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Coronavirus: Trump will jetzt plötzlich den Sozialstaat

Wolfgang Müller

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Das Coronavirus wird vor allem die USA hart treffen – und US-Präsident Trump weiß das!

Diese Problematik war eigentlich vorauszusehen: Eine sich entwickelnde Epidemie in der größten Volkswirtschaft der Welt, die es aber nicht schafft, ein finanzierbares und effektives Gesundheitssystem auf die Beine zu stellen – das muss zu einer kleinen Katastrophe führen. Ich hatte in einem Artikel vom 6. März schon darauf hingewiesen: „Coronavirus: Die Schwächen des US-Gesundheitssystems“.

Aber dass das Coronavirus bereits in atemberaubender Zeit zu einem Umbau des Sozialwesens führen würde, dies hätte vor ein paar Tagen noch kaum jemand erwartet. Initiator ist natürlich US-Präsident Trump, der in dieser Krise urplötzlich erkennt, dass die zu erwartende soziale Not ihn das Amt im November 2020 kosten könnte. Aber auch das wurde schon in vielen Artikeln beschrieben: dass Donald Trump alles daran setzen wird um wiedergewählt zu werden. Dass er dabei gleich einen von ihm gehassten Sozialsstaat zu implementieren versucht – man staunt Bauklötze.

Coronavirus: Die Wandlung von Donald Trump

Dass US-Präsident sehr eigenwillig mit Fakten und früheren Aussagen umgeht, ist eigentlich nichts Neues. Aber im Fall des Coronavirus hat er noch mal einen draufgelegt. Vor einer Woche sagte er im Fernsehen: „Das ist eine Pandemie und ich hatte schon das Gefühl, dass es eine Pandemie ist, lange bevor es als Pandemie bezeichnet wurde.“ Diese Aussage ist total falsch, denn am 22. Januar, als er danach gefragt wurde, ob er sich vor einer Pandemie fürchte, hatte er geantwortet: „Nein. Überhaupt nicht. Es ist eine Person, die aus China kommt und wir haben es total unter Kontrolle. Es wird alles gut werden.“

Trump verglich das Coronovirus in der Folge mit einer Grippe und mutmaßte dahinter eine Idee der Opposition. Diese würde auf einfache Art und Weise verschwinden, wenn es wärmer würde. Jetzt spricht oder von einer epochalen Bedrohung durch das „chinesische Virus“.

Die Rettungsmaßnahmen im Sozialen

Die Ausbreitung dees Coronavirus zu einer Epidemie wird weitreichende Folgen haben: für die Wirtschaft, die Börsen und vor allem für Millionen Bürgern, die traditionell nicht auf Leistungen eines Sozialstaats hoffen können – bisher.

Der Zustand vor Corona:

  • 27 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung, oft aus finanziellen Gründen
  • Trump rühmte sich zwar selbst des Öfteren für die gute Entwicklung am US-Arbeitsmarkt, dabei ignorierend, dass hierbei eine große Zahl an schlecht bezahlten Jobs entstanden ist. Arbeitsplätze, die mit sehr dürftigen Krankenversicherungen verbunden sind.
  • In dem großen Land ohne gesetzliche Krankenversicherung ist es Usus, dass die Lohnfortzahlung nach fünf Tagen eingestellt wird. Wer meldet sich bei Grippesymptomen krank, wenn ihm Lohnausfall oder sogar der Verlust des Arbeitsplatz droht?

Die soziale Kehrtwende

Nachdem Donald Trump noch im Monat Februar geplant hatte, Sozialleistungen zu kürzen, um mehr Geld für Militär und den Mauerbau zu Mexico zu haben, zieht er plötzlich ein soziales Sicherheitsnetz auf.

Alles in allem will die US-Regierung über eine Billion Dollar durch den Kongress bringen, um die Folgen des Coronavirus erträglich zu machen. Hiervon sollen nun per Gesetz viele Milliarden in das Sozialsystem fließen:

  • Demnächst landesweit in die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die es bisher in den USA nur spärlich gegeben hat. Dazu noch eine Steigerung der Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Denn das Arbeitslosengeld liegt in den USA in der Regel bei deutlich weniger als der Hälfte des letzten Gehaltes – und es wird auch nur ein Vierteljahr bezahlt. Für Teilzeitarbeiter entfallen diese Leistungen. Damit entfällt dieses Auffangnetz für bis zu 30 Millionen US-Beschäftigte.
  • Für Bürger ohne Krankenversicherung gibt es Zuschüsse für bestimmte Behandlungen. Umfragen hatten ergeben, dass jeder vierte Amerikaner im letzten Jahr eine dringend notwendige Behandlung aus Kostengründen verschoben hatte.
  • Man kann sich auf eine mögliche Ansteckung mit dem Coronavirus kostenlos testen lassen.
    Seit einigen Tagen ist von Helikoptergeld die Rede: 1200 Dollar für jeden Erwachsenen, 500 Dollar pro Kind.

Leistungsverbesserungen waren in der Vergangenheit für die Republikaner ein Tabu. Wer so etwas früher vorgeschlagen hatte, konnte seine Laufbahn begraben. Nach Ausbreitung des Coronavirus ist es ausgerechnet Donald Trump, der Ideen der Opposition übernimmt, um die Wählerbasis bei „der Stange zu halten“.

Anscheinend ist der Präsident geschockt durch die Vorhersagen seiner Ökonomen für die zu erwartenden Arbeitslosenzahlen. Bereits bis zum Ende des Monats sollen über eine Million Amerikaner ihren Arbeitsplatz verlieren. Noch vor einem Monat herrschte hier noch eitel Sonnenschein, der Arbeitsmarkt war die große Stütze für US-Konsum und damit für die US-Wirtschaft.

Fazit: Trump und seien Reaktion auf das Coronavirus

Die Krise durch das Coronavirus wirft Vieles über den Haufen. Deutschland rückt von der schwarzen Null ab – und US-Präsident Trump erkennt aus „uneigennützigen“ Gründen die Vorteile eines Sozialstaates. Das US-Gesundheitswesen gerät in Windeseile an seine Grenzen.

Auch der ganze Stolz Donald Trumps, der tausendfach erwähnte Rückgang der Arbeitslosigkeit in den USA auf ein 50-Jahrestief, ist Vergangenheit. Denn in dieser Woche kam es bei der Anmeldung zur Beantragung des Arbeitslosengeldes zu so einen Ansturm, dass die Webseiten der Behörden ihren Geist aufgaben.

Stellt sich natürlich die Frage, ob sich Donald Trump nach Überwindung der Krise durch das Coronavirus – falls er da noch im Amt ist – nicht wieder an seine alte Abneigung erinnert und größere Staatsausgaben für die Bedürftigen seines Landes auf Dauer aufrechterhält?

Das Coronavirus schmälert die Chancen von Trump auf eine Wiederwahl

7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    frank

    23. März 2020 10:59 at 10:59

    Damit würde Trump als größter Präsident aller Zeiten in die Geschichte eingehen. Keine Kriege, höhere Löhne und dann rettet er noch die Unterschicht. Trump schützt Amerika!

    • Avatar

      sabine

      23. März 2020 13:25 at 13:25

      Wenn er gelinde gesagt auch eine große Klappe hat, keine Kriege finde ich schon mal um Welten besser als Obama oder Bush!

      • Avatar

        Claudia

        23. März 2020 18:58 at 18:58

        @Sabine, auch Handels- und Ideologiekriege sind Kriege. Kalte Kriege mit mehr Opfern, als man sich vorstellen mag. Für Mr. President mag es statt „Cold War“ ein „Cool War“ sein, für viele Milliarden anderer Menschen eher nicht.

        Wie lange wird es wohl dauern, bis er sich über die Ungerechtigkeit beschwert, dass Deutschland ein vergleichsweise offensichtlich herausragendes Gesundheitssystem besitzt? Mehr Intensivbetten und Beatmungsgeräte, als die großartigste Nation des Planeten. Übernehmenswerte Biotech-Firmen, die wir in der Krise nicht einfach mal schnell für 1 lächerliche Milliarde an Mr. Wonderful verscherbeln.

        Die Chinesen sind Schuld am Virus, Deutschland verhält sich asozial und egoistisch seinen besten Freunden gegenüber. America great again hat alles richtig gemacht, sofort reagiert, vor allem damit, was sie können: Drucken, pumpen, drucken, pumpen, money, money, money…
        Ohne China und DE gäbe es keinen einzigen Infizierten in Cool-War-Land.

  2. Avatar

    ollifred

    23. März 2020 11:26 at 11:26

    den Zug hat er erkannt, und wird die Gleise legen. Egal was es kostet. Die Krise wird für ihn zur Freifahrt in die nächsten 4 Jahre. Und alle werden ihn lieben.

    • Avatar

      Mutwürger

      23. März 2020 12:53 at 12:53

      @OLLIFRED
      Da es ohnehin auf den Schuldenschnitt hinausläuft, ist es nicht egal, was es kostet?

      • Avatar

        Scheer

        23. März 2020 15:44 at 15:44

        So lange die weltweiten Schulden auf US-Dollar Basis erfolgen, kann sich Amerika alles leisten – auch die Sozialisierung ihrer Wirtschaft.
        Die ganze Welt wird dies bezahlen und die Amerikaner haben es wieder geschafft die great Nation zu bleiben.

  3. Avatar

    Mutwürger

    23. März 2020 12:47 at 12:47

    Seine Chancen wiedergewählt zu werden steigen somit enorm. Donald als Sozialist :-) welch eine Ironie.
    Meine Damen und Herren hier kommt der Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei von Amerika und Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Rates der Union der sowjetischen sozialistischen Staaten von Amerika Genosse Trump!
    Karl Marx schütze Amerika!

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Atemmasken: Deutschland produziert sie ab Mitte 2021

Wolfgang Müller

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Es klingt ein bisschen wie ein Scherz, dass man jetzt den ersten Förderbescheid für die Produktion von Atemmasken seitens der Regierung erteilt hat, eine Allzweckwaffe für die Eindämmung von Covid-19. Im Frühjahr hatte man schmerzlich die Abhängigkeit von China in Sachen medizinischer Schutzausrüstung erkennen müssen. Der kleine Schönheitsfehler dabei: Die Produktion von Atemmasken beginnt erst im Sommer des neuen Jahres.

Der unvorhergesehene Mangel bei Atemmasken

Es war im Frühjahr ein kleiner Schock für das Hochtechnologieland Deutschland: Wir haben hierzulande zwar einen der Weltmarktführer für Beatmungsgeräte (Drägerwerk in Lübeck – Nummer drei für Intensivstationen, Nummer eins für mobile Geräte), aber bei Atemmasken war man in großem Maße abhängig von China. Die weltweite Ausbreitung von Covid-19 sorgte rasch für Ausfuhrverbote medizinischer Schutzausrüstungen und der Bundesregierung wurde klar, dass man handeln musste. Es wurde im Frühjahr ein Förderprogramm für alle Arten von Schutzmasken aufgelegt – und jetzt wurde der erste Förderbescheid an ein deutsches Unternehmen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier übergeben. Vorher wurden notfallmäßig Mund-Nasen-Schutzmasken produziert. Unglaublich, wer sich dabei alles an der Produktion beteiligt hat.

Die erste Firma ist Skylotec aus dem rheinland-pfälzischen Neuwied, ein Unternehmen, welches vorher hauptsächlich Absturzsicherungen für Kletterer in der Industrie und im Freizeitbereich hergestellt hat.

Der Bund gab 3,2 Millionen Euro an Fördermitteln, zur Produktion von einer halben Milliarde Masken, ab Sommer diesen Jahres. Anschließend sollen auch die effektiveren FFP2- Masken hergestellt werden, 54 Millionen Stück. Skylotec bekommt damit ein Drittel der Investitionssumme vom Staat. Insgesamt liegen dem Wirtschaftsministerium 270 Anträge für eine staatliche Unterstützung in dieser Produktion vor. Wirtschaftsminister Peter Altmaier weiß natürlich, dass es kritische Fragen geben wird, warum es so lange dauert, bis ein so einfaches Produkt in die Massenfertigung geht. Seine Antwort:

„Man kann solche Programme nicht von heute auf morgen aus dem Boden stampfen. Wir wissen nicht, wie lange es dauert, bis wir alle, die geimpft werden wollen, auch impfen können.“ Die Atemmasken würden in jedem Fall gebraucht werden. „Ob Corona oder nicht, es wird auch künftig Pandemien geben“, so der Minister.

Aber anscheinend hätte die Firma auch ohne Fördergelder mit der Investition begonnen, so der Geschäftsführer von Skylotec, Kai Rinklake.

Ob man im Spätherbst wirklich gleich noch Millionen an Atemmasken (zusätzlich) benötigen wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Fazit

Inmitten der Euphorie um die Impfstoffzulassungen, bereits mit ganz konkreten Zahlen – in Hamburg plant man anfangs mit 7000 Impfungen pro Tag, in Berlin mit 5000 -, kommt die Meldung über die ersten Subventionsbescheide der Regierung in Sachen Atemmasken. Irgendwie ein grotesker Widerspuch: Eine Impfstoffentwicklung in noch nie gesehener Geschwindigkeit und die planerische Vorbereitung eines „Hightech-Produktes“ mit Produktionsbeginn in ein paar Quartalen. Ein Gutes hat die Sache: Laut dem Countrymeter liegt die Weltbevölkerung aktuell bereits bei über 7,85 Milliarden Menschen, der Zuwachs 2020 beträgt schon fast 89 Millionen neue Erdenbürger. Da ist es nicht verkehrt, sich prophylaktisch mit Infektionsschutzgerät auszurüsten: nach dem Virus ist vor dem Virus.

Deutschland produziert Atemmasken ab Sommer 2021

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Autoindustrie: Alles Euphorie oder was? Nur Tesla boomt!

Claudio Kummerfeld

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Autos auf Parkplatz

Tesla boomt, aber so richtig! Aber dazu später mehr in diesem Artikel. Haben wir uns geirrt? Was ist hier los? Nein, schauen wir genauer hin. Gestern berichteten wir über die Meldung des ifo-Instituts zu den Geschäftsaussichten (!) der Autoindustrie für die nächsten Monate. Und die haben sich übelst verschlechtert dank dem zweiten Corona-Lockdown. Sie werden von ifo in einem Punkte-Index gemessen. Die Geschäftserwartungen der Autoindustrie sanken demnach dramatisch von +16,3 im Oktober auf -4 Punkte im November (hier die Details).

Verband der Autoindustrie erwähnt bei Inlandsproduktion erstes Plus in diesem Jahr

Aber die stark verfinsterten Aussichten der Autoindustrie sind ja etwas anderes als der derzeitige Zustand der Branche. Und geht man danach, dann ist die Laune gerade heute am 3. Dezember ziemlich gut. Da wäre zunächst der Automobilverband VDA mit seiner ganz frischen Meldung zu nennen. Die deutsche Autoindustrie hat im November zum ersten Mal wieder mehr Autos produziert als vor der Krise. Im abgelaufenen Monat liefen – unterstützt durch einen zusätzlichen Arbeitstag – 7 Prozent mehr Pkw in Deutschland vom Band (449.900 Einheiten). Damit wurde erstmals in diesem Jahr das Produktionsniveau eines Vorjahresmonats übertroffen. Zwar erwartet der VDA für das Gesamtjahr 2020 ein Volumen von rund 2,9 Millionen Neuzulassungen. Das sei ein Rückgang von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Aber für den Pkw-Inlandsmarkt erwartet man im kommenden Jahr ein Wachstum von 9 Prozent auf 3,1 Millionen Neuzulassungen. Damit sei das Vor-Krisenniveau allerdings noch in weiter Ferne.

Analysten mit aktuellem Kommentar

Die Analysten der Commerzbank sehen in ihrem aktuellen Kommentar die Lage für die Autoindustrie recht optimistisch. Die deutsche Automobilindustrie habe den Einbruch aus dem Frühjahr wettgemacht. Im November wurden in Deutschland zum ersten Mal wieder mehr Autos produziert als vor der Krise. Dies sei ein weiterer Hinweis darauf, dass zumindest die Industrie bisher durch die gestiegenen Infektionszahlen und die neuerlichen Corona-Einschränkungen nicht spürbar beeinträchtigt wurde, so der Analyst Dr. Ralph Solveen. Er erwähnt, dass auf Basis einer Saisonbereinigung fast 19 Prozent mehr Autos produziert worden seien als im Oktober. Damit seien die saisonbereinigten Produktionszahlen sogar etwas höher ausgefallen als im Durchschnitt des Jahres 2019, also vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Weiter sagt er, hier auszugsweise im Wortlaut: Zunächst einmal zeigen die heutigen Zahlen aber einmal mehr, dass die Industrie von den deutlich gestiegenen Infektionszahlen und den neuerlichen von der Politik verhängten Corona-Einschränkungen kaum beeinträchtigt wird.

Autozulassungen

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat heute Mittag Daten für die Autozulassungen im November veröffentlicht. Die zeigen einen guten Ist-Zustand für die Autoindustrie. Im November wurden in Deutschland 290.150 Neuwagen zum Straßenverkehr zugelassen. Damit liegt man 3,0 Prozent unter dem Ergebnis des Vorjahresmonats. Die Anzahl privater Zulassungen nahm um +22,8 Prozent zu, ihr Anteil betrug 39,4 Prozent. Die gewerblichen Zulassungen gingen um -14,7 Prozent zurück. Die Autozulassungen bei Tesla explodieren mit +500 Prozent! Hier weitere Details des KBA, auszugsweise im Wortlaut:

Die deutschen Marken Opel (+17,1 %), Audi (+3,1 %) und Mercedes (+0,5 %) erzielten Zulassungssteigerungen. Bei den weiteren deutschen Marken zeigten sich Rückgänge, die bei Smart (-49,2 %), VW (-18,4 %) und Ford (-15,8 %) zweistellig ausfielen. Mit 17,6 Prozent erreichte VW erneut den größten Neuzulassungsanteil.

Bei den Importmarken fiel die Neuzulassungsbilanz im November überwiegend positiv aus. Zweistellige Zuwächse von mehr als 30 Prozent zeigten sich bei Tesla (+500,0 %), Fiat (+42,7 %) und Toyota (+33,1 %). Um mehr als 20 Prozent waren die Zulassungen bei Renault (+29,2 %) und Citroen (+28,6 %) gestiegen. Ein Zulassungsminus von mehr als 20 Prozent zeigte sich hingegen bei Ssangyong (-48,0 %), Jaguar (-34,8 %), Mitsubishi (-27,0 %), Alfa Romeo (-21,9 %) und Seat (-21,6 %). Den größten Neuzulassungsanteil verzeichnete hier Skoda mit 5,9 Prozent.

Neuzulassungen mit alternativen Antrieben erfuhren im November eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vergleichsmonat. Mit 28.965 Elektrofahrzeugen legte diese Antriebsart um +522,8 Prozent zu. 71.904 Hybridfahrzeuge bescherten ein Plus von +177,2 Prozent, darunter 30.621 Plug-in-Hybride, die einen Zuwachs von +383,4 Prozent erreichten. Flüssig- und Erdgasfahrzeuge erzielten zusammen ein Plus von +51,9 Prozent wobei der Anteil 0,5 Prozent betrug. Den größten Anteil bildeten dennoch mit 40,4 Prozent die Benziner, deren Neuzulassungsvolumen gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um -32,3 Prozent zurückging, gefolgt von den Diesel-Pkw, deren Anteil nach einem Minus von -25,2 Prozent 24,3 Prozent betrug.

Die folgende Grafik zeigt vor allem ganz rechts mit den roten Balken, wie alle Hersteller bei den Neuzulassungen (teils dramatisch) verlieren im Vergleich Januar-November 2020 zu Januar-November 2019. Nur Tesla boomt mit +37,2 Prozent!

Heute Statistik zeigt im Zulassungsrückgänge für die Autoindustrie

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Finanzaufseher reaktivieren den „legalen Bilanzbetrug“ bei Banken

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken in Frankfurt

Vom legalen Bilanzbetrug bei den Banken sprach schon vor Monaten Markus Krall. Ja und auch Nein, kann man dazu sagen. Wenn der Staat durch neue Gesetze oder Verordnungen eine Änderung vornimmt, wird eben aus einer Straftat oder einem Vergehen eine legale Vorgehensweise – so kann man es auch sehen. Werden Kreditforderungen bei Banken uneinbringbar, und der Kreditnehmer zahlt monatlich Tilgung und Zins nicht mehr, müssen die Banken die Forderung unter normalen Umständen eigentlich abschreiben.

Damit entsteht ein Verlust, der aus dem Eigenkapital der Bank ausgeglichen werden muss. Da die Finanzaufseher von BaFin und EBA (europäische Aufsichtsbehörde) aber richtigerweise annahmen, dass die Coronakrise massenweise Kreditausfälle und somit gigantische Verluste bei den Banken bescheren könnte, entschloss man sich im April dazu, den Banken europaweit eine kleine und unauffällige, aber extrem wichtige Erleichterung zuzugestehen. Sie waren von April bis Ende September nicht verpflichtet, bei gestundeten Krediten Abschreibungen vorzunehmen beziehungsweise Rückstellungen zu bilden.

Oder um es klarer auszudrücken: Schrottkredite mussten nicht länger als Verlust verbucht werden, womit die Bankbilanzen keine milliardenschweren Verluste ausweisen mussten. Und das, obwohl die Kreditforderungen in den Büchern Schrott waren. In welchem Umfang dies der Fall ist und war, wissen wir nicht. Denn wenn die Banken in ihren Büchern wertlose Forderungen weiter als werthaltig deklarieren, wie soll ein externer Beobachter dann wissen können, wie groß der Umfang des Schrotts ist?

„Legaler Bilanzbetrug“ bei Banken wieder erlaubt

Und nun lief diese Sonderregel bis Ende September. Von da an mussten auch diese wackligen Forderungen wieder wie früher sauber verbucht werden. Aber nun läuft ja die zweite Corona-Welle durch Europa. Viele neue Insolvenzen und damit ausgefallene Kredite drohen. Und was sehen wir da? Zack, EBA und BaFin veröffentlichten gestern die „Reaktivierung der Leitlinien zu allgemeinen Zahlungsmoratorien“. Dass es im Kern darum geht, dass Banken Schrott erneut nicht mehr als Schrott deklarieren müssen und daher auch keine Verluste ausweisen müssen, das wird so nicht direkt erwähnt. Man verweist nur auf die Reaktivierung einer alten Leitlinie (aber dort kann man es bei genauem Hinschauen nachlesen).

Zitat EBA aus April:

The aim of these Guidelines is to clarify the requirements for public and private moratoria, which if fulfilled, will help avoid the classification of exposures under the definition of forbearance or as defaulted under distressed restructuring.

Zitat BaFin im März:

So ist beispielsweise ein Schuldner nicht zwingend als ausgefallen einzustufen, wenn bei einem Kredit Kapitaldienst und Zinsen in Folge des Corona-Virus gestundet werden.

Das Gute an dem Zeitpunkt könnte auch sein, dass sie über den Jahreswechsel (Stichtag 31.12.) gültig sind. Könnten Banken so die Chance haben, für das Gesamtjahr 2020 massenweise Schrottkredite als vollwertige Forderung im Jahresabschluss auszuweisen, womit gigantische Verluste vermieden werden können, obwohl sie real vorhanden sind? Denn die von nun an erfolgte Reaktivierung bedeutet, dass die Banken bis März 2021 wieder so tun können, als würden Schrottkredite vollwertige Forderungen in ihren Büchern darstellen. Ohne diese Reaktivierung müssen Banken automatisch damit beginnen Rückstellungen zu bilden für ausgefallene Kredite, bei denen die Kunden mit ihren Zahlungen mehr als 90 Tage im Verzug sind. Laut EBA können auch Kredite, die bislang nicht in den Genuss dieser „Erleichterungen“ kamen, nun auch von Zahlungsaufschüben profitieren.

Die BaFin erwähnt dazu, dass problematische Kredite auch weiterhin als solche in den Büchern ausgewiesen werden sollen. Aber hey, wenn ich Problemkredite als saubere Kredite deklarieren darf, dann nutze ich diese Gelegenheit doch? Zitat BaFin:

Die Reaktivierung werde sicherstellen, dass Darlehen, die bisher nicht in Zahlungsmoratorien einbezogen waren, nun auch einbezogen werden können. Die EBA will erreichen, dass die Institute weiter Kredite an die Realwirtschaft vergeben. Problematische Engagements sollen sie aber sauber in ihren Bilanzen abbilden. Daher darf eine neue Zahlungsentlastung – einschließlich ggf. bereits schon gewährter Zahlungsentlastungen – nur innerhalb von insgesamt neun Monaten fällige Zahlungen betreffen.

Die EBA erlaubt den Banken neue Zahlungsziele ohne genaue Prüfung jeden Kredits zu akzeptieren. Die neue Regelung soll wie gesagt bis Ende März 2021 gelten. Wohl um so zu tun, als würde man die Zügel diesmal enger anziehen und die Lage genau im Griff haben, führt man zwei verschärfende Beschränkungen ein, die aber auch für bereits bestehende Moratorien schon gelten.

So sollen die Banken ihrer jeweiligen Aufsichtsbehörde (in Deutschland der BaFin) Pläne vorlegen, aus denen hervorgehen soll, wie man sicherstellen will, dass man rechtzeitig die Zahlungsunfähigkeit eines Kreditkunden in Bezug auf die dem Moratorium unterliegenden Kredite bemerkt. Klingt doch ziemlich nach Erstellung von ein paar schönen Seiten Papier, die abgeheftet werden. Wir denken uns einen Notfallplan aus, reichen den beim Amt ein, und hoffen das Beste. Die Aufsichtsbehörde hofft auch das beste, und ist froh, dass wie vorgeschrieben ein „Plan“ eingereicht wurde?

Und noch was. Wenn im Rahmen eines allgemeinen Zahlungsmoratoriums durch Banken neue Zahlungsziele vereinbart werden, dann dürfen sie nicht länger als neun Monate dauern. Damit wird die Dauer eines Moratoriums gegenüber einem Kreditnehmer ab 30. September insgesamt gekappt. Dabei sollen auch die vor dem 30. September bestehenden Moratorien mit einbezogen werden. Auch für sie gelten die neuen Regeln, selbst wenn dann die Spanne von neun Monaten überschritten werden sollte.

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