Wann dreht Deutschland den Hahn für russisches Öl ab? Countdown für Öl aus Russland in Deutschland läuft

Dass kein Tanker mehr mit russischem Öl anlegt und seine Ladung löscht, ist eine Seite. Doch was ist mit dem Rest, der über Polen durch die Druschba-Pipeline in Deutschland ankommt? Angeschlossen ist an diese Pipeline die Raffinerie Schwedt, die technisch auf die Verarbeitung des russischen Rohöls mit hohem Schwefelgehalt ausgelegt ist. Seit Monaten rollt eine Debatte durch Deutschland, wie es gelingt Schwedt ohne Russland am Laufen zu halten. Der polnische Ostseehafen Danzig ist dafür eine zwingende Option. Daran knüpft Polen allerdings Bedingungen.

Genug Öl für Schwedt aus Polen und Kasachstan?

Der verordnete Countdown durch Bundeskanzler Olaf Scholz, ab Januar 2023 komplett auf Öl aus Russland zu verzichten, läuft. Rund 12 Millionen Tonnen Öl verarbeitet die PCK Schwedt eigenen Angaben zufolge im Jahr und versorgt Brandenburg und Berlin zu 90 Prozent mit Benzin, Diesel, Kerosin und Heizöl. Im September stellte die Bundesregierung die deutsche Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft unter Treuhandverwaltung. Damit agiert die Bundesnetzagentur als Treuhänder für die 54 Prozent-Anteile von Rosneft an der PCK Schwedt. Der britisch-holländische Öl- und Gasmulti Shell ist an der Schwedter Raffinerie zu 37,5 Prozent. Der Rest entfällt auf Italiens Eni. Zugleich verfügt die PCK Schwedt über ein Rohöltanklager und ein Pier im Ölhafen Rostock, an das sie über die 203 kilometerlange Pipeline Schwedt-Rostock angeschlossen ist. Mit Schiffsladungen ließen sich folglich gut die Hälfte der Kraftstoffproduktion in Schwedt abdecken.

Um einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb zu gewährleisten, unterzeichnete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit der polnischen Umweltministerin Anna Moskwa Anfang Dezember eine dementsprechende Absichtserklärung, die jedoch keine Angaben zu möglichen Liefermengen enthält. Wirtschaftsstaatssekretär Martin Kellner eröffnete hierzu im Bundestag in einer Lesung zur Situation der PCK Schwedt am 15. Dezember, dass Polen zugesagt habe, „ab Januar ausreichende Ölmengen zu liefern, die der PCK eine komfortable Auslastung von rund 70 Prozent ermöglichen.“ Hinzu kämen Verträge mit Kasachstan, die für mehr Auslastung sorgen könnten. Ziel sei es, „die Auslastung von über 70 Prozent im Januar im Laufe des Jahres weiter zu steigern, wenn sich die neuen Bezugsquellen im kommenden Jahr eingespielt haben“, so Kellner. Aktuell liegt sie nach Angaben von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach in der Bundestagslesung bei 85 Prozent. Ob Kasachstan bei allem guten Willen garantieren kann, dass Russland zugesagtes Öl über die Druschba-Pipeline transportieren wird, bleibt ein Risiko.

PKN Orlen will einsteigen

Über die Absichtserklärung zwischen Deutschland und Polen und vor allem über den möglichen Einstieg des Multienergiekonzerns PKN Orlen in die Raffinerie Schwedt berichtete der polnische Rundfunk jüngst im Dezember. Um die Versorgung der betreffenden Raffinerien mit Rohöl in Polen und Deutschland sicherzustellen, sieht die Erklärung vor, dass beide Seiten die Kapazität der bestehenden Hafen- und Pipeline-Infrastruktur schnellstmöglich erhöhen. Das betrifft die Häfen Rostock und Danzig inklusive Pipelineanschlüsse gleichermaßen. Ebenso vereinbarten hier beide Seiten „eine langfristige Eigentumsstruktur für die PCK-Raffinerie in Schwedt zu schaffen.“ Weder die russische Regierung noch der Mehrheitseigner Rosneft sollen von Maßnahmen direkt profitieren.

Zur PKN Orlen hieß es im Rundfunkbericht, dass der polnische Multienergiekonzern bereits Interesse gezeigt habe, die betreffenden 54 Prozent von Rosneft zu erwerben. Dagegen hätten sich jedoch Gewerkschaften der Raffinerie mit dem Hinweis ausgesprochen, dass nur die Übernahme der Vermögenswerte durch den deutschen Staat eine Beschäftigung auf unverändertem Niveau garantieren würde. Damit Orlen dennoch in die PCK Schwedt einsteigen kann, fordert Polen nun, jeglichen Einfluss der zwangsveralteten Rosneft-Anteile zu eliminieren, um Gerichtskosten einzusparen. Der russische Ölkonzern verklagt den deutschen Staat derzeit auf 2 Milliarden Euro. Der Betrag resultiert aus entgangenen Gewinnen, die durch die Übernahme des Gesellschaftsvermögens unter deutscher Leitung entstanden sind. Gibt es da keine Lösung, befürchte Orlen, dass Rosneft Ansprüche geltend machen könnte. Daher gehe der polnische Konzern die Transaktion lieber langsam und mit einer angemessenen Portion Skepsis an.

Soforthilfen für Schwedt und Leuna

Nicht nur die Raffinerie Schwedt hängt am Tropf der Druschba-Pipeline. Auch TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland in Leuna ist gefordert, sich vom Ölimport aus Russland zu lösen. Finanzielle Mittel von Bund und Ländern sollen helfen, das bis zum Jahresende zu schaffen. Beides, der Switch zu anderen Bezugsquellen und die künftige Transformation zu einem Wasserstoffstandort sind in den Finanzhilfen für beide Raffinerien insgesamt 1,5 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 15 Jahren eingepreist. Maßnahmen zur Ertüchtigung der Ölpipeline Rostock-Schwedt sind Gegenstand eines Sofortprogramms zur Sicherung der PCK und Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen. Schließlich lässt sich mit einem Lieferumfang von 9 Millionen Tonnen Öl im Jahr die Auslastung in Schwedt auf 75 Prozent steigern. Der Umfang der Baumaßnahmen ist mit etwa 400 Mio. Euro veranschlagt, die der Bund zu 100 Prozent finanzieren will.

Orlen sichert sich Öl

In diesem Jahr schloss der Ölkonzern PKN Orlen eine Reihe strategischer Fusionen ab. Unter dem Konzerndach sind seit November neben sämtlichen Ölaktiva von der Förderung bis zum Tankstellenbetrieb auch die Vermögenswerte der polnischen Gas- und Ölgesellschaft PGNiG gebündelt. Zusammen mit der PGNiG und Lotos Gruppe erschließt und fördert Orlen Öl und Gas in der Nordsee in Norwegen, um die Versorgung sicherzustellen. Ende November kamen im Rahmen der Fusion mit der Lotusgruppe außerdem drei Transaktionen mit Aramco zum Abschluss. Zusammen mit dem Einstieg des saudischen Ölkonzerns in die Danziger Raffinerie und der Beteiligung an einem Joint Venture für die Vermarktung von Flugzeugtreibstoff mit BP Europa SE sicherte Aramco zu, 45 Prozent des Rohölbedarfs von Orlen zu decken.

Für den Multienergiekonzern bietet der Einstieg in Schwedt eine gute Möglichkeit, sein Geschäftsfeld und Kundenstamm Richtung Ostdeutschland wie etwa in Ungarn zu erweitern. Mit Blick auf die Staatsbeteiligung von etwa 50 Prozent an Orlen, hatte Umweltministerin Moskwa gegenüber Habeck erklärt: „Diese Erklärung bekräftigt unseren gemeinsamen Willen zur Zusammenarbeit, um die Bedingungen für Öllieferungen für polnische und deutsche Raffinerien, die an das polnische Pipeline-Netz angeschlossen sind, zu optimieren.“ Auch Polen will ab Anfang 2023 auf russisches Öl via Druschba-Pipeline komplett verzichten und braucht wie Deutschland Ersatz. Der Countdown läuft daher auch für Polen.