die an der EZB beteiligten Länder diesen Posten auffüllen müssen, sprich für diese Streichung aufkommen müssen
    oder z.B. die Position „Banknotenumlauf“ auf der Passivseite gekürzt werden müsste. Doch wie kommt man dann bloss an die sich im Umlauf befindlichen Geldscheine? Naja, die Geldeinlagen der Banken könnte man ja auch noch reduzieren. Doch wie werden darauf die Banken und deren Kunden reagieren?
    Vorschlag: Sammeln der auslaufenden Staatsanleihen, ab einer bestimmten einheitlichen Stellung zum BIP bei der EZB und Tilgung durch eine Sondersteuer auf jeglichen Gewinn. Begründung: Damit Gewinn (BIP) entstehen kann, bedarf es hauptäschlich der Verschuldung von Personen.

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    Herbert

    11. Mai 2020 12:32 at 12:32

    Daniel Stelter hat kürzlich einen weitaus besseren Vorschlag unterbreitet, über den leider kaum berichtet wurde:

    „Eine einmalige Vermögensabgabe von 20 Prozent würde genügen, die Staatsschulden Italiens um 100 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu senken. Soweit muss man ja nicht gehen, aber schon eine Abgabe von 10 Prozent würde rund 990 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Auch dann wären die Italiener noch deutlich vermögender als wir Deutschen.“

    https://www.wiwo.de/finanzen/vorsorge/daniel-stelter-die-italiener-sind-noch-reicher-als-die-schweizer-es-waere-gut-sie-wuerden-einen-eigenanteil-bringen/25789326.html

    Da die italienischen Haushalte im Europavergleich als wohlhabend anzusehen sind, wäre dies für mein Dafürhalten die fairste und naheliegendste Lösung. Während andere Länder ihre Haushalte konsolidiert haben, herrscht in Italien nämlich eine ganz andere Mentalität:

    https://www.n-tv.de/politik/Italien-wandert-mit-Spendierhosen-in-den-Ruin-article21755701.html

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      thinkSelf

      11. Mai 2020 13:09 at 13:09

      Nur er hat dabei etwas übersehen. Nämlich das die Italiener im Gegensatz zu den depperten Deutschen gar nicht einsehen warum sie ihr Vermögen opfern sollten, wenn man einen anderen Blöden findet, der das macht.

      Ich finde da Stelter letzten Vorschlag interessanter. Da sowieso alles monetarisiert wird hören wir endlich damit auf uns dagegen zu wehren und investieren mal kräftig in sinnvolle Dinge wie Infrstatrukur, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuder, etc. (also Schulden einfach mal ordentlich rauf, allerdings nicht für Konsum, sondern für Invest).
      Das verhindert zwar den Knall nicht, aber wir können danach auf deutlich mehr Substanz wieder starten. Denn wenn beim Knall auch die reale Substanz weg ist, dann gibt´s auch keinen Wideraufstieg mehr.

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    thinkSelf

    11. Mai 2020 13:01 at 13:01

    Das sind doch alles Spiegelfechtereien. Die Schulden = Geldvermögen waren schon vor der aktuellen Krise nicht mehr einbringbar, sprich verloren.
    Es geht also nur noch darum, die Luft so aus dem Ballon zu lassen, das uns bei einer unvermeidlichen massiven Verarmung in der EU das ganze Ding nicht auch noch chaotisch politisch/gesellschaftlich um die Ohren fliegt.
    Das geht entweder über Schulden streichen = Geldvermögen streichen (danke, Brigitte), oder über eine länger anhaltende Inflation ohne Kaufkraftausgleich.

    Dazu müssten aber zwei Dinge passieren:
    1. Man muss die globalen Finanzcasinos schließen um die Umfverteilung von unten nach oben zu beenden
    2. Man muss das seinen Bürgern klar kommunizieren

    Beides wird aber nicht passieren. Denn das hat schon die letzte Finanzkrise gezeigt. Genau dazu fehlte damals der politische Mut. Und dieser Mut wird mit zunehmender Fallhöhe nicht wachsen. Der Point of no return war also bereits damals überschritten.

    Daher wird jetzt folgendes passieren:
    1. Die Leitzinsen und damit die Zinsen für beleihungsfähige Assets bleiben bei 0. Damit ist die Schuldentragfähigkeit unendlich.
    2. Die Staatsfinanzierung aus der Druckerpresse wird unedlich fortgesetzt.
    3. Die Zombifizierung der Wirtschaft wird weiter zunehme, damit die Produktivität weiter sinken und die in die in die Rente gehenden Boomer werden in breiter Front Richtung echte Armut fallen.

    Die sogenannten „Eliten“ hoffen nun auf die Gnade der frühen Geburt. Also darauf, das man sie persönlich für den angerichteten Schaden nicht mehr haftbar machen kann.

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      Brigitte

      11. Mai 2020 17:45 at 17:45

      @ THINKSELF,
      danke für die Blumen :-)
      Da vielfach Geld bereits in anderweitigem Vermögen, zu einem großen Teil im Ausland befindlich, umgewandelt wurde und wird, schröpft man durch die Streichung von Geldvermögen vorwiegend den Mittelstand, welcher sich steuersparende Anlagen, ua in das Ausland und den dazu gehörigen Beratern, nicht leisten können. Insofern stehe ich dafür, dass direkt an der Quelle der Entstehung von Vermögen/Schulden abgeschöpft wird, z.B. durch eine Sondersteuer auf jeglichen!! Gewinn.
      Haben Sie sich schon einmal überlegt, was eine Inflation bei Gütern und Leistungen ohne Kaufkraftausgleich bedeutet. Hierzu wäre ein Blick auf die Verteilungsseite des BIP interessant. Zu finden sind dort das Arbeitnehmerentgelt, Unternehmens- und Vermögenseinkommen, Produktions- und Importabgaben,.. (u.a. die Mehrwertsteuer), Abschreibungen und Saldo der Primäreinkommen. Kein Kaufkraftausgleich bedeutet gleichbleibende Arbeitnehmerentgelte. Die Abschreibungen werden es wohl nicht sein, da wohl weniger/gleich viel investiert wird, wenn die Kaufkraft fehlt. Welche Position wird/sollte dann steigen – die Unternehmens- und Vermögenseinkommen?

    • Avatar

      Lausi

      11. Mai 2020 19:45 at 19:45

      @Thinkself: Die Gnade der frühen Geburt? Um da ein bisschen nachzuhelfen wurde wohl das Coronavirus von der Leine gelasssen – lol!

  4. Avatar

    pippi langstrumpf

    11. Mai 2020 13:34 at 13:34

    Es läuft so oder so alles auf den globalen Schuldenschnitt aus.

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    MIke Lohmann

    11. Mai 2020 14:27 at 14:27

    Die Schulden der Staaten gehören jemandem, auch dann wenn es heisst sie seien in Zukunft nur ein auf alle Ewigkeit schlummernder Bilanzposten der EZB. Wenn das gedruckte Geld einen Wert hätte, müssten doch auch die Gläubiger diese Wertpapiere am Markt verpfänden können. Nur das Problem ist, dass niemand diese Schuldpapiere am Markt akzeptiert. Nur die EZB und ein paar Ökonomen in abhängiger Auftragsposition vertreten die Meinung, dass es sich um marktfähige Werte handle.

    Hand aufs Herz, möchten Sie solche Schuldpapiere die die EZB vom Markt genommen hat, zur Altersvorsorge gegen echte Werte eintauschen? Wohl kaum!! Auch sind vermehrt Börsianer wegen den Notenbanker in einem Hype, der ebenfalls nichts mehr mit der Realität zu tun hat. Die Aktienkurse sind auf eine Höhe gestiegen, die vorwegnimmt, dass in Zukunft irgendwann mit Hilfe der EZB diese Unternehmen diesen Wert hätten. Nach diesem Irrsinn und Logik kann man ja heute schon Preise von Häusern verlangen, die auf einem Wert in x-Jahren mal haben werden. Glaubt ein normaler Mensch – also nicht diese EZB-Ökonomen – dass man einen spekulativen Wert der Zukunft heute schon marktfähig als Pfand bei einer Bank hinterlegen könnte. Mit Bestimmtheit nicht einmal bei der EZB selbst. Also warum glauben ausgebildete Ökonomen, dass man von echten Werten reden und rechnen könne. Sind die Hochschulen denn nicht mehr in der Lage, vernünftig und logisch denkende Ökonomen auszubilden?

  6. Avatar

    Prognosti

    11. Mai 2020 17:01 at 17:01

    @ Mike Lohmann, vollkommen richtig, ich habe schon oft gesagt die Lehrbücher der Wirtschaft müssten neu geschrieben werden.Nein sicher nicht , aber die Glaübiger der Gelddruckorgien sind während Jahren daran ein Desaster anzurichten, das die grosse Masse ausfressen muss.Wenn genug umverteilt ist ,wird es Bürgerkrieg geben.Es gibt doch gerade jetzt Länder wo der Kampf um Lebensmittel mit Waffen geführt wird.

  7. Avatar

    Helmut

    12. Mai 2020 10:26 at 10:26

    Hallo Zusammen,
    kann mir bitte einmal jemand erklären, warum es zur Hyperinflation kommen soll / wird, wenn den EU-Krisenländern deren Schulden von der EZB gestrichen werden, danke.

    • Avatar

      Lausi

      12. Mai 2020 12:25 at 12:25

      Meiner Meinung nach hängt eine mögliche (Hyper)inflation einzig und alleine von der Bilanzsumme der EZB ab (wenn man die Umlaufgeschwindigkeit mal aussen vor läßt). Sollte diese in astronomische Höhen steigen dürfte peu a peu das Vertrauen in den Euro schwinden. Vielleicht vergleichbar mir einer Goldmünze wo stetig der Goldanteil reduziert wird. Sollten irgendwelche Schulden von der EZB gestrichen bzw. monetarisiert werden, ändert sich ja dadurch nicht die Bilanzsumme der EZB. Jedenfalls denke ich es so verstanden zu haben.

    • Avatar

      Volante

      12. Mai 2020 12:50 at 12:50

      Hyperinflation entsteht mit hyper Gelddrucken. Sprich sind die Schulden gestrichen gibt es ohne Ende Geld das nicht mehr zur Tilgung aufgewendet wird. Diese sollte dann in den Wirtschaftskreislauf fließen, das Angebot von Geld bestimmt die Nachfrage und die wiederum das Entgelt für die Ware.

  8. Pingback: Coronakrise: Wenn Deutschland nicht zahlt, ist der Euro weg!………………………… | "Erfolg und Lebensqualität ist der Schlüssel für mehr Zufriedenheit!"

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Aussicht für deutsche Exporte verfinstern sich spürbar

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Über den Hamburger Hafen laufen viele Exporte Richtung Übersee

Die Stimmung der deutschen Industrie für ihre Exporte in den nächsten Monaten verfinstert sich gerade spürbar. Denn laut aktueller Veröffentlichung des ifo-Instituts hat sich die Stimmung unter den deutschen Exporteuren merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im November von plus 7,0 auf minus 2,1 Punkte gefallen. Der Chart zeigt nach der Erholung aus dem „Corona-Tal“ den Absturz bei den Erwartungen an die Exporte. Erstmals seit Juni ist der Erwartungsindex wieder negativ.

Insbesondere die Heftigkeit der zweiten Corona-Welle in vielen europäischen Ländern belastet laut ifo-Institut die Exporte. Einen deutlichen Dämpfer beim künftigen Auslandsgeschäft musste die Automobilbranche verkraften. Der Optimismus der vergangenen Monate ist verflogen. Mit deutlichen Rückgängen beim Export rechnet die Nahrungsmittelindustrie. Der Maschinenbau geht eher von einer konstanten Entwicklung bei den Exportumsätzen aus. Gleiches gilt für die Metallbranche. Weitere Zuwächse erwarten hingegen die Chemische Industrie und die Elektrobranche.

Der Chart vom ifo-Institut zeigt Erwartungen für die deutschen Exporte

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EZB warnt wieder vor Risiken, die sie selbst geschaffen hat!

Markus Fugmann

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am

In ihrem heute veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht warnt die EZB wieder einmal vor Risiken und dem Platzen einer Blase, die sie letztlich selbst geschaffen hat!

Die EZB zur permanenten Intervention verdammt

So beklagt Europas Notenbank etwa die „Konzentration von Risiken“ in einigen Bereichen – und man sollte doch die Frage stellen, warum es diese Konzentration von Risiken wohl gibt! Die Antwort ist fast schon unterkomplex: wegen der finanziellen Repression, die durch die EZB ausgeübt wird. Wie ließe sich etwa sonst erklären, dass griechische Staatsanleihen mit Laufzeit bis vier Jahren negative Renditen aufweisen  – Anleger also bereits sind, einem de facto bankrotten Staat für den Kauf von Schuldpapieren sogar noch Geld zu bezahlen?

Dazu kommt: die Notenbank beklagt die schwache Profitabilität der Banken der Eurozone,  die ja eben aufgrund der Zinspolitik der EZB mit Negativzinsen schlicht kaum profitabel arbeiten können.

Mit anderen Worten: die EZB betreibt eine massive Manipulation nicht nur der Märkte für Staatsanleihen, sondern zerstört im Grunde die Existenzgrundlage europäischer Banken, die nicht zufällig deutlich schlechter dastehen als die amerikanische Konkurrenz. So entsteht eine Situation, die immer neue Eingriffe verlangt, um die weitgehend selbst verursachten Schieflagen zu korrigieren. Wer die Büchse der Pandora öffent, sollte sich eben nicht wundern, dass ungeahnte Konsequenzen entstehen. Die EZB hat den Limes überschritten – und ist damit zur permanenten Manipulation verdammt, weil die Schulden schneller wachsen als die Wirtschaft, aber die Illusion des ewigen Wohlstands aufrecht erhalten weredn muß! Die Notenbank ist gewissermaßen die Kraft, die stets das Gute will – und das Böse schafft.

Nun hat die Coronakrise letztlich auch die Staaten gezwungen, immer stärker in die Wirtschaft einzugreifen und zu retten. Ein Risiko sieht die europäische Notenbank nun darin, dass diese eigentlich als einmalige Maßnahme gedachten Eingriffe zu früh enden könnten. Die Coronakrise scheint sich als „door opener“ für den staatlich gelenkten Kapitalismus zu erweisen, der Weg zu MMT ist wohl endgültig geebnet!

Für Schmerzbefreite hier die Kurzfassung des Berichts der EZB zur Finanzstabilität im Wortlaut:

 

  • Dispersed economic and financial market impact on countries and sectors could lead to concentration of risks in some areas
  • Policy measures have addressed liquidity challenges but risks can arise from premature or delayed withdrawal of fiscal support
  • Bank profitability prospects remain weak with losses potentially materialising with a lag relative to the recover

Vulnerabilities in the corporate sector are increasing as the pandemic evolves and their unearthing could test the resilience of euro area banks in the future, the European Central Bank (ECB) says in its latest Financial Stability Review (FSR). Current extensive policy support is helping euro area corporates and households to cope with the fallout of the pandemic, but risks can arise either from a premature end to measures or from prolonged support. Premature withdrawal of fiscal support – including government loan guarantees and statutory loan moratoria – could set back the economic recovery, transforming the corporate liquidity challenges observed at the outset of the pandemic turn into solvency issues. The sharp rise in corporate and sovereign indebtedness increases the risks to financial stability from an emerging sovereign-corporate bank nexus in the medium-term, as banks and sovereigns alike are exposed to pandemic-induced risk faced by euro area firms.

“Bank profitability is expected to remain weak. Provisions have increased but look optimistic in some cases, while guarantees and moratoria may have lengthened the time it takes for weak economic performance to translate into loan losses,” said Luis de Guindos, Vice-President of the ECB. “Government support schemes are essential currently but should remain targeted towards pandemic-related economic support and avoid giving rise to debt sustainability concerns in the medium term,” he added.

For euro area banks, which entered the pandemic with stronger balance sheets than at the time of the global financial crisis, a premature end of government guarantees and moratoria could lead to an additional wave of losses. They are also expected to face continued pressures on profitability, including from a weaker outlook for lending and continued structural challenges. Banks’ capital buffers remain comfortable and should remain available to absorb losses and support lending for an extended period. Authorities need to monitor the effectiveness of policies to support buffer use and avert deleveraging. Looking beyond the pandemic, it is important for banks, together with the rest of the financial system, to manage the financial stability risks posed by climate change and support the transition to a greener economy.

A return to risk-taking by non-banks, including investment funds, also increases their vulnerability to outflows and losses should corporate credit risks rise materially. These risks are accentuated by continued gaps in the macroprudential framework for non-bank financial institutions.

Die EZB ist die Kraft, die stets das Gute will - und das Böse schafft

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EZB soll Make-Up-Strategie umsetzen

Hannes Zipfel

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Die Zentrale der EZB in Frankfurt

Es ist schon ein makaberes Wortspiel in Zeiten zwangsgeschlossener Kosmetikstudios sowie arbeitsloser Maskenbildner und Visagisten, dessen sich der finnische Zentralbank-Gouverneur und Ratsmitglied der EZB, Olli Rehn, bedient. Auf einer Konferenz in Helsinki forderte Rehn am Dienstag neben einem symmetrischen Inflationsziel die Umsetzung einer Make-Up-Strategie. Was konkret ist damit gemeint und was kommt als Nächstes?

EZB braucht Make-Up

Ohne die Europäische Zentralbank hätte sich das Thema Eurozone längst erledigt. Das will aber die Masse nicht hören und die Zentralbanker nicht sagen. Also werden seit dem Beginn der Weltfinanzkrise und der Eurokrise alle unkonventionellen Maßnahmen mit dem nicht Erreichen des Inflationsziel der Europäischen Zentralbank begründet, da dieses den Kern des EZB-Mandats darstellt.

Da aber mittlerweile jedem Geld- und einigen Fiskalpolitikern dämmert, dass bei einer Gesamtverschuldung der Industrieländer laut Institute for International Finance von knapp 400 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dieses Mandat nicht mehr ausreicht, wird es nun angepasst. Dazu gehört auch, dass man das Inflationsziel von zwei Prozent p. a. (Konsumententeuerung) irgendwie umgehen muss. Denn selbst wenn die jetzige Ausnahmerezession vorüber ist, bleiben die hohen und weiter steigenden Schulden. Die EZB kauft einen Großteil davon auf und hält die Zinsen nominal bei null und real im negativen Bereich, um den Schuldendienst erträglich zu machen.

Am Beispiel der USA, wo die US-Notenbank Fed mit dem Versuch in den Boom nach Trumps Steuerreform hinein die Zinsen zu normalisieren, scheiterte, will man bei der EZB nun vorsorgen. Sollte es zu einer wirtschaftlichen Erholung kommen und die Inflation (Konsumententeuerung) über zwei Prozent hinausschießen, will und kann man wegen der extrem hohen privaten und öffentlichen Verbindlichkeiten die Zinsen dennoch unten halten. Ein eventuelles Überschießen des Inflationsziels soll daher via Make-Up überdeckt werden.

Dazu fordert unter anderem und erneut Olli Rehn die Einführung eines flexiblen Inflationsziels. Die Präsidentin der EZB, Madame Lagarde, spricht sich neben anderen Rats-Mitgliedern ebenfalls dafür aus. Um ein Überschießen der Inflation zu überdecken, soll statt des bisherigen asymmetrischen Inflationsziel ein symmetrisches Inflationsziels eingeführt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Notenbanker statt eines festen Wertes einfach einen Durchschnittswert eines bestimmten Zeitraums der Vergangenheit ausrechnen. Solange dieser Wert sich nicht allzu lange und allzu massiv über zwei Prozent befindet, muss die EZB nicht inflationsbekämpfend eingreifen. Angepeilt wird ein Zeitraum der letzten fünf Jahre zur Durchschnittsbildung der Inflationsrate.

Im Falle der Eurozone bedeutet dies eine durchschnittliche Inflationsrate seit Oktober 2015 in Höhe von knapp einem Prozent p. a. Durch Überdeckung einer zukünftigen höheren Inflation mit statistischem Make-Up könnte die Teuerungsrate für eine lange Zeit über zwei Prozent liegen, ohne dass das symmetrische Inflationsziel der EZB übertroffen wird. Die für die Errechnung des symmetrischen Inflationsziels relevanten Parameter (betrachteter Zeitraum etc.) sollen flexibel gehalten werden. Somit ist gewährleistet, dass selbst bei steigender Konsumententeuerung die EZB ihre ultralaxe Geldpolitik gemäß ihrem Kernmandat der statistischen Preisstabilität (ohne Vermögenspreise) beibehalten kann.

Welche Ziele hat die Zentralbank laut EU-Vertrag?

Doch auch der u. a. von Rehn sowie Lagarde und seit dem virtuellen Notenbanker Treffen in Jackson Hole sogar vom Präsidenten der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, geforderte „Monetary Shift“ könnte nicht ausreichen, um die explodierende Gesamtverschuldung durch das symmetrische Inflationsziel zu managen. Daher gräbt man nun bei der EZB im EU-Vertrag nach weiteren Möglichkeiten des geldpolitischen Make-Ups. Und siehe da, man wurde fündig: Ebenso wie bei der US-Fed gestattet der EU-Vertrag auch zwei Nebenmandate, wie Olli Rehn in Helsinki am Dienstag klarstellte: „Wenn wir unser gesetzliches Mandat respektieren, müssen wir danach streben, Vollbeschäftigung, ausgewogenes Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen“. Das symmetrische Inflationsziel wurde zwar im Nebensatz noch mit erwähnt, aber es wird immer deutlicher, dass die EZB nach einer Legitimation ihrer dauerhaften Krisenpolitik sucht.

Wie weit kann die EZB ihr Mandat auslegen?

Schon seit Längerem hat die EZB das Thema Nachhaltigkeit für sich entdeckt und möchte verstärkt Unternehmen Kredite durch den Ankauf von Firmenanleihen zu sehr vorteilhaften Konditionen (für die Schuldner) vornehmen. Mit Nachhaltigkeit ist dabei gleichwohl nicht die geldpolitische Nachhaltigkeit oder gar die Schuldentragfähigkeit gemeint, sondern der Klimawandel. Die EZB trägt daher bei einigen Ökonomen schon scherzhaft den Beinamen „Grüne EZB“. Anders als Lagardes Vorgänger Draghi, für den der Klimawandel kaum ein Thema war, ist dies ein Lieblingsthema der jetzigen EZB-Chefin Lagarde. Mit dem neuen deutschen EZB-Ratsmitglied Elisabeth Schnabel hat sie eine Gleichgesinnte gefunden, die ebenfalls durch Billigkredite aus der digitalen Notenpresse den Wandel der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität unterstützen möchte.

Das gibt der EZB weiteren Spielraum, denn bislang befinden sich Unternehmensanleihen in Höhe von einer viertel Billion Euro im Portfolio der EZB, von denen laut Greenpeace gemäß einer aktuellen Studie vom 3. November 63 Prozent von klimaschädlichen Unternehmen stammen. Um diese Zahl prozentual kosmetisch zu relativieren, könnte man das Portfolio einfach umschichten und mehr „Grüne-Anleihen“ kaufen. Doch das wäre der Todesstoß für unzählige Unternehmen und Arbeitsplätze, was wiederum die anderen Mandate der EZB untergraben würde.

Also geht man den anderen Weg und kauft noch mehr Unternehmensanleihen (vornehmlich Grüne), um die Anzahl der Klimaschädlinge im eigenen Anleiheportfolio zu relativieren. Auch die Mandate Vollbeschäftigung und ausgewogenes Wachstum geben der EZB praktisch einen Freibrief für die Beibehaltung ihrer ultralaxen Geldpolitik.

Fazit und Ausblick

Die Umstellung von einem asymmetrischen auf ein symmetrisches Inflationsziel ist eine weitere „unkonventionelle“ geldpolitische Maßnahme, um die Notfallgeldpolitik zu prolongieren. Richtig spannend wird es am 10. Dezember, wenn die nächste EZB-Ratssitzung mit anschließender Pressekonferenz stattfindet, auf der neue Maßnahmen bekannt gegeben werden sollen – auch kosmetische. Noch spannender wird es dann im Januar 2021, wenn das Thema „Worldwide-Reset“ von den wichtigsten Notenbankern und anderen supranationalen Institutionen erneut besprochen wird. Höflich ausgedrückt ist ein Reset ein Neustart. In der Praxis geht es aber um einen globalen Schuldenschnitt inkl. Währungsreform, also einen Neustart mit Enteignung breiter Bevölkerungsschichten und Sparer.

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