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Cum Ex Warburg-Skandal aktuell: Parteispende der Bank + Strafanzeige

Bevor wir zur Aktualität kommen, nochmal kurz der Rückblick, was eigentlich der Ausgangspunkt der Story ist. Sie kennen den größten Steuerraub der deutschen Geschichte? Banken und Großinvestoren raubten dem deutschen Steuerzahler Milliarden-Beträge, in dem man Aktien rund um den Zahltag der Dividenden schnell hin und her schob. So wurde für die Finanzämter unklar, wem die Aktien zum Stichtag eigentlich gehörten. In gigantischem Umfang erstatteten die Finanzämter so jahrelang Steuern für Kapitalerträge, die vorher gar nicht gezahlt wurden. Seit geraumer Zeit versucht der deutsche Staatsapparat (zum Beispiel über einen aktuellen Gerichtsprozess) Gelder zurückzubekommen. Hier sitzt auch die „honorige“ Hamburger Privatbank MM Warburg mit auf der Anklagebank.

Letzte Woche (wir berichteten) wurde durch eine Recherche von NDR und „Die Zeit“ bekannt, dass die Hamburger Finanzverwaltung darauf verzichtete zu viel erstatte Steuern in Höhe von 47 Millionen Euro von der MM Warburg zurückzufordern – und das, obwohl Staatsanwaltschaft, die BaFin und das Bundesfinanzministerium die Hamburger Verwaltung darauf hinwiesen, dass man sich das Geld von der MM Warburg zurückholen solle.

Was für ein Skandal! Bekannt wurde durch ein beschlagnahmtes Notizbuch des Bankchefs Olearius auch, dass er sich mit dem ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz sowie weiteren Hamburger SPD-Funktionären traf. Thema: Wie siehts denn derzeit aus in Sachen Steuern (unsere vereinfachte Zusammenfassung). Was für ein Skandal. Der aktuelle Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (damals als Finanzsenator zuständig), der beruft sich auf das Steuergeheimnis, weswegen er über diesen Fall nicht sprechen könne. Tja, wie praktisch für den lieben Herrn Bürgermeister?

Parteispenden und Strafanzeige

So, und nun kommen wir zu den aktuellsten Infos rund um diesen Themenkomplex. Es kam, wie es kommen musste. Aktuelle Berichte zum Beispiel von der Mopo zeigen, dass die Hamburger SPD von der MM Warburg Bank (zeitlich gut passend) im Jahr 2017 Spenden erhalten hat, genauer gesagt von einem Tochterunternehmen der Bank. Den Großteil der 45.500 Euro habe der Hamburger Kreisverband „Mitte“ erhalten, in dem der wichtige SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs seit geraumer Zeit das Sagen hat. Auch er traf sich übrigens mit dem Warburg-Chef Olearius. Und laut der Welt liegt bei der Staatsanwaltschaft Hamburg inzwischen die Strafanzeige eines Bürgers vor. In diesem Zusammenhang solle auch die Spendentätigkeit der Bank untersucht werden, bestätigte eine Behördensprecherin.

Tja, sicher alles nur ein blöder Zufall, dass die Bank Geld an die SPD rüberschiebt, wo sie darauf hofft, dass die Hamburger Finanzverwaltung ihre Ansprüche gegen die Bank in Höhe von 47 Millionen Euro nicht geltend macht? Und ohhh Zufall, sie hat ihre Ansprüche gegen die Bank einfach nicht geltend gemacht, und inzwischen sind sie verjährt. Korruption? Vetternwirtschaft? Klüngel? Kumpanei? Betrug? Untreue zu Lasten der Steuerzahler? Das sind natürlich alles Schlagwörter, die erst noch bewiesen werden müssen, und derzeit rein spekulativ sind. Es gilt die Unschuldsvermutung, auch für die Herrn von der SPD! Man darf aber sicherlich hoffen, dass auch wirklich unnachgiebig ermittelt wird?

Oder kommt ein Herr wie Olaf Scholz einfach so davon mit einem Spruch nach dem Motto „an die Gesprächsinhalte kann ich mich nicht mehr so genau erinnern“? Der Fairness halber soll erwähnt sein, dass auch die FDP durch die Warburg bedacht wurde mit 25.000 Euro, wie auch die CDU mit 40.000 Euro. Der aktuelle Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher redet sich im aktuellen Interview mit der Mopo völlig raus. Nicht nur, dass er wegen dem Steuergeheimnis überhaupt nicht zum Fall Warburg Stellung nehmen könne. Nein, ganz im Gegenteil. Gerade Hamburg sei beim Kampf gegen die Cum Ex-Betrügereien Vorreiter gewesen, aber so richtig! Man kämpfe voller Kraft gegen diese Betrügereien, und es habe keinerlei politische Einflussnahme auf die Arbeit der Finanzämter gegeben! Wie gesagt, es gilt hier die Unschuldsvermutung.

Als Bürger darf man sich aber natürlich seine eigene Meinung bilden. Wäre es da nicht sinnvoll, dass diese drei Herren von der SPD zügig für Transparenz sorgen, bevor sich zu viele Bürger voreilig ein falsches Bild von der Lage machen? Und zum Abschluss die Frage aller Fragen: Warum nur, ja warum hat die Stadt wissentlich diese 47 Millionen Euro nicht von der Bank zurückgefordert? Werden wir es jemals erfahren? Oder bleibt diese höchst interessante Info für immer und ewig hinter dem Steuergeheimnis verborgen?

Peter Tschentscher von der SPD, verstrickt in den Cum Ex-Skandal?
Hamburgs amtierender Bürgermeister Peter Tschentscher, früher Finanzsenator. Foto: Sven Teschke CC BY-SA 3.0 de



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