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Das Ende der Ära Merkel – und wird die EU eine Diktatur?

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Von Marc Friedrich, Matthias Weik und Christof Völlinger

Umstrittene Entscheidung zur Grenzöffnung wird der Kanzlerin wohl zum Verhängnis

Von der CSU demontiert, von den Wähler abgestraft, in Europa isoliert – Angela Merkel ist angezählt und ihre Macht erodiert. Im Gegensatz zur deutschen Nationalmannschaft befindet sie die Kanzlerin schon im Endspiel. Die offensichtliche Endphase ihrer Kanzlerschaft erinnert stark an den unrühmlichen Abgang Kohls. Ebenso wie einst ihr Mentor ist Merkel der Realität entrückt: Unbeirrt hält sie am Mantra der „offenen Grenzen“ fest, während andere Schutzwälle hochziehen wollen. Parallel ist das Land in eine handfeste Regierungskrise geschlittert und erleidet einen Ansehensverlust.

Marc Friedrich und Matthias Weik mit Kritik an Angela Merkel
Marc Friedrich und Matthias Weik.

Schicksalstage für die Kanzlerin und das Land: Von der mächtigsten Frau der Welt zur Getriebenen, die um ihr politisches Erbe und Überleben kämpft und ein Land welches vom Exportweltmeister zur Bananenrepublik abgestiegen ist. Wir erleben eine historische Zeitenwende. Die letzten Wochen und das ganze Hickhack mit dem Höhepunkt von Horst Seehofers Rücktritt vom Rücktritt haben dem Ansehen Deutschlands weltweit geschadet und die Bürger massiv verunsichert. Der faule Kompromiss mit der CSU wird ihr nur temporär ihr Luft verschaffen.

Dass Angela Merkel im Ringen um die Asylpolitik noch eine europäische Lösung schafft, ist nach den Gipfeln der letzten Tage mehr als fraglich. Fast alle Länder Osteuropas und nun auch Österreich scheren aus und wollen ihre Grenzen schützen. Mit Blick auf die Geschichtsbücher will die CDU-Chefin ihren historischen Fehler aus dem Jahr 2015 zwar nicht zugeben: Doch letztlich trägt sie mit ihrer einsamen Entscheidung die Verantwortung für den Kontrollverlust des deutschen Staates und die tiefe Spaltung Europas.

Und selbst wenn – wider Erwarten – die Asylpläne der EU-Kommission eine Mehrheit finden sollten, steht Deutschland ein teures Fiasko bevor: Einerseits kennt die EU keine Obergrenze, andererseits verficht sie eine großzügige Linie bei Familienzusammenführungen. Nur deshalb steht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Nibelungentreue zu Merkel: Sein erklärtes Ziel ist, die Zuständigkeit für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in fast allen Punkten von der nationalen auf die europäische Ebene zu verlagern! Wie das funktionieren soll? Ganz einfach: Gaben bisher weitgehend EU-Richtlinien den einzelnen Mitgliedstaaten ein Ziel vor, das in nationales Recht umzusetzen war und wenigstens teilweise noch die Berücksichtigung von nationalem Recht erlaubte, so werden diese im Zuge der Reform weitgehend durch direkt anwendbare EU-Verordnungen ersetzt. Und diese lassen den Staaten keinen Spielraum mehr: EU-Verordnungen gelten unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat. Abweichungen im nationalen Recht sind nicht möglich – den EU-Staaten ist es nicht einmal gestattet, gleichlautendes nationales Recht zu erlassen.

Die EU hebelt nationale Parlamente aus

Das bedeutet schlicht: Immer dann wenn ein Rechtsgebiet durch eine EU-Verordnung geregelt wird, hat der EU-Mitgliedstaat keine Befugnis mehr in diesem Rechtsgebiet, um irgend etwas zu regeln. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) bedeutet daher nichts anderes als: Im Bereich des Flüchtlingsrechts gibt es kaum noch Befugnisse für die EU-Mitgliedstaaten, eigene Regelungen zu treffen.

Eine Lehre der vergangenen Jahre war: Solidarität in Europa gibt es im Asylbereich nicht. Nur ein Beispiel: Deutschland hat 2017 mehr als 64 000 Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten gerichtet, weil nach hiesiger Auffassung andere EU-Länder für die Bearbeitung dieser Asylanträge zuständig waren. In etwa 46 000 Fällen haben andere EU-Staaten den Ersuchen zugestimmt. Nur: Tasächlich erfolgt sind etwa 7000 Überstellungen, nicht zuletzt deshalb, weil EU-Staaten – auch wenn sie einer Überstellung zugestimmt hatten – tatsächlich nicht zurücknehmen.

In das Bild passt, dass Deutschland von Januar bis April 2018 laut Eurostat über 50 000 Asylbewerberzugänge registriert hat. Das ist weit mehr als in jedem anderen EU-Land. Frankreich hat nicht einmal 28 000 (bis März), Schweden weniger als 6000, Griechenland etwa 13 000 und Italien – von dem nur Zahlen bis Februar vorliegen – etwas mehr als 12000 aufgenommen. Von den noch geringeren Zahlen der anderen Länder ganz zu schweigen. Tatsache ist: Das europarechtliche Zuständigkeitssystem nach der Dublin-Verordnung steht nur auf dem Papier, wie jüngst auch das Drama um die „Aquarius“ vor Augen geführt hat. Italiens neue Populisten-Regierung macht die Häfen dicht, um ihre „Wehrhaftigkeit“ zu demonstrieren. Und Spaniens Sozialisten präsentieren sich als humanitäre Nothelfer – verschweigen aber, dass die meisten Migranten an Bord direkt nach Frankreich und Deutschland weiterziehen. Willkommen in der Wirklichkeit!

Der müsste sich endlich auch Merkel stellen. Wenn Deutschland quasi über Nacht seine Grenze für bereits in der EU registrierte Flüchtlinge schlösse, könnten Staaten wie Italien auf die Idee kommen, Neuankömmlinge erst gar nicht mehr zu registrieren, mahnt die Kanzlerin vor einem Durchwinken wie 2015. Doch sie blendet aus, dass das deutsche Grundgesetz in dem Fall eindeutig ist: Wer aus einem „sicheren Drittstaat“ einreist, egal ob registriert oder nicht, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen! Und wer wollte bestreiten, dass EU-Staaten sicher sind?

Solidarität nur auf dem Papier

Kleinster gemeinsamer Nenner ist daher, die Ausgaben für Migration und zum Schutz der Außengrenzen, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, im neuen Jahrzehnt auf 35 Milliarden Euro fast zu verdreifachen. Damit soll von 2021 bis 2027 auch die Aufstockung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex auf 10 000 Beamte berappt werden. Doch Vorsicht: Die bei Frontex beschäftigten Mitarbeiter sind von den EU-Staaten entsandte Beschäftigte – die Frontex-Aufstockung bedeutet daher tatsächlich, dass insbesondere noch mehr deutsche Polizisten an die EU „ausgeliehen“ werden – folglich hierzulande fehlen, was bei der derzeitigen Personalausstattung zu neuen Problemen führen wird. Zudem soll ein mit fast zehn Milliarden Euro ausgestatteter Grenzmanagement-Fonds geschaffen werden – zur Bekämpfung von Menschenschmuggel, für Rettungsmaßnahmen auf See und für eine schnelle Unterstützung besonders belasteter Staaten. Das war’s dann aber auch schon mit dem Gemeinsinn!

„Die Basis eines funktionierenden Staates ist doch, dass ein Land auch selbst darüber entscheidet, welche und wie viele Menschen zuwandern dürfen“, positioniert sich Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gegen Merkel und die mächtige EU-Kommission. Statt über die seit Jahren nicht funktionierende Verteilung von Flüchtlingen nach festen Quoten zu debattieren, will er lieber mit CSU-Chef Horst Seehofer und Italiens Innenminister Matteo Salvini eine „Achse der Willigen“ zur Bekämpfung der illegalen Migration schmieden. EU-Grenzschützer sollen in Nordafrika tätig werden, um Migranten an der Überfahrt über das Mittelmeer zu hindern – im Extremfall unterstützt vom Militär.

Kurz’ Pläne stehen der von Brüssel verfochtenen „humanen und effizienten Asylpolitik“ diametral entgegen, finden aber viel Zustimmung. Neben Italien und etwa Dänemark wissen auch die Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, die sich gegen die Zwangsumverteilung von Flüchtlingen stemmen, was ihnen durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem blühen würde.

Ist zum Beispiel in Deutschland bislang für Asyl und Flüchtlingsschutz das Asylgesetz maßgeblich, träten an dessen Stelle neue, übergeordnete EU-Verordnungen. Deren Zielsetzung ist nicht nur eine vollständige Angleichung der nationalen Asylsysteme innerhalb der EU. Geregelt würde auch nahezu lückenlos, was als Verfolgungshandlung gilt oder unter welchen Voraussetzungen ein Schutz erlischt. Die Folgen wären tiefgreifend. Was derzeit in den Planungen ist, ist ein Geheimnis: Die EU-Kommission hatte im September 2016 ihre wesentlichen Vorschläge für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem an den Bundesrat zur Stellungnahme gesandt. Der äußerst komplexe Text der Vorschläge umfasste über 250 Seiten. Die Stellungnahmen der Bundesländer mussten binnen weniger Tage abgegeben werden – auf Antrag von Nordrhein-Westfalen wurde dann der Tagesordnungspunkt von der an sich am 28. September 2016 vorgesehenen Bundesrats-Sitzung genommen, weil die Zeit viel zu kurz war, um Stellung zu nehmen. Bis Ende 2016 wurden dann die Stellungnahmen in den Bundesländern eingeholt, woraufhin sich die EU-Kommission mit Schreiben vom 9. März 2017 beim Bundesrat bedankte und schrieb, dass man hoffe, die offenen Fragen zu klären. Ob und inwieweit die vielfachen Bedenken von deutscher Seite inzwischen berücksichtigt wurden, weiß man in den Bundsländern nicht.

Demnach befindet man sich auf EU-Ebene inhaltlich noch auf dem Stand von Ende 2016 – und diese seinerzeit von der EU-Kommission unterbreiteten Vorschläge haben es in sich: Nur ein „Knackpunkt“ wäre die „Wahrung der Einheit der Familie“. Während die große Koalition in Berlin gerade den Nachzug von maximal 1000 Familienangehörigen pro Monat auf den Weg gebracht hat, legt die EU-Kommission die Regelungen für Familienangehörige recht großzügig aus. Wird einer Person „internationaler Schutz“ zuerkannt, dann haben auch der Ehegatte, nicht verheiratete und in dauerhafter Beziehung lebende Partner, minderjährige Kinder und – sofern der Flüchtling minderjährig ist – Eltern oder andere verantwortliche Erzieher einen Anspruch auf Aufenthalt. Diese Angehörigen genössen die gleichen Rechte wie derjenige, dem Schutz zugesprochen wurde. Der Familiennachzug gälte auch in allen Fällen von subsidiärem Schutz – anders lautende nationale Regelungen wären damit ausgehebelt. Auch die mühsam zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag ausgehandelte Obergrenze, die offiziell nicht so heißen soll, wäre Makulatur.

Der Innenausschuss des Europaparlaments geht sogar noch zwei Schritte weiter als die EU-Kommission: Behauptet ein Flüchtling, Verwandte in einem Mitgliedstaat zu haben, die einen legitimen Aufenthaltsstatus haben, soll der betreffende Mitgliedstaat automatisch zuständig für den neuen Asylantrag werden. Auf gut Deutsch: Das wäre in vielen Fällen die Bundesrepublik! Antragsteller sollen sich auch zu Gruppen von bis 30 Personen zusammenschließen können. Eine Einladung, ganze Clans nach Europa zu bringen.

Parallel will die Brüsseler Bürokratie in sage und schreibe 62 Artikeln allen EU-Staaten vorschreiben, wie sie die Verwaltungsverfahren und später auch die gerichtlichen Verfahren nach einheitlichen Standards durchzuführen haben. Nicht allein, dass ein Schutzsuchender Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung via Anwalt haben soll, jede Anhörung ist auch audiovisuell aufzunehmen. Und stellt ein unbegleiteter Minderjähriger einen Antrag, müssen ihm die Behörden spätestens am fünften Arbeitstag nach Antragstellung einen Vormund bestellen. Käme dies zum Tragen, drohte nicht nur eine neue Kostenlawine. Wegen des Vorrangs von EU-Recht vertreten viele Juristen sogar die Auffassung, dass das Grundrecht auf Asyl in Art 16a GG gestrichen werden muss: Da die Anerkennungsverordnung der EU sehr genau die Definition eines Flüchtlings und dessen Schutzanspruch regelt und es neben einer EU-Verordnung kein nationales Recht geben dürfe, müsse auch Art 16a GG gestrichen werden.

So einig sich die europäische Schicksalsgemeinschaft beim besseren Schutz ihrer Außengrenzen ist, so wenig funktioniert die solidarische Verteilung von Schutzsuchenden. Besonders die Hotspots Italien und Griechenland betteln vergeblich um mehr Beistand. Die Gräben sind tief und weiterer Beweis das die EU nicht funktioniert. Österreichs Kanzler Kurz hält die Quote ohnehin für gescheitert. Sie treibe den Keil zwischen den Staaten nur noch tiefer. „Wir können nicht länger jeden aufnehmen, der es mit Hilfe eines Schleppers illegal in die EU schafft“, umreißt der ÖVP-Chef seine Linie. Die Flüchtlingsfrage wird für die Europa zum Lackmustest. Nicht nur für die EU, sondern auch für Merkel, die am Ende ihrer Kanzlerschaft steht. Mit unabsehbaren Folgen für Deutschland.



Marc Friedrich und Matthias Weik sind studierte Ökonomen und vierfache Bestseller-Autoren. Sie halten Vorträge und schreiben Bücher („Der Crash ist die Lösung“). Außerdem sind sie Gründer der Honorarberatung Friedrich & Weik Vermögenssicherung. Christof Völlinger ist Redakteur bei der Fuldaer Zeitung.

13 Kommentare

13 Comments

  1. Avatar

    tm

    4. Juli 2018 10:17 at 10:17

    Ach F/W mal wieder. Ich hab mir eben mal deren Auswahl eingetroffener Prognosen angesehen:
    „Kapital-LV sind Auslaufmodell“ – wow, Respekt. Das erzählen die Verbraucherschützer seit 15-20 Jahren

    Bei den Wahlen in Italien werden Euro-kritische Parteien hinzugewinnen. Abgegeben Ende 2017/Anfang 2018… ja, das stand zu dem Zeitpunkt bereits in allen Zeitungen, weil das die Umfragen so prognostiziert haben.

    Ende 2016: „Wir erwarten das die Finanzmärkte im Laufe des Jahres [also wohl 2017] neue Hochs erreichen, aber das Jahr insgesamt negativ beenden werden. Die Wirkungen der planwirtschaftlichen Eingriffe der Notenbanken lassen nach, das Vertrauen schwindet in die Allmacht der immer währenden Geldspritzen. Die Dosis der Marktmanipulationen muss erhöht werden.“

    Das führen die ersnthaft als eingetroffene Prognose auf… Im Jahresverlauf 2017 ist der DAX deutlich gestiegen und die Markteingriffe der EZB wurden nicht erhöht. Die Prognose war also falsch.

    „bürgerkriegsähnliche Zustände, wie wir sie 2012 in Athen erleben mussten, könnten früher oder später auch in anderen Krisenstaaten drohen.“ Wo? Die Spannungen haben abgenommen, Spanien und Portugal erholen sich zusehend. Also auch eine falsche Prognose, die als richtig aufgeführt wird.

    „Die Austeritätspolitik ist gescheitert!“ Zustimmung

    „Aus diesem Grund gehen wir von einer Verlängerung des EZB-Aufkaufprogramms über 2017 hinaus aus. Markante Zinserhöhungen werden wir nicht sehen..“ Ja, ist korrekt – aber hat da irgendwer etwas anderes erwartet?

    Also kurz zusammengefasst: Bei den eingetroffenen Prognosen haben sie das prognostiziert, was praktsich alle anderen auch erwartet haben, da wo sie gegen den Strich prognostiziert haben, lagen sie falsch.

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      Sabi

      4. Juli 2018 13:28 at 13:28

      @tm:
      Stimmt nicht ganz.
      Mit Bitcoin lagen sie goldrichtig, EZB Entscheidungen alle richtig vorhergesagt, Trump, Brexit ebenso, die Wahlen in Frankreich, Italien usw.
      Verstehe ihren Groll nicht gegen die beiden. Muss was persönliches sein. Auch daran krankt unsere Gesellschaft. Sind wir doch froh Leute wie F&W zu haben. Sind Sie glückloser Mitbewerber oder einfach nur neidisch? Schade, aber Gute Besserung!

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        tm

        4. Juli 2018 14:32 at 14:32

        Wie gesagt, bei den Prognosen, wo sie richtig lagen, haben sie das gesagt, was die große Mehrheit auch gesagt hat. SO gut wie niemand hat eine andere EZB-Entscheidung erwartet.

        :-) Ne, ich verdien zum Glück Geld mit richtigen Prognosen. Das ist nichts persönliches, sondern nur ein Befremdenn darüber, dass Scharlatane wie die beiden oder Dirk Müller Geld machen, indem sie sich als Gurus verkaufen, obwohl die tatsächliche Erfolgsbilanz sehr, sehr mager ist.

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          Sabi

          6. Juli 2018 00:05 at 00:05

          Scharlatane? Sorry, aber das sind die beiden sicherlich nicht. Müller, Homm, Silberjunge okay aber nicht Friedrich & Weik. Das finde ich anmaßend und unpassend.

          Wer hat den bei TRUMP & BITCOIN noch richtig gelegen?
          Da waren die beiden weit voraus. Auch mit Zypern und dem Schweizer Franken haben sie meilenweit voraus gelegen.

          Verstehe das nicht, wieso so viel negative Energie hier sein muss. Gibts viele Kandidaten wo es gerecht wäre. Immerhin veröffentlichen die beiden alles for free ohne paywall wie Müller & Co.

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    asyoulike

    4. Juli 2018 10:30 at 10:30

    Moin, moin,

    Der Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen ist ein Fass ohne Boden. Alleine die jährliche Geburtenrate Agyptens reicht, um die Wirtschaftsflüchlinge der letzten Jahre neu zu produzieren. Somit ist nie ein Ende in Sicht.
    Worum gehts wirkich? Billige Arbeitskräfte für die Industrie und Einfachjobs, Austausch von Bevölkerungen. Das scheinen wohl eher die Eckpunkte der Bewegung zu sein.
    Fazit: Das blöse Ende wird kommen, nicht im Parlament, aber auf den Straßen. Das Fass ist jetzt schon mehr als randvoll.

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      tm

      4. Juli 2018 11:00 at 11:00

      Die Geburtenziffer Ägyptens lag Mitte der 1960er bei 6,5 Kindern je Frau und ist seitdem auf mittlerweile 3,3 Kinder je Frau gefallen. Immer noch zu viel, klar, aber die Tendenz stimmt.

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    Columbo

    4. Juli 2018 11:26 at 11:26

    Es muß immer jemand als Projektionsfläche herhalten, auf deutsch, man muß jemandem die Schuld geben können, wenn man Probleme hat. Früher waren es die Barbaren, später die Juden und heute die Flüchtenden. Die Ursache des eigenen Unglücks sind immer die „Anderen“, das ist ein archetypischer, tief im Menschen verwurzelter Mechanismus, den wir gar nicht mehr wahrnehmen. Alle Kriege beruhen ausschließlich darauf.

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      Sabine

      4. Juli 2018 12:41 at 12:41

      @Colombo: Sie haben Recht. Es gibt gar keine Probleme mit Analphabeten, die auch kein Deutsch können, und hier Arbeit suchen, um ihre ganze Familie samt Verwandten und Freunde zu ernähren.
      – Das wir da nicht schon vorher drauf gekommen sind?
      – Alles nur Projektionen unserer Ängste, wie bei allen Kriegen. Sie sind ein Genie.
      – Der Chef einer Bäckerei in Bayern hat mehrmals versucht, 2 Analphabeten aus Afghanistan in den Betrieb zu integieren. Nach 2 Wochen mußte er aufgeben. Es ging nur mit Zeichensprache, und sie sprachen nicht mal englisch. Sie haten, nach eigenen Angaben in Afghanistan „deutsch“ studiert. Leider konnten sie nur wenige Sätze.

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        Columbo

        4. Juli 2018 13:26 at 13:26

        @Sabine, vielleicht habe ich mich mißverständlich ausgedrückt. Auch ich bin keine Mutter Teresa und sehe die Probleme der unkontrollierten Zuwanderung. Aber es wird doch nichts mehr anderes gesprochen und geschrieben, in den Medien, auf der Straße nur mehr das eine Thema, als würde das Überleben des Planeten von der Migrationsfrage abhängen, als wenn es keine größeren Sorgen gäbe. Das ist Propaganda, die die Großen für sich benutzen und auf die kleine Lichter, wie Sie und ich hereinfallen sollen. Begeistert jubeln wir dann, wenn das „große“ Problem gelöst wurde und wundern uns, wenns dann trotzdem kracht.

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      Wolfgang Koch

      4. Juli 2018 14:05 at 14:05

      Der „Homo Sapiens“ist nach den Sauriern das schlimmste Raubtier,das dieser Planet je hervorgebracht hat.Das hört sich schlimmer an,als es ist.Es ist lediglich Evolution in Reinkultur.Der kraftmässig stärkste,intelligenste,skrupelloseste,sich am schnellsten &vielfältigende vermehrende wird diesen Planeten,zeitweise beherrschen.Welcher Landwirt käme auf die abstruse Idee Heuschrecken zu pflegen?Ist das Asyl,Recht?,etwas anderes?Welchen Nutzen hat es,dass etliche,auch „die Kirche“ behauptet,dass die Erde 12 Milliarden Individuen vertragen könnte?

  4. Avatar

    Wolfgang M.

    4. Juli 2018 16:45 at 16:45

    Ich frage mich, wie man in Berlin, über die Parteigrenzen hinweg, den deutschen Sonderweg in der Migrationsfrage immer nur in kleinen Detailfragen und kaum in der gesamten Dimension erfasst. Dazu aus meiner Sicht ein paar wesentliche Aspekte: In unserem Grundgesetz gibt es die Rechtswegsgarantie des Art. 19 Abs.4 GG: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen“. Dieser wichtige Grundsatz wird in der Flüchtlingsfrage zu einem großen Problem. Das bedeutet nämlich, dass der abgelehnte Asylbewerber vor dem Verwaltungsgericht Klage einreichen kann. Der deutsche Richterbund hat in den letzten Wochen in einem offenen Brief beklagt, dass es bei den mind. noch unbearbeiteten 200 000 Klagefällen 6 Jahre dauern würde, bis die alten Klagen entschieden wären und es kommen täglich neue hinzu. So kann man einen Rechtsstaat auch blockieren. Zudem bedeutet die Einreichung der Klage Folgendes: Es gibt weiter Leistungen nach dem AsylbLG, es gibt weiterhin eine Aufenthaltsgestattung, keine vollziehbare Ausreisepflicht und auch keine Abschiebung. „Wir schaffen das“.
    Zugleich wird unser Land durch die Demografie in die Zange genommen. In den nächsten 10 Jahren dürften bis zu 25% der deutschen Beamten bei Polizei, Zoll, Justiz u.s.w. in den Ruhestand gehen. Von den Geburtsjahrgängen 1952 bis 1955, die derzeit in den Ruhestand gehen, gibt es etwa 1,2 Mio/Jahrgang. Die geburtenstarken Jahrgänge 1963 bis 1965 sind sogar mit über 1,4 Mio dabei. Jeder, der sich mit der Bevölkerungspyramide auskennt, weiß, dass es in Deutschland dann richtig problematisch wird. Denn, die vor der Jahrtausendwende Geborenen und die als Ersatz in Frage kommen, sind allenfalls 800 000/Jahrgang. Wie kann man bei so einer Personalsituation immer neue Aufgabenbereiche generieren?
    Wie will da man da Personal aufbauen im Bereich der Öffentlichen Sicherheit?
    Bundes- und Landespolizei sollen (müssen) massiv aufgestockt werden, es werden händeringend Deutschlehrer für „richtige“ Integrationskurse gesucht u.V.m. Und will man denn jetzt nicht noch Beamte für Frontex, dem europäischen Grenzschutz aquirieren? Und dies ist nur ein Bruchteil der zu bewältigenden Aufgaben. Wie wäre es mit einem Einwanderungsgesetz?
    Ich bin wirklich kein „Polemisierer“, aber mir wird schwindlig, bei diesen Eitelkeiten in der Politik und bei der eben geschilderten Lage. „Wir schaffen das“, oder besser „nach mir die Sintflut“!

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      guguk

      14. Juli 2018 14:19 at 14:19

      Man wird halt die jungen Migranten einstellen, in Justiz, Polizei, übrall, wo unser eigener Nachwuchs fehlt.
      Ganz einfach also. Bis wir als Volk erledigt sind.

  5. Avatar

    OZO

    7. Juli 2018 01:12 at 01:12

    Zur Klarstellung: Die Brüsseler Bürokratie „beschliesst KEINE Massnahmen“ wie in dem Beitrag behauptet. Die Brüsseler Bürokratie schlägt Massnahmen vor, die dann vom Ministerrat (alle Präsidenten und Kanzler der Mitgliedsländer) BESCHLOSSEN werden UND vom Parlament GENEHMIGT werden. Der Ministerrat und das Parlament werden vom europäischen Volk GEWÄHLT. Wenn uns also die Entscheidungen des Ministerrates und des Parlaments nicht gefallen = dann muss das VOLK anders wählen!!!!!!!!!

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Daniel Stelter: Buchauszug über konkrete Lösungsansätze zur Coronakrise

Claudio Kummerfeld

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Typisches Bild in der Coronakrise

Diese Woche hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, dass man die betroffenen Betriebe des zweiten Lockdowns im November mit einer Umsatzausfallzahlung unterstützen wird, und nicht mit Krediten. Genau diese jetzt beschlossene Maßnahme hatte der Buchautor und anerkannte Wirtschaftsexperte Daniel Stelter (hier finden Sie seine Webseite) schon vor Monaten im Detail erläutert und vorgeschlagen. An dieser Stelle drucken wir mit freundlicher Genehmigung einen Auszug seines hochinteressanten Buches Coronomics: Nach dem Corona-Schock: Neustart aus der Krise ab, welcher im „Campus Verlag Frankfurt/New York“ erschienen ist. Absolut empfehlenswert, nehmen Sie sich die Zeit!

Künstliches Koma für die Wirtschaft

Es mangelt nicht an Programmen, die Notenbanken und Staaten weltweit ankündigen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen. Dabei kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Verantwortlichen die gewaltigen Schäden zwar erahnen und entsprechend großzügig und kämpferisch agieren, zu- gleich aber nicht so richtig wissen, wo sie ansetzen sollen. Einen Vorwurf kann man ihnen daraus nicht machen, ist es doch eine für uns alle neue Situation. Zwar gibt es die Lehren aus der Finanzkrise, doch diese passen nicht. Heute genügt es nicht, die Bilanzen der Banken zu sanieren – durch Kapitalzuschuss, durch Manipulation der Vermögenspreise nach oben und durch Schönen der Bücher. Stattdessen muss man echte Einnahmen ersetzen. Das ist ungleich schwerer zu organisieren und vor allem ungleich teurer.

Die Politik setzt auf Liquiditätshilfen

Die Politik setzt nicht nur in Deutschland auf Liquiditätshilfen. Als ich diese Zeilen schrieb, war Folgendes angekündigt:1

• Ein Hilfspaket von 50 Milliarden Euro für Soloselbstständige und andere Kleinstfirmen. Selbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten bis zu 9000 Euro, Selbstständige und Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten erhalten bis zu 15000 Euro. Außerdem erhalten Selbstständige leichter Zugang zur Grundsicherung (Hartz IV), wobei die Vermögensprüfung für sechs Monate ausgesetzt wird.
•Anpassung der Kurzarbeiterregelung: Betroffene Unternehmen können Lohnkosten und Sozialabgaben von der Bundesagentur für Arbeit bezahlen lassen. Leiharbeitnehmer sind künftig einge- schlossen und es müssen nur zehn Prozent der Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen sein, damit die Regelungen greifen. Zugleich wird eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes diskutiert.
• Unbegrenztes »Milliarden-Schutzschild« für Betriebe und Unternehmen. Über ihre Hausbanken erhalten Unternehmen Zugang zu Krediten und Bürgschaften der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Dazu gründet der Staat einen »Wirtschaftsstabilisierungsfonds«, der 400 Milliarden Euro für Bürgschaften und 100 Milliarden Euro für »Kapitalmaßnahmen«, also direkte staatliche Beteiligungen, umfasst.
•Steuerstundungen auf Antrag, wenn Unternehmen »unmittelbar vom Corona-Virus betroffen sind«. Bis Ende des Jahres 2020 wird auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichtet. Auch die Voraussetzungen, um Vorauszahlungen von Steuerpflichtigen anzupassen, werden »erleichtert«.

Abgesehen von den Direkthilfen für Kleinunternehmen und Selbstständige handelt es sich um Liquiditätshilfen in Form von Krediten und Staatsbeteiligungen. Diese laufen über die Hausbanken der Unternehmen, die die Finanzlage am besten kennen. Die Banken müssen jedoch bei der Vergabe der Kredite, die sie von der KfW durchreichen, darauf achten, dass der Schuldner kreditwürdig ist. Dies auch, weil sie zehn Prozent der Summe aus eigenen Mitteln ausreichen müssen. Die Folge: Es häufen sich die Probleme mit der Kreditvergabe, weil die Sicherheiten und die Ertragskraft der Unternehmen nicht ausreichen. Die Banken forderten deshalb schon Anfang April 2020 eine völlige Freistellung von den Risiken.2 Dies zu Recht, haben wir doch bereits gesehen, dass das europäische Bankensystem – und auch die deutschen Banken – durch Finanzkrise und Nullzinspolitik nachhaltig geschwächt sind.

Doch was bedeutet es, wenn Banken keine Kredite vergeben wollen, obwohl sie nur zehn Prozent des Risikos tragen sollen? Es bedeutet, dass die Banken es für äußerst unwahrscheinlich halten, dass die Unternehmen in der Lage sind, die Kredite zu bedienen. Wenn nun der Staat die Risiken zu 100 Prozent übernimmt, ändert das nichts am eigentlichen Kernproblem der Maßnahmen. Diese laufen darauf hinaus, dass die betroffenen Unternehmen Schulden machen und im Extremfall den Staat als stillen Eigentümer bekommen. Nicht selten dürften die Schulden den Unternehmer überlasten. Und wer hat schon gern den Staat als Eigentümer? Deshalb ist die rationale Entscheidung jedes Unternehmens, diesen Punkt so weit wie möglich zu vermeiden. Dies bedeutet: Kosten senken, so schnell es geht, also Entlassungen und Auftragsstornierungen, was den Abschwung verstärkt. Anders als es die Schlagzeilen zu den großen Beträgen suggerieren mögen, wirkt das Programm nicht, wie es sollte.

Ein Systemwechsel als unvermeidliche Folge?

Hinzu kommt, dass die staatliche Rettung, wenn sie in dieser Form organisiert wird, unsere Wirtschaftsordnung massiv verändert. Wir beschreiten einen Weg zu einer immer stärker staatlich dominierten Wirtschaft, was nur umso wahrscheinlicher wird, je länger die Krise andauert und je tiefer der Einbruch der Wirtschaftstätigkeit ist. Nicht wenige Beobachter sehen darin einen guten Weg, weil es ja nur richtig sei, dass der Staat als Gegenleistung für seine Hilfe einen Anteil an Unternehmen bekommt. Dabei wird gern auf die Finanzkrise Bezug genommen und angemerkt, dass es nur so möglich sei, sicherzustellen, dass wir nicht wieder eine Situation haben, in der wir Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren.

Diese Logik hinkt aber. Während die Unternehmen, die in der Finanzkrise in Schwierigkeiten gerieten, diese selbst zu verantworten hatten, ist es diesmal eine Krise, die alle unschuldig trifft, wenn auch unterschiedlich. Sollte hier nun der Staat zu einem wichtigen Akteur werden, so hat dies erhebliche negative Folgen:3

• Der Staat wird vor allem Großunternehmen helfen, einfach schon aus Effizienzgründen. Dabei ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft der Mittelstand. Diesem muss geholfen werden, und wenn dies über Kredite erfolgt, schwächt das die Unternehmen auf Jahre.
• Wettbewerbsverzerrungen sind ebenfalls zu erwarten. Unternehmen mit Staatsbeteiligung werden einen Vorteil gegenüber jenen haben, die mit eigenen Mitteln versuchen, über die Runden zu kommen. Damit werden diejenigen bestraft, die eigene Mittel in ihren Unternehmen einsetzen. So dürften die Finanzierungskosten der Unternehmen mit Staatsbeteiligung dauerhaft unter jenen der freien Wirtschaft liegen.
•Der Staat muss seine Beteiligungen kontrollieren und managen. Man darf skeptisch sein, ob es gelingt, ausreichend qualifizierte Beamte und Politiker für diese Aufgabe zu finden.
•Aus der Finanzkrise wissen wir – siehe Commerzbank –, dass es Jahrzehnte dauern kann, bis der Staat wieder aussteigt. Es droht ein Postenparadies für Politiker, was weder gut für die Unternehmen ist noch dafür spricht, dass sich der Staat schnell wieder zurückzieht.
• Auch droht der Erhalt von Unternehmen, die ohnehin keine Zukunft haben. Entweder weil sie schon vor der Corona-Krise nur dank Nullzinspolitik lebensfähig waren oder aber weil in der neuen Welt nach Corona ihre Dienstleistungen und Produkte nicht mehr wie zuvor nachgefragt werden. Ökonomen sprechen bei solchen Unternehmen von »Zombies« und der starke Anstieg des Anteils solcher Unternehmen wird als eine Ursache des Rückgangs der Produktivitätsfortschritte in den letzten Jahren gesehen.4 Eine weitere »Zombifizierung« würde das noch verstärken und so das künftige Wachstum hemmen.

Was droht, ist ein Systemwechsel durch die Hintertür. Die Öffentlichkeit steht – so zumindest das Stimmungsbild Anfang April 2020 –, hinter diesen Maßnahmen. Ohnehin zeigten Umfragen schon weit vor Corona, dass sich die Bürger eine größere Rolle des Staates wün- schen.5 Politiker träumten vom »demokratischen Sozialismus« und Enteignungen sowie Verstaatlichungen zur Verwirklichung einer »gerechten Gesellschaft«.6 Nun scheinen wir auf dem besten Weg in diese Richtung zu sein.

Hierin liegt eine enorme Gefahr, denn die Nebenwirkungen wären erheblich: zunehmende Konzentration und weniger Wettbewerb, Bevorzugung von Großunternehmen, staatliche Einflussnahme statt betriebswirtschaftlicher Effizienz. Kurzgefasst, ein Weg, der zwangs- läufig weniger Wachstum und damit Wohlstand bedeutet. Wir sollten einen anderen Weg gehen.

Ein künstliches Koma wäre die Lösung gewesen

Damit kommen wir zu der Frage, was denn zu tun wäre, um die Krise zu dämpfen und die Wiederholung der Großen Depression zu vermeiden. Die Maßnahmen müssen meiner Meinung nach am Existenzproblem der Unternehmen ansetzen, und zwar beginnend beim Einzelunternehmer und bis hin zum Weltkonzern. Das zeigt bereits, wie schwierig es für die Politik ist, sind doch Rettungsaktionen für große Unternehmen viel leichter zu organisieren als für viele kleine Unternehmer. Da kann es gut sein, dass die Hilfe zu spät kommt. Im März 2020 erklärte ich in verschiedenen Beiträgen, wie wir es machen könnten:7 Die Wirtschaft müsste in ein künstliches Koma versetzt werden. Aus der Medizin kennen wir das: »Ein künstliches Koma ist eine lange Vollnarkose, die über Tage – in seltenen Fällen über Wochen – eingesetzt wird. Mithilfe von Narkose- und Schmerzmitteln wird der Patient kontrolliert in einen Zustand versetzt, in dem Bewusstsein und Schmerz ausgeschaltet sind.«8 Bezogen auf die Wirtschaft würde das bedeuten, dass wir für eine bestimmte Zeit alles einstellen: Lohnzahlungen, Mieten, Zinszahlungen. Wir täten einfach so, als würde ein Quartal ökonomisch nicht stattfinden. Es gäbe keine Umsätze, aber es gäbe auch keine Verpflichtungen.

Beispiel Miete: Der Betreiber eines Kaffees kann die Miete nicht mehr bezahlen, weil er geschlossen hat. Der Vermieter verzichtet auf die Miete und im Gegenzug muss er keine Zinsen und keine Tilgung bezahlen und die Bank wiederum keine Löhne und keine Zinsen. Wir stellen alles ein und in drei Monaten – wenn wir annehmen, dass das Koma solange andauert – fangen wir dort an, wo wir aufgehört haben, und tun so, als hätte es die Zeit dazwischen nicht gegeben.

In diese Richtung ist die Bundesregierung gegangen, aber eben nur ein bisschen. So darf Mietern nicht gekündigt werden, wenn sie, bedingt durch den Kampf gegen COVID-19, ihre Mieten zwischen dem 1. April und dem 30. Juni nicht bezahlen können. Die Miete wird bis zum Juni 2022 gestundet. Eine Stundung ist allerdings nichts anderes als eine Art Zwangskredit des Vermieters und damit auch keine völlige Entlastung des Mieters. Zudem fehlt eine korrespondierende Entlastung des Vermieters, der ja ebenfalls finanzielle Verpflichtungen hat, beispielsweise für Zins und Tilgung. Um die Banken zu schonen, wird hier einseitig die Last auf die Vermieter verlagert, die – entgegen der allgemeinen öffentlichen Wahrnehmung – nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) meist mit geringen Renditen von ein bis zwei Prozent arbeiten.9

Das künstliche Koma wie oben beschrieben geht offensichtlich nur in der Theorie. In der Praxis haben wir keinen kompletten Shutdown der Wirtschaft, wir haben echte Ausgaben – zum Beispiel für Nahrungsmittel – und viele Menschen haben unabhängig von der Wirtschaftslage ein Einkommen, so Rentner.

Deshalb müssen wir uns mit den Maßnahmen in der Praxis so nah wie möglich an den Zustand des künstlichen Komas annähern. Für Menschen, die aufgrund des Virus weniger oder keine Einnahmen haben, muss es einen Ausgleich geben, der wirtschaftlich dem Gedanken des künstlichen Komas am nächsten kommt. Dieser Ausgleich muss dafür sorgen, dass es nach der Komaphase keine Schmerzen mehr gibt. Also auch keine zusätzlichen Verpflichtungen, die vor dem Koma nicht bestanden haben. Ich wiederhole es nochmals: Es muss so sein, als hätte es diese Monate nicht gegeben. Wenn nun von der Politik Liquiditätshilfen in Form von Darlehen oder direkten Beteiligungen des Staates an Unternehmen an- geboten werden, ist diese Bedingung nicht erfüllt. Wenn die Betroffenen nämlich aus dem Koma erwachen, sehen sie sich mit finanziellen Lasten konfrontiert, die sie vorher nicht hatten und die sie oftmals nicht abtragen können. Gerade Restaurants, Hotels, Reiseveranstalter und Kinos – um ein paar Beispiele zu nennen – können den verlorenen Umsatz nicht wieder wettmachen. Ein Auto mag man ein paar Monate später kaufen, aber in das Restaurant geht man nicht doppelt oder dreimal so häufig, um frühere Mahlzeiten nachzuholen.

Staatliche Umsatzausfallzahlung

Wir müssen also als Gesellschaft den Umsatzausfall ersetzen. Die künftigen Umsätze kennen wir nicht, aber wir kennen die Steuerzahler Deutschlands. Getrost dürfen wir davon ausgehen, dass nur Steuerzahler von dem Einbruch der Wirtschaft getroffen sind.
Dabei haben wir die folgenden verschiedenen Gruppen von Steuerzahlern auf Einkommen:

•Bei Arbeitnehmern wird die Lohn- und Einkommensteuer direkt an der Quelle abgezogen. Tritt Arbeitslosigkeit ein, wird Einkommen durch Sozialleistungen aufgefangen. Weitere unternehmerische Verpflichtungen sollten hier nicht bestehen, nur eventuelle private finanzielle Verpflichtungen aus Krediten.10 Hier wäre es denkbar, dass wir pauschal die Arbeitslosengelder und die Kurzarbeiterzahlungen (bereits teilweise geschehen) deutlich erhöhen. Diese sollten ab Tag eins gezahlt werden.
• Im Fall von Selbstständigen und Unternehmen, die Einkommensteuer zahlen, sind die Einkünfte der vergangenen Jahre bekannt. Das Finanzamt kennt diese aus den Steuererklärungen der vergangenen Jahre. Hier sollte das Finanzamt in jedem Monat, den die Komaphase andauert, einen Betrag in Höhe von einem Zwölftel des Jahresumsatzes des letzten verfügbaren Jahres auf das Konto des Unternehmens überweisen.
•Bei Unternehmen, die Körperschaftsteuer zahlen, wird genauso vorgegangen. Auch sie bekommen den geschätzten entgangenen Umsatz gutgeschrieben.

Entscheidend ist, dass dies ohne Antrag und ohne Bedürftigkeitsprüfung erfolgt. Alle werden so gestellt, als wäre nichts passiert. Im kommenden Jahr müssen dann alle Bürger, die Zahlungen vom Staat erhalten haben, dem Fiskus ihren Geschäftsverlauf des Jahres 2020 erklären. Davon ausgehend würden sich die folgenden Zahlungsverpflichtungen der Empfänger ergeben:

•Entspricht der erzielte Umsatz – inklusive der erhaltenen Umsatzausfallzahlungen des Staates – dem Umsatz im Jahr 2019, so behält der Empfänger die Zahlung und versteuert den sich ergebenden Gewinn.
•Liegt der erzielte Umsatz – inklusive der erhaltenen Umsatzausfallzahlungen – über dem Niveau von 2019, so ist der Teil der Ausfallzahlungen zu erstatten, der nicht erforderlich war, um das Umsatzniveau 2019 zu halten.
•Wenn ein Unternehmen einen Teil oder den gesamten Umsatzausfallzuschuss des Staates behält, darf der Gewinn ebenso wie der Umsatz nur auf dem Niveau des Vergleichsjahres liegen. Er- zielt ein Unternehmen einen höheren Gewinn, so wird die Differenz zu 100 Prozent besteuert. Damit gibt es auch einen Anreiz, Mitarbeiter nicht zu entlassen.

So oder so ist in diesem Modell der Umsatz auf dem Niveau von 2019 garantiert. Unternehmer können die Erstattung der Umsatz- ausfallzahlung umgehend leisten, wenn sie nicht auf die Zahlungen angewiesen sind; spätestens bei Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2020 wären die unnötig zugeflossenen Gelder zurückzuzahlen. Die Politik könnte auch einen Anreiz geben, unnötige Umsatzausfallzahlungen sofort zurückzuzahlen, zum Beispiel, indem bei Rückzahlung innerhalb eines Monats ein Skonto gewährt wird. Der Vorteil einer solchen Vorgehensweise liegt auf der Hand: Sie wirkt wirtschaftlich wie das Koma, ist einfach umzusetzen und kann im Nachhinein, wenn die Krise überwunden ist, korrigiert werden, indem jene, die die Zahlung des Staates nicht benötigen, den entsprechenden Betrag nach Abgabe der Einkommensteuererklärung erstatten müssen.

Wäre das gerecht? Im Einzelfall vielleicht nicht, in der Summe schon. Natürlich mag es Unternehmen geben, die auch ohne Corona einen Umsatzrückgang erlebt hätten. Es wird auch Fälle geben, in denen das Geld verloren ist, weil die Empfänger die Zahlungen falsch verwenden. Die korrespondierenden Beträge dürften aber relativ zum Gesamtvolumen vernachlässigbar sein. Ebenso mag die Gefahr bestehen, dass einzelne Empfänger sich über die Zahlung freuen und gar kein Interesse daran haben, zu arbeiten. Dies dürften aber vor allem Solo-Unternehmer sein – und auch diese nur in begrenzten Umfang. Unternehmer mit Angestellten und Infrastruktur – Büroräume oder Ladengeschäft – werden ei- nem solchen Modell nicht folgen, weil sie andernfalls ihr Unternehmen nachhaltig gefährden würden. Außerdem wäre der Gewinn auf dem Niveau von 2019 gedeckelt. In der Summe also ein vernachlässigbarer Punkt.

Kritiker dieses Vorschlags bemängelten, es sei nicht gut, den Unternehmen auch noch den Gewinn zu garantieren. Dieser Einwand kam von Nicht-Unternehmern, die meist keine Vorstellung davon haben, wie gering die Margen und Gewinne der meisten Selbstständigen sind. Wir haben das Beispiel des Restaurants aus Berlin gesehen. Bei einem Umsatz von rund 500 000 Euro im Jahr und immer- hin 13 Mitarbeitern bleiben den zwei Eigentümern nach Steuern jeweils nur rund 25000 Euro in der Tasche. Das ist wahrlich kein hohes Gehalt, wenn man an die erheblichen persönlichen Risiken (Haftung für Miete etc.) und die langen Arbeitszeiten denkt. Hier zu helfen, ist aus meiner Sicht gerechtfertigt.

Der entscheidende Vorteil ist, dass jedes Unternehmen weiß, welchen Umsatz es inklusive der staatlichenÜberweisung erzielt. Niemand muss sich Sorgen machen, zu viele Schulden anzuhäufen, niemand damit rechnen, dass sein Eigentum auf den Staat übergehen könnte. Vor allem ist das Verfahren unbürokratisch und transparent. Die Mitarbeiter des Finanzamts müssten sich für die Dauer der Krise auf diese Aufgabe konzentrieren.

Wir reden von einem theoretischen Maximalbetrag von 25 Prozent des deutschen BIP des Jahres, wenn wir davon ausgehen, dass die wirtschaftliche Aktivität drei Monate lang komplett brachliegt. Dem wird aber nicht so sein, weshalb wir eher mit einer Größenordnung von zehn Prozent des BIP rechnen sollten. Selbst bei 25 Prozent stiege die Verschuldung des deutschen Staates auf die Größenordnung von 90 Prozent des BIP. Dieser Satz liegt weit unter dem Niveau, das die meisten anderen EU-Staaten schon vor dem Corona-Schock zu verzeichnen hatten.

Ein »gedankliches Koma« ist effektiv und effizient

Wir haben verschiedene Probleme, die sich gegenseitig verschärfen und in der Summe zu einem sich verstärkenden Abschwung führen. Die Unternehmen wissen nicht, wie heftig und wie lange sie unter der Krise leiden werden. Sie wissen nicht, ob und wie die Hilfe des Staates wirkt, und sie fürchten die längerfristigen Konsequenzen. Wer künftig Schulden tilgen oder den Staat als Miteigentümer los- werden müsste, der setzt alles daran, erst gar nicht in diese Situation zu kommen, sondern sie zu verhindern. Also baut er Kosten um jeden Preis ab, und das verstärkt die Krise. Der Komaansatz ist im Vergleich damit besser.

Die kurzfristige Finanzierung der mit dem Komaansatzverbundenen Ausgaben ist im heutigen Nullzinsumfeld gar kein Problem. Die Bundesregierung dürfte die Gelder umsonst bekommen oder gar daran verdienen. Die langfristige Finanzierung sollten wir im Zusammenhang mit der Eurozone klären.

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Allgemein

Coronakrise: Die wirtschaftlichen Folgen des Lockdown

Markus Fugmann

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Die Coronakrise geht durch den „differenzierten Lockdown“ (O-Ton Markus Söder) in eine zweite Runde. Zwar erlebte die Wirtschaft nicht nur in Deutschland im 3.Quartal eine deutliche Erholung, aber mit den zunächst für November verfügten Maßnahmen kehrt die Coronakrise mit voller Wucht zurück. Das trifft bekanntlich die schon der ersten Welle betroffenen Branchen (Touristik, Veranstaltung, Gastronomie etc.) besonders hart – da werden auch Kompensationszahlungen der Bundesregierung nur wenig daran ändern.

Coronakrise – nach der vermeintlichen „V-Erholung“ der 2. Lockdown

Haben wir zuvor wirklich eine V-Erholung gesehen? Nicht wirklich, sagt etwa Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts – denn die V-Erholung in den Daten war wesentlich geprägt von der Hoffnung auf Besserung, also der Erwartungs-Komponente: Firmen werden befragt, ob es schlimmer, gleichbleibend oder besser wird. Wenn aber die Dinge schon extrem schlecht sind, sei es fast schon „mechanisch“, dass eine Besserung erwartet werde.

Was aber bedeutet nun der neue Lockdown? Fuest verweist auf die Studien, die zeigen, dass schnelle restriktive Maßnahmen zwar der Wirtschaft zunächst schaden, dann aber durch die bessere Beherrschung der Pandemie zu einer schnelleren und kräftigeren Erholung führt als in Ländern/Regionen, in denen solche Maßnahmen nicht ergriffen werden. Das gilt etwa cuh für Schweden: dort war in Gefolge der ersten Welle der Coronakrise die Wirtschaft trotz der weniger restriktiven Maßnahmen deutlich stärker eingebrochen als etwa in Norwegen, bei gleichzeitig sehr viel mehr Opfern in Schweden.

Clemens Fuest fasst in folgendem Vortrag die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise gleichsam kompakt und kompetent zusammen:

Die Coronakrise und die wirtschaftlichen Folgen des Lockdown

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Aktien

Experte Andre Stagge über die Tech-Zahlen, US-Wahl und EZB

Claudio Kummerfeld

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Der Tradingexperte Andre Stagge (hier mehr zu seiner Person) bespricht im folgenden Video mehrere aktuelle Börsenthemen. Vermutlich wird die EZB ab Dezember aktiver werden in Sachen Rettungsmaßnahmen. Gestern Abend haben die vier großen Tech-Konzerne Apple, Google, Amazon und Facebook ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Andre Stagge weist darauf hin, dass alle vier zwar die Erwartungen bei Umsatz und Gewinn übertroffen haben – und er geht auf die Gründe ein, warum die Aktien nachbörslich nicht entsprechend positiv reagierten. Auch wirft Andre Stagge einen Blick auf die große Wahrscheinlichkeit, dass Joe Biden die US-Wahl nächste Woche gewinnen könnte.

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