Die Gaspreisbremse soll kommen, und auch die Strompreisbremse ist angedacht. Klar ist: Der Staat wird den Verbrauchern nicht 100 Prozent ihrer jetzigen Verbrauchsmengen für Gas und Strom subventionieren. Damit soll erreicht werden, dass beispielsweise die letzten 20 Prozent des Stromverbrauchs weiterhin exorbitant teuer bleiben – das wäre dann ein Anreiz an jeden einzelnen Verbraucher diese 20 Prozent Strom oder Gas einzusparen. Aktuell sehen wir, wie der Ökonomie-Experte Daniel Stelter und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) an die Politik appellieren. Wichtig sei der Blick auf die Angebotsmengen an Energie!
Daniel Stelter schreibt im folgenden Tweet: Gaspreisdeckel: Die Maßnahmen machen deutlich, dass die Ampelkoalition den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt hat. Der Energiepreisdeckel sei nur sinnvoll, wenn er mit einer massiven Ausweitung des Angebots einhergeht. Ist das Geld weg, platze die Illusion.
#Gaspreisdeckel . Die Maßnahmen machen deutlich, dass #Ampel Ernst der Lage immer noch nicht erkannt hat. Energiepreisdeckel ist nur sinnvoll, wenn er mit massiver Ausweitung Angebot einhergeht. Ist das Geld weg, platzt die Illusion https://t.co/c8DAYXIrvI
— Dr. Daniel Stelter (@thinkBTO) September 30, 2022
Was für die Verbraucher ein Segen ist, wird problematisch beim Verbrauch. Wenn der Bürger zuhause fürs Heizen wieder deutlich geringere Preise zahlt, dreht er die Heizung wieder auf. Aber der Verbrauch soll ja sinken, weil das Angebot begrenzt ist. Auf der einen Seite wird man Bürger und Unternehmen animieren weniger Energie zu verbrauchen. Auf der anderen Seite ist die Ausweitung beziehungsweise Aufrechterhaltung der Angebotsmengen sehr wichtig. Der BDEW meldet sich aktuell zu Wort mit einem Appell.
Der BDEW sagt aktuell: Als Reaktion auf die hohen Energiepreise haben die EU-Energieminister heute die Einführung einer Erlösobergrenze für die Stromerzeugung beschlossen. Mit den hieraus entstehenden Einnahmen sollen die Mitgliedstaaten Entlastungsmaßnahmen finanzieren. Und dazu lauten die interessanten Aussagen des BDEW wie folgt:
Die hohen Energiepreise sind eine erhebliche Belastung für unsere Volkswirtschaft. Es braucht nun schnell greifende Entlastungsmaßnahmen. Hier war der gestern vorgelegte Abwehrschirm mit 200 Milliarden Euro die richtige Entscheidung. Für die darin enthaltenen Strompreisbremse soll zur Finanzierung die Abschöpfung der „Zufallsgewinne“ der Stromproduzenten herangezogen werden. Die Finanzierung des Beitrags der Energiebranche muss klug und ergebnisorientiert gelöst werden. Fest steht, dass die Energiewirtschaft sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst ist und bereitsteht, ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten.
Ob eine Erlösobergrenze allerdings das geeignete Instrument ist, um die erforderlichen Einnahmen zu erzielen oder ein Steuermodell sinnvoller ist, sollte jedoch nach wie vor diskutiert werden. Denn es muss allen bewusst sein: Auch wenn die Erlösobergrenze kein direkter Eingriff in die Marktmechanismen ist, wirkt sich diese Notfallmaßnahme natürlich auf den Markt aus. Es ist zu befürchten, dass Stromerzeuger auf abgesicherte langfristige Verträge verzichten und sich nur noch auf den Spotmarkt konzentrieren werden. Die Folge: Der Terminmarkt trocknet aus und gut kalkulierbare Festpreisverträge werden kaum noch angeboten.
Mit dem nun beschlossenen Modell können Einnahmen potenziell besser generiert werden als mit dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission. Die EU-Energieminister sind den Hinweisen auch der Energiebranche gefolgt und haben alle Vermarktungswege über Händler und Zwischenhändler einbezogen. Wichtig ist auch die Schaffung einer nur prozentualen Abschöpfung von 90 Prozent über der Erlösobergrenze, um zumindest etwas Anreiz für ein marktdienliches Verhalten zu geben. Dieser Prozentwert müsste allerdings niedriger sein, um wirklich wirksam zu werden.
Die heute beschlossenen Regelungen verlagern wichtige Ausgestaltungsfragen auf die Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung ist gefordert, für eine praktikable Umsetzung in Deutschland zu sorgen, ohne den Investitionsstandort Deutschland zu gefährden. Wir werden die Koalition an dem messen, was sie gestern im Rahmen der Vorstellung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds formuliert hat: Während der Zeit der Krise dürfen keine unverhältnismäßigen zusätzlichen Bürokratielasten die Wirtschaft beeinträchtigen (Belastungsmoratorium). Zudem darf es keine Gefährdung der rückkehrenden Steinkohle sowie keine Bestrafung des Fuel-Switch auf Heizöl geben. Die Maßnahme darf keinesfalls rückwirkend eingeführt werden. Das Vertrauen der Investoren in den deutschen Markt und seine Verlässlichkeit muss erhalten bleiben.
Die Erlösobergrenze darf nicht zu einer Verknappung der Erzeugungskapazitäten führen, was die Strompreise weiter nach oben treiben und die Bemühungen, mehr Kraftwerke in den Markt zu holen, konterkarieren würde. Zudem muss der Fokus auf der sofortigen Mobilisierung von zusätzlichen Strommengen aus Erneuerbaren Energien liegen. Jede zusätzliche erneuerbare Kilowattstunde kann einen Beitrag leisten. Hierfür braucht es eine Investitionsoffensive.
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