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Cum Ex Warburg-Skandal aktuell: Parteispende der Bank + Strafanzeige

Redaktion

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Bevor wir zur Aktualität kommen, nochmal kurz der Rückblick, was eigentlich der Ausgangspunkt der Story ist. Sie kennen den größten Steuerraub der deutschen Geschichte? Banken und Großinvestoren raubten dem deutschen Steuerzahler Milliarden-Beträge, in dem man Aktien rund um den Zahltag der Dividenden schnell hin und her schob. So wurde für die Finanzämter unklar, wem die Aktien zum Stichtag eigentlich gehörten. In gigantischem Umfang erstatteten die Finanzämter so jahrelang Steuern für Kapitalerträge, die vorher gar nicht gezahlt wurden. Seit geraumer Zeit versucht der deutsche Staatsapparat (zum Beispiel über einen aktuellen Gerichtsprozess) Gelder zurückzubekommen. Hier sitzt auch die „honorige“ Hamburger Privatbank MM Warburg mit auf der Anklagebank.

Letzte Woche (wir berichteten) wurde durch eine Recherche von NDR und „Die Zeit“ bekannt, dass die Hamburger Finanzverwaltung darauf verzichtete zu viel erstatte Steuern in Höhe von 47 Millionen Euro von der MM Warburg zurückzufordern – und das, obwohl Staatsanwaltschaft, die BaFin und das Bundesfinanzministerium die Hamburger Verwaltung darauf hinwiesen, dass man sich das Geld von der MM Warburg zurückholen solle.

Was für ein Skandal! Bekannt wurde durch ein beschlagnahmtes Notizbuch des Bankchefs Olearius auch, dass er sich mit dem ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz sowie weiteren Hamburger SPD-Funktionären traf. Thema: Wie siehts denn derzeit aus in Sachen Steuern (unsere vereinfachte Zusammenfassung). Was für ein Skandal. Der aktuelle Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (damals als Finanzsenator zuständig), der beruft sich auf das Steuergeheimnis, weswegen er über diesen Fall nicht sprechen könne. Tja, wie praktisch für den lieben Herrn Bürgermeister?

Parteispenden und Strafanzeige

So, und nun kommen wir zu den aktuellsten Infos rund um diesen Themenkomplex. Es kam, wie es kommen musste. Aktuelle Berichte zum Beispiel von der Mopo zeigen, dass die Hamburger SPD von der MM Warburg Bank (zeitlich gut passend) im Jahr 2017 Spenden erhalten hat, genauer gesagt von einem Tochterunternehmen der Bank. Den Großteil der 45.500 Euro habe der Hamburger Kreisverband „Mitte“ erhalten, in dem der wichtige SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs seit geraumer Zeit das Sagen hat. Auch er traf sich übrigens mit dem Warburg-Chef Olearius. Und laut der Welt liegt bei der Staatsanwaltschaft Hamburg inzwischen die Strafanzeige eines Bürgers vor. In diesem Zusammenhang solle auch die Spendentätigkeit der Bank untersucht werden, bestätigte eine Behördensprecherin.

Tja, sicher alles nur ein blöder Zufall, dass die Bank Geld an die SPD rüberschiebt, wo sie darauf hofft, dass die Hamburger Finanzverwaltung ihre Ansprüche gegen die Bank in Höhe von 47 Millionen Euro nicht geltend macht? Und ohhh Zufall, sie hat ihre Ansprüche gegen die Bank einfach nicht geltend gemacht, und inzwischen sind sie verjährt. Korruption? Vetternwirtschaft? Klüngel? Kumpanei? Betrug? Untreue zu Lasten der Steuerzahler? Das sind natürlich alles Schlagwörter, die erst noch bewiesen werden müssen, und derzeit rein spekulativ sind. Es gilt die Unschuldsvermutung, auch für die Herrn von der SPD! Man darf aber sicherlich hoffen, dass auch wirklich unnachgiebig ermittelt wird?

Oder kommt ein Herr wie Olaf Scholz einfach so davon mit einem Spruch nach dem Motto „an die Gesprächsinhalte kann ich mich nicht mehr so genau erinnern“? Der Fairness halber soll erwähnt sein, dass auch die FDP durch die Warburg bedacht wurde mit 25.000 Euro, wie auch die CDU mit 40.000 Euro. Der aktuelle Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher redet sich im aktuellen Interview mit der Mopo völlig raus. Nicht nur, dass er wegen dem Steuergeheimnis überhaupt nicht zum Fall Warburg Stellung nehmen könne. Nein, ganz im Gegenteil. Gerade Hamburg sei beim Kampf gegen die Cum Ex-Betrügereien Vorreiter gewesen, aber so richtig! Man kämpfe voller Kraft gegen diese Betrügereien, und es habe keinerlei politische Einflussnahme auf die Arbeit der Finanzämter gegeben! Wie gesagt, es gilt hier die Unschuldsvermutung.

Als Bürger darf man sich aber natürlich seine eigene Meinung bilden. Wäre es da nicht sinnvoll, dass diese drei Herren von der SPD zügig für Transparenz sorgen, bevor sich zu viele Bürger voreilig ein falsches Bild von der Lage machen? Und zum Abschluss die Frage aller Fragen: Warum nur, ja warum hat die Stadt wissentlich diese 47 Millionen Euro nicht von der Bank zurückgefordert? Werden wir es jemals erfahren? Oder bleibt diese höchst interessante Info für immer und ewig hinter dem Steuergeheimnis verborgen?

Peter Tschentscher von der SPD, verstrickt in den Cum Ex-Skandal?
Hamburgs amtierender Bürgermeister Peter Tschentscher, früher Finanzsenator. Foto: Sven Teschke CC BY-SA 3.0 de

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Konsumklima und Kaufverhalten im Oktober – aktuelle Daten

Claudio Kummerfeld

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Einkaufswagen

Die Coronakrise nimmt wieder mehr Fahrt auf. Deutschland hat mehr täglich Neuinfizierte als noch im Frühjahr, und die Restriktionen im Alltag nehmen wieder zu. Der selbe Reflex wie im Frühjahr zeigt sich aktuell bei den Verbrauchern – aber offenbar noch nicht im selben Ausmaß. Das kann man gut ablesen im Konsumklima und im Kaufverhalten der Deutschen. Heute früh wurden Daten zu Konsumklima und Kaufverhalten für Oktober veröffentlicht.

Konsumklima

Das einmal im Monat veröffentlichte GfK-Konsumklima zeigt heute früh, dass der Optimismus der deutschen Verbraucher im Oktober spürbar schwindet. Rund drei Viertel der Verbraucher gehen demnach aktuell davon aus, dass COVID-19 eine große bziehungsweise sehr große Bedrohung darstellt, und etwa die Hälfte macht sich große beziehungsweise sehr große Sorgen, wenn es um die persönliche Zukunft geht. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartungen wie auch die Anschaffungsneigung müssen Einbußen hinnehmen. Folglich prognostiziert GfK für das Konsumklima für November 2020 einen Wert von -3,1 Punkten, und damit 1,4 Punkte weniger als im Oktober dieses Jahres. Gut sichtbar ist der Abwärtstrend im Konsumklima im folgenden Chart. Ein Balken steht für einen Monat.


source: tradingeconomics.com

Kaufverhalten

Das Statistische Bundesamt hat heute früh Daten zum Kaufverhalten in Deutschland veröffentlicht. Man hat sich die Woche vom 12. bis 17. Oktober 2020 angeschaut, und mit früheren Zeiträumen verglichen. Wegen der steigenden Infektionszahlen ist die Nachfrage nach ausgewählten Hygieneartikeln und Lebensmitteln teils deutlich gestiegen. Die Verkaufszahlen von Toilettenpapier waren vom 12. bis 17. Oktober 2020 fast doppelt so hoch (+89,9 %) wie im Durchschnitt der Vorkrisen-Monate August 2019 bis Januar 2020. Der Absatz von Desinfektionsmitteln lag knapp drei Viertel (+72,5 %) und der von Seife knapp zwei Drittel (+62,3 %) über dem Vorkrisen-Durchschnitt. Die Grafik, die bis ins letzte Jahr zurückreicht, zeigt: Die Panikkäufe im Frühjahr waren deutlich heftiger als heute, aber der Trend zum Kauf bestimmter Waren geht aktuell bergauf.

Chart zeigt Kaufverhalten vor und während der Coronakrise

Hier weitere Detailaussagen der Statistiker:

Die Nachfrage nach Desinfektionsmitteln und Seife blieb auch während des Sommers, als sich der Absatz von Lebensmitteln weitgehend normalisiert hatte, leicht überdurchschnittlich. In der 42. Kalenderwoche zog nun auch die Nachfrage nach bestimmten Lebensmitteln an. So stieg der Absatz von Mehl verglichen mit dem Vorkrisen-Durchschnitt um mehr als ein Viertel (+28,4 %) und der Absatz von Hefe um mehr als ein Drittel (+34,8 %). Die Verkaufszahlen von Teigwaren wie Nudeln waren hingegen leicht unterdurchschnittlich (-0,2 %).

Statistik zeigt Kaufverhalten für einzelne Produkte

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Coronakrise: Größter Schuldenanstieg – aber Zinsen rutschen in Euroland

Wir erleben in der Eurozone gerade wegen der Coronakrise den größten Schuldenanstieg der Geschichte. Gleichzeitig sinken die Zinssätze. Die Vergemeinschaftung von Schulden hat begonnen

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Wir erleben in der Eurozone gerade wegen der Coronakrise den größten Schuldenanstieg in seiner Geschichte. Jegliche fiskalische Zurückhaltung weicht angesichts einer pandemischen Bedrohung der Volkswirtschaften. Gleichzeitig sinken die Zinssätze in den Mitgliedstaaten in atemberaubender Geschwindigkeit in Richtung der deutschen Bunds. Der letzte Auslöser war der große Wiederaufbaufonds, den die Gemeinschaft trotz des Widerstandes der sparsamen Fünf – Dänemark, Schweden, die Niederlande, Finnland und Österreich – beschlossen hat. Wittern die Märkte angesichts der Coronakrise eine Vergemeinschaftung der Schulden?

Coronakrise: Die Einführung des Euro und die Zinsen

Die Einführung der Gemeinschaftswährung am 1. Januar 1999 brachte für einige der elf Teilnehmerstaaten zunächst eine gewaltige Erleichterung bei der Bewältigung der Staatsschulden. Im Jahr 2000 musste man für italienische Langläufer kaum mehr bezahlen, als für die deutschen „Bunds: in etwa 5,5 Prozent. Etwa sechs Jahre zuvor lag der Zinssatz für die 10-Jährigen bei fast 14 Prozent. Waren da nicht noch die so genannten Maastricht-Verträge mit den Konvergenzkriterien für eine Aufnahme, die eine Höhe der Staatsverschuldung von max. 60 Prozent und eine Neuverschuldung von höchstens drei Prozent erlaubten? Doch wenn selbst das Vorbild Deutschland diese über mehrere Jahre nicht erfüllen konnte, wie dann Disziplin einfordern von den anderen Staaten?

Kurzum: Die Zinserleichterungen wurden erfreut mitgenommen, die Schuldenstände jedoch nicht zurückgeführt. In der Staatsschuldenkrise nach 2011 weiteten sich die Spreads aus, Griechenland stand am Rande des Bankrotts, bis man sich mit Umschuldungsprogrammen und Schuldenerlass zur Rettung Griechenlands und damit auch der Eurozone durchrang. Denn auch die Zinsaufschläge von Italien, Spanien, Portugal und teilweise auch die von Frankreich waren in die Höhe gesprungen.

Bis die Europäische Zentralbank, in Gestalt ihres Chefs, Mario Draghi in Aktion trat, der die mittlerweile mehrfach kopierten und psychologisch entscheidenden Worte sprach: „Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough.” Die Folgen sind bekannt: Zinssenkungen auf null, massive Anleihekäufe bis zur erlaubten Obergrenze von 33 Prozent pro Staat und ein für nicht möglich gehaltener Verfall der Zinslandschaft, der in der Coronakrise gerade seinen Höhepunkt feiert.

Die Pandemie, PEPP und der Wiederaufbaufonds

Das Jahr 2020 wird nicht nur wegen des globalen Vormarschs eines Virus in die Geschichte eingehen als das Jahr der Coronakrise. In einer weltweiten Allianz einigten sich Staaten und Notenbanken zu bisher noch nie gesehenen und einmalig hohen Rettungsprogrammen. In Europa lautet der Name für das große Ankaufprogramm für Staatsanleihen und privater Schulden PEPP – Pandemic Emergency Purchase Programme – zunächst in Höhe von 750 Milliarden Euro, welches am 2. Juni nochmals um 600 Milliarden Euro aufgestockt wurde. Da es ausgerechnet die hoch verschuldeten südlichen Länder durch die Pandemie besonders hart getroffen hat – Italiens und Spaniens Bruttoinlandsprodukt sanken im zweiten Quartal um 13 beziehungsweise 18,5 Prozent – musste man noch einmal nachlegen, um einen Zinsanstieg für diese Länder zu verhindern. Der von Frankreich initiierte und hart umkämpfte Wiederaufbaufonds war der nächste Schritt, ein spezielles Konstrukt gemeinsamer Anleihen in Höhe von zunächst 750 Milliarden Euro.

Die Zinsen in der Eurozone – Limes gegen null

Der viel umkämpfte Wiederaufbaufonds hat eindeutig das Ziel gerade den Staaten zu helfen, die einerseits hoch verschuldet aber andererseits besonders schwer betroffen von der Coronakrise in Not geraten sind. Durch die Emission gemeinsamer Anleihen werden Schulden finanziert, die die EU aufnimmt und für die alle Mitglieder gemeinsam geradestehen. Zweifellos ist das der Einstieg in eine Vergemeinschaftung von Schulden im Euro-Raum. Investoren jubelten, speziell auch aus dem Ausland, weil man sich jetzt sicher ist, dass man die Eurozone unter allen Umständen beisammen halten will, auch wenn man früher beschlossenen Festlegungenzuwider handelt. Die Folge ist ein Absturz der Zinsen in Tiefen, die nichts mehr mit der Bepreisung von Risiko zu tun haben.

Es wurde in letzter Zeit schon öfters berichtet, wie tief die Zinsen für länger laufende Anleihen im Süden gefallen sind, zum Beispiel in Italien mit 0,78 Prozent für die 10-Jährigen – die also inzwischen genauso hoch stehen, wie die bisher sicherste Staatsanleihe der Welt, die 10-jährige US-Treasury. Aber es geht noch extremer: Für griechische Anleihen mit einer Laufzeit von sechs Monaten werden schon Minuszinsen bezahlt, in Italien akzeptieren Sparer schon vier Jahre Laufzeit mit Zinsen nahe null, in Spanien und Portugal muss man für eine positive Rendite schon Langläufer mit acht Jahren Laufzeit wählen. Dabei stellt sich die Frage: Ist ganz Europa durch die Notenbankpolitik in der Coronakrise auf dem Weg zu Nullzinsen, also zur Schuldenaufnahme zum Nulltarif? Wenn man sich eine Übersicht betrachtet, die die Zinsdifferenz auflistet, die europäische Staaten zu den abnorm niedrigen deutschen 10-jährigen Bund (circa minus 0,60 Prozent) zahlen müssen, so kann man nur zu dieser Schlussfolgerung gelangen.

Zinsaufschläge zu deutschen Langläufern, in Prozent:

Niederlande plus 0,11
Österreich plus 0,17
Belgien plus 0,25
Slowakei plus 0,26
Frankreich plus 0,29
Irland plus 0,37
Portugal plus 0,78
Spanien plus 0,80
Zypern plus 1,00
Italien plus 1,34
Griechenland plus 1,45

Nochmal, die Vergleichsbasis ist nicht null, sondern deutlich darunter.

Fazit

Die Politik der Notenbanken in der Coronakrise hat eine Situation geschaffen, in die wohl niemand jemals geraten wollte. „Point of no return?“ Staatsfinanzierung durch die Notenbanken?

Ist diese Entwicklung nicht auch der Einstieg in eine gemeinsame europäische Schuldenunion? Vermutlich ja, denn die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, zugleich Ex-Finanzminsterin von Frankreich, hat gerade erst in einem Interview mit der Tageszeitung „Le Monde“ den Gedanken geäußert, man müsse über ein dauerhaftes konjunkturelles Stützungsinstrument nachdenken. Der Fonds in Höhe von 750 Milliarden Euro solle erhalten bleiben – damit er immer wieder verwendet werden kann, wenn außergewöhnliche Umstände eintreten. Wer soll eigentlich die auslaufenden und zu ersetzenden Anleihen von Italien und Griechenland kaufen, Staaten, die demnächst mit 200 beziehungsweise 160 Prozent zum BIP verschuldet sind, deren Staatsanleihen aber bereits fast keine Rendite mehr abwerfen?

Wie wird man dieses Programm wohl abkürzen?

 

Die Coronakrise lässt die Schulden explodieren, aber die Zinsen fallen

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Ernst Wolff über das globale Finanzsystem – Geld und Demokratie

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Spätestens die Wirtschaftskrise 2007/2008 ließ an der Seriosität des globalen Finanzsystems zweifeln. Wer seine Zweifel allerdings durch Sachkenntnis untermauern möchte, bekommt schnell ein Problem: Er trifft auf ein Dickicht aus komplizierten und oft widersprüchlichen Informationen, die noch dazu in einer für Laien unverständlichen Fachsprache gehalten sind. Kein Wunder also, dass der Versuch, das Finanzsystem zu verstehen, häufig schon in der Anfangsphase scheitert. Genau hier setzt Ernst Wolff an. Im Folgenden ein Ausschnitt auf der Einleitung meines neuen Buches (hier zu kaufen).

Die zwei großen Fehleinschätzungen unserer Zeit

Es gibt in unserer Gesellschaft zwei Ansichten, die von der überwiegenden Mehrheit der Menschen geteilt und von fast niemandem angezweifelt werden. Sie betreffen zum einen die politischen Strukturen, unter denen wir leben, und zum anderen die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Realität, auf der diese politischen Strukturen basieren. Zusammen bilden beide so etwas wie eine von der breiten Allgemeinheit stillschweigend akzeptierte Übereinkunft. Ansicht Nr. 1 lautet: Bei uns regiert das Volk. Ansicht Nr. 2 lautet: Das Finanzsystem ist nur ein Teilbereich unserer Gesellschaft, den man nicht unbedingt verstehen muss.

Geht man diesen Ansichten auf den Grund, dann stellt man allerdings fest, dass sie nicht etwa auf intellektueller Einsicht oder auf Erfahrungswerten basieren, sondern den Menschen zunächst von Elternhaus, Schulen, Ausbildungsbetrieben und Universitäten mit auf den Weg gegeben und später ein Leben lang von Medien, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft eingetrichtert werden – mit dem Ergebnis, dass ihr Wahrheitsgehalt kaum jemals in Frage gestellt wird.

Schaut man genauer hin, stellt man fest, dass sich hinter diesen Ansichten ganz handfeste Interessen verbergen, deren Durchsetzung nur einem kleinen Teil der Bevölkerung nützt. Im Grunde handelt es sich also um zwei vorsätzlich herbeigeführte Fehleinschätzungen, die weitreichende Konsequenzen haben. Sie tragen nämlich entscheidend dazu bei, die bestehende Ordnung und ihre Machtstrukturen zu festigen und verhindern so, dass die Menschen diese Strukturen durchschauen – mit der Folge, dass sie dadurch unfähig werden, an den bestehenden Verhältnissen etwas zu ändern.

Sehen wir uns beide Fehleinschätzungen deshalb etwas genauer an:

Fehleinschätzung Nr. 1: „Bei uns regiert das Volk“. In einem Obergeschoss des Berliner Hauptbahnhofs hängt ein Schild mit der Aufschrift „400 Meter von hier regiert das Volk“. Der Hinweis gilt dem südlich vom Bahnhof gelegenen Reichstagsgebäude, Sitz des deutschen Parlaments, und soll dem Betrachter ganz offensichtlich eine uns allen bekannte Botschaft vermitteln:

Wir leben in einem Gesellschaftssystem, in dem wir als Volk das Sagen haben. Und da das Volk zu groß ist, um als Ganzes regieren zu können, übergeben wir diese Aufgabe an sogenannte Volksvertreter. Die bestimmen wir, indem wir sie alle vier Jahre wählen. Sollten sie nicht so handeln, wie wir das von ihnen erwarten, dann können wir sie nach dem Ablauf ihrer Amtszeit wieder abwählen und durch andere ersetzen.

Diese Grundsätze der parlamentarischen Demokratie werden uns von Kindesbeinen an mit auf den Weg gegeben und im Verlaufe unseres Lebens durch eine Reihe weiterer Informationen ergänzt und untermauert. So erfahren wir unter anderem: Unsere Wahlen sind frei, gleich, geheim, allgemein und unmittelbar und werden auf der Grundlage einer Verfassung abgehalten, die unsere Würde für unantastbar erklärt und uns körperliche Unversehrtheit garantiert. Wir sind vor dem Gesetz alle gleich und haben das Recht, unsere
Meinung zu äußern und uns mit anderen zum Zwecke gemeinsamer Meinungsäußerung zu versammeln.

Die Formulierungen erwecken in uns den Eindruck, dass es sich bei der parlamentarischen Demokratie um ein zu unser aller Gunsten entwickeltes System handelt, das den Einzelnen schützt, dem Gemeinwohl dient und dessen oberstes Ziel darin besteht, den Willen
der Mehrheit der Bevölkerung in die Tat umzusetzen. Doch ist das tatsächlich so? Wollen wir alle, dass immer weniger Menschen immer größere Vermögen anhäufen, während der Lebensstandard der Masse bestenfalls stagniert, in vielen Fällen sogar sinkt? Dass der Niedriglohnsektor explodiert, dass Arbeits- und Obdachlosigkeit um sich greifen? Dass von Jahr zu Jahr mehr Geld für Rüstung und den Ausbau von Sicherheitsapparaten ausgegeben wird, während am Bildungs- und Gesundheitswesen immer drastischer gespart wird? Sind wir dafür, dass die Umwelt zunehmend zerstört wird? Dass in unserem Namen Kriegseinsätze unterstützt werden? Dass Persönlichkeitsrechte abgebaut und wir alle immer stärker überwacht werden?

Wendet man sich direkt an die Menschen und fragt sie, was sie von dieser Entwicklung halten, dann fällt die Antwort eindeutig aus: Die meisten sind damit nicht einverstanden, viele lehnen sie sogar rundheraus ab. Wie aber kann das sein? Wie kommt es, dass zwischen dem, was die Menschen wollen, und dem, was in ihrem Namen und auf Grund ihrer offensichtlich frei getroffenen Wahlentscheidung umgesetzt wird, ein solch krasses Missverhältnis besteht – in einer Gesellschaft, deren Verfassung doch besagt, dass alle Macht vom Volk ausgeht?

Wir lassen uns täuschen

Die Antwort auf diese Frage lautet: Wir lassen uns täuschen. Wir akzeptieren die wohlklingenden Formulierungen unserer Verfassung, die auf dem Gleichheitsgrundsatz basieren, und schließen daraus, dass wir alle nicht nur gleiche Rechte genießen und gleich behandelt werden, sondern dass wir alle gleich sind. Das aber stimmt nicht. In einer vom Geld beherrschten Gesellschaft wie der unseren können die Menschen auf Grund ihrer Vermögensverhältnisse gar nicht gleich sein. Wer über viel Geld und großen Besitz verfügt, ist nämlich nicht nur wohlhabender, sondern kann sich auf Grund seiner wirtschaftlichen Überlegenheit über diejenigen, die weniger besitzen, erheben, sie von sich abhängig machen und sie im Extremfall sogar vollends beherrschen. Die Vermögensverhältnisse entscheiden also nicht nur darüber, wer reich und wer arm ist, sondern vor allem darüber, wer in welchem Ausmaß Macht ausüben kann und welche gesellschaftlichen Hierarchien sich im Lauf der Zeit bilden.

Diese Aufspaltung der Gesellschaft hat schon lange vor der Einführung des Parlamentarismus und sogar schon lange vor der Einführung des Geldes begonnen. Ihre Anfänge gehen auf die Tauschwirtschaft zurück. Sie ist die Grundlage, auf der sich ein Zustand entwickeln konnte, der die gesamte bisherige Geschichte der Menschheit prägt: die soziale Ungleichheit. Sie hat es den Menschen, die mehr Besitz angehäuft und damit mehr Macht erlangt haben als andere, ermöglicht, Strukturen zu schaffen, die ihren privilegierten Status festigen, die sie einmal erworbene Privilegien auf Dauer beibehalten und diese sogar auf nachfolgende Generationen übertragen lassen.

Im ausgehenden Mittelalter sind die Besitzer großer Vermögen noch einen Schritt weiter gegangen und haben sich das Geldsystem und damit den Blutkreislauf der Gesellschaft unterworfen, indem sie Banken gegründet und sich so das Recht der Geldschöpfung angeeignet haben. Später, nach der Gründung der Nationalstaaten, haben die von ihnen beherrschten Banken sich dieses Recht auf der Grundlage nationaler Währungen mit den Zentralbanken geteilt und damit als „Finanzwesen“ einen ganz eigenen Wirtschaftszweig geschaffen, der mit der Zeit immer einflussreicher wurde. Da dem Rest der Bevölkerung nicht entging, dass auf diese Weise einige Wenige zusehends reicher und mächtiger wurden, hat sich immer stärkerer Widerstand gegen diese Entwicklung gebildet. Als mit der Industrialisierung dann Schulen eingeführt, der Analphabetismus nach und nach überwunden und das allgemeine Bildungsniveau immer weiter angehoben wurde, nahm dieser Widerstand für die Privilegierten zunehmend bedrohlichere Formen an, sodass sie sich gezwungen sahen, Zugeständnisse zu machen.

Ein historisches Zugeständnis

Das historisch wichtigste Zugeständnis – und die zugleich geschickteste Täuschung der Öffentlichkeit – war die Einführung des Parlamentarismus. Indem die Gleichheit der Menschen in einer von Ungleichheit geprägten Welt zum Verfassungsgrundsatz erhoben wurde, entstand mit der parlamentarischen Demokratie eine Fassade, hinter der sich die tatsächlichen Machtstrukturen nicht nur hervorragend verbergen, sondern ungehindert weiter ausbauen ließen. Das Prinzip dieser Täuschung ist im Grunde recht einfach: Man unterschlägt einen fundamental bedeutsamen Mechanismus, der die gesellschaftliche Realität seit Jahrhunderten prägt, und übertüncht ihn mit hochtrabenden Worten. So gibt es bis heute weltweit keine einzige parlamentarische Demokratie, in deren Verfassung die Bedeutung des Geldes für die Entstehung von Machtstrukturen erwähnt oder in der das Prinzip der Geldschöpfung auch nur angesprochen wird. Dafür aber wird in den meisten Verfassungen, verbrämt mit blumigen Formulierungen über die soziale Verpflichtung von Eigentum, der Schutz desselben garantiert – und zwar ohne jede Begrenzung nach oben.

Auf diese Weise ist eine Herrschaftsform entstanden, die sich vordergründig auf den Willen der Mehrheit des Volkes stützt, die aber tatsächlich einer Minderheit nützt und die es darüber hinaus geschafft hat, die soziale Ungleichheit in krassem Widerspruch zum offiziell beteuerten Gleichheitsgrundsatz zu einem akzeptierten und gesetzlich geschützten Dauerzustand werden zu lassen.

Ernst Wolff über das Finanzsystem und die Politik
Der Buchautor Ernst Wolff

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