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Das Ende der Ära Merkel – und wird die EU eine Diktatur?

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Von Marc Friedrich, Matthias Weik und Christof Völlinger

Umstrittene Entscheidung zur Grenzöffnung wird der Kanzlerin wohl zum Verhängnis

Von der CSU demontiert, von den Wähler abgestraft, in Europa isoliert – Angela Merkel ist angezählt und ihre Macht erodiert. Im Gegensatz zur deutschen Nationalmannschaft befindet sie die Kanzlerin schon im Endspiel. Die offensichtliche Endphase ihrer Kanzlerschaft erinnert stark an den unrühmlichen Abgang Kohls. Ebenso wie einst ihr Mentor ist Merkel der Realität entrückt: Unbeirrt hält sie am Mantra der „offenen Grenzen“ fest, während andere Schutzwälle hochziehen wollen. Parallel ist das Land in eine handfeste Regierungskrise geschlittert und erleidet einen Ansehensverlust.

Marc Friedrich und Matthias Weik mit Kritik an Angela Merkel
Marc Friedrich und Matthias Weik.

Schicksalstage für die Kanzlerin und das Land: Von der mächtigsten Frau der Welt zur Getriebenen, die um ihr politisches Erbe und Überleben kämpft und ein Land welches vom Exportweltmeister zur Bananenrepublik abgestiegen ist. Wir erleben eine historische Zeitenwende. Die letzten Wochen und das ganze Hickhack mit dem Höhepunkt von Horst Seehofers Rücktritt vom Rücktritt haben dem Ansehen Deutschlands weltweit geschadet und die Bürger massiv verunsichert. Der faule Kompromiss mit der CSU wird ihr nur temporär ihr Luft verschaffen.

Dass Angela Merkel im Ringen um die Asylpolitik noch eine europäische Lösung schafft, ist nach den Gipfeln der letzten Tage mehr als fraglich. Fast alle Länder Osteuropas und nun auch Österreich scheren aus und wollen ihre Grenzen schützen. Mit Blick auf die Geschichtsbücher will die CDU-Chefin ihren historischen Fehler aus dem Jahr 2015 zwar nicht zugeben: Doch letztlich trägt sie mit ihrer einsamen Entscheidung die Verantwortung für den Kontrollverlust des deutschen Staates und die tiefe Spaltung Europas.

Und selbst wenn – wider Erwarten – die Asylpläne der EU-Kommission eine Mehrheit finden sollten, steht Deutschland ein teures Fiasko bevor: Einerseits kennt die EU keine Obergrenze, andererseits verficht sie eine großzügige Linie bei Familienzusammenführungen. Nur deshalb steht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Nibelungentreue zu Merkel: Sein erklärtes Ziel ist, die Zuständigkeit für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in fast allen Punkten von der nationalen auf die europäische Ebene zu verlagern! Wie das funktionieren soll? Ganz einfach: Gaben bisher weitgehend EU-Richtlinien den einzelnen Mitgliedstaaten ein Ziel vor, das in nationales Recht umzusetzen war und wenigstens teilweise noch die Berücksichtigung von nationalem Recht erlaubte, so werden diese im Zuge der Reform weitgehend durch direkt anwendbare EU-Verordnungen ersetzt. Und diese lassen den Staaten keinen Spielraum mehr: EU-Verordnungen gelten unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat. Abweichungen im nationalen Recht sind nicht möglich – den EU-Staaten ist es nicht einmal gestattet, gleichlautendes nationales Recht zu erlassen.

Die EU hebelt nationale Parlamente aus

Das bedeutet schlicht: Immer dann wenn ein Rechtsgebiet durch eine EU-Verordnung geregelt wird, hat der EU-Mitgliedstaat keine Befugnis mehr in diesem Rechtsgebiet, um irgend etwas zu regeln. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) bedeutet daher nichts anderes als: Im Bereich des Flüchtlingsrechts gibt es kaum noch Befugnisse für die EU-Mitgliedstaaten, eigene Regelungen zu treffen.

Eine Lehre der vergangenen Jahre war: Solidarität in Europa gibt es im Asylbereich nicht. Nur ein Beispiel: Deutschland hat 2017 mehr als 64 000 Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten gerichtet, weil nach hiesiger Auffassung andere EU-Länder für die Bearbeitung dieser Asylanträge zuständig waren. In etwa 46 000 Fällen haben andere EU-Staaten den Ersuchen zugestimmt. Nur: Tasächlich erfolgt sind etwa 7000 Überstellungen, nicht zuletzt deshalb, weil EU-Staaten – auch wenn sie einer Überstellung zugestimmt hatten – tatsächlich nicht zurücknehmen.

In das Bild passt, dass Deutschland von Januar bis April 2018 laut Eurostat über 50 000 Asylbewerberzugänge registriert hat. Das ist weit mehr als in jedem anderen EU-Land. Frankreich hat nicht einmal 28 000 (bis März), Schweden weniger als 6000, Griechenland etwa 13 000 und Italien – von dem nur Zahlen bis Februar vorliegen – etwas mehr als 12000 aufgenommen. Von den noch geringeren Zahlen der anderen Länder ganz zu schweigen. Tatsache ist: Das europarechtliche Zuständigkeitssystem nach der Dublin-Verordnung steht nur auf dem Papier, wie jüngst auch das Drama um die „Aquarius“ vor Augen geführt hat. Italiens neue Populisten-Regierung macht die Häfen dicht, um ihre „Wehrhaftigkeit“ zu demonstrieren. Und Spaniens Sozialisten präsentieren sich als humanitäre Nothelfer – verschweigen aber, dass die meisten Migranten an Bord direkt nach Frankreich und Deutschland weiterziehen. Willkommen in der Wirklichkeit!

Der müsste sich endlich auch Merkel stellen. Wenn Deutschland quasi über Nacht seine Grenze für bereits in der EU registrierte Flüchtlinge schlösse, könnten Staaten wie Italien auf die Idee kommen, Neuankömmlinge erst gar nicht mehr zu registrieren, mahnt die Kanzlerin vor einem Durchwinken wie 2015. Doch sie blendet aus, dass das deutsche Grundgesetz in dem Fall eindeutig ist: Wer aus einem „sicheren Drittstaat“ einreist, egal ob registriert oder nicht, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen! Und wer wollte bestreiten, dass EU-Staaten sicher sind?

Solidarität nur auf dem Papier

Kleinster gemeinsamer Nenner ist daher, die Ausgaben für Migration und zum Schutz der Außengrenzen, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, im neuen Jahrzehnt auf 35 Milliarden Euro fast zu verdreifachen. Damit soll von 2021 bis 2027 auch die Aufstockung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex auf 10 000 Beamte berappt werden. Doch Vorsicht: Die bei Frontex beschäftigten Mitarbeiter sind von den EU-Staaten entsandte Beschäftigte – die Frontex-Aufstockung bedeutet daher tatsächlich, dass insbesondere noch mehr deutsche Polizisten an die EU „ausgeliehen“ werden – folglich hierzulande fehlen, was bei der derzeitigen Personalausstattung zu neuen Problemen führen wird. Zudem soll ein mit fast zehn Milliarden Euro ausgestatteter Grenzmanagement-Fonds geschaffen werden – zur Bekämpfung von Menschenschmuggel, für Rettungsmaßnahmen auf See und für eine schnelle Unterstützung besonders belasteter Staaten. Das war’s dann aber auch schon mit dem Gemeinsinn!

„Die Basis eines funktionierenden Staates ist doch, dass ein Land auch selbst darüber entscheidet, welche und wie viele Menschen zuwandern dürfen“, positioniert sich Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gegen Merkel und die mächtige EU-Kommission. Statt über die seit Jahren nicht funktionierende Verteilung von Flüchtlingen nach festen Quoten zu debattieren, will er lieber mit CSU-Chef Horst Seehofer und Italiens Innenminister Matteo Salvini eine „Achse der Willigen“ zur Bekämpfung der illegalen Migration schmieden. EU-Grenzschützer sollen in Nordafrika tätig werden, um Migranten an der Überfahrt über das Mittelmeer zu hindern – im Extremfall unterstützt vom Militär.

Kurz’ Pläne stehen der von Brüssel verfochtenen „humanen und effizienten Asylpolitik“ diametral entgegen, finden aber viel Zustimmung. Neben Italien und etwa Dänemark wissen auch die Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, die sich gegen die Zwangsumverteilung von Flüchtlingen stemmen, was ihnen durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem blühen würde.

Ist zum Beispiel in Deutschland bislang für Asyl und Flüchtlingsschutz das Asylgesetz maßgeblich, träten an dessen Stelle neue, übergeordnete EU-Verordnungen. Deren Zielsetzung ist nicht nur eine vollständige Angleichung der nationalen Asylsysteme innerhalb der EU. Geregelt würde auch nahezu lückenlos, was als Verfolgungshandlung gilt oder unter welchen Voraussetzungen ein Schutz erlischt. Die Folgen wären tiefgreifend. Was derzeit in den Planungen ist, ist ein Geheimnis: Die EU-Kommission hatte im September 2016 ihre wesentlichen Vorschläge für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem an den Bundesrat zur Stellungnahme gesandt. Der äußerst komplexe Text der Vorschläge umfasste über 250 Seiten. Die Stellungnahmen der Bundesländer mussten binnen weniger Tage abgegeben werden – auf Antrag von Nordrhein-Westfalen wurde dann der Tagesordnungspunkt von der an sich am 28. September 2016 vorgesehenen Bundesrats-Sitzung genommen, weil die Zeit viel zu kurz war, um Stellung zu nehmen. Bis Ende 2016 wurden dann die Stellungnahmen in den Bundesländern eingeholt, woraufhin sich die EU-Kommission mit Schreiben vom 9. März 2017 beim Bundesrat bedankte und schrieb, dass man hoffe, die offenen Fragen zu klären. Ob und inwieweit die vielfachen Bedenken von deutscher Seite inzwischen berücksichtigt wurden, weiß man in den Bundsländern nicht.

Demnach befindet man sich auf EU-Ebene inhaltlich noch auf dem Stand von Ende 2016 – und diese seinerzeit von der EU-Kommission unterbreiteten Vorschläge haben es in sich: Nur ein „Knackpunkt“ wäre die „Wahrung der Einheit der Familie“. Während die große Koalition in Berlin gerade den Nachzug von maximal 1000 Familienangehörigen pro Monat auf den Weg gebracht hat, legt die EU-Kommission die Regelungen für Familienangehörige recht großzügig aus. Wird einer Person „internationaler Schutz“ zuerkannt, dann haben auch der Ehegatte, nicht verheiratete und in dauerhafter Beziehung lebende Partner, minderjährige Kinder und – sofern der Flüchtling minderjährig ist – Eltern oder andere verantwortliche Erzieher einen Anspruch auf Aufenthalt. Diese Angehörigen genössen die gleichen Rechte wie derjenige, dem Schutz zugesprochen wurde. Der Familiennachzug gälte auch in allen Fällen von subsidiärem Schutz – anders lautende nationale Regelungen wären damit ausgehebelt. Auch die mühsam zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag ausgehandelte Obergrenze, die offiziell nicht so heißen soll, wäre Makulatur.

Der Innenausschuss des Europaparlaments geht sogar noch zwei Schritte weiter als die EU-Kommission: Behauptet ein Flüchtling, Verwandte in einem Mitgliedstaat zu haben, die einen legitimen Aufenthaltsstatus haben, soll der betreffende Mitgliedstaat automatisch zuständig für den neuen Asylantrag werden. Auf gut Deutsch: Das wäre in vielen Fällen die Bundesrepublik! Antragsteller sollen sich auch zu Gruppen von bis 30 Personen zusammenschließen können. Eine Einladung, ganze Clans nach Europa zu bringen.

Parallel will die Brüsseler Bürokratie in sage und schreibe 62 Artikeln allen EU-Staaten vorschreiben, wie sie die Verwaltungsverfahren und später auch die gerichtlichen Verfahren nach einheitlichen Standards durchzuführen haben. Nicht allein, dass ein Schutzsuchender Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung via Anwalt haben soll, jede Anhörung ist auch audiovisuell aufzunehmen. Und stellt ein unbegleiteter Minderjähriger einen Antrag, müssen ihm die Behörden spätestens am fünften Arbeitstag nach Antragstellung einen Vormund bestellen. Käme dies zum Tragen, drohte nicht nur eine neue Kostenlawine. Wegen des Vorrangs von EU-Recht vertreten viele Juristen sogar die Auffassung, dass das Grundrecht auf Asyl in Art 16a GG gestrichen werden muss: Da die Anerkennungsverordnung der EU sehr genau die Definition eines Flüchtlings und dessen Schutzanspruch regelt und es neben einer EU-Verordnung kein nationales Recht geben dürfe, müsse auch Art 16a GG gestrichen werden.

So einig sich die europäische Schicksalsgemeinschaft beim besseren Schutz ihrer Außengrenzen ist, so wenig funktioniert die solidarische Verteilung von Schutzsuchenden. Besonders die Hotspots Italien und Griechenland betteln vergeblich um mehr Beistand. Die Gräben sind tief und weiterer Beweis das die EU nicht funktioniert. Österreichs Kanzler Kurz hält die Quote ohnehin für gescheitert. Sie treibe den Keil zwischen den Staaten nur noch tiefer. „Wir können nicht länger jeden aufnehmen, der es mit Hilfe eines Schleppers illegal in die EU schafft“, umreißt der ÖVP-Chef seine Linie. Die Flüchtlingsfrage wird für die Europa zum Lackmustest. Nicht nur für die EU, sondern auch für Merkel, die am Ende ihrer Kanzlerschaft steht. Mit unabsehbaren Folgen für Deutschland.



Marc Friedrich und Matthias Weik sind studierte Ökonomen und vierfache Bestseller-Autoren. Sie halten Vorträge und schreiben Bücher („Der Crash ist die Lösung“). Außerdem sind sie Gründer der Honorarberatung Friedrich & Weik Vermögenssicherung. Christof Völlinger ist Redakteur bei der Fuldaer Zeitung.

13 Kommentare

13 Comments

  1. Avatar

    tm

    4. Juli 2018 10:17 at 10:17

    Ach F/W mal wieder. Ich hab mir eben mal deren Auswahl eingetroffener Prognosen angesehen:
    „Kapital-LV sind Auslaufmodell“ – wow, Respekt. Das erzählen die Verbraucherschützer seit 15-20 Jahren

    Bei den Wahlen in Italien werden Euro-kritische Parteien hinzugewinnen. Abgegeben Ende 2017/Anfang 2018… ja, das stand zu dem Zeitpunkt bereits in allen Zeitungen, weil das die Umfragen so prognostiziert haben.

    Ende 2016: „Wir erwarten das die Finanzmärkte im Laufe des Jahres [also wohl 2017] neue Hochs erreichen, aber das Jahr insgesamt negativ beenden werden. Die Wirkungen der planwirtschaftlichen Eingriffe der Notenbanken lassen nach, das Vertrauen schwindet in die Allmacht der immer währenden Geldspritzen. Die Dosis der Marktmanipulationen muss erhöht werden.“

    Das führen die ersnthaft als eingetroffene Prognose auf… Im Jahresverlauf 2017 ist der DAX deutlich gestiegen und die Markteingriffe der EZB wurden nicht erhöht. Die Prognose war also falsch.

    „bürgerkriegsähnliche Zustände, wie wir sie 2012 in Athen erleben mussten, könnten früher oder später auch in anderen Krisenstaaten drohen.“ Wo? Die Spannungen haben abgenommen, Spanien und Portugal erholen sich zusehend. Also auch eine falsche Prognose, die als richtig aufgeführt wird.

    „Die Austeritätspolitik ist gescheitert!“ Zustimmung

    „Aus diesem Grund gehen wir von einer Verlängerung des EZB-Aufkaufprogramms über 2017 hinaus aus. Markante Zinserhöhungen werden wir nicht sehen..“ Ja, ist korrekt – aber hat da irgendwer etwas anderes erwartet?

    Also kurz zusammengefasst: Bei den eingetroffenen Prognosen haben sie das prognostiziert, was praktsich alle anderen auch erwartet haben, da wo sie gegen den Strich prognostiziert haben, lagen sie falsch.

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      Sabi

      4. Juli 2018 13:28 at 13:28

      @tm:
      Stimmt nicht ganz.
      Mit Bitcoin lagen sie goldrichtig, EZB Entscheidungen alle richtig vorhergesagt, Trump, Brexit ebenso, die Wahlen in Frankreich, Italien usw.
      Verstehe ihren Groll nicht gegen die beiden. Muss was persönliches sein. Auch daran krankt unsere Gesellschaft. Sind wir doch froh Leute wie F&W zu haben. Sind Sie glückloser Mitbewerber oder einfach nur neidisch? Schade, aber Gute Besserung!

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        tm

        4. Juli 2018 14:32 at 14:32

        Wie gesagt, bei den Prognosen, wo sie richtig lagen, haben sie das gesagt, was die große Mehrheit auch gesagt hat. SO gut wie niemand hat eine andere EZB-Entscheidung erwartet.

        :-) Ne, ich verdien zum Glück Geld mit richtigen Prognosen. Das ist nichts persönliches, sondern nur ein Befremdenn darüber, dass Scharlatane wie die beiden oder Dirk Müller Geld machen, indem sie sich als Gurus verkaufen, obwohl die tatsächliche Erfolgsbilanz sehr, sehr mager ist.

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          Sabi

          6. Juli 2018 00:05 at 00:05

          Scharlatane? Sorry, aber das sind die beiden sicherlich nicht. Müller, Homm, Silberjunge okay aber nicht Friedrich & Weik. Das finde ich anmaßend und unpassend.

          Wer hat den bei TRUMP & BITCOIN noch richtig gelegen?
          Da waren die beiden weit voraus. Auch mit Zypern und dem Schweizer Franken haben sie meilenweit voraus gelegen.

          Verstehe das nicht, wieso so viel negative Energie hier sein muss. Gibts viele Kandidaten wo es gerecht wäre. Immerhin veröffentlichen die beiden alles for free ohne paywall wie Müller & Co.

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    asyoulike

    4. Juli 2018 10:30 at 10:30

    Moin, moin,

    Der Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen ist ein Fass ohne Boden. Alleine die jährliche Geburtenrate Agyptens reicht, um die Wirtschaftsflüchlinge der letzten Jahre neu zu produzieren. Somit ist nie ein Ende in Sicht.
    Worum gehts wirkich? Billige Arbeitskräfte für die Industrie und Einfachjobs, Austausch von Bevölkerungen. Das scheinen wohl eher die Eckpunkte der Bewegung zu sein.
    Fazit: Das blöse Ende wird kommen, nicht im Parlament, aber auf den Straßen. Das Fass ist jetzt schon mehr als randvoll.

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      tm

      4. Juli 2018 11:00 at 11:00

      Die Geburtenziffer Ägyptens lag Mitte der 1960er bei 6,5 Kindern je Frau und ist seitdem auf mittlerweile 3,3 Kinder je Frau gefallen. Immer noch zu viel, klar, aber die Tendenz stimmt.

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    Columbo

    4. Juli 2018 11:26 at 11:26

    Es muß immer jemand als Projektionsfläche herhalten, auf deutsch, man muß jemandem die Schuld geben können, wenn man Probleme hat. Früher waren es die Barbaren, später die Juden und heute die Flüchtenden. Die Ursache des eigenen Unglücks sind immer die „Anderen“, das ist ein archetypischer, tief im Menschen verwurzelter Mechanismus, den wir gar nicht mehr wahrnehmen. Alle Kriege beruhen ausschließlich darauf.

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      Sabine

      4. Juli 2018 12:41 at 12:41

      @Colombo: Sie haben Recht. Es gibt gar keine Probleme mit Analphabeten, die auch kein Deutsch können, und hier Arbeit suchen, um ihre ganze Familie samt Verwandten und Freunde zu ernähren.
      – Das wir da nicht schon vorher drauf gekommen sind?
      – Alles nur Projektionen unserer Ängste, wie bei allen Kriegen. Sie sind ein Genie.
      – Der Chef einer Bäckerei in Bayern hat mehrmals versucht, 2 Analphabeten aus Afghanistan in den Betrieb zu integieren. Nach 2 Wochen mußte er aufgeben. Es ging nur mit Zeichensprache, und sie sprachen nicht mal englisch. Sie haten, nach eigenen Angaben in Afghanistan „deutsch“ studiert. Leider konnten sie nur wenige Sätze.

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        Columbo

        4. Juli 2018 13:26 at 13:26

        @Sabine, vielleicht habe ich mich mißverständlich ausgedrückt. Auch ich bin keine Mutter Teresa und sehe die Probleme der unkontrollierten Zuwanderung. Aber es wird doch nichts mehr anderes gesprochen und geschrieben, in den Medien, auf der Straße nur mehr das eine Thema, als würde das Überleben des Planeten von der Migrationsfrage abhängen, als wenn es keine größeren Sorgen gäbe. Das ist Propaganda, die die Großen für sich benutzen und auf die kleine Lichter, wie Sie und ich hereinfallen sollen. Begeistert jubeln wir dann, wenn das „große“ Problem gelöst wurde und wundern uns, wenns dann trotzdem kracht.

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      Wolfgang Koch

      4. Juli 2018 14:05 at 14:05

      Der „Homo Sapiens“ist nach den Sauriern das schlimmste Raubtier,das dieser Planet je hervorgebracht hat.Das hört sich schlimmer an,als es ist.Es ist lediglich Evolution in Reinkultur.Der kraftmässig stärkste,intelligenste,skrupelloseste,sich am schnellsten &vielfältigende vermehrende wird diesen Planeten,zeitweise beherrschen.Welcher Landwirt käme auf die abstruse Idee Heuschrecken zu pflegen?Ist das Asyl,Recht?,etwas anderes?Welchen Nutzen hat es,dass etliche,auch „die Kirche“ behauptet,dass die Erde 12 Milliarden Individuen vertragen könnte?

  4. Avatar

    Wolfgang M.

    4. Juli 2018 16:45 at 16:45

    Ich frage mich, wie man in Berlin, über die Parteigrenzen hinweg, den deutschen Sonderweg in der Migrationsfrage immer nur in kleinen Detailfragen und kaum in der gesamten Dimension erfasst. Dazu aus meiner Sicht ein paar wesentliche Aspekte: In unserem Grundgesetz gibt es die Rechtswegsgarantie des Art. 19 Abs.4 GG: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen“. Dieser wichtige Grundsatz wird in der Flüchtlingsfrage zu einem großen Problem. Das bedeutet nämlich, dass der abgelehnte Asylbewerber vor dem Verwaltungsgericht Klage einreichen kann. Der deutsche Richterbund hat in den letzten Wochen in einem offenen Brief beklagt, dass es bei den mind. noch unbearbeiteten 200 000 Klagefällen 6 Jahre dauern würde, bis die alten Klagen entschieden wären und es kommen täglich neue hinzu. So kann man einen Rechtsstaat auch blockieren. Zudem bedeutet die Einreichung der Klage Folgendes: Es gibt weiter Leistungen nach dem AsylbLG, es gibt weiterhin eine Aufenthaltsgestattung, keine vollziehbare Ausreisepflicht und auch keine Abschiebung. „Wir schaffen das“.
    Zugleich wird unser Land durch die Demografie in die Zange genommen. In den nächsten 10 Jahren dürften bis zu 25% der deutschen Beamten bei Polizei, Zoll, Justiz u.s.w. in den Ruhestand gehen. Von den Geburtsjahrgängen 1952 bis 1955, die derzeit in den Ruhestand gehen, gibt es etwa 1,2 Mio/Jahrgang. Die geburtenstarken Jahrgänge 1963 bis 1965 sind sogar mit über 1,4 Mio dabei. Jeder, der sich mit der Bevölkerungspyramide auskennt, weiß, dass es in Deutschland dann richtig problematisch wird. Denn, die vor der Jahrtausendwende Geborenen und die als Ersatz in Frage kommen, sind allenfalls 800 000/Jahrgang. Wie kann man bei so einer Personalsituation immer neue Aufgabenbereiche generieren?
    Wie will da man da Personal aufbauen im Bereich der Öffentlichen Sicherheit?
    Bundes- und Landespolizei sollen (müssen) massiv aufgestockt werden, es werden händeringend Deutschlehrer für „richtige“ Integrationskurse gesucht u.V.m. Und will man denn jetzt nicht noch Beamte für Frontex, dem europäischen Grenzschutz aquirieren? Und dies ist nur ein Bruchteil der zu bewältigenden Aufgaben. Wie wäre es mit einem Einwanderungsgesetz?
    Ich bin wirklich kein „Polemisierer“, aber mir wird schwindlig, bei diesen Eitelkeiten in der Politik und bei der eben geschilderten Lage. „Wir schaffen das“, oder besser „nach mir die Sintflut“!

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      guguk

      14. Juli 2018 14:19 at 14:19

      Man wird halt die jungen Migranten einstellen, in Justiz, Polizei, übrall, wo unser eigener Nachwuchs fehlt.
      Ganz einfach also. Bis wir als Volk erledigt sind.

  5. Avatar

    OZO

    7. Juli 2018 01:12 at 01:12

    Zur Klarstellung: Die Brüsseler Bürokratie „beschliesst KEINE Massnahmen“ wie in dem Beitrag behauptet. Die Brüsseler Bürokratie schlägt Massnahmen vor, die dann vom Ministerrat (alle Präsidenten und Kanzler der Mitgliedsländer) BESCHLOSSEN werden UND vom Parlament GENEHMIGT werden. Der Ministerrat und das Parlament werden vom europäischen Volk GEWÄHLT. Wenn uns also die Entscheidungen des Ministerrates und des Parlaments nicht gefallen = dann muss das VOLK anders wählen!!!!!!!!!

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Hans-Werner Sinn: Warum die Inflation ausbleibt, und wann sie kommt

Claudio Kummerfeld

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Der ehemalige Chef des ifo-Instituts, hoch angesehene und bekannteste Ökonom Deutschlands Hans-Werner Sinn (hier jüngst im Gespräch mit Marc Friedrich) hat aktuell der Mission Money ein ausführliches Interview gegeben. Ein echter zweiter Lockdown müsse in Deutschland vermieden werden, so der Appell von ihm.

Die deutsche Wirtschaft wird laut Hans-Werner Sinn die zweite Corona-Welle überleben. Aber es werde eine große Pleitewelle geben. In einem ersten Schritt würden zahlreiche Unternehmen in die Insolvenz gehen, die bis jetzt dank ausgesetzter Insolvenzpflichten viel neue Schulden angehäuft hätten. Und erst in einem zweiten Schritt würde es dann die Banken hart treffen, weil die ja in Folge der Insolvenzen die Kreditausfälle zu verkraften hätten.

Hans-Werner Sinn mit Schwerpunktthema Inflation

Ein zentral wichtiges Thema im folgenden ausführlichen Interview ist die möglicherweise anstehende Inflation in Europa und Deutschland. Hans-Werner Sinn äußert sich hierzu ausführlich. Vor Corona habe die Geldmenge der EZB 3,2 Billionen Euro betragen, seitdem sei bis heute 1 Billion Euro dazugekommen. Bis Sommer 2021 werde die Summe auf 5,4 Billionen Euro anwachsen. Es entstehe ein gigantischer Geldüberhang.

Hans-Werner Sinn erklärt ausführlich seine große Sorge vor der anstehenden Inflation. Zunächst erklärt er ausführlich, warum es bislang trotz Geldschwemme keine Inflation in Form von Preisexplosionen gebe (ab Minute 23 im Video). Seine Ausführungen dazu sind hochinteressant. Das zusätzlich geschaffene oder besser gesagt in den letzten Monaten nicht ausgegebene Geld sei nicht aktiv, weil es herumliege. Bei den Bürgern auf den Sparkonten oder im Tresor. Bei den Banken liege es laut Hans-Werner Sinn herum zum Beispiel auf deren Zentralbankkonten. Es werde nicht vollständig als Kredit an Wirtschaft oder Verbraucher herausgereicht. Daher wirke die gestiegene Geldmenge nicht inflationär. Denn in Krisenzeiten würden sich die Menschen nicht trauen Geld auszugeben.

Aber nach der Krise, wenn es zum Beispiel einen Impfstoff gegen Corona gebe und die Wirtschaft wieder boomt, dann steige auch wieder der Optimismus bei den Menschen. Gewerkschaften würden höhere Löhne verlangen, die Unternehmen würden die Preise anheben usw. Die Inflation könne dann sehr leicht über das 2 Prozent-Ziel der EZB ansteigen. Dann müsse die EZB die Zügel anziehen. Aber dann stehe man vor einem gewaltigen Problem. Hierzu wollen wir die wirklich sehr interessanten und aufschlussreichen Ausführungen von Hans-Werner Sinn nicht vorwegnehmen. Schauen Sie bitte das Video! Nur so viel. Er erläutert auch dann möglicherweise anstehende Folgeeffekte wie dann platzende Luftbuchungen und ein Bankensterben.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn. Foto: https://www.hanswernersinn.de/de/Bildarchiv

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Lockdown: Was läuft falsch bei den Corona-Maßnahmen?

Markus Fugmann

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Heute dürften in Deutschland und Frankreich neue Beschränkungen und Corona-Maßnahmen bis hin zum Lockdown verkündet werden. Im Grunde reagieren die durch die starken Anstiege alarmierten Regierungen in Europa alle ähnlich. Nach Informationen des Informations-Mediums für Intellektuelle, also bild.de, dürfen ab 04.November in Deutschland sich maxiximal zehn Menschen treffen, die wiederum maximal aus zwei Haushalten stammen dürfen.

Lockdown, Corona-Maßnahmen und Anreizkonflikte

Viele Menschen gehen davon aus, dass die Corona-Maßnahmen schon gerechtfertigt seien – auf der anderen Seite gibt es jene, die das Coronavirus und die damit verbundenen Maßnahmen latent verharmlosen – und nicht selten eine Verschwörung der Eliten vermuten zur Entmündigung der Bürger. Symbol dafür ist ihnen der Lockdown.

Nun müssen die Regierungen die Bevölkerung schützen – aber sind die getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt? Professor Christian Rieck macht auf zwei zentrale Probleme der Maßnahmen deutlich, die häufig entweder zu „Überreaktionen“ oder zu „Unterreaktionen führen.  Es gebe viele „Anreizkonflikte“, die zu problematischen Reaktionen der Betroffenen führen, so Rieck.

In folgendem Video erklärt er, was er damit meint:

 

Lockdown und Corona-Maßnahmen - sind sie gerechtfertigt?

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Daniel Stelter: Die Zeitbombe tickt für Deutschland! Was jetzt passieren muß

Markus Fugmann

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Daniel Stelter zählt fraglos zu den besten Köpfen in Deutschland: Er zeigt immer wieder, dass das scheinbar so reiche Land in Wirklichkeit gar nicht so reich ist – und vor allem ab dem Jahr 2030, wenn die Babybommer in Rente gehen, die demografischen Probleme faktisch zu einer Unfinanzierbarkeit der Rentenversprechen führen.

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe Deutschlands

Was also tun? Als Pionier das Klima retten, wie Bundesregierung und EU propgaieren durch eine „Klimaplanwirtschaft„? Überall mehr Staat angesichts der massiven Einbrüche der Wirtschaft in der Coronakrise? Daniel Stelter plädiert für das Gegenteil: für einen funktionierenden Kapitalismus – denn die weiter ausgreifenden Versuche des Staates, die Wirtschaft zu lenken, wird die Wirtschaftstätigkeit bremsen statt zu beschleunigen.

Kürzlich hat Thorsten Polleit in seinem Buch  „Der Antikapitalist: Ein Weltverbesserer der keiner ist“ genau darauf aufmerksam gemacht: der Kapitalismus ist nicht unser Problem, sondern die Lösung – wenn man ihn denn funktionieren lassen würde. Aber der Ruf nach staatlicher Lenkung wird gerade in der Coronakrise immer lauter, immer tiefer mischt sich die „Obrigkeit“ in die Wirtschaft ein (etwa indem man die Insolvantragspflicht aussetzt und damit Zombie-Firmen weiter durchschleppt). Man kauft Zeit durch staatliche Rettungsmaßnahmen, ohne diese Zeit für Reformen zu nutzen. Alle reden „vom Verteilen und Besteuern“, statt die Wohlstandmehrung im Fokus zu haben – so formuliert es Daniel Stelter.

Fakt ist: „Die Lasten steigen, während unsere Wirtschaftskraft sinkt“, so der Ökonom. Also müsste die Struktur geändert werden – etwa bei der tickende Zeitbombe, der Rente. Hier schlägt Daniel Stelter einen Staatsfonds im Stile Norwegens vor, bei dem der Staat jedem Bürger unter 65 Jahren 25.000 Euro schenkt, die dann in die Finanzmärkte investiert werden. Auch in der EU müsste sich einiges ändern – und hier hat Stelter einen ungewöhnlichen Vorschlag: Deutschland und die andere Euro-Länder sollten sich auf Kosten der EZB entschulden können!

In folgendem Video fasst Stelter das zusammen, was für Deutschland und die Lösung seiner Probleme jetzt zwingend notwendig wäre:

 

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe in Deutschland

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