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Cum Ex Warburg-Skandal aktuell: Parteispende der Bank + Strafanzeige

Redaktion

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Bevor wir zur Aktualität kommen, nochmal kurz der Rückblick, was eigentlich der Ausgangspunkt der Story ist. Sie kennen den größten Steuerraub der deutschen Geschichte? Banken und Großinvestoren raubten dem deutschen Steuerzahler Milliarden-Beträge, in dem man Aktien rund um den Zahltag der Dividenden schnell hin und her schob. So wurde für die Finanzämter unklar, wem die Aktien zum Stichtag eigentlich gehörten. In gigantischem Umfang erstatteten die Finanzämter so jahrelang Steuern für Kapitalerträge, die vorher gar nicht gezahlt wurden. Seit geraumer Zeit versucht der deutsche Staatsapparat (zum Beispiel über einen aktuellen Gerichtsprozess) Gelder zurückzubekommen. Hier sitzt auch die „honorige“ Hamburger Privatbank MM Warburg mit auf der Anklagebank.

Letzte Woche (wir berichteten) wurde durch eine Recherche von NDR und „Die Zeit“ bekannt, dass die Hamburger Finanzverwaltung darauf verzichtete zu viel erstatte Steuern in Höhe von 47 Millionen Euro von der MM Warburg zurückzufordern – und das, obwohl Staatsanwaltschaft, die BaFin und das Bundesfinanzministerium die Hamburger Verwaltung darauf hinwiesen, dass man sich das Geld von der MM Warburg zurückholen solle.

Was für ein Skandal! Bekannt wurde durch ein beschlagnahmtes Notizbuch des Bankchefs Olearius auch, dass er sich mit dem ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz sowie weiteren Hamburger SPD-Funktionären traf. Thema: Wie siehts denn derzeit aus in Sachen Steuern (unsere vereinfachte Zusammenfassung). Was für ein Skandal. Der aktuelle Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (damals als Finanzsenator zuständig), der beruft sich auf das Steuergeheimnis, weswegen er über diesen Fall nicht sprechen könne. Tja, wie praktisch für den lieben Herrn Bürgermeister?

Parteispenden und Strafanzeige

So, und nun kommen wir zu den aktuellsten Infos rund um diesen Themenkomplex. Es kam, wie es kommen musste. Aktuelle Berichte zum Beispiel von der Mopo zeigen, dass die Hamburger SPD von der MM Warburg Bank (zeitlich gut passend) im Jahr 2017 Spenden erhalten hat, genauer gesagt von einem Tochterunternehmen der Bank. Den Großteil der 45.500 Euro habe der Hamburger Kreisverband „Mitte“ erhalten, in dem der wichtige SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs seit geraumer Zeit das Sagen hat. Auch er traf sich übrigens mit dem Warburg-Chef Olearius. Und laut der Welt liegt bei der Staatsanwaltschaft Hamburg inzwischen die Strafanzeige eines Bürgers vor. In diesem Zusammenhang solle auch die Spendentätigkeit der Bank untersucht werden, bestätigte eine Behördensprecherin.

Tja, sicher alles nur ein blöder Zufall, dass die Bank Geld an die SPD rüberschiebt, wo sie darauf hofft, dass die Hamburger Finanzverwaltung ihre Ansprüche gegen die Bank in Höhe von 47 Millionen Euro nicht geltend macht? Und ohhh Zufall, sie hat ihre Ansprüche gegen die Bank einfach nicht geltend gemacht, und inzwischen sind sie verjährt. Korruption? Vetternwirtschaft? Klüngel? Kumpanei? Betrug? Untreue zu Lasten der Steuerzahler? Das sind natürlich alles Schlagwörter, die erst noch bewiesen werden müssen, und derzeit rein spekulativ sind. Es gilt die Unschuldsvermutung, auch für die Herrn von der SPD! Man darf aber sicherlich hoffen, dass auch wirklich unnachgiebig ermittelt wird?

Oder kommt ein Herr wie Olaf Scholz einfach so davon mit einem Spruch nach dem Motto „an die Gesprächsinhalte kann ich mich nicht mehr so genau erinnern“? Der Fairness halber soll erwähnt sein, dass auch die FDP durch die Warburg bedacht wurde mit 25.000 Euro, wie auch die CDU mit 40.000 Euro. Der aktuelle Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher redet sich im aktuellen Interview mit der Mopo völlig raus. Nicht nur, dass er wegen dem Steuergeheimnis überhaupt nicht zum Fall Warburg Stellung nehmen könne. Nein, ganz im Gegenteil. Gerade Hamburg sei beim Kampf gegen die Cum Ex-Betrügereien Vorreiter gewesen, aber so richtig! Man kämpfe voller Kraft gegen diese Betrügereien, und es habe keinerlei politische Einflussnahme auf die Arbeit der Finanzämter gegeben! Wie gesagt, es gilt hier die Unschuldsvermutung.

Als Bürger darf man sich aber natürlich seine eigene Meinung bilden. Wäre es da nicht sinnvoll, dass diese drei Herren von der SPD zügig für Transparenz sorgen, bevor sich zu viele Bürger voreilig ein falsches Bild von der Lage machen? Und zum Abschluss die Frage aller Fragen: Warum nur, ja warum hat die Stadt wissentlich diese 47 Millionen Euro nicht von der Bank zurückgefordert? Werden wir es jemals erfahren? Oder bleibt diese höchst interessante Info für immer und ewig hinter dem Steuergeheimnis verborgen?

Peter Tschentscher von der SPD, verstrickt in den Cum Ex-Skandal?
Hamburgs amtierender Bürgermeister Peter Tschentscher, früher Finanzsenator. Foto: Sven Teschke CC BY-SA 3.0 de

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Zinsen und Banken – „Verwahrentgeld“ auf dem Vormarsch

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Wer glaubt, sich der finanziellen Repression so leicht entziehen zu können, irrt vermutlich: Immer mehr Banken verlangen negative Zinsen für Bankeinlagen, auch „Verwahrentgelt“ genannt. Hat man auch seine Reservegeldhaltung zurückgeschraubt, wird man von der Anhebung der Gebühren betroffen.

Negative Zinsen: Immer mehr Banken..

Still und leise erhöht sich die Zahl der Kreditinstitute, die von ihren Kunden Strafzinsen oder so genanntes Verwahrentgelt für ihre Einlagen verlangen. War bisher eine Summe von 100.000 Euro davon nicht betroffen, so ist das nicht mehr allzu oft der Fall. Allerdings dürfen die Banken nicht so einfach negative Zinsen erheben, sondern sie brauchen zunächst die Einwilligung ihrer Kunden. Ja wohin ausweichen, wenn es immer mehr Banken gibt, die aufgrund der Zinsssituation auf diese Einnahmequelle zurückgreifen?

Das Verbraucherportal Biallo (ebenso Verivox) hat 1300 Banken untersucht und festgestellt, dass 214 Kreditinstitute in bestimmten Fällen Verwahrentgelt verlangen – 20 mehr als vor Monatsfrist, seit Jahresanfang haben sich 150 Geldinstitute zu diesem Schritt entschieden.

Gab es zunächst überall den Freibetrag von 100.000 Euro, so wird dieser schrittweise abgesenkt, auf 50.000, 10.000 oder sogar auf 0 Euro, auch von Volksbanken. Bisher beläuft sich der Minuszins auf 0,5 Prozent, aber es gibt bereits eine Sparkasse, die bei minus 0,75 Prozent angekommen ist.

Die Ursache für das Verhalten der Banken ist schon ein paar Jahre alt.

Bereits im Jahre 2014 hat die Europäische Zentralbank begonnen Negativzinsen von den Geschäftsbanken zu verlangen und diesen Zinssatz für kurzfristige Einlagen im vergangenen Jahr auf minus 0,5 Prozent gesenkt. Aus den letzten Äußerungen seitens der Notenbanker ist nicht zu erwarten, dass die Zinsen angehoben, sondern die Geldpolitik eher noch gelockert wird. Damit dürfte der Trend zum Verwahrentgelt noch zunehmen.

Jetzt auch Direktbanken

Bisher lehnten sich manche Bankkunden locker zurück, angesichts der neuen Konkurrenz für die alten Geldinstitute – filiallose Direktbanken. Doch ausgerechnet die Handybank N26 verkündete jüngst, Strafzinsen für das Girokonto einführen zu wollen. Zunächst erst ab 50.000 Euro, aber dieses Vorhaben steht im krassen Widerspruch zu dem vor Jahresfrist geäußerten Versprechen auf Negativzinsen zu verzichten. Wird dies eine Welle auslösen, bei der Konkurrenz wie ING, DKB, Consorsbank, Flatex u.a., die als Ausweichsort gesehen wurden, um den Gebühren von Genossenschaftsbanken und Sparkassen zu entgehen? Ein bisschen Verwahrentgelt, was soll’s?

Eine ganze Menge, sollte sich dieser Trend durchsetzen. Schließlich liegen derzeit gigantische 2,489 Billionen Euro auf Giro- oder Tagesgeldkonten. Für diese Summe nur 0,5 Prozent einbehalten – und schon wäre man bei einer zweistelligen Milliardensumme.

Wie lautet seit Langem eine Empfehlung der Vermögensberater für die Reservegeldhaltung der Konsumenten? Man solle auf dem Girokonto eine Notreserve halten, die etwa drei Monatsgehälter beträgt. Und zwar nicht nur für ein paar Wochen, sondern länger und für etwaige größere Anschaffungen.

Die Neigung des Deutschen zur großen Geldhaltung mit ihrem obersten Befürworter, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hat zu einem gewaltigen Depotvolumen geführt.

Die oben genannte Verfügungsmasse liegt im Wert höher als alle deutschen Aktien zusammen und sogar doppelt so hoch wie die Bewertung des deutschen Leitindex, Dax. Damit sieht man auch, dass ein Crash am deutschen Aktienmarkt wesentlich weniger Vermögensschäden hervorrufen würde, als bei den Amerikanern, wo allein die über 28 Billionen Dollar des S&P 500 einen weit höheren Wert repräsentieren, als das gesamte Bruttoinlandsprodukt der USA.

Fazit

Die finanzielle Repression schlägt hierzulande weiter zu. Nach und nach werden die Freibeträge für die Geldkonten abgesenkt.

Da die Europäische Zentralbank ihre Geldpolitik eher noch lockert – bei der Sitzung im Dezember? – aber bestimmt nicht die Zinsen erhöht, dürfte die Zahl der Banken, die negative Zinsen weiterreichen, noch größer werden.

Keine Zinsen mehr am Anleihemarkt, Strafzinsen auf dem Geldkonto, wozu führt das? Nicht schon wieder das Akronym „TINA“..

Immer mehr Banken verlangen negative Zinsen auf Einlagen

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Gold, Dollar, Öl, Aktienmärkte: Was passiert nach der US-Wahl?

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Das Thema, wie sich die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen auf den Gold auswirken werden, wird viel diskutiert und ist mit Unsicherheit behaftet. Wenn die Ergebnisse zu einem stärkeren Dollar führen, bedeutet dies einen niedrigeren Preis für Gold, und ein schwächerer Dollar bedeutet (in der Regel) einen höheren Goldpreis. Das Wahljahr verursacht mit Sicherheit viel Volatilität, und die Anleger erwägen derzeit drei mögliche Szenarien für den Goldpreis nach dem Wahltag.

In einem dieser Szenarien muss der US-Wahltag für einen Anstieg des bei Gold dazu führen, dass Biden Präsident wird, da viele glauben, dass der Dollar dann fallen wird (aufgrund des größeren Stimulus). Und im Gegenteil, bei einem sinkenden Goldpreis wird der Wahltag mit der Wiederwahl von Trump enden müssen, was zu einem stärkeren Dollar führen sollte. Die Ergebnisse der Wahlen im Jahr 2020 könnten jedoch genau den gegenteiligen Effekt haben – und das ist es, was die Marktsituation noch spannender macht.

Der Ölpreis ist vom Wahlergebnis genauso abhängig wie so ziemlich alle anderen Rohstoffe. Und laut Goldman Sachs müssten die US-Wahlen Biden als neuen POTUS hervorbringen, damit wir einen Anstieg des Ölpreises erwarten können (weil dann die Produktions-Kosten für Öl steigen würden). Aber selbst wenn das Gegenteil der Fall sein sollte, drückte der Investmentbankgigant sein Vertrauen in einen steigenden Ölpreis aus – Wahlergebnisse beiseite.

Und wie wird sich die US-Wahl auf den Aktienmarkt auswirken? David Jones, chief market strategist bei capital.com, blickt auf den S&P 500, auf Gold, den Dollar (Euro-Dollar) und schließlich auf den Ölpreis – und analysiert, welche Auswirkungen ein Sieg von Biden oder von Trump haben würde:

 

 

 

 

Was passiert nach der US-Wahl mit Gold?

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Brexit: Wem schadet er mehr, der EU oder den Briten?

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Angesichts des Anschwellens der Coronazahlen und der großen Spannung vor den US-Wahlen, sind die Verhandlung um den Brexit der Briten ein wenig in den Hintergrund gerückt. In dieser Woche läuft wieder einmal ein Ultimatum aus. Kommt es noch zu einer Einigung vor dem endgültigen Datum, dem 31. Dezember? Und gibt es schon Fakten zu den Frühschäden des Austritts der Briten?

Brexit: Was für Folgen hätte ein No-Deal?

Darüber wird schon seit dem Referendum über den Brexit von 2016 gemutmaßt. Fakt ist bereits, dass bis zum Ende des letzten Jahres Ende 2019 die Investitionen bereits um mehr als 15 Prozent hinter dem Durchschnitt der Vorjahre zurückgeblieben sind. Doch sollte es bis zum 31. Dezember keinerlei Vereinbarung geben, wird dies in jedem Fall wirtschaftliche Auswirkungen auf beiden Seiten haben. Wie waren die bisherigen Wirtschaftsbeziehungen?

Der Export von Gütern und Dienstleistungen der Briten in die EU betrug bislang etwa 14 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes, im Falle der EU in Richtung GB betrug der Anteil nur ganze drei Prozent.

Von Seiten deutscher Unternehmen hat man die lange Zeit seit dem Referendum nicht untätig verstreichen lassen. So ist der Export von Deutschland auf die Insel von 2016 bis vor Kurzem von 7,5 auf 5,6 Prozent gefallen. Gerade in letzter Zeit haben die hiesigen Unternehmen registriert, mit welcher Verbissenheit Boris Johnson den harten, kompromisslosen Brexit vorantreibt. Es ist wie zumeist an der Börse: Was man lange hat kommen sehen, wird versucht zu antizipieren, um den schweren Folgen entgegenzuwirken. Schocks entstehen immer durch das Unerwartete aus heiterem Himmel oder gar durch den berühmten „Schwarzen Schwan“. Klar wird ein harter Brexit beide Seite treffen, mancher Ökonom rechnet für Großbritannien mit einem Rückgang des Trendwachstums um 1,5 Prozent.

Aber wird es keinerlei Vereinbarungen auf dem so bedeutsamen Finanzsektor oder im Güter- und Reiseverkehr geben oder gar beim Handel mit Medikamenten? Zu Zeiten von Corona, wo dem schwedisch-britischen Pharmakonzern AstraZeneca mit seiner Impfstoffentwicklung eine entscheidende Rolle zukommen könnte? Die Pandemie jedenfalls kommt für Großbritannien mit seinem Austrittsvorhaben praktisch zur Unzeit.

Die aktuelle Coronakrise

Was die Covid -19-Infektionen betrifft, hat Großbritannien bereits eine schwere Zeit hinter sich. Nachdem man es zunächst mit einer Herdenimmunisierung versuchte, rückte Boris Johnson entsetzt davon ab, als ihm Wissenschaftler die mögliche Zahl an Todesopfern nahegelegt hatte. Trotz der Wende steht die Nation mit 894.000 Infektionen und fast 45.000 Corona-Toten (an oder mit Corona), der höchsten Zahl an Opfern in Europa derzeit in den Statistiken. Dies findet auch in den Wirtschaftszahlen der zweitgrößten Ökonomie Europas seinen Widerhall.

In den Monaten April bis Juni brach die Wirtschaft Großbritanniens um -20,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal ein. Das war der schlimmste Absturz seit Beginn der britischen Quartalsstatistik im Jahr 1955. Das Land war damit das Schlusslicht Europas, noch vor Spanien, welches den Negativrekord mit einem Einbruch um 18,5 Prozent erleiden musste. Durch die Coronakrise wird Großbritannien wirtschaftlich auf den Stand von 2003 zurückgeworfen.

Das einst so stolze britische Pfund

Das Pfund Sterling, einst der Stolz der Briten und die älteste noch bestehende Währung, hat längerfristig schon eine Entwicklung erlebt, die durch den Brexit noch deutlich beschleunigt werden könnte. Bis in die Hälfte des letzten Jahrhunderts hinein, war das Pfund die globale Leitwährung, die Hälfte der weltweiten Währungsreserven bestand aus der britischen Währung und die Bank of England hatte weltweit sehr großen Einfluss. Dann begann der Abstieg, Mitte der 1970-er-Jahre hatte die britische Währung nur noch einen Anteil von vier Prozent an den globalen Währungsreserven, dabei ist es bis heute geblieben.

Und der Außenwert des GDP?

Das britische Pfund kostete vergangene Woche nur noch 1,10 Euro. Vor gut vier Jahren und dem überraschenden Brexit-Referendum im Juni 2016 musste man noch über 1,30 Euro dafür bezahlen. Auch eine Folge des ewigen Hickhacks um den Sonderweg der britischen Regierung.

Fazit

Aus den bisherigen Fakten ist zu schlussfolgern, dass der ungeregelte Brexit den Briten mehr schaden sollte, als der EU. Aber haben sich die Unternehmen in der langen Zeit der Austrittsverhandlungen nicht schon auf das Austrittsszenario vorbereitet, die Börsen das Ergebnis eingearbeitet? Wann hat denn je ein absehbares Ergebnis Investoren wirklich beim Eintritt noch geschockt – Einzelfälle ausgeschlossen? Aber will Boris Johnson wirklich auf Biegen und Brechen den No-Deal-Austritt Großbritanniens durchziehen, auch wenn sich die Pandemie in der zweiten Welle noch verstärken sollte? Wo Zusammenarbeit in Europa gefragt ist, weiland sich Chinas Aufschwung weiter fortsetzt und auch den USA mit ihrer „America-First-Politik“ ein geschwächtes Europa gar nicht so ungelegen käme?

Es sind für gewöhnlich immer die externen Schocks, die Gewitter aus heiterem Himmel, die für Ungemach sorgen. Aber das Pokern des Boris Johnson – wem hängt das mittlerweile nicht schon zum Halse heraus?

Wem wird der Brexit mehr schaden?

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