Daniel Stelter hat recht – Amerikaner zeigen wie Coronahilfe geht

Wir alle sehen schon seit Monaten, wie desaströs die deutsche Politik beim Thema Coronahilfe versagt. Selbständige die November-Hilfen beantragten, konnte froh sein ihr Geld im Februar oder März zu erhalten. Unzählige Selbständige sind ruiniert oder stehen kurz davor. Ministerien in Berlin mussten erst aufwendig Software für Antragsportale programmieren lassen, was monatelange Verzögerungen bedeutete. Dabei hatte der Ökonom Daniel Stelter (hier finden Sie seinen Twitter-Account) schon vor einem Jahr aufgezeigt, wie die Hilfen ganz einfach und vor allem zielgerecht hätten umgesetzt werden können. Und die Amerikaner zeigen gerade wie so etwas in der Praxis aussieht.

Daniel Stelter und das Finanzamt

Bereits im März 2020 plädierte der Ökonom Daniel Stelter dafür, dass der deutsche Staat doch bitte die Finanzämter beim Thema Coronahilfe als zentrales Instrument nutzen solle. Denn wie er richtig bemerkte: Das Finanzamt weiß alles über die Bürger und Unternehmen. Wirklich alles! Kontodaten, Umsätze, Gewinne, Verluste, gezahlte Steuern usw. Alles ist dort gespeichert, und zügig nutzbar. Daniel Stelter plädierte schon damals für eine Umsatzausfallzahlung. Das Finanzamt hätte (vereinfacht gesagt) sehen können, was Unternehmen die letzten Jahre an Umsätzen hatten – und so hätte man ganz einfach Hilfen auf die Konten der Unternehmen auszahlen können.

Es ist genau das Gegenteil von dem jetzigen Modell – wo alle Unternehmen und Selbständigen sich als Bittsteller melden müssen, und hoffen und bangen dürfen, dass es nur Wochen statt Monate dauert. Bei Stelters Modell hätten die Sachbearbeiter der Finanzämter lediglich nach vorgegebenen Parametern der Politik Hilfszahlungen rausschicken können – es wäre eine leichte, umfassende, schnelle und exakte Lösung gewesen. Aber nein, die Politik war wohl für so einen Lösungsansatz gar nicht offen. Es musste auf eine komplizierte und chaotische Art und Weise gelöst werden.

Amerikaner zeigen Schnelligkeit, Flexibilität und Pragmatismus

In Krisen zeigen die Amerikaner ganz im Gegensatz zu Deutschland, wie schnell sie reagieren können. Ihr Rezept lautet „Simplifikation“. Man entscheidet sich für eine schnell umzusetzende, einfache und für alle leicht verständliche Hilfe. Neben Hilfen auch für Unternehmen sieht man diese Entscheidungsfreude vor allem bei den Hilfen für Privatpersonen. Da in den USA kein Sozialstaat mit Hartz 4 vorhanden ist, mussten Millionen Amerikaner letztes Jahr sofort Geld erhalten, um wortwörtlich nicht zu verhungern. Die Finanzämter schickten einfach Schecks, per Post. Die Leute hatten sofort Geld zur Verfügung, um sich Lebensmittel kaufen zu können.

Und heute startet ein neues gigantisches Hilfsprogramm für die USA, das insgesamt 1,9 Billionen Dollar umfasst. Darin enthalten sind unter anderem direkte und nicht zurückzuzahlende Hilfen für Privatpersonen mit weniger als 75.000 Dollar Jahreseinkommen (Ehepaare 150.000 Dollar). Das Finanzamt lässt dieser Personengruppe per Scheck oder Überweisung ab heute direkt 1.400 oder 2.800 Dollar zukommen, ganz unkompliziert. Keine Detailprüfung, keine Anträge die der Bürger ausfüllen muss. Nein, der Staat hat sich für eine Pauschalsumme entschieden. Und man nutzt die US-Finanzbehörde IRS (hier alle Details der Hilfen). Sie ist de facto das selbe wie das deutsche Finanzamt, welches Daniel Stelter für sein Konzept der Umsatzausfallzahlung ins Spiel brachte.. Hier weiß man alles über die Bürger, und wer die Hilfen erhalten soll. Man hat Kontodaten, Adressen und alle anderen Angaben. Und zack, die Hilfe fließt sofort. Und in Deutschland? Wir alle hören es Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat. Die deutsche Bürokratie möchte einen Antrag der Bedürftigen entgegennehmen – und wehe der Antrag ist nicht bis ins Allerkleinste korrekt ausgefüllt. Und wann dann eine Hilfszahlung fließt, ist unklar.

Natürlich zahlen die USA für ihr Helikoptergeldprogramm einen hohen Preis – nämlich eine immer schneller explodierende Staatsverschuldung. Aber darum geht es mir nicht. Es geht hier und jetzt um die grundlegende Methodik der Coronahilfe. Die USA und die Vorschläge von Daniel Stelter zeigen, wie Hilfe sehr schnell, einfach und klar geleistet werden kann – nämlich über das Finanzamt, das lediglich den Weg umdrehen muss – vom Kassieren hin zum Auszahlen. Da ist kein großer Aufwand vorhanden. Warum die deutsche Politik so beratungsresistent ist, bleibt ein Rätsel. Daniel Stelter sprach jüngst bei Markus Lanz und in Zeitungsartikeln vom großen Politikversagen oder auch Staatsversagen in Deutschland. Ja, so ist es!