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Coronavirus: Trump will jetzt plötzlich den Sozialstaat

Wolfgang Müller

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am

Das Coronavirus wird vor allem die USA hart treffen – und US-Präsident Trump weiß das!

Diese Problematik war eigentlich vorauszusehen: Eine sich entwickelnde Epidemie in der größten Volkswirtschaft der Welt, die es aber nicht schafft, ein finanzierbares und effektives Gesundheitssystem auf die Beine zu stellen – das muss zu einer kleinen Katastrophe führen. Ich hatte in einem Artikel vom 6. März schon darauf hingewiesen: „Coronavirus: Die Schwächen des US-Gesundheitssystems“.

Aber dass das Coronavirus bereits in atemberaubender Zeit zu einem Umbau des Sozialwesens führen würde, dies hätte vor ein paar Tagen noch kaum jemand erwartet. Initiator ist natürlich US-Präsident Trump, der in dieser Krise urplötzlich erkennt, dass die zu erwartende soziale Not ihn das Amt im November 2020 kosten könnte. Aber auch das wurde schon in vielen Artikeln beschrieben: dass Donald Trump alles daran setzen wird um wiedergewählt zu werden. Dass er dabei gleich einen von ihm gehassten Sozialsstaat zu implementieren versucht – man staunt Bauklötze.

Coronavirus: Die Wandlung von Donald Trump

Dass US-Präsident sehr eigenwillig mit Fakten und früheren Aussagen umgeht, ist eigentlich nichts Neues. Aber im Fall des Coronavirus hat er noch mal einen draufgelegt. Vor einer Woche sagte er im Fernsehen: „Das ist eine Pandemie und ich hatte schon das Gefühl, dass es eine Pandemie ist, lange bevor es als Pandemie bezeichnet wurde.“ Diese Aussage ist total falsch, denn am 22. Januar, als er danach gefragt wurde, ob er sich vor einer Pandemie fürchte, hatte er geantwortet: „Nein. Überhaupt nicht. Es ist eine Person, die aus China kommt und wir haben es total unter Kontrolle. Es wird alles gut werden.“

Trump verglich das Coronovirus in der Folge mit einer Grippe und mutmaßte dahinter eine Idee der Opposition. Diese würde auf einfache Art und Weise verschwinden, wenn es wärmer würde. Jetzt spricht oder von einer epochalen Bedrohung durch das „chinesische Virus“.

Die Rettungsmaßnahmen im Sozialen

Die Ausbreitung dees Coronavirus zu einer Epidemie wird weitreichende Folgen haben: für die Wirtschaft, die Börsen und vor allem für Millionen Bürgern, die traditionell nicht auf Leistungen eines Sozialstaats hoffen können – bisher.

Der Zustand vor Corona:

  • 27 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung, oft aus finanziellen Gründen
  • Trump rühmte sich zwar selbst des Öfteren für die gute Entwicklung am US-Arbeitsmarkt, dabei ignorierend, dass hierbei eine große Zahl an schlecht bezahlten Jobs entstanden ist. Arbeitsplätze, die mit sehr dürftigen Krankenversicherungen verbunden sind.
  • In dem großen Land ohne gesetzliche Krankenversicherung ist es Usus, dass die Lohnfortzahlung nach fünf Tagen eingestellt wird. Wer meldet sich bei Grippesymptomen krank, wenn ihm Lohnausfall oder sogar der Verlust des Arbeitsplatz droht?

Die soziale Kehrtwende

Nachdem Donald Trump noch im Monat Februar geplant hatte, Sozialleistungen zu kürzen, um mehr Geld für Militär und den Mauerbau zu Mexico zu haben, zieht er plötzlich ein soziales Sicherheitsnetz auf.

Alles in allem will die US-Regierung über eine Billion Dollar durch den Kongress bringen, um die Folgen des Coronavirus erträglich zu machen. Hiervon sollen nun per Gesetz viele Milliarden in das Sozialsystem fließen:

  • Demnächst landesweit in die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die es bisher in den USA nur spärlich gegeben hat. Dazu noch eine Steigerung der Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Denn das Arbeitslosengeld liegt in den USA in der Regel bei deutlich weniger als der Hälfte des letzten Gehaltes – und es wird auch nur ein Vierteljahr bezahlt. Für Teilzeitarbeiter entfallen diese Leistungen. Damit entfällt dieses Auffangnetz für bis zu 30 Millionen US-Beschäftigte.
  • Für Bürger ohne Krankenversicherung gibt es Zuschüsse für bestimmte Behandlungen. Umfragen hatten ergeben, dass jeder vierte Amerikaner im letzten Jahr eine dringend notwendige Behandlung aus Kostengründen verschoben hatte.
  • Man kann sich auf eine mögliche Ansteckung mit dem Coronavirus kostenlos testen lassen.
    Seit einigen Tagen ist von Helikoptergeld die Rede: 1200 Dollar für jeden Erwachsenen, 500 Dollar pro Kind.

Leistungsverbesserungen waren in der Vergangenheit für die Republikaner ein Tabu. Wer so etwas früher vorgeschlagen hatte, konnte seine Laufbahn begraben. Nach Ausbreitung des Coronavirus ist es ausgerechnet Donald Trump, der Ideen der Opposition übernimmt, um die Wählerbasis bei „der Stange zu halten“.

Anscheinend ist der Präsident geschockt durch die Vorhersagen seiner Ökonomen für die zu erwartenden Arbeitslosenzahlen. Bereits bis zum Ende des Monats sollen über eine Million Amerikaner ihren Arbeitsplatz verlieren. Noch vor einem Monat herrschte hier noch eitel Sonnenschein, der Arbeitsmarkt war die große Stütze für US-Konsum und damit für die US-Wirtschaft.

Fazit: Trump und seien Reaktion auf das Coronavirus

Die Krise durch das Coronavirus wirft Vieles über den Haufen. Deutschland rückt von der schwarzen Null ab – und US-Präsident Trump erkennt aus „uneigennützigen“ Gründen die Vorteile eines Sozialstaates. Das US-Gesundheitswesen gerät in Windeseile an seine Grenzen.

Auch der ganze Stolz Donald Trumps, der tausendfach erwähnte Rückgang der Arbeitslosigkeit in den USA auf ein 50-Jahrestief, ist Vergangenheit. Denn in dieser Woche kam es bei der Anmeldung zur Beantragung des Arbeitslosengeldes zu so einen Ansturm, dass die Webseiten der Behörden ihren Geist aufgaben.

Stellt sich natürlich die Frage, ob sich Donald Trump nach Überwindung der Krise durch das Coronavirus – falls er da noch im Amt ist – nicht wieder an seine alte Abneigung erinnert und größere Staatsausgaben für die Bedürftigen seines Landes auf Dauer aufrechterhält?

Das Coronavirus schmälert die Chancen von Trump auf eine Wiederwahl

7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    frank

    23. März 2020 10:59 at 10:59

    Damit würde Trump als größter Präsident aller Zeiten in die Geschichte eingehen. Keine Kriege, höhere Löhne und dann rettet er noch die Unterschicht. Trump schützt Amerika!

    • Avatar

      sabine

      23. März 2020 13:25 at 13:25

      Wenn er gelinde gesagt auch eine große Klappe hat, keine Kriege finde ich schon mal um Welten besser als Obama oder Bush!

      • Avatar

        Claudia

        23. März 2020 18:58 at 18:58

        @Sabine, auch Handels- und Ideologiekriege sind Kriege. Kalte Kriege mit mehr Opfern, als man sich vorstellen mag. Für Mr. President mag es statt „Cold War“ ein „Cool War“ sein, für viele Milliarden anderer Menschen eher nicht.

        Wie lange wird es wohl dauern, bis er sich über die Ungerechtigkeit beschwert, dass Deutschland ein vergleichsweise offensichtlich herausragendes Gesundheitssystem besitzt? Mehr Intensivbetten und Beatmungsgeräte, als die großartigste Nation des Planeten. Übernehmenswerte Biotech-Firmen, die wir in der Krise nicht einfach mal schnell für 1 lächerliche Milliarde an Mr. Wonderful verscherbeln.

        Die Chinesen sind Schuld am Virus, Deutschland verhält sich asozial und egoistisch seinen besten Freunden gegenüber. America great again hat alles richtig gemacht, sofort reagiert, vor allem damit, was sie können: Drucken, pumpen, drucken, pumpen, money, money, money…
        Ohne China und DE gäbe es keinen einzigen Infizierten in Cool-War-Land.

  2. Avatar

    ollifred

    23. März 2020 11:26 at 11:26

    den Zug hat er erkannt, und wird die Gleise legen. Egal was es kostet. Die Krise wird für ihn zur Freifahrt in die nächsten 4 Jahre. Und alle werden ihn lieben.

    • Avatar

      Mutwürger

      23. März 2020 12:53 at 12:53

      @OLLIFRED
      Da es ohnehin auf den Schuldenschnitt hinausläuft, ist es nicht egal, was es kostet?

      • Avatar

        Scheer

        23. März 2020 15:44 at 15:44

        So lange die weltweiten Schulden auf US-Dollar Basis erfolgen, kann sich Amerika alles leisten – auch die Sozialisierung ihrer Wirtschaft.
        Die ganze Welt wird dies bezahlen und die Amerikaner haben es wieder geschafft die great Nation zu bleiben.

  3. Avatar

    Mutwürger

    23. März 2020 12:47 at 12:47

    Seine Chancen wiedergewählt zu werden steigen somit enorm. Donald als Sozialist :-) welch eine Ironie.
    Meine Damen und Herren hier kommt der Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei von Amerika und Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Rates der Union der sowjetischen sozialistischen Staaten von Amerika Genosse Trump!
    Karl Marx schütze Amerika!

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Aussicht für deutsche Exporte verfinstern sich spürbar

Claudio Kummerfeld

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Über den Hamburger Hafen laufen viele Exporte Richtung Übersee

Die Stimmung der deutschen Industrie für ihre Exporte in den nächsten Monaten verfinstert sich gerade spürbar. Denn laut aktueller Veröffentlichung des ifo-Instituts hat sich die Stimmung unter den deutschen Exporteuren merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im November von plus 7,0 auf minus 2,1 Punkte gefallen. Der Chart zeigt nach der Erholung aus dem „Corona-Tal“ den Absturz bei den Erwartungen an die Exporte. Erstmals seit Juni ist der Erwartungsindex wieder negativ.

Insbesondere die Heftigkeit der zweiten Corona-Welle in vielen europäischen Ländern belastet laut ifo-Institut die Exporte. Einen deutlichen Dämpfer beim künftigen Auslandsgeschäft musste die Automobilbranche verkraften. Der Optimismus der vergangenen Monate ist verflogen. Mit deutlichen Rückgängen beim Export rechnet die Nahrungsmittelindustrie. Der Maschinenbau geht eher von einer konstanten Entwicklung bei den Exportumsätzen aus. Gleiches gilt für die Metallbranche. Weitere Zuwächse erwarten hingegen die Chemische Industrie und die Elektrobranche.

Der Chart vom ifo-Institut zeigt Erwartungen für die deutschen Exporte

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EZB warnt wieder vor Risiken, die sie selbst geschaffen hat!

Markus Fugmann

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In ihrem heute veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht warnt die EZB wieder einmal vor Risiken und dem Platzen einer Blase, die sie letztlich selbst geschaffen hat!

Die EZB zur permanenten Intervention verdammt

So beklagt Europas Notenbank etwa die „Konzentration von Risiken“ in einigen Bereichen – und man sollte doch die Frage stellen, warum es diese Konzentration von Risiken wohl gibt! Die Antwort ist fast schon unterkomplex: wegen der finanziellen Repression, die durch die EZB ausgeübt wird. Wie ließe sich etwa sonst erklären, dass griechische Staatsanleihen mit Laufzeit bis vier Jahren negative Renditen aufweisen  – Anleger also bereits sind, einem de facto bankrotten Staat für den Kauf von Schuldpapieren sogar noch Geld zu bezahlen?

Dazu kommt: die Notenbank beklagt die schwache Profitabilität der Banken der Eurozone,  die ja eben aufgrund der Zinspolitik der EZB mit Negativzinsen schlicht kaum profitabel arbeiten können.

Mit anderen Worten: die EZB betreibt eine massive Manipulation nicht nur der Märkte für Staatsanleihen, sondern zerstört im Grunde die Existenzgrundlage europäischer Banken, die nicht zufällig deutlich schlechter dastehen als die amerikanische Konkurrenz. So entsteht eine Situation, die immer neue Eingriffe verlangt, um die weitgehend selbst verursachten Schieflagen zu korrigieren. Wer die Büchse der Pandora öffent, sollte sich eben nicht wundern, dass ungeahnte Konsequenzen entstehen. Die EZB hat den Limes überschritten – und ist damit zur permanenten Manipulation verdammt, weil die Schulden schneller wachsen als die Wirtschaft, aber die Illusion des ewigen Wohlstands aufrecht erhalten weredn muß! Die Notenbank ist gewissermaßen die Kraft, die stets das Gute will – und das Böse schafft.

Nun hat die Coronakrise letztlich auch die Staaten gezwungen, immer stärker in die Wirtschaft einzugreifen und zu retten. Ein Risiko sieht die europäische Notenbank nun darin, dass diese eigentlich als einmalige Maßnahme gedachten Eingriffe zu früh enden könnten. Die Coronakrise scheint sich als „door opener“ für den staatlich gelenkten Kapitalismus zu erweisen, der Weg zu MMT ist wohl endgültig geebnet!

Für Schmerzbefreite hier die Kurzfassung des Berichts der EZB zur Finanzstabilität im Wortlaut:

 

  • Dispersed economic and financial market impact on countries and sectors could lead to concentration of risks in some areas
  • Policy measures have addressed liquidity challenges but risks can arise from premature or delayed withdrawal of fiscal support
  • Bank profitability prospects remain weak with losses potentially materialising with a lag relative to the recover

Vulnerabilities in the corporate sector are increasing as the pandemic evolves and their unearthing could test the resilience of euro area banks in the future, the European Central Bank (ECB) says in its latest Financial Stability Review (FSR). Current extensive policy support is helping euro area corporates and households to cope with the fallout of the pandemic, but risks can arise either from a premature end to measures or from prolonged support. Premature withdrawal of fiscal support – including government loan guarantees and statutory loan moratoria – could set back the economic recovery, transforming the corporate liquidity challenges observed at the outset of the pandemic turn into solvency issues. The sharp rise in corporate and sovereign indebtedness increases the risks to financial stability from an emerging sovereign-corporate bank nexus in the medium-term, as banks and sovereigns alike are exposed to pandemic-induced risk faced by euro area firms.

“Bank profitability is expected to remain weak. Provisions have increased but look optimistic in some cases, while guarantees and moratoria may have lengthened the time it takes for weak economic performance to translate into loan losses,” said Luis de Guindos, Vice-President of the ECB. “Government support schemes are essential currently but should remain targeted towards pandemic-related economic support and avoid giving rise to debt sustainability concerns in the medium term,” he added.

For euro area banks, which entered the pandemic with stronger balance sheets than at the time of the global financial crisis, a premature end of government guarantees and moratoria could lead to an additional wave of losses. They are also expected to face continued pressures on profitability, including from a weaker outlook for lending and continued structural challenges. Banks’ capital buffers remain comfortable and should remain available to absorb losses and support lending for an extended period. Authorities need to monitor the effectiveness of policies to support buffer use and avert deleveraging. Looking beyond the pandemic, it is important for banks, together with the rest of the financial system, to manage the financial stability risks posed by climate change and support the transition to a greener economy.

A return to risk-taking by non-banks, including investment funds, also increases their vulnerability to outflows and losses should corporate credit risks rise materially. These risks are accentuated by continued gaps in the macroprudential framework for non-bank financial institutions.

Die EZB ist die Kraft, die stets das Gute will - und das Böse schafft

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EZB soll Make-Up-Strategie umsetzen

Hannes Zipfel

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Die Zentrale der EZB in Frankfurt

Es ist schon ein makaberes Wortspiel in Zeiten zwangsgeschlossener Kosmetikstudios sowie arbeitsloser Maskenbildner und Visagisten, dessen sich der finnische Zentralbank-Gouverneur und Ratsmitglied der EZB, Olli Rehn, bedient. Auf einer Konferenz in Helsinki forderte Rehn am Dienstag neben einem symmetrischen Inflationsziel die Umsetzung einer Make-Up-Strategie. Was konkret ist damit gemeint und was kommt als Nächstes?

EZB braucht Make-Up

Ohne die Europäische Zentralbank hätte sich das Thema Eurozone längst erledigt. Das will aber die Masse nicht hören und die Zentralbanker nicht sagen. Also werden seit dem Beginn der Weltfinanzkrise und der Eurokrise alle unkonventionellen Maßnahmen mit dem nicht Erreichen des Inflationsziel der Europäischen Zentralbank begründet, da dieses den Kern des EZB-Mandats darstellt.

Da aber mittlerweile jedem Geld- und einigen Fiskalpolitikern dämmert, dass bei einer Gesamtverschuldung der Industrieländer laut Institute for International Finance von knapp 400 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dieses Mandat nicht mehr ausreicht, wird es nun angepasst. Dazu gehört auch, dass man das Inflationsziel von zwei Prozent p. a. (Konsumententeuerung) irgendwie umgehen muss. Denn selbst wenn die jetzige Ausnahmerezession vorüber ist, bleiben die hohen und weiter steigenden Schulden. Die EZB kauft einen Großteil davon auf und hält die Zinsen nominal bei null und real im negativen Bereich, um den Schuldendienst erträglich zu machen.

Am Beispiel der USA, wo die US-Notenbank Fed mit dem Versuch in den Boom nach Trumps Steuerreform hinein die Zinsen zu normalisieren, scheiterte, will man bei der EZB nun vorsorgen. Sollte es zu einer wirtschaftlichen Erholung kommen und die Inflation (Konsumententeuerung) über zwei Prozent hinausschießen, will und kann man wegen der extrem hohen privaten und öffentlichen Verbindlichkeiten die Zinsen dennoch unten halten. Ein eventuelles Überschießen des Inflationsziels soll daher via Make-Up überdeckt werden.

Dazu fordert unter anderem und erneut Olli Rehn die Einführung eines flexiblen Inflationsziels. Die Präsidentin der EZB, Madame Lagarde, spricht sich neben anderen Rats-Mitgliedern ebenfalls dafür aus. Um ein Überschießen der Inflation zu überdecken, soll statt des bisherigen asymmetrischen Inflationsziel ein symmetrisches Inflationsziels eingeführt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Notenbanker statt eines festen Wertes einfach einen Durchschnittswert eines bestimmten Zeitraums der Vergangenheit ausrechnen. Solange dieser Wert sich nicht allzu lange und allzu massiv über zwei Prozent befindet, muss die EZB nicht inflationsbekämpfend eingreifen. Angepeilt wird ein Zeitraum der letzten fünf Jahre zur Durchschnittsbildung der Inflationsrate.

Im Falle der Eurozone bedeutet dies eine durchschnittliche Inflationsrate seit Oktober 2015 in Höhe von knapp einem Prozent p. a. Durch Überdeckung einer zukünftigen höheren Inflation mit statistischem Make-Up könnte die Teuerungsrate für eine lange Zeit über zwei Prozent liegen, ohne dass das symmetrische Inflationsziel der EZB übertroffen wird. Die für die Errechnung des symmetrischen Inflationsziels relevanten Parameter (betrachteter Zeitraum etc.) sollen flexibel gehalten werden. Somit ist gewährleistet, dass selbst bei steigender Konsumententeuerung die EZB ihre ultralaxe Geldpolitik gemäß ihrem Kernmandat der statistischen Preisstabilität (ohne Vermögenspreise) beibehalten kann.

Welche Ziele hat die Zentralbank laut EU-Vertrag?

Doch auch der u. a. von Rehn sowie Lagarde und seit dem virtuellen Notenbanker Treffen in Jackson Hole sogar vom Präsidenten der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, geforderte „Monetary Shift“ könnte nicht ausreichen, um die explodierende Gesamtverschuldung durch das symmetrische Inflationsziel zu managen. Daher gräbt man nun bei der EZB im EU-Vertrag nach weiteren Möglichkeiten des geldpolitischen Make-Ups. Und siehe da, man wurde fündig: Ebenso wie bei der US-Fed gestattet der EU-Vertrag auch zwei Nebenmandate, wie Olli Rehn in Helsinki am Dienstag klarstellte: „Wenn wir unser gesetzliches Mandat respektieren, müssen wir danach streben, Vollbeschäftigung, ausgewogenes Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen“. Das symmetrische Inflationsziel wurde zwar im Nebensatz noch mit erwähnt, aber es wird immer deutlicher, dass die EZB nach einer Legitimation ihrer dauerhaften Krisenpolitik sucht.

Wie weit kann die EZB ihr Mandat auslegen?

Schon seit Längerem hat die EZB das Thema Nachhaltigkeit für sich entdeckt und möchte verstärkt Unternehmen Kredite durch den Ankauf von Firmenanleihen zu sehr vorteilhaften Konditionen (für die Schuldner) vornehmen. Mit Nachhaltigkeit ist dabei gleichwohl nicht die geldpolitische Nachhaltigkeit oder gar die Schuldentragfähigkeit gemeint, sondern der Klimawandel. Die EZB trägt daher bei einigen Ökonomen schon scherzhaft den Beinamen „Grüne EZB“. Anders als Lagardes Vorgänger Draghi, für den der Klimawandel kaum ein Thema war, ist dies ein Lieblingsthema der jetzigen EZB-Chefin Lagarde. Mit dem neuen deutschen EZB-Ratsmitglied Elisabeth Schnabel hat sie eine Gleichgesinnte gefunden, die ebenfalls durch Billigkredite aus der digitalen Notenpresse den Wandel der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität unterstützen möchte.

Das gibt der EZB weiteren Spielraum, denn bislang befinden sich Unternehmensanleihen in Höhe von einer viertel Billion Euro im Portfolio der EZB, von denen laut Greenpeace gemäß einer aktuellen Studie vom 3. November 63 Prozent von klimaschädlichen Unternehmen stammen. Um diese Zahl prozentual kosmetisch zu relativieren, könnte man das Portfolio einfach umschichten und mehr „Grüne-Anleihen“ kaufen. Doch das wäre der Todesstoß für unzählige Unternehmen und Arbeitsplätze, was wiederum die anderen Mandate der EZB untergraben würde.

Also geht man den anderen Weg und kauft noch mehr Unternehmensanleihen (vornehmlich Grüne), um die Anzahl der Klimaschädlinge im eigenen Anleiheportfolio zu relativieren. Auch die Mandate Vollbeschäftigung und ausgewogenes Wachstum geben der EZB praktisch einen Freibrief für die Beibehaltung ihrer ultralaxen Geldpolitik.

Fazit und Ausblick

Die Umstellung von einem asymmetrischen auf ein symmetrisches Inflationsziel ist eine weitere „unkonventionelle“ geldpolitische Maßnahme, um die Notfallgeldpolitik zu prolongieren. Richtig spannend wird es am 10. Dezember, wenn die nächste EZB-Ratssitzung mit anschließender Pressekonferenz stattfindet, auf der neue Maßnahmen bekannt gegeben werden sollen – auch kosmetische. Noch spannender wird es dann im Januar 2021, wenn das Thema „Worldwide-Reset“ von den wichtigsten Notenbankern und anderen supranationalen Institutionen erneut besprochen wird. Höflich ausgedrückt ist ein Reset ein Neustart. In der Praxis geht es aber um einen globalen Schuldenschnitt inkl. Währungsreform, also einen Neustart mit Enteignung breiter Bevölkerungsschichten und Sparer.

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